Werder (Havel), 13.09.2023 – „Nachtragshaushalt“, nicht unbedingt ein nach Problemen klingendes Wort. Muss aber eine Kommune einen N. beschließen, liegen meist dringende Gründe vor. Dass die Blütenstadt jetzt einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht hat, liegt an der vor Wochen verhängten Haushaltssperre.

Sie loszuwerden, dafür mussten alle Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand. Welche Positionen betroffen sind, dazu lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des blütenstädtischen Rathauses vom 8. September 2023.

Entwurf des Nachtragshausaltes liegt vor

Mit dem Beschluss des zweiten Nachtragshaushalts 2022/23 soll die Haushaltssperre in der Stadt Werder (Havel) wieder aufgehoben werden. Nach der Vorberatung des Entwurfs in den Gremien ist die Beschlussfassung am 21. September in der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Einige der Änderungen im Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes

• Für Feste und Veranstaltungen (außer Baumblütenfest) wurden die Mittel um 50.000 Euro gekürzt. Veranstaltungen der Stadt können nur noch durch die Unterstützung von Sponsoren durchgeführt werden.
• Für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen werden 2023, unter anderem vor dem Hintergrund von Lieferverzögerungen, 195.000 Euro weniger fällig als geplant.
• Die Baumaßnahme an den Umkleidekabinen im Feuerwehrgerätehaus Glindow  im Umfang von 120.000 Euro wurde gestrichen.
• Die Mittel für Soziale Einrichtungen wurden bei einem Etat von 265.000 Euro um 50.000 Euro gekürzt. Vertragliche Leistungen der Stadt wie für die Tee- und Wärmestube, das Familienzentrum, den Jugendclub oder den Treffpunkt sind davon nicht betroffen.
• Bei der Essensversorgung in den Ganztagsschulen und Kitas sinkt der Aufwand um 273.000 Euro. Viele Eltern haben Direktverträge mit den Anbietern geschlossen und können das Essen bei Abwesenheit der Kinder nun kurzfristiger abbestellen, als das über den Umweg über die Stadt möglich war.
• Die Personalkostenzuschüsse für das pädagogische Personal der Kitas fallen voraussichtlich 785.000 Euro niedriger aus als geplant. Die Höhe des Tarifabschlusses war bei der Planung nicht bekannt und höher kalkuliert.
• Gemäß der Eilentscheidung der Stadtverordneten erhält die Veranstaltungsgesellschaft Werder einen zusätzlichen Zuschuss von 1,4 Millionen Euro für das Baumblütenfest 2023.
• Zur Planung der Erweiterung der Grundschule Glindow wurde in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie erstellt. Weitere Mittel von 75.000 Euro, die im Haushalt eingestellt waren, wurden zunächst nicht benötigt.

Finanzwirtschaftlich sorgen zusätzliche Gewebesteuereinnahmen im zweiten Nachtrag für ein Plus von 230.000 Euro. Negativ hat sich vor dem Hintergrund des Entlastungspakets der Bundesregierung der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer  entwickelt, die Einnahmen werden um 384.000 Euro niedriger ausfallen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sinkt um 157.000 Euro.

Die Stadt erhält Mittel aus dem Brandenburg-Paket in Höhe von 504.000 Euro, unter anderem, um die steigenden Energiekosten an Kitas und Schulen abzufedern. Die Kreisumlage wird indessen unter Berücksichtigung der vom Kreistag beschlossenen Umlagesätze 661.000 Euro höher veranschlagt.

Vom Gesamtetat des 2. Nachtragshaushalts 2023 von 68,2 Millionen Euro werden 7,6 Millionen für Investitionen ausgezahlt.

„Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren, dass sich die Finanzlage der deutschen Kommunen sehr deutlich verschlechtern wird. Als Ursachen werden die Ausgabensteigerungen durch die Inflation, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle sowie die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung genannt. Im Lichte dieser Entwicklungen wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, wichtige Projekte und Investitionen für die Stadt zu sichern, um zukunftsfähig zu bleiben.“

Bürgermeisterin Manuela Saß