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Lars Klingbeil (Foto: Sandra Krafft), Uwe Adler (Hendrik Hartung), Montage Bernd Reiher (werderanderhavel.de)

18. September, Al Lago: Adler, Eichwede und Klingbeil im Gespräch

Werder (Havel), 13.09.2024 – Lars Klingbeil kommt nach Werder. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Eichwede und dem Landtagskollegen Uwe Adler lädt der sozialdemokratische Bundesvorsitzende am 18. September zur Diskussionsrunde „Politik und Pizza – Klingbeil im Gespräch“ ins Restaurant Al Lago im Schützenhaus auf der Insel.

„Ich freue mich sehr, dass auch Sonja Eichwede, MdB dabei sein wird. Werder liegt in unseren beiden Wahlkreisen. Unsere Gäste bestimmen die Themen. Es ist die Gelegenheit, direkt mit dem Parteivorsitzenden der SPD und uns als Abgeordneten vor Ort in Kontakt zu treten. Denn Politik lebt von der Nähe zu den Menschen. Das bedeutet, sich ehrlich, respektvoll und tolerant einander zu begegnen.“
Uwe Adler

Beginn ist 16 Uhr. Es wird um Anmeldung unter buero.uwe.adler@mdl.brandenburg.de gebeten.

Bild: Lars Klingbeil (Foto: Sandra Krafft), Uwe Adler (Hendrik Hartung), Montage Bernd Reiher (werderanderhavel.de)

https://www.lars-klingbeil.de

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sonja-eichwede.de

Vom blauen Beben der konstituierenden SVV (3): Die Stellungnahme der SPD

Werder (Havel), 08.07.2024 – Nach der Kommunalwahl vom 9. Juni hat sich am 1. Juli die Werderaner Stadtverordnetenversammlung SVV neu formiert. Ein Abend mit Dammbruch: Satte zwölf vor vier Wochen eigentlich als Demokraten gewählte Stadtverordnete haben dabei einen AfD-Mann zum stellvertretenden Vorsitzenden des blütenstädtischen Stadtparlamentes gemacht.

18 Stimmen für Deter, obwohl die AfD nur sechs Sitze hat

Ein äußerst fragwürdiger Umgang mit dem frisch erhaltenen Mandat. Während sich CDU, FDP, Die Linke, Stadtmitgestalter und Freie Wähler bislang nicht zu diesem Ausgang des Abends äußerten, meldete sich nach den Grünen am 2. Juli auch die Werderaner SPD zu Wort. In der Pressemitteilung geht es um den Fall Deter, die gebildeten SVV-Ausschüsse und die neue SPD-Fraktion.

SPD Werder (Havel): Junge Fraktion startet in die neue Wahlperiode

Am 1. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Werder (Havel) statt, in der die Weichen für die kommende Wahlperiode gestellt wurden.

Die SPD-Fraktion wird in den nächsten fünf Jahren von Anika Lorentz geführt, die am 25. Juni 2024 einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Unterstützt wird sie von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Lilienthal und Adam Wasiak. Johanna Seidel und Marcus Paproth machen die SVV-Fraktion komplett.

“Diese Fraktion ist jung, dynamisch und voller Elan. Wir wollen frischen Wind in die lokale Politik bringen und trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse für die Stadt und ihre Menschen möglichst viel bewirken”, so Anika Lorentz.

Besonders einsetzen möchte sich die SPD-Fraktion für Transparenz und Bürgernähe. Ein Antrag zur künftigen Übertragung aller SVV-Sitzungen per Live-Stream sollte es Bürgerinnen und Bürgerinnen erleichtern, das Geschehen im Stadtparlament zu verfolgen und sich selbst ein Bild von der Arbeit der gewählten Stadtverordneten zu machen. Die Bürgermeisterin bat jedoch darum, den Antrag zunächst zurückzustellen und verwies darauf, dass die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung ohnehin in den kommenden Monaten überarbeitet werden. Die SPD-Fraktion wird den Antrag bei der nächsten SVV am 10. Oktober erneut einbringen und dafür weiter um Zustimmung werben.

