Werder (Havel), 14.02.2024 – Wenn die Bauern mit ihren Protesten nerven wollten, dann haben sie ihr Ziel für manche sicher schon erreicht. Dass die wirtschaftliche Situation der Erzeuger auch daran hängt, welche Preise wir Verbraucher für ihre Produkte im Laden bereit sind zu zahlen, dieser Aspekt war in der Unterstützerwelle kurioserweise bisher nur ein Nebenschauplatz.
Rund fünf Wochen nach Beginn der Bauernproteste kam es jetzt scheinbar zumindest in Brandenburg zu einem Treffen zwischen Landesoberen und Bauernverband. Lesen Sie hier, was dabei besprochen wurde, in einer Pressemitteilung des Landesbauernverbandes Brandenburg vom 12. Februar 2024.
Bauernproteste: Bauernverbände erzielen auf Landesebene erste Erfolge
Auf dem heutigen Folgetermin des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, des Landwirtschaftsministers Axel Vogel und der Finanzministerin Katrin Lange mit den Vertretern der Kreisbauernverbände und des Landesbauernverbandes wurden der Erhalt der Ausgleichzulage bis 2027 und die Fortführung des Blühstreifenprogramms über 2026 hinaus weiter vorangetrieben. „Wir machen Tempo, deshalb wird sich das Kabinett bereits morgen damit befassen“, erklärte der Ministerpräsident im Zuge des Gesprächs.
Auf der Tagesordnung standen zudem sieben weitere Forderungen des Berufsstandes, die konkret und kurzfristig zur Entbürokratisierung und zu Kostenersparnissen in den landwirtschaftlichen Unternehmen beitragen sollen – allen voran die Abschaffung der Stoffstrombilanzierung als größtes Bürokratiemonster. Geprüft werden sollen zudem Vorschläge für die Vereinheitlichung von Kontrollprozessen und Dokumentationssystemen sowie die Aufhebung der konfliktträchtigen Regelung der Abwertung von Ackerland zu Dauergrünland nach fünf Jahren.
Der Stand der Umsetzung dieser Vorschläge und die Diskussion weiterer Entlastungen auf Verwaltungsebene sollen alleinige Schwerpunkte einer Arbeitsgruppe sein, die die Landesregierung zu diesem Zweck einrichtet.
„Diese Arbeitsweise mit der Landesregierung ist das Beste, was uns passieren konnte. In wenigen Wochen hat sich der Stellenwert der Brandenburger Landwirtschaft im politischen Diskurs um ein Vielfaches verbessert. Die bisherigen Ergebnisse sind ein großer Erfolg für uns. Wir sehen dies als Blaupause für die Verhandlung der offenen Forderungen aus der Landwirtschaft auf Bundesebene.“
Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauerverbandes
„Gleichzeitig ist uns klar, dass wir ohne die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte auf der Straße gegen die Sparpläne der Bundesregierung nicht so weit gekommen wären“, führt Wendorff aus. „Für unsere Brandenburger Landwirtschaft und unseren ländlichen Raum werben wir dafür, diesen Arbeitsmodus unbedingt beizubehalten und den Weg für Stabilität und Planungssicherheit in unseren Unternehmen weiter freizumachen.“