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Brandenburg: Innenminister zum Verfassungstreuecheck

Werder (Havel), 13.05.2024 – Zukünftige Staatsdiener in Brandenburg sollen auch daran gemessen werden, ob sie dem Staat auch wirklich dienen wollen. „Mit neuem Gesetz schützen wir unser Land besser vor Gegnern unserer Demokratie“ sagt Innenminister Stübgen zum jetzt vom Landtag beschlossenen Verfassungstreuecheck. Lesen Sie mehr in einer Presseinfo des Brandenburger Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 26. April 2024.

Verfassungstreuecheck: Stübgen begrüßt Landtagsbeschluss

Innenminister Michael Stübgen hat die Verabschiedung des sogenannten Verfassungstreuechecks durch den brandenburgischen Landtag begrüßt. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungsfraktionen heute verabschiedet. Mit dem Gesetz wird das Berufsbeamtentum in Brandenburg besser vor Verfassungsgegnern geschützt.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz schützen wir unser Land besser vor Gegnern unserer Demokratie. In Zukunft wird es Verfassungsfeinden wesentlich schwerer fallen, unsere Kinder als Lehrerin oder Lehrer zu unterrichten, als Polizist zu arbeiten oder als Richterin oder Staatsanwalt über Schuld und Unschuld zu entscheiden. Dabei werden die Anforderungen für den Beruf des Beamten keineswegs verschärft, denn bereits jetzt sehen die einschlägigen Gesetze vor, dass Beamtenbewerber die Gewähr für die Verfassungstreue erfüllen müssen. Neu ist nur, dass jetzt die einstellenden Behörden in die Lage versetzt werden, durch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz diese Voraussetzung effektiv zu überprüfen.“

Michael Stübgen, Innenminister land Brandenburg

Durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes werden die Einstellungsbehörden ermächtigt und verpflichtet, sich bei der Verfassungsschutzbehörde mittels einer sogenannten Regelanfrage zu erkundigen, ob Erkenntnisse vorliegen, die an der Gewähr für das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung zweifeln lassen.

Die Anfrage erfolgt nur für die Bewerber, die für eine Einstellung bereits ausgewählt wurden. Die Prüfung der Gewährleistung der Verfassungstreue ist also das letzte zu prüfende Kriterium vor der Einstellung bzw. Ernennung. Die Anfrage wird nicht vor der Anwärterausbildung durchgeführt, sondern erst, wenn die Verbeamtung auf Probe oder in Ausnahmefällen unmittelbar eine Berufung ins Lebenszeitverhältnis vorgesehen ist.

Dabei übermittelt die Verfassungsschutzbehörde nur solche Erkenntnisse, die ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erhoben wurden. Über die Relevanz für das Einstellungsverfahren entscheidet die Einstellungsbehörde.

Für die Bestandsbeamten wird im Rahmen von Disziplinarverfahren eine Anfrage bei der Verfassungsschutzbehörde dann durchgeführt, wenn Handlungen begangen wurden, die den Verdacht einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht rechtfertigen. Dazu wurden die im Landesdisziplinargesetz enthaltenen Verfahrensregelungen zur Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens ergänzt.

Sämtliche Disziplinarmaßnahmen werden nun durch die zuständigen Behörden mittels Disziplinarverfügung ausgesprochen. Die Disziplinarklage im Landesdisziplinargesetz ist abgeschafft, mit Ausnahme der Richter und Staatsanwälte zur Sicherung der verfassungsrechtlich geschützten richterlichen Unabhängigkeit.

Auf diese Weise wird die Durchführung von Disziplinarverfahren wesentlich vereinfacht. Gleichzeitig stärkt das Gesetz die Verantwortung und die Personalhoheit der Dienstherren. Diese können nun schneller auf schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen reagieren und selbst über die erforderlichen und angemessenen Konsequenzen entscheiden. Die Betroffenen können gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen und klagen. Die Neuregelungen sollen 2027 umfassend evaluiert werden.

https://mik.brandenburg.de/mik/de/start/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~26-04-2024-verfassungstreuecheck#

Im Bild: Handwerkskammer Potsdam. Bildquelle: Handwerkskammer Potsdam

Handwerkskammer Potsdam: Schlechte Lage im Handwerk und Forderungen

Werder (Havel), 19.03.2024 – Die brandenburgischen Handwerksbetriebe sehen sich aktuell vor einige Herausforderungen gestellt. Sinkende Auftragsbestände, hohe Energiekosten und rückläufige Beschäftigtenzahlen gehören dazu.

Das Handwerk in seiner derzeitigen Lage zu stabilisieren, dafür hat die Handwerkskammer jetzt einige Aufgaben für die Politik in Bund und Landtag aufgeschrieben: Steuersenkungen, bezahlbare Energieversorgung, höhere Wertschätzung für Selbstständigkeit sowie leistungsfähigere allgemeinbildende Schulen unter anderem. Basis dafür war eine Firmenbefragung des Zentralverbandes Handwerk (ZDH). Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung der Handwerkskammer Potsdam vom 3. März 2024.

Schlechte Lage im brandenburgischen Handwerk zum Jahresbeginn

Betriebe fordern Steuern- und Abgabensenkung und höhere Wertschätzung

Angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds verschlechtert sich auch im brandenburgischen Handwerk die Lage. Das ergab die Auswertung einer ZDH-Betriebsbefragung zwischen 5. und 14. Februar 2024, deren Ergebnisse jetzt vorgestellt wurden.

Die Handwerksbetriebe in Brandenburg erwarten für die ersten beiden Quartale des laufenden Jahres in Summe deutlich rückläufige Umsätze. Für das 1. Quartal
2024 gehen 48 Prozent von einem Umsatzrückgang im Vergleich zum 1. Quartal 2023 aus, während nur sechs Prozent einen Umsatzanstieg erwarten. Vor dem
Hintergrund der hohen Preissteigerungsraten der letzten 12 Monate ist das ein alarmierendes Ergebnis.

Ursächlich für die schwachen Umsatzerwartungen dürfte vor allem die Entwicklung der Auftragsbestände sein. Bis zum Ende des 2. Quartals 2024 sind die Erwartungen für die Auftragsbestände deutlich negativ: 38 Prozent der
brandenburgischen Handwerksbetriebe erwarten abnehmende Auftragspolster, noch 16 Prozent zunehmende. Dabei überwiegen auch hier in allen
Gewerbegruppen die Pessimisten. Die Bauhaupt-, Ausbau- und die Handwerke für den gewerblichen Bedarf haben aber noch einmal deutlich negativere Erwartungen an die Entwicklung ihrer Auftragsbestände als das
Gesamthandwerk.

Das schwache wirtschaftliche Umfeld führt zudem zu deutlich negativen Beschäftigungserwartungen. 22 Prozent der Betriebe im Gesamthandwerk Brandenburgs gehen von einer rückläufigen Beschäftigtenzahl bis zum Ende des zweiten Quartals 2024 aus, nur drei Prozent erwarten eine Zunahme. Auch hier finden sich durchweg alle Gewerkegruppen aufseiten der Pessimisten.

Zusätzlich zum schwierigen konjunkturellen Umfeld gibt es aus Sicht der brandenburgischen Handwerksbetriebe eine ganze Reihe von Hemmnissen oder Rahmenbedingungen, die den Geschäftsbetrieb aktuell zusätzlich negativ beeinflussen. Nach Einschätzung der umfrageteilnehmenden Handwerksbetriebe
wirken besonders belastend: eine hohe Steuer- und Abgabenlast (72 Prozent), hohe Energiekosten (53 Prozent) sowie die zu erfüllenden bürokratischen Dokumentations- und Nachweispflichten (46 Prozent). Die aktuellen
Belastungsfaktoren werden von den Handwerksbetrieben als grundsätzliche, strukturelle Standortnachteile in Brandenburg bewertet.

Die vorliegenden Ergebnisse sind eine klare Handlungsaufforderung an die Politik. Dabei werden Steuersenkungen (57 Prozent), eine bezahlbare
Energieversorgung (52 Prozent), höhere Wertschätzung für Selbstständigkeit (42 Prozent) sowie leistungsfähigere allgemeinbildende Schulen (33 Prozent) am häufigsten benannt.

