Werder (Havel), 07.05.2025 – Die Blütenstadt wähnt sich gerne als eine Hochburg der CDU. Wie sehr sich der Wind gedreht hat, zeigt sich im Stadtparlament. Viele Entscheidungen dort sähen mittlerweile ganz anders aus, ohne die Stimmen der AfD. Bei diesen Stadtverordneten jedoch handelt es sich seit Freitag um Mitglieder einer vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Partei.
Ob das Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Stadtrat und den Ausschüssen haben wird, steht in den Sternen. Warum auch? Immerhin sind diese Leute demokratisch gewählt.
Dass das Land und seine freie Gesellschaft vor blauen Umtrieben jedoch mit allen Mitteln des Rechtsstaates besser geschützt werden müssen, dafür plädiert der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Adler. Lesen Sie hier seinen Standpunkt zur AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes in einer Pressinfo vom 2. Mai 2025. Bild und Bildquelle: Büro Adler.
AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ – Entschlossene Antwort des Rechtsstaates erforderlich
Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Alternative für Deutschland betreibt aus meiner Sicht, eine von ‚oben nach unten‘, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in ‚weißen Eliten‘, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“
Weiterhin bezeichnet Adler die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als nachvollziehbar.
„Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht folgerichtig, konsequent und gerechtfertigt. Es ist unsere Aufgabe, unser Land zu beschützen! Wir werden den über 1.000 Seiten langen Bericht gründlich auswerten und uns auf Grundlage aller vorliegenden Erkenntnisse ein fundiertes Bild machen. Ich vertraue darauf, dass auch die neue Koalition im Bund, eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates folgen lassen wird.“
Uwe Adler, MdL, SPD
Adler-Statement bei der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag