Werder (Havel), 25.03.2024 – Zusammenarbeit mit der AfD? Aber doch nicht in Werder! Allerdings: Gegen die Unterstützung eines Antrages durch die Blauen könnte man sich schließlich auch nicht verwehren. Kann allerdings auch schief gehen. Zum Beispiel, wenn ein Antrag nur mit deren Stimmen durchgehen, die Zustimmung aber kurz vor knapp wieder zurückgezogen würde.
„In Zeiten einer erstarkenden extremen Rechten in der Kommune braucht es progressive Politiker*innen, die im Gremium eine klare Haltung gegen rechts zeigen“ ist ein dazu passendes Fazit aus der Studie „Hält die Brandmauer?“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Die Macher*innen haben sich im Ostteil der Republik angeschaut, welch kreative Spielarten es besonders im kommunalen Bereich gibt, trotz Brandmauer den Umgang mit rechts nicht zu scheuen.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Rosa Luxemburg Stiftung zur Studie vom 13. März 2024. Zur kompletten „Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen“ geht es hier. Bild: Rosa Luxemburg Stiftung, Neubau, Eröffnung. Quelle und Genehmigung: Rosa Luxemburg Stiftung, Presse
Hält die Brandmauer?
Studie zu kommunalen Kooperationen mit der extremen Rechten vorgestellt
121 konkrete Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Dabei handelt es sich um ein breites zeitliches, räumliches und inhaltliches Spektrum der Zusammenarbeit. Spitzenreiter ist mit 46 dokumentierten Kooperationen Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 28 und Brandenburg mit 18. Im rechtsextremen Spektrum spielt die AfD eine zentrale Rolle, aber auch andere Parteien wie Der III. Weg, die NPD (Heute Heimat) oder – meist regionale -Wählervereinigungen wurden berücksichtigt.
Das ist ein Rechercheergebnis der Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel im Rahmen einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Untersucht wurden Kooperationen zwischen demokratischen Parteien/Fraktionen und extrem rechten Parteien/Fraktionen auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland. Zeitraum und Fokus sind bewusst gewählt. Zum einen haben sich im Sommer 2019 die Gremien nach den letzten Kommunalwahlen konstituiert. Zum anderen finden 2024 in allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) Kommunalwahlen statt.
Bei der extremen Rechten spielt die AfD eine zentrale Rolle, dies spiegelt sowohl ihre Stellung in der extremen Rechten als auch ihr gesamtgesellschaftliches Gewicht wider. Kooperationspartner der extremen Rechten ist in der Regel die CDU. Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Linke und Grüne. Darüber hinaus finden sich zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wählervereinigungen. Die hauptsächliche Form der Kooperation ist das gemeinsame Abstimmungsverhalten. Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend.
Mit Blick auf die Studienergebnisse sagt Anika Taschke: „Eine Kooperation mit der extremen Rechten auf kommunaler Ebene ist brandgefährlich. Damit wird der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet. Nötig wäre eine Brandmauer, die diesen Namen auch verdient.“ Dass dieses Bild einer undurchlässigen Barriere längst nicht in allen ostdeutschen Kommunen der Realität entspricht, wird mit Blick auf die Studie deutlich. Dabei erhebt die Studie keinen Anspruch auf Vollständigkeit. „Vielmehr ist davon auszugehen, dass es noch eine weit größere Dunkelziffer gibt“, sagt Steven Hummel. Der kommunalen Ebene komme offenbar die Funktion eines Experimentierraums zu. „Damit die Brandmauer hält, braucht es auch auf kommunaler Ebene eine klare Haltung und aktives Handeln, um sich klar von der extremen Rechten abzugrenzen.“
Ein Fazit der Studie: In Zeiten einer erstarkenden extremen Rechten in der Kommune, die zunehmend behauptet, die Kümmerer-Partei zu sein, braucht es progressive Politiker*innen, die im Gremium eine klare Haltung gegen rechts zeigen. Gleichzeitig ist es notwendig, Initiativen und Projekten den Rücken zu stärken, wenn diese angegriffen und bedroht werden oder ihnen durch rechte Mehrheiten die finanziellen Mittel gekürzt werden sollen.
Die Ergebnisse der Studie werden im Rahmen einer Veranstaltungsreihe vorgestellt. Derzeit sind 15 Stationen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geplant.