Werder (Havel), 19. November 2024 – Am vergangenen Mittwoch war Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur. Die Besucherbänke waren voll. Die Einwohnerfragestunde wurde rege genutzt. Themen der Vortragenden des Bürgerpodiums waren Poller auf der Insel und der Flächennutzungsplan Glindow.
Gleich zu Beginn jedoch gab es eine deutliche Protestnote der SPD. Scharf kritisiert wurde dabei der Umgang mit angemeldeten Tagesordnungspunkten, die scheinbar vorher nicht angenommen worden waren.
Als Grund nannte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Tränkner unter anderem, dass die Themen sich mit anderen Ausschüssen überschneiden würden. Daraufhin wurde der AfD-Mann darauf hingewiesen, dass es nicht seine Aufgabe sei, von gewählten Mandatsträgern angemeldete Tagesordnungspunkte nach eigenem Maßstab zuzulassen oder auszusortieren.
Grünen-Chef Markus Altmann kündigte für den Wiederholungsfall rechtliche Mittel an. Tränkners lapidarer Kommentar: „Zur Kenntnis genommen“.
Aufgrund scheinbar ähnlicher Vorgänge im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus gab es in dessen Sitzung am Folgetag 14. November ebenfalls eine Protestnote der SPD.
Den Wortlaut dieser Rede lesen Sie hier in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anika Lorentz vom 15. November 2024. Im Bild: Wenn in Werder Ausschüsse tagen, dann zumeist im Schützenhaus auf der Insel.
Rede zum TOP 1 Festsetzung der ordnungsgemäßen Einberufung im SoBiKuSTO vom 14.11.2024
Sehr geehrter Vorsitzender Wick, sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses, liebe Anwesende,
ich stehe heute hier, um im Namen der SPD-Fraktion Werder ein ernstes Anliegen vorzutragen. Wir haben am 22. Oktober fristgerecht mehrere Tagesordnungspunkte für diese Sitzung beantragt – und dennoch wurden diese Vorschläge nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Dies ist nicht nur bedauerlich, sondern stellt einen klaren Verstoß gegen die kommunale Verfassung und die Geschäftsordnung unserer Stadt dar.
Gemäß § 35 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass fristgerecht eingereichte Beratungsgegenstände in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Der § 44 Abs. 9 BbgKVerf stellt zudem klar, dass diese Regelung ebenso für die Ausschüsse gilt. Die Geschäftsordnung der Stadt Werder vom 21. September 2023 konkretisiert diesen Anspruch noch einmal: Dort heißt es in § 2 Abs. 2, dass Anträge, die mindestens zwölf Arbeitstage vor der Sitzung eingereicht werden und die notwendige Rechtsgrundlage beinhalten, verpflichtend in die nächste Sitzung aufzunehmen sind. Diesem klaren rechtlichen Rahmen entsprechend hatten wir als SPD-Fraktion unsere Vorschläge ordnungsgemäß und fristgerecht eingereicht.
Leider wurde dieser Anspruch missachtet. Auch nach mehrfachem Schriftverkehr mit mir erfolgte keinerlei Umsetzung dieser klaren gesetzlichen Vorgaben. Die Tatsache, dass die heute vorliegende Tagesordnung die eingereichten Punkte im Wortlaut nicht abbildet, wäre allein ein hinreichender Grund gewesen, die Sitzung abzusagen.
Ein weiteres Zeichen für die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist, dass auch die Kommunalaufsicht am 11. November ausdrücklich bestätigt hat, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
Dennoch haben wir uns als SPD-Fraktion dafür entschieden, nicht auf Verweigerung zu setzen, sondern auf konstruktive Mitarbeit, denn uns geht es um die Gestaltung und die Weiterentwicklung unserer Stadt.
Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Das Verhalten des Vorsitzenden in diesem Fall ist nicht nur eine Missachtung geltender Regelungen, es schadet auch dem Vertrauen in die Arbeit dieses Ausschusses.
Eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt basiert auf dem gegenseitigen Respekt vor Rechten und Pflichten aller Mitglieder und Fraktionen. Ein solches Vorgehen, dass die Grundprinzipien der kommunalen Verfassung ignoriert, untergräbt die demokratische Legitimität und das Vertrauen in unsere gemeinsamen Entscheidungen.
Daher stellen Sie sich die Frage Herr Wick, sind Sie in der Lage weiterhin die verfassungskonform den Ausschuss zu leiten?
Für die Zukunft fordere ich deshalb, dass alle weiteren Ausschüsse ordnungsgemäß und im Einklang mit der Verfassung einberufen und durchgeführt werden.
Wir als SPD-Fraktion werden dies aufmerksam beobachten und erwarten, dass die Einhaltung unserer gemeinsamen Spielregeln und des demokratischen Prozesses zukünftig gewährleistet ist.