Werder (Havel), 20.06.2023 – Ohne Beteiligung der CDU hat sich im Werderaner Stadtparlament eine Mehrheit gefunden, als Kommune dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.
Beschlossen wurde der Beitritt am 15. Juni 2023 mit Stimmen von B90/Grünen/Fehrenberg, Stadtmitgestaltern, Die Linke, SPD und Freien Wählern. Abstimmungsergebnis: 15 dafür, 11 dagegen, 1 Enthaltung.
Ziel des ins Auge gefassten Städtebündnisses ist eine Gesetzesänderung: Kommunen und Gemeinden sollen unter anderem selber festlegen können, wo Tempo 30 eingerichtet werden soll. Das dafür zu ändernde Regelwerk ist scheinbar das Straßenverkehrsgesetz StVG.
Nachdem es kurzzeitig den Anschein hatte, der Verkehrsminister würde diesem Vorhaben nicht viel Freude abgewinnen können, hat sein Haus nun einen scheinbar hoffnungmachenden Reformvorschlag für das Straßenverkehrsgesetz (StVG) vorgelegt.
Inhaltlich ist von diesem Entwurf bislang wenig bekannt. Gelesen hat ihn aber offenbar Leipzigs oberster Stadtentwickler und Baubürgermeister Thomas Dienberg. Er ist auch Sprecher der Initiative Lebenswerte Städte und äußerte sich in einer Pressemitteilung durchaus optimistisch über dieses Reformpapier.
Dienberg am 19. Juni zum jetzt vorgelegten Referentenvorschlag: „Der Entwurf zur StVG-Reform ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr kommunalem Gestaltungsspielraum. Gemeinsam mit unseren Mitgliedskommunen erwarten und fordern wir nun, dass dieser Weg bei der Anpassung der Straßenverkehrsordnung konsequent weitergeführt wird.“
Wann der Entwurf im Bundestag oder seinen Ausschüssen besprochen und beschlossen wird, war den uns vorliegenden Informationen nicht zu entnehmen. Stolze knapp 800 Kommunen sind übrigens mittlerweile Mitglied im Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
Die Meldung zum Beitritt auf der Website des zukünftigen Neumitgliedes Werder (Havel) ist knapp formuliert. In einem von drei Absätzen heißt es seit 16. Juni auf werder-havel.de: „Die Stadt Werder tritt dem Gemeindebündnis ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ bei. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend beschlossen. Die Verwaltung wurde zugleich beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Einrichtung von weiteren Tempo 30-Zonen in der Kernstadt und in den Ortsteilen zu prüfen und auszuweiten.“
„Die Initiative für diesen erfolgreichen Antrag geht zurück auf einen Brief der Verkehrswende Werder an die Stadtverordnetenversammlung im Februar“, heißt es indes in einer Pressemail der Gruppe Verkehrswende Werder. Deren komplette Pressemitteilung finden Sie ab Donnerstag auf werderanderhavel.de.
Nachbemerkung eins: Immer wieder wird seitens des Bündnisses „Lebenswerte Städte“ darauf hingewiesen, dass es nicht um flächendeckende Einführung von Tempo 30 geht. Eine entsprechende Auslegung dieses Vorstosses hat auch in der Blütenstadt für ordentlich Verwirrung gesorgt. Wiederholt wurde sie erst am 15. Juni von der FDP im Artikel „Kein grundsätzliches Tempo 30 in Werder“.
Nachbemerkung zwei (21. Juni): Der Deutschlandfunk berichtet in seinen Nachrichten, dass das Thema heute im Bundeskabinett beraten wird.