Ein Schlaglicht auf mögliche Lagerbildung im neu gewählten Parlament der Stadt warfen die Wahlen zur Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und deren Stellvertretern. Mit jeweils 18 von 32 Stimmen wurde Annette Gottschalk von der Fraktion CDU/FDP/BBT zur Vorsitzenden gewählt, im nächsten Wahlgang AfD-Mann Marlon Deter als ihr Stellvertreter. Beide erhielten offenbar alle Stimmen sowohl der anwesenden CDU-Abgeordneten als auch aus der AfD, die Gegenkandidatin der Fraktion Bündnis 90/Grüne erhielt 14 Stimmen.

“Dieses Abstimmungsverhalten wirft Fragen auf. Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD erscheint nicht nur rissig, sondern nicht existent. Offenbar gibt es hier keine Berührungsängste zwischen CDU und der Alternative für Deutschland.“

Anika Lorentz, Fraktionsvorsitzende Spd

Zur zweiten Stellvertreterin der Stadtverordnetenversammlung wurde mit 21 von 32 Stimmen Nadine Lilienthal gewählt und wird sich in dieser Rolle für einen sachgerechten und konstruktiven Umgangston in der SVV einsetzen.

In der konstituierenden Sitzung wurden zudem die Ausschüsse neu gebildet: Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus; Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen; Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur; sowie der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Petition.

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Stadtmitgestaltern, Freie Wähler, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde das Ziel verfolgt, einen Ausschuss für Umwelt, Klima, Wasser und Energie einzuberufen. Anika Lorentz, Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte dazu: „Es ist bedauerlich, dass sich die konservative Mehrheit gegen den Antrag aussprach. Es ist an der Zeit, dass wir uns intensiver mit den umweltpolitischen Fragen beschäftigen. Die Kommunen werden in den nächsten Jahren zunehmend auf Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung, Klimaentwicklung und Wassernotstand reagieren müssen. Diese Themen in einem überfüllten Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur zu platzieren, wird der Dringlichkeit nicht gerecht.“

Lorentz betonte auch, dass alle vergleichbaren Kommunen in Brandenburg einen solchen Fachausschuss hätten und Werder mit der Zeit gehen müsse.

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anikalorentz_bild_presse_lorentz-werder.de

Programm-Check Kommunalwahl: Anika Lorentz für die SPD

Werder (Havel), 05.06.2024 – Am Sonntag wird gewählt. Zur Wahl steht dabei auch das Kommunalwahlprogramm der Werderaner SPD. Themen darin sind unter anderem der Plessower See und seine Zukunft, negative Auswirkungen des Bootstourismus, Rufbusse für Petzow und Plessow sowie das Thermenumfeld.

Weil die Vorhaben im Programm nur kurz angerissen werden konnten, hat das Lokalblog werderanderhavel.de dem Ortsverband einige Fragen mit der Bitte um nähere Erläuterung geschickt. Die Antworten kamen von Anika Lorentz.

werderanderhavel.de: „Wir werden den Bau des Tunnels Phöbener Straße forcieren, nur so kann das tägliche Warten an den Schranken und die kilometerlangen Staus ein Ende haben“ heißt es im SPD-Kommunalwahlprogramm. Wie wollen Sie den Tunnelbau forcieren? Wo sehen Sie Ansatzpunkte, den Tunnelbau zu beschleunigen?

Anika Lorentz: Der Tunnelbau in Werder an der Phöbener Straße ist ein langwieriges infrastrukturelles Vorhaben, das darauf abzielt, die Verkehrsbelastung durch den Bahnübergang auf der Phöbener Straße zu reduzieren. Der Bahnübergang führt derzeit zu erheblichen Verkehrsproblemen, einschließlich langer Wartezeiten und Staus, was sowohl für Pendler*innen als auch für Anwohner*innen belastend ist. Mit einem Planungszeitraum von mehr als 30 Jahren sind viele Planungsschritte nicht energisch angegangen worden und mussten anderen Großprojekten nachstehen.

