Werder (Havel), 16.06.2023 – Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen: Werders Kämmerin hat die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verordnet. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 15. Juni 2023.
Stadt Werder (Havel) stellt Nachtragshaushalt auf
Die Stadt Werder (Havel) wird kurzfristig einen Nachtragshaushalt aufstellen. Vor dem Hintergrund erheblicher Mehraufwendungen und Mindererträge im laufenden Haushaltsjahr ist von der Kämmerin zunächst eine Haushaltssperre verhängt worden.
Bürgermeisterin Manuela Saß benennt mehrere Faktoren, die zu der Situation geführt haben: „Bei angestiegenen Kosten für unsere beiden großen Schulbauprojekte von insgesamt 28 Millionen Euro sind nun keine Fördermittel des Landes mehr zu erwarten. Weiterhin wurde die Kreisumlage erhöht, was zu einer höheren Nachforderung führt.“
Auf der Einnahmenseite seien deutliche Einbußen beim kommunalen Einkommenssteueranteil zu verzeichnen. Hinzu kommen die Zusatzkosten beim Baumblütenfest. „In der Summe stellt uns dies vor eine Belastungsprobe“, so die Bürgermeisterin. Die angespannte Finanzsituation betreffe zahlreiche Kommunen des Landkreises.
Durch die verschiedenen Faktoren ergibt sich in Werder ein Defizit von 6 Millionen Euro. „Ziel des Nachtragshaushaltes muss es jetzt sein, die großen Investitionen zu sichern und einen Weg zu finden, dennoch für die Stadt wichtige Dinge wie das Baumblütenfest beizubehalten“, so die Bürgermeisterin.
Zugleich macht sie deutlich: „Die Stadt auch für die Zukunft wieder ein sicheres haushalterisches Fahrwasser zu bringen, wird auch Einschnitte mit sich bringen.“
Zum Gutteil sei das Defizit durch Entwicklungen bedingt, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, die sich aber gleichwohl auf den Haushalt auswirken. Als Beispiele nennt die Bürgermeisterin die hohe Inflation, völlig unterfinanzierte Schulausbauprogramme des Landes und des Bundes oder die Entlastungsentscheidung des Bundes bei der Einkommenssteuer aus dem vergangenen Jahr.
Der Nachtragshaushalt wird abschließend nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung stehen. Bereits laufende Projekte der Stadt sind von der Haushaltssperre nicht berührt.