„Schon zu Jahresbeginn wird deutlich, dass sich unsere brandenburgischen Handwerksbetriebe in einer schwierigen Lage befinden, der Pessimismus raumgreifend ist. Es ist unerlässlich, dass die Politik wirksame Schritte unternimmt, um das Brandenburger Handwerk zu unterstützen. Steuersenkungen einschließlich Lohnnebenkosten, Senkung der Energiekosten sowie eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Selbstständige sind dringend erforderlich, um die Existenzgrundlage unserer Handwerksbetriebe zu sichern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Es darf keine Zeit verloren werden – das Handwerk benötigt jetzt klare und entschlossene Unterstützung seitens der Politik.“

Robert wüst, Präsident des Brandenburgischen Handwerkskammertages

Über den Handwerkskammertag Land Brandenburg

Der Handwerkskammertag Land Brandenburg ist ein Zusammenschluss der Handwerkskammern Cottbus, Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg und Potsdam. Er vertritt die Interessen von rund 38.400 Handwerksbetrieben und ihren mehr als 157.000 Beschäftigten, die jährlich einen Umsatz von knapp 17,9 Milliarden Euro erwirtschaften. In über 3.500 Ausbildungsbetrieben werden über
7.600 Auszubildende ausgebildet.

Der Handwerkskammertag setzt sich für die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Handwerksbranche im Land Brandenburg ein und bündelt die Kräfte und Gemeinsamkeiten des Handwerks.
Weitere Informationen finden Sie unter:

  • Handwerkskammer Cottbus: www.hwk-cottbus.de
  • Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg: www.hwk-ff.de
  • Handwerkskammer Potsdam: www.hwk-potsdam.de

https://www.hwk-potsdam.de/wp-content/uploads/sites/8/2024/03/17_BHKT_Konjunktur.pdf

Landtag: Gesetz gegen Gewalt an Frauen

Werder (Havel), 28.02.2024 – Gewalt gegen Frauen kann viele Formen haben: körperliche, sexualisierte und psychische. Gewalt gegen Frauen ist in den meisten Fällen ein Männerding; irgendwas mit Macht ist oft der Antrieb: ob Ohnmacht, Machtanspruch oder Machtverlust. Um Gewalt gegen Frauen einzudämmen, hat der Landtag jetzt ein neues Gesetz beschlossen. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 21. Februar 2024.

Landtag beschließt neues Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Stübgen: „Neues Gesetz ist wichtiger Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt“

Innenminister Michael Stübgen hat die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch den brandenburgischen Landtag begrüßt. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf heute beschlossen, der innerhalb der Landesregierung federführend vom Innenministerium vorbereitet worden war. 

„Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt in Brandenburg. Mit dem neuen Gesetz erhält die Polizei umfassende Möglichkeiten, um potentielle Opfer vor häuslicher Gewalt zu schützen und Täter effektiv zu hindern, weitere Straftaten zu begehen. Nicht das potentielle Opfer muss sein Verhalten ändern, sondern der Gefährder – diesem wichtigen Grundsatz trägt das neue Gesetz Rechnung. Ich hoffe, es trägt auch dazu bei, die Fallzahlen häuslicher Gewalt in Brandenburg zu senken. Denn jeder Fall ist ein Fall zu viel.“

Michael Stübgen, Innenminister Brandenburg

Im Jahr 2023 zählte die Polizei 6.325 Fälle häuslicher Gewalt, +8,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Etwa zwei Drittel der Fälle der häuslichen Gewalt waren den Körperverletzungen zuzurechnen. Diese stiegen im Jahr 2023 um 6,3 Prozent auf 4.284 Fälle an. Auch Bedrohungen stiegen um 7,8 % auf 938 Fälle. Gewaltkriminalität gegen Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 % auf 1.425 Fälle angestiegen.

Mit dem Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird das Brandenburger Polizeigesetz nun an mehreren Stellen ergänzt und geändert: So wird unter anderem die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) in sogenannten „Hochrisikofällen“ bei potentiellen Sexual- und Gewaltstraftätern eingeführt – das heißt, es liegen konkrete Tatsachen vor, dass ein hohes Risiko der künftigen Straftatenbegehung gegen Leib, Leben oder Freiheit besteht. Außerdem kann die Fußfessel eingesetzt werden, um Nachstellungen mit hohem Schädigungspotential zu verhindern und um Kontakt-, Näherungs- und Rückkehrverbote zu kontrollieren.

Darüber hinaus kann künftig eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot bei konkreten Gefahren von maximal zwei Wochen verordnet werden, bisher waren nur zehn Tage möglich.

In Zukunft kann die Polizei auch anstelle der bloßen Beratung durch Polizeivollzugsbeamte vor Ort eine Kontaktaufnahme durch eine Beratungsstelle veranlassen, damit das Opfer sich in der unmittelbaren Einsatzsituation keinem psychischen Zwang durch den Täter vor Ort bzw. der zeitlichen Nähe zum Tatgeschehen ausgesetzt fühlt.