Die SPD Werder setzt sich dafür ein, dass das Thema Tunnelbau ein fester Tagesordnungspunkt im neuen Stadtentwicklungsausschuss sein wird. Nur wenn alle Stadtverordnete das Thema regelmäßig auf dem Tisch haben, können wir mögliche Planungsschritte begleiten und forcieren. 

werderanderhavel.de: Zum Plessower See steht im Programm „Wir werden den Wasserhaushalt und ökologischen Zustand des Plessower Sees verbessern“. Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht maßgeblich für den sinkenden Wasserstand? Was konkret wollen Sie tun, um den Wasserhaushalt zu verbessern?

Anika Lorentz: “Wir stecken in einer Wasserkrise” titelte die AG Wasser im Landkreis Sommer 2023. Da macht Werder mit seinen Seen, insbesondere dem Plessower See, keine Ausnahme.  

Zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Sees ist unter anderem die Reduzierung der Nährstoffeinträge durch Auswaschung aus der Landwirtschaft sowie durch Drainagen erforderlich. Auch wenn sich der Wasserstand des Sees aufgrund der Niederschläge seit 2020 wieder etwas erholt hat, ist absehbar, dass mit dem zunehmenden Klimawandel sich die Wassermangelsituation verschärfen wird. 

Der BUND und der „AK Großer Plessower See“, in dem sich drei SPD-Mitglieder und zwei StadtMitGestalter befinden, sehen zwei Ursachen: Erstens die globale Erwärmung und zweitens hohe (Grund)wasserentnahmen für Trink- und Brauchwasser. Daraus ergeben sich zwangläufig unter anderem folgende Maßnahmen, die wir als SPD-Ortsverein unterstützen.

Erstens: Landwirtschaft, industrielle Verbraucher und Privathaushalte entnehmen den grundwassergespeisten Oberflächengewässern viel mehr Wasser, als sich in Zeiten des Klimawandels neues Grundwasser bilden kann. Flächenentsiegelung hat selbstverständlich Vorrang vor Neuversiegelung – Niederschläge müssen lokal versickern können. 

Zweitens: In Trockenphasen muss auch das Trinkwasser rationiert werden können. Es ist eine Höchstmenge für den Trinkwasserverbrauch für Unternehmen und Haushalte festzulegen. Bei den Haushalten richtet sich die Menge nach der Personenzahl. Viele Wasserversorger haben in ihren Satzungen noch keine Möglichkeiten dafür vorgesehen. Dafür möchten wir Lösungen finden. 

Da das Krielower Bruch hydrologisch abhängig von Wasser des Großen Plessower Sees ist, arbeiten wir auch weiter daran, hier einen gute Wassermengensteuerung in das Bruch zu gewährleisten. Ganz besonders auch, weil der Schutz von Mooren eine der besten Möglichkeiten ist, dem Klimawandel entgegenzuwirken.

werderanderhavel.de: „Wir werden negative ökologische Auswirkungen des Bootstourismus verringern“ ist ein Ansatz, den meines Wissens keine andere Partei im Programm hat. Welche negativen Auswirkungen meinen Sie konkret und wo wollen Sie dabei ansetzen?

Anika Lorentz: Wassersport nimmt weltweit immer mehr zu. Unser Kandidat Dr. Ralf Köhler hat im Auftrag des LfU Brandenburg zusammen mit der Universität Konstanz am Bodensee einen Forschungsantrag an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gestellt, den die DBU angenommen hat. Förderzeitraum ist 1. Juli 2021 bis 30. September 2024 (inzwischen um 3 Monate verlängert). 

Das Forschungsprojekt SuBoLakes (Sustainable Boating on Lakes in Germany) untersucht die Bedingungen einer umweltverträglichen Freizeitschifffahrt auf Seen in Deutschland. Das Kooperationsprojekt wird von der Arbeitsgruppe Umweltphysik am Limnologischen Institut der Universität Konstanz und dem Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU, Abt. Wasserwirtschaft/ Flussgebietsmanagement, Gewässerentwicklung) gemeinsam durchgeführt.

Ziel des Projekts ist es, die ökosystemaren Auswirkungen der stark zunehmenden Fahrgast- und Freizeitschifffahrt auf Seen umfassend zu analysieren, Szenarien unter Einbeziehung der Belastungsgrenzen zu entwickeln und Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Da Ende 2024 das Projekt Handlungsempfehlungen abgeben wird, um die negativen ökologischen Effekte des Boossports abzumildern, war für den SPD-Ortsverein klar, dass wir uns mit diesen Ergebnissen auseinandersetzen und versuchen werden, dass wir auf kommunaler Ebene gemäß der zu erwartenden Handlungsempfehlungen, das umsetzen, was in der Kommune umgesetzt werden kann.

„Wir werden das touristische und städtebauliche Umfeld der Therme weiterentwickeln“ steht zum Thema Therme im Programm. In der Vergangenheit ist in den Havelauen städtebaulich einiges schiefgegangen. Was ist Ihr Ansatz und der des Ortsverbandes für das Thermenumfeld? Wie sollten sich diese kostbaren Flächen aus Ihrer Sicht städtebaulich entwickeln?

Anika Lorentz: Die Therme ist seit jeher ein kontroverses Thema in Werder. Die SPD Werder erkennt den touristischen Wert der Therme für die Stadt an, kann jedoch die jüngste Einschätzung der Bürgermeisterin, dass es sich um einen vollen Erfolg handelt, nicht teilen. Tatsächlich belastet die Therme den städtischen Haushalt jährlich mit mindestens 400.000 Euro. Zudem fehlen belastbare wirtschaftliche Kennzahlen, um eine fundierte monetäre Bewertung vorzunehmen.

Das Umfeld der Therme liegt derzeit brach und erfordert eine sinnvolle Nutzung. Dieses Areal bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten. Klar ist: Nur durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie einen kreativen Gestaltungswettbewerb kann dieser Ort so weiterentwickelt werden, dass er den Bedürfnissen und Wünschen der Werderanerinnen und Werderaner gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Gebiet in den nächsten fünf Jahren zu einem Ort der Begegnung und Erholung wird, immer unter Berücksichtigung von Natur und Umwelt.

Die Werderaner SPD schlägt Rufbusse für die bessere Mobilitätsversorgung der Ortsteile vor. Partner wäre dann wohl regiobus pm. Haben die überhaupt Rufbusse im Angebot? Wie soll dieser Vorschlag mit den Rufbussen für Petzow, Glindow und Plessow funktionieren?

Regiobus bietet innovative Rufbusse an, die als Teil des flexiblen öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Regionen dienen. Diese maßgeschneiderte Lösung gewährleistet eine bedarfsgerechte und kosteneffiziente Anbindung weniger frequentierter Gebiete wie Töplitz, Plessow und Petzow. Im Gegensatz zu traditionellen Linienbussen operieren Rufbusse nicht nach einem festen Fahrplan, sondern fahren nach vorheriger Anmeldung der Fahrgäste.

In Kooperation mit dem Landkreis erachten wir die folgenden Schritte als umsetzbar:

Zunächst sollten die spezifischen Bedürfnisse der Ortsteile Petzow, Glindow und Plessow ermittelt werden. Dies könnte durch Umfragen oder die Analyse der aktuellen Nutzungsmuster des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen.

Auf Grundlage der gesammelten Daten könnte ein Rufbussystem entwickelt werden, das diese Ortsteile zu bestimmten Zeiten oder nach Bedarf mit zentralen Knotenpunkten wie dem Bahnhof in Werder verbindet. Dies würde eine flexible und effiziente Anbindung gewährleisten, insbesondere während der Randzeiten oder auf weniger frequentierten Strecken.

Regiobus, als erfahrener Anbieter, könnte die operative Umsetzung übernehmen. Hierfür müssten Details wie Buchungssysteme, Fahrpläne und Haltepunkte festgelegt werden. Durch die Nutzung der Infrastruktur und Erfahrung von Regiobus pm könnten die Rufbusse nahtlos in den regionalen Nahverkehr integriert werden.

Fahrgäste könnten die Rufbusse telefonisch oder über eine benutzerfreundliche Online-Plattform buchen. Es wäre essentiell, eine intuitive Schnittstelle bereitzustellen, die es den Nutzern ermöglicht, ihre Fahrten einfach und flexibel zu planen.

17. Mai, Comédie soleil: „Wohin steuert der Osten“ mit dem Ostbeauftragten des Bundes

Werder (Havel), 12.05.2024 – Nadine Linlienthal und Adam Wasiak vom Ortsverband der SPD laden am 17. Mai zu einem hochkarätig besetzten Diskussionsabend in die Comédie soleil.

