Werder (Havel), 15.01.2024 – Das vergangene Woche aufgedeckte rechte Netzwerktreffen in der Nachbarstadt sorgt für Furore. Darüber zu berichten ist ein zweischneidiges Schwert, weil jeder dazu geschriebene oder gesprochene Beitrag auch die Botschaft der Absender weiter transportiert und verstärkt.
Da sich damit aber der oberste Potsdamer Bürgervertreter zur Sache äußert, hier eine Stellungnahme von OBM Mike Schubert. Untet dem Beitrag finden sie Links zur Tagesspiegel-Recherche „Geheimtreffen in Potsdamer Villa“ sowie zum Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ von diesem Treffen auf correctiv.org. Foto: Karoline Wolf, Quelle: Stadt Potsdam.
Statement des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt zur Berichterstattung über rechtsradikale Netzwerktreffen in Potsdam
„Die aktuelle Berichtserstattung in verschiedenen Medien legt nahe, dass im Potsdamer Norden ein Gästehaus mit renommiertem Namen zu einem bundesweiten Treffpunkt rechtradikaler, verfassungsfeindlicher Ideologen, Politiker und Unternehmer geworden ist. Aus diesem Grund habe ich mit dem Verfassungsschutz telefoniert und diesen in die kommende Hauptausschuss-Sitzung eingeladen, um die Situation einzuordnen. Treffen und Konferenzen mit dem Ziel ‚ethnischer Säuberungen‘ gab es schon einmal – nicht weit entfernt. Solche Pläne müssen geächtet und, wenn sie sich bestätigen, strafrechtlich verfolgt werden. Darum sage ich ganz klar: In Potsdam ist kein Raum für Netzwerktreffen, in denen antidemokratische Ideen ausgebrütet werden. Potsdam darf und wird nicht in Verbindung stehen mit menschenverachtenden Gewaltfantasien. Wir müssen die Gefahr von rechts ernst nehmen. Die Brandmauer muss stehen. Gerade für den anstehenden Wahlkampf bedeutet das, dass wir verantwortungsvoll mit unserer Demokratie umgehen, dass sich die Politiker demokratischer Parteien nicht rechtsextremer Vorurteile, Argumente und Formulierungen bedienen, sondern sich klar abgrenzen. Denn sollten die Vorwürfe zutreffen, heißt das: Wir haben es hier mit Staatsfeinden zu tun, die in unserer Stadt den Umsturz unseres Landes planen wollen. Dem stellen wir uns als Stadtgesellschaft entgegen.“
Mike Schubert, OBM Potsdam
Link zum Statement bei potsdam.de