Mit dem neuen Gesetz können potentielle Täter nun auch der Wohnung verwiesen werden, wenn sie alkoholisiert sind. Dieses Aufenthaltsverbot ist auch mit Bußgeldern versehen. Täter können außerdem auch zu Gewaltpräventionsberatungen verpflichtet werden.

Des Weiteren wird mit dem neuen Gesetz das Rettungsdienstgesetz angepasst. Nun besteht auch die Möglichkeit, dass sich die im Rettungsdienst eingesetzten Personen an die Polizei zur Abwehr einer Gefahr des Opfers wenden können. Bislang war das nur bei Kindern bundesrechtlich möglich.

Auch wird mit dem neuen Gesetz eine Rechtsgrundlage für Fallkonferenzen und sog. Runde Tische eingeführt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl an Behörden und Institutionen über Informationen verfügen, deren Bedeutung für die Arbeit einer anderen Behörde zunächst verborgen bleibt. Nun wird eine datenschutzrechtlich konforme Arbeitsweise geschaffen, um diese Art der behördlichen Zusammenarbeit auf fundierte Grundlagen zu stellen. 

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Filmland Brandenburg präsentiert sich auf der Berlinale

Werder (Havel), 16.02.2024 – Die Berlinale ist in vollem Gange. Brandenburgs Wirtschaftsminister nutzte die Gelegenheit eines Pressefrühstücks, um auf die Rolle Brandenburgs für die und in der Filmwirtschaft hinzuweisen. Lesen Sie mehr in einer Pressemitteilung vom 12. Februar 2024.

Filmland Brandenburg präsentiert sich auf der Berlinale

2023 wurde für 100 Film- und Fernsehproduktionen im Land Brandenburg gedreht

Brandenburg war auch 2023 Drehort für zahlreiche erfolgreiche Filme und Serien. Im Rahmen der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin vom 15. bis 25. Februar hat das „Filmland Brandenburg“ erneut zum Pressefrühstück geladen.

„Die Filmproduktionsbranche konzentriert sich zwar in und um Potsdam, aber die Effekte einer erfolgreichen Medienlandschaft sind im ganzen Land zu spüren. Ich freue mich, dass Brandenburg nach wie vor ein national und international bedeu­tender Filmstandort ist, dessen vielfältige Drehmöglichkeiten regelmäßig von Branchengrößen genutzt werden. So profitieren inzwischen alle Regionen des Landes davon“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach beim Pressefrühstück anlässlich der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin.

Das Medienboard Berlin-Brandenburg ist auf der Berlinale mit 16 geförderten Filmen und Serien im offiziellen Programm vertreten. Einer dieser Filme ist im Wettbewerb um den Goldenen Bären zu sehen: „In Liebe, Eure Hilde“ vom Potsdamer Regisseur Andreas Dresen nach einem Drehbuch der Uckermärkerin Laila Stieler feiert auf der diesjährigen Berlinale seine Weltpremiere. Produziert wurde der Film von Pandora Film Produktion in Koproduktion mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und ARTE. Gedreht wurde u. a. in Potsdam, Groß Köris, Ketzin, Schmergow und Kranepuhl.

„Die Hauptstadtregion genießt national wie international einen hervorragenden Ruf aufgrund ihrer hohen Produktionsqualität, aber auch weil es sich hier einfach gut drehen lässt. Die Verbindung von Studioproduktion in der Medienstadt Babelsberg und den abwechslungsreichen Orten in der Fläche des Landes ist ein Pfund, mit dem wir punkten können. Das hat uns im vergangenen Jahr ganze 100 Produktionen beschert.“, brachte Minister Steinbach den Erfolg auf eine Formel.

Zu dieser Entwicklung habe die Arbeit des Medienboards maßgeblich beigetragen, so Steinbach. Dazu zählten die Unterstützung bei Drehgenehmigungen und Produk­tionsberatung ebenso wie die organisierten Location-Touren und die filmtouristische Vermarktung aller Landstriche.