Thema der Runde: „Wohin steuert der Osten? – Brandenburg zwischen Aufschwung und Rechtsruck im Wahljahr 2024“.

Auf dem Podium: Carsten Schneider (MdB, Ostbeauftragter der Bundesregierung), Jörg Müller (Leiter Verfassungsschutz des Landes Brandenburg) und Karoline Hugler (Schauspielerin, Comédie Soleil).

Moderation: Uwe Adler, (MdL, Mitglied im Innenausschuss des Brandenburger Landtags) und Nadine Lilienthal (Vorsitzende SPD Werder/Havel).

Der Ortsverband zu den Hintergründen: „Wirtschaftswachstum, Wissenschaftszentren und reichlich Zuzug: Brandenburg hat das Herz vieler erobert, zahlreiche Erfolgsgeschichten und viel zu bieten. Was bedeutet in diesem Frühjahr der Wahlkämpfe, über 30 Jahre nach der Wende, noch unsere ostdeutsche Vergangenheit? Was hat uns gestärkt, was hält uns zurück? Wie steht es um die Demokratie, das Vertrauen in den Staat, die Politik und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Was bringt uns weiter und was gefährdet unsere Zukunft? Und was bedeutet das Erstarken des Rechtsextremismus für unser Land? Wie wollen wir umgehen mit der zunehmenden Lautstärke derjenigen, die sich in ihren Äußerungen immer weiter vom Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernen?“

Beginn: 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei – um Anmeldung wird gebeten unter kontakt@spd-werder.de.

Bild Sonja Eichwede und Leni Breymaier im Scala - Bildquelle: Büro Eichwede

SPD-Frauen Eichwede und Breymaier im Scala: Nachlese 29. Januar

Werder (Havel), 04.02.2024 – Am 29. Januar wurde im Scala über Bundespolitik gesprochen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Eichwede und Breymaier hatten zum Gespräch gerade über familienpolitische Aspekte geladen. Mit dabei war scheinbar auch Landrat Köhler. Lesen Sie mehr in der Eichwede-Pressemitteilung vom 29. Januar 2024. Im Bild: Sonja Eichwede und Leni Breymaier. Bildquelle: Büro Eichwede.

Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede und Leni Breymaier setzen in Werder Zeichen für Fortschritt in der Familienpolitik

Wie bringen wir Familien voran? Darüber haben die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier am Montagabend im Werderaner Kulturpalast mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

„Familien gestalten die Zukunft unseres Landes und sind der Kern unserer Gesellschaft. Deshalb müssen sie im Zentrum unserer Politik stehen. Als junge Mutter sehe ich das sehr deutlich. Um darüber zu diskutieren, was getan werden muss und wo der Schuh drückt, sind wir nach Werder gekommen.“, betonte Sonja Eichwede.

Leni Breymaier fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie konkret Politik ihr Leben beeinflusst. Wir setzen uns für Familien ein, indem wir gute Betreuungsangebote und Entlastung für pflegende Angehörige fördern. Zudem sorgen wir für mehr Einkommen durch gezielte Maßnahmen, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.

Die Bundestagsabgeordneten betonten, die aktuelle Familienpolitik unterstütze Eltern dabei, den Spagat zwischen Beruf und Familie zu meistern. Dies geschähe durch gute Betreuungsangebote und zusätzliche Entlastungen für pflegende Angehörige sowie durch die Erhöhung des BAföG für Schüler, Auszubildene und Studierende. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten setzt die SPD auf Entlastungen durch höheres Kindergeld, mehr Wohngeld, Hilfen bei Energiekosten und das Deutschlandticket. Ebenso wie auf die Verbesserungen der Infrastruktur für Familien und Bildungsangebote. 

„Unsere Ziele sind klar definiert: Wir wollen, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und alle gute Chancen bekommen. Dafür setzen wir uns mit Maßnahmen wie mehr Personal in Kitas, Förderung der sprachlichen Bildung und gute Ganztagsangebote in den Grundschulen ein. Zudem haben wir eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt und das BAföG erhöht“, erklärte die Familienpolitikerin Leni Breymaier.

