bundestag 7. november 2025 foto berndreiher werderanderhavel.de

Bundestag: Immunität des Abgeordneten Arne Raue aufgehoben

Grund sei laut rbb ein Diziplinarverfahren aus seiner Bürgermeisterzeit. Ende 2024 habe der frühere Jüterboger Bürgermeister schwere Vorwürfe gegen eine Pfarrerin erhoben, heißt es dazu bei der MAZ.

bundestag.de schreibt zum Vorgang der aufgehobenen Immunität: „Ohne Aussprache hat der Bundestag am 6. November 2025 eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, die sich im Übrigen enthielt.“

Damit, so die Parlamentsnachricht weiter, sei „die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Arne Raue gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 24. Juni 2025“ erteilt worden.

Auch Raue selbst hat sich in dieser Sache zu Wort gemeldet. „Das adelt mich“, sagt er in einem Facebookvideo zu dieser Sache. Raue sitzt seit der Bundestagswahl 2025 mit Stimmen aus dem Wahlkreis Brandenburg an der Havel/ Potsdam-Mittelmark/ Havelland/ Teltow-Fläming im deutschen Parlament.

Laut seiner Biografie auf der Abgeordnetenseite des Bundestages sei er 13 Jahre Bürgermeister von Jüterbog gewesen und habe auch schon als ehrenamtlicher Bürgermeister von Glindow, Stadtverordneter in Werder, Mitglied im Kreistag Potsdam-Mittelmark sowie zwei Jahre als Vorsitzender Handballvereines Grün-Weiß Werder e. V. gewirkt. Geboren sei Raue 1970 in Potsdam. Erlernter Beruf: Diplom-Verwaltungswirt (FH). Mitglied der AfD: seit Dezember 2024.

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