Steinbach richtete den Blick sogleich in die Zukunft: „Erfolgreiche Film- und Serien­produktion in Brandenburg ist insbesondere im internationalen Wettbewerb auf konkurrenzfähige Bedingungen angewiesen. Dazu zählt auch eine attraktive Förder­kulisse. Auch wenn die Produktionsbranche im vergangenen Jahr den zahlreichen Krisen bestmöglich trotzen konnte, wird der Produktionsstandort Brandenburg und Deutschland im Ganzen nur dann weiterhin erfolgreich sein, wenn die Filmförder­reform des Bundes gelingt. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein.“

Steinbach macht damit die Umsetzung der Reformpläne des Bundes um ein geplan­tes Steueranreizmodell zur Voraussetzung, die Konkurrenzfähigkeit zu inter­nationalen Produktionsstandorten in Europa und global wiederherzustellen und damit die hiesige Produktionswirtschaft zu stärken.

Medienboard-Geschäftsführerin Kirsten Niehuus sagte: „Die Hauptstadtregion ist Deutschlands Film- und Serienstandort Nr. 1! Das ist nur möglich, weil Brandenburg mit seiner Vielfalt an großartigen Locations, erstklassigen Studios und international erfahrenen Crews mindestens die Hälfte der Attraktivität des Film- und Serien­standortes ausmacht. Malerische Landschaften, herrschaftliche Schlösser in gepflegten Parks auf der einen und Lost Places oder futuristische Motive auf der anderen Seite bereichern das Angebot außergewöhnlicher Drehorte. Nirgendwo sonst gibt es so viele unterschiedliche Motive so nah beieinander, dass man am selben Tag eine Badeszene am See‚ einen Brand im Studio und eine nächtliche Partyszene im Berliner Club drehen kann. Seit 30 Jahren fördert das Medienboard das Filmschaffen hier vor Ort und die nächsten Filme kommen bestimmt auf die Berlinale, ins Kino und auf den Bildschirm.“

Mehr lesen: Drehlandkarte Brandenburg

https://mwae.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=163406

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Bauernproteste: Bauernverbände auf Landesebene mit ersten Erfolgen

Werder (Havel), 14.02.2024 – Wenn die Bauern mit ihren Protesten nerven wollten, dann haben sie ihr Ziel für manche sicher schon erreicht. Dass die wirtschaftliche Situation der Erzeuger auch daran hängt, welche Preise wir Verbraucher für ihre Produkte im Laden bereit sind zu zahlen, dieser Aspekt war in der Unterstützerwelle kurioserweise bisher nur ein Nebenschauplatz.

Rund fünf Wochen nach Beginn der Bauernproteste kam es jetzt scheinbar zumindest in Brandenburg zu einem Treffen zwischen Landesoberen und Bauernverband. Lesen Sie hier, was dabei besprochen wurde, in einer Pressemitteilung des Landesbauernverbandes Brandenburg vom 12. Februar 2024.

Bauernproteste: Bauernverbände erzielen auf Landesebene erste Erfolge

Auf dem heutigen Folgetermin des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, des Landwirtschaftsministers Axel Vogel und der Finanzministerin Katrin Lange mit den Vertretern der Kreisbauernverbände und des Landesbauernverbandes wurden der Erhalt der Ausgleichzulage bis 2027 und die Fortführung des Blühstreifenprogramms über 2026 hinaus weiter vorangetrieben. „Wir machen Tempo, deshalb wird sich das Kabinett bereits morgen damit befassen“, erklärte der Ministerpräsident im Zuge des Gesprächs.

Auf der Tagesordnung standen zudem sieben weitere Forderungen des Berufsstandes, die konkret und kurzfristig zur Entbürokratisierung und zu Kostenersparnissen in den landwirtschaftlichen Unternehmen beitragen sollen – allen voran die Abschaffung der Stoffstrombilanzierung als größtes Bürokratiemonster. Geprüft werden sollen zudem Vorschläge für die Vereinheitlichung von Kontrollprozessen und Dokumentationssystemen sowie die Aufhebung der konfliktträchtigen Regelung der Abwertung von Ackerland zu Dauergrünland nach fünf Jahren.

Der Stand der Umsetzung dieser Vorschläge und die Diskussion weiterer Entlastungen auf Verwaltungsebene sollen alleinige Schwerpunkte einer Arbeitsgruppe sein, die die Landesregierung zu diesem Zweck einrichtet.

„Diese Arbeitsweise mit der Landesregierung ist das Beste, was uns passieren konnte. In wenigen Wochen hat sich der Stellenwert der Brandenburger Landwirtschaft im politischen Diskurs um ein Vielfaches verbessert. Die bisherigen Ergebnisse sind ein großer Erfolg für uns. Wir sehen dies als Blaupause für die Verhandlung der offenen Forderungen aus der Landwirtschaft auf Bundesebene.“

Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauerverbandes

„Gleichzeitig ist uns klar, dass wir ohne die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte auf der Straße gegen die Sparpläne der Bundesregierung nicht so weit gekommen wären“, führt Wendorff aus. „Für unsere Brandenburger Landwirtschaft und unseren ländlichen Raum werben wir dafür, diesen Arbeitsmodus unbedingt beizubehalten und den Weg für Stabilität und Planungssicherheit in unseren Unternehmen weiter freizumachen.“

https://www.lbv-brandenburg.de/presse/8-aktuelles/515-bauernproteste-bauernverbaende-erzielen-auf-landesebene-erste-erfolge

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Geld für Kommunen: Der Solar-Euro kommt

Werder (Havel), 12.02.2024 – Die Energiewende ist ein historischer Einschnitt. Mit ihr befreit sich die Bundesrepublik nach und nach aus der Abhängigkeit von dreckigem Strom und Energie-Importen. Deutschland als Energieproduzent, zudem noch ohne Kohle, Öl, Gas und Uran.

Alles, was die Energiewende jedoch braucht, sind Akzeptanz und Flächen. Kluge Menschen wiederum haben irgendwann herausgefunden, dass bei beidem förderlich wäre, wenn man Bürgern und Kommunen die Anlagen nicht nur vor die Nase setzt, sondern sie auch an den Einnahmen beteiligt. 

In Brandenburg ist aus diesem Gedanken 2019 der „Windeuro“ zum Gesetz geworden. Jetzt hat die rot/schwarz/grüne Koalition noch einen draufgesetzt und den „Solareuro“ beschlossen. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25. Januar 2024.

Helmut Barthel: Gesetz beschlossen: Der Solareuro kommt

Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat sich erfolgreich für die Einführung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden – „Solareuro“ –  im Brandenburger Landtag eingesetzt. Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten nun 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr von den Anlagenbetreibern. Damit wird die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort geschaffen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.

„Mit Einführung des Solareuros schaffen wir eine Möglichkeit, dass Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Photovoltaik-Freiflächenanlagen direkt vom Solarboom profitieren. Das steigert die Akzeptanz. Gleichzeitig erzeugt er Planungssicherheit für Kommunen und Anlagenbetreiber. Die neue Regelung nützt am Ende allen, die Photovoltaik-Projekte im Land realisieren wollen. Dort wo die Akzeptanz am größten ist und alle an einem Strang ziehen, gehen die Projekte auch schneller ans Netz.“

Helmut Barthel, SPD-landtagsFraktion wirtschaftspolitischer Sprecher

Hintergrund
Bereits in der letzten Wahlperiode hat die SPD-Landtagsfraktion 2019 mit dem sogenannten „Windeuro“ bundesweit Neuland betreten. Mit der Sonderabgabe für Windkraftanlagen erhalten Gemeinden im Umfeld der Anlage bereits eine finanzielle Beteiligung. Die regelmäßigen Zahlungen sind ein Beitrag für die regionale Wertschöpfung und erhöhen vor Ort die Akzeptanz der Anlagen. Dieses SPD-Erfolgsrezept wird nun auf Photovoltaikfreiflächenanlagen ausgeweitet. Die freiwillige Beteiligung einer Gemeinde im Umkreis der Freiflächenanlagen durch den Betreiber sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes bereits vor. Mit dem neuen Landesgesetz zu einem verbindlichen Solareuro erhalten die Kommunen eine Garantie, finanziell beteiligt zu werden.

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Unternehmerverband Berlin-Brandenburg: Warnung vor Rechtsextremismus

Werder (Havel), 29.01.2024 – Der blaubraune Durchmarsch zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab, hat in den letzten Wochen einen beachtlichen Dämpfer zu verdauen. Neben vielen Menschen auf der Straße äußern mittlerweile auch immer mehr Institutionen ihre Bedenken, ob mit der neurechten Bewegung, platten Sprüchen und Geheimplänen gut Staat zu machen wär.

Einer davon ist der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg. Lesen Sie hier ein Statement des UVB-Präsidiums vom 25. Januar 2024.

UVB lehnt Abschottung Deutschlands und Abkehr von Europa ab

Präsidium warnt vor Rechtsextremismus und unterstützt Toleranz und Vielfalt. „EU in Frage zu stellen bedeutet, das Herz unseres Geschäftsmodells zu treffen“

Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg unterstützt die zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Vielfalt. In einer Erklärung des Präsidiums des Spitzenverbands heißt es, Pläne zur Deportation von Menschen stießen auf den Widerstand der Unternehmen in der Hauptstadtregion. „Solche Vorhaben sind menschenverachtend und geschichtsvergessen. Sie würden unserem Land zudem massiven schaden.“ Präsident der UVB ist Stefan Moschko, Deutschland-Personalchef der Siemens AG.

Die UVB-Führung warnt überdies vor den wirtschaftlichen Folgen einer Politik der Abschottung. „Ohne Zuwanderung müsste unser Land massive Wohlstandsverluste hinnehmen“, warnt das Präsidium. Arbeits- und Fachkräfte mit ausländischen Wurzeln bereicherten die Unternehmen mit ihrem Wissen und ihrer Kultur. Zudem wäre ohne sie der Personalmangel in vielen Branchen noch eklatanter. „Zweifellos funktioniert die Integration nicht immer reibungslos und erfordert manche Kraftanstrengung“, erklärte das Präsidium. „Dieser Aufgabe müssen wir uns als Gesellschaft stellen, statt uns nach außen abzuschotten.“

„Wohlstand auf das Engste verknüpft mit Binnenmarkt, Währungsunion und Freizügigkeit“

Auch einer Abkehr von der Europäischen Union erteilten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg eine Absage. Die Ablehnung der europäischen Einigung sei „brandgefährlich“ und die EU ein beispiellos erfolgreiches Friedensprojekt. Zudem sei „unser Wohlstand auf das Engste verknüpft mit Binnenmarkt, Währungsunion und Freizügigkeit“. Die EU in Frage zu stellen bedeute, das Herz des deutschen Geschäftsmodells zu treffen. Die Hälfte des Exports der Berliner Unternehmen gehe in die EU, Brandenburgs Wirtschaft setze sogar zwei Drittel ihrer Ausfuhren in den Mitgliedstaaten der Union ab.

„Das Projekt EU mag nicht perfekt sein. Doch die Bilanz fällt unter dem Strich sehr positiv aus. Nur als gemeinsamer Markt kann Europa ein wirtschaftliches und politisches Schwergewicht bilden, das gegenüber den Machtzentren der Welt selbstbewusst auftritt“, urteilt das UVB-Präsidium. In ihm sind alle wichtigen Branchen und Wirtschaftszweige des Dachverbands vertreten, der rund 60 Mitgliedsverbände repräsentiert.

Das Gremium rief die Mitgliedsunternehmen auf, für Werte wie Freiheit, Toleranz, Menschlichkeit und Demokratie in den Betrieben einzustehen. „Bei den Wahlen in diesem Jahr wird auch darüber entschieden, welchen Stellenwert wir diesen Prinzipien in unserem Gemeinwesen einräumen. Jede Wählerin und jeder Wähler ist aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen.“

https://www.uvb-online.de/de/uvb-lehnt-abschottung-deutschlands-und-abkehr-von-europa-ab

Landesverwaltung: Ausnahmegenehmigung für Lkw-Fahrten am 14. Januar

Werder (Havel), 13.01.2024 – Weil am Montag wieder blockiert und demonstriert wird, ist am Sonntag das LKW-Fahrverbot in Brandenburg aufgehoben, um die Lieferketten abzusichern. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom11. Januar 2024. Bild: Patrick Pleul/dpa.

Erneute Ausnahmegenehmigung für Lkw-Fahrten am 14. Januar

Vor dem Hintergrund der angekündigten landes- und bundesweiten Protestfahrten am kommenden Montag erlaubt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung am Sonntag, den 14. Januar, erneut Lkw-Fahrten auf Brandenburger Straßen für den Transport wichtiger Güter. Hierdurch sollen durchgängige Lieferketten und damit die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt werden.

 Aufgrund der wieder zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen durch Protestaktionen der Landwirtschaft, des Handwerks und des Transportgewerbes hat das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gem. § 30 Abs. 3 S. 1 StVO erteilt. Sie gilt für den Transport von Waren des täglichen Bedarfs zur Belieferung des Einzelhandels sowie für Medizinprodukte und Arzneimittel am 14. Januar 2024 von 0 bis 24 Uhr. Die zuständigen Stellen und Behörden wurden über die Ausnahmeregelung informiert.

https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~11-01-2024-sonntagsfahrverbot-fuer-lkw-aufgehoben#

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Bauernverband: Brandenburgs Bauern distanzieren sich von Extremisten

Werder (Havel), 11.01.2024 – Angesichts rechter Unterwanderung und Umtriebe bei den Bauernprotesten hat sich der Bauernverband am Mittwoch an die Öffentlichkeit gewandt und endlich positioniert. Lesen Sie hier die Pressemitteilung vom 10. Januar 2024.

Brandenburgs Bauern distanzieren sich von Extremisten und Trittbrettfahrern und bekräftigen ihren friedlichen Protest

„Krawall und Extremismus hat auf unseren Veranstaltungen nichts zu suchen!“, betont Bauernpräsident Henrik Wendorff ein weiteres Mal. „Wir werden einer Unterwanderung und einer Gefährdung unserer Ziele durch Trittbrettfahrer deutlich entgegentreten. Ich appelliere auch an die vielen privat oder gemeinschaftlich organisierten Veranstaltungen: Bleibt friedlich!“

„Wir werden bei allen Beeinträchtigen auch klar unseren Grundsatz verfolgen: Rettungskräfte, Hilfsbedürftige haben Vorfahrt! Nicht die vielen, unseren Alltag unterstützenden, Mitmenschen sind Ziel unseres Protestes, vielmehr liegt der Ball bei der Politik, in einen Dialogprozess einzutreten. Dem wollen und müssen wir Nachdruck verschaffen.“

Die Protestaktionen der Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte in der anstehenden Aktionswoche zielen auf eine Streichung beider geplanter Sparmaßnahmen der Bundesregierung in der Landwirtschaft ab. Auch nachdem die Aufhebung der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und Forstfahrzeuge laut Aussage des Bundeslandwirtschaftsministers bereits vom Tisch ist, steht die schrittweise Abschaffung des vergünstigten Agrardiesels immer noch zur Disposition.

„Damit verlassen wir den Mittelweg, der uns bisher die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas ermöglicht hat“, äußerte sich LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Das bringt das Fass zum Überlaufen und treibt die Landwirte auf die Straße.“

https://www.lbv-brandenburg.de/presse/8-aktuelles/507-brandenburgs-bauern-distanzieren-sich

Innenminister: Dank dem Engagement der „Blaulichtfamilie“

Werder (Havel), 30.12.2023 – Für das Trio aus Polizei, Rettung und Feuerwehr hat die Landesverwaltung scheinbar den schönen Oberbegriff „Blaulichtfamilie“ gefunden. Als Dank für Einsatz und Engagement zu Weihnachten und Silvester hat der Innenminister am 22. Dezember eine Grußbotschaft in die Runde geschickt. Hier die zugehörige Pressemitteilung.

Stübgen sagt Einsatzkräften Danke

Innenminister: „Die Blaulichtfamilie ist zur Stelle, um uns friedliche und sichere Feiertage zu bescheren“

Für ihren Dienst an Weihnachten und Silvester dankt Innenminister Michael Stübgen allen Einsatzkräften in Brandenburg. Gerade an den Feiertagen zeigt sich, dass der Einsatz bei Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst kein Job wie jeder andere ist.

„Wenn es in Brandenburg zum Jahresende ruhiger wird, können sich die Einsatzkräfte im Land noch lange nicht zurücklehnen. Die Blaulichtfamilie ist zur Stelle, um uns friedliche und sichere Feiertage zu bescheren. Doch nicht nur das – sie sind an 365 Tagen im Jahr einsatzbereit. Dafür verdienen sie unser aller Respekt und Anerkennung. Ich hoffe sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen nach Dienstende noch mit ihren Liebsten feiern können. Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gilt, genauso wie denjenigen, die beim Technischen Hilfswerk oder in den Krankenhäusern während der Feiertage arbeiten, für ihr Engagement mein herzlicher Dank.“

Michael stübgen, Innenminister brandenburg

Auch in diesem Jahr besuchte der Innenminister an Weihnachten eine Polizeidienststelle, um den Bediensteten vor Ort persönlich für ihre Arbeit zu danken.

https://mik.brandenburg.de/mik/de/start/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~22-12-2023-stuebgen-sagt-einsatzkraeften-danke#