Werder (Havel), 06.06.2023 – Leicht groteske Züge hatte das schon, wie CDU und FDP auf den sogenannten Tempo-30-Antrag der fünf Fraktionen reagiert haben. Viel beschäftigt hatten sie sich vorher scheinbar mit dem Thema nicht.

Ob sie das überhaupt noch müssen, steht allerdings in den Sternen. Denn: Im Antrag geht es schlicht um den Beitritt zum Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Das Ansinnen dieser Initiative: Den Städten selber zu überlassen, wo sie Tempo 30 anordnen wollen. Dafür wiederum müsste eine Gesetzesänderung her.

Bei einem Treffen von Vertretern des Bündnisses Lebenswerte Städte mit Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) hatte dessen Begeisterung aber scheinbar Grenzen. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung der „Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ vom 5. Juni 2023.

Enttäuschender Verlauf des ersten Gesprächs mit Bundesverkehrsminister Wissing

Bundesminister Wissing hat sein Versprechen eingelöst und heute erstmals zum Gespräch mit Vertretern der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ geladen.

Im Fokus der Gespräche: die Anpassung des Straßenverkehrsrechts für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits innerorts. Der Bundesminister hat dabei ein ehrliches Interesse an der Motivation und an den Zielen der Initiative gezeigt. 

„Wir konnten noch einmal deutlich machen, dass es der Initiative nicht um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 oder die Regelumkehr geht, sondern um eine größere Freiheit und praxisgerechte Grundlage bei der Anordnung“, so Christian Springfeld (FDP). Bürgermeister der Stadt Springe.

Über den weiteren Weg, den Umfang sowie die Ausgestaltung der notwendigen rechtlichen Anpassungen konnte jedoch keine Einigkeit erzielt werden.

„Das Gespräch mit dem Bundesminister war größtenteils ernüchternd“, kommentiert Thomas Dienberg (Grüne), Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Am Prinzip, dass Tempolimits nur dann angeordnet werden können, wenn sie die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht maßgeblich einschränken, soll im Wesentlichen nicht gerüttelt werden. Allenfalls soll der Umfang möglicher Ausnahmetatbestände ausgeweitet werden. Damit sind wir von den Forderungen unserer Mitglieder und der Festschreibung im Koalitionsvertrag noch ein gutes Stück entfernt.“

Das Bundesverkehrsministerium vertritt hingegen die Auffassung, dass eine weitgehende Liberalisierung der innerstädtischen Geschwindigkeit zu verfassungsrechtliche Problemen führt. 

„Es ist deutlich geworden, dass der Weg zu einer sachgerechten Lösung im Sinne der Kommunen noch weit ist“, so Tim von Winning (parteilos), Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. „Die Initiative ist offen für weitere Gespräche mit dem Ministerium. Wir werden aber den öffentlichen Druck für eine wirksame Änderung des Straßenverkehrsrechts weiter erhöhen, so lange sich das Bundesministerium nicht ausreichend bewegt.“

Hintergrund

Vor zwei Jahren haben sieben Städte das Heft in die Hand genommen und mit einem Grundsatzpapier eingefordert, ihre Geschicke in Sachen Geschwindigkeit auf den Straßen ihrer Stadt selber in die Hand zu nehmen.

Das Grundsatzpapier wurde am 4. April 2022 an Bundesverkehrsminister Wissing übermittelt. Das Kernanliegen der Kommunen lautet, ihre Straßenräume lebenswert zu gestalten: sicher, gesund und mit viel Aufenthaltsqualität – so wie es auch die Festschreibung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorsieht.

Mittlerweile haben sich nahezu 800 Städte, Gemeinden und Landkreise den Forderungen angeschlossen – im gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg. In den vergangenen 5 Monaten konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen verdoppeln. In den Städten und Gemeinden der Initiative leben über 32 Millionen Menschen.

Bildbeschreibung: Für die Initiative haben (v.l.n.r.) Thomas Dienberg (Sprecher der Initiative und Leipzigs Baubürgermeister), Tim von Winning (Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt) sowie Christian Springfeld, Bürgermeister der Stadt Springe am Deister am heutigen Gespräch teilgenommen. Die Delegation bildet dabei die unterschiedlichen Stadtgrößen und die Überparteilichkeit der Initiative ab.

Bild-Quelle: Burkhard Horn, Bündnis Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten. Mit freundlicher Genehmigung durch Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig.

Zur Initiative: https://www.lebenswerte-staedte.de/de/