Sonja Eichwede schloss mit einem Aufruf: „Wir werden auch weiterhin hart arbeiten, um sicherzustellen, dass die Familien in unserer Region die Chancen und die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Ich freue mich, aus der Diskussion hier in Werder viele Anliegen mit nach Berlin zu nehmen.“

Landrat Marko Köhler (SPD) betonte, dass er viele Neuerungen begrüße und zugleich immer auch die Umsetzung vor Ort mitgedacht werden muss. Gerade bei der Kindergrundsicherung bestünden gute Chancen, ein effektives Mittel für Familien zu schaffen, wenn die Kommunen mitgenommen werden. Oberstes Gebot dabei sei, den Zugang zu den Hilfen für Familien zu erleichtern und damit die Kindergrundsicherung als Chance zum Bürokratieabbau zu verstehen.

Weitere Themen, die angesprochen wurden und die die Abgeordneten mit nach Berlin nehmen, sind die Fragen von kostenlosem Schulessen und Fahrten zur Schule. Ebenso wie die Notwendigkeit, in die Bildungsinfrastruktur zu investieren, von der alle etwas haben und nicht nur Geld an die einzelnen Familien zu geben. Aber auch gleichstellungspolitische Themen, wie das veraltete System des Ehegattensplittings und das geringere Einkommen von Frauen im Vergleich zu Männern, spielten eine Rolle.

Baumblütenfest: Arbeitstreffen am Dienstag und ein Fragenkatalog der SPD

Werder (Havel), 13.12.2023 – Das Thema Baumblütenfest wird nicht nur von Tag zu Tag drängender; es tauchen auch immer neue Fragen auf. Was zum Beispiel hat es mit der Veranstaltungsfirma aus Siegburg auf sich und wo war dafür die Ausschreibung ?

Diese zwei und acht weitere Fragen hat jetzt die Werderaner SPD aufgeschrieben; für einen Fragenkatalog, der am 7. Dezember gen Rathaus geschickt wurde, und der am Dienstag bei einem Arbeitstreffen besprochen worden sein sowie am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung auf den Tisch kommen dürfte.

Anfrage zum Baumblütenfest 2024. Hier: Durchführung und Kosten

1. Gab es Änderungen am Konzept gegenüber den Informationen von der VGW im Sonderausschuss am 10. Oktober 2023? Wenn ja, welche? Wie sehen die konkreten Planungen des BBF 2024 aus?

2. Wird es auf dem Hartplatz weiterhin eine große Bühne geben? 

3. Mit welcher Begründung wurde den Stadtverordneten die geforderte 5-Tages und 9-Tages Variante nicht vorgelegt? Siehe Antrag AfD.

4. Welchen finanziellen Rahmen hat die Stadt Werder (Havel) für das BBF 2024?

5. Herr Hoferick bekommt eine Gesellschaft aus Siegburg an die Seite gestellt. Warum wird dies nicht mit lokalen Kräften bewerkstelligt?

6. War es ein expliziter Wunsch von Herr Hoferick, eine Agentur dazu zunehmen?

7. Seit wann stehen Sie in Verhandlung mit dem Veranstalter aus Siegburg?

8. Seit wann steht der Veranstalter unter Vertrag? 

9. Gab es eine Ausschreibung und ein Vergabeverfahren?

10. Wer übernimmt welche Aufgaben? 

11. Welche Kosten entstehen der Stadt Werder (Havel) durch den zweiten Veranstalter?

Keine Zahlen: Anika Lorentz zu einem 3-Tage-Baumblütenfest

Werder (Havel), 28.10.2023 – Bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung (SoBiKuSO) am 10. Oktober wurde eine Empfehlung diskutiert, das Baumblütenfest 2024 als 3-Tages-Version zu feiern. Dabei habe es laut Rathaus bei den Ausschussmitgliedern eine „deutliche Tendenz“ für diese Variante gegeben.

Nicht zu dieser Gruppe gehörte die Stadtverordnete Anika Lorentz. Zu den Gründen ihrer Zweifel und warum sie die 9-Tage-Variante noch nicht abschreiben will, sagte die SPD-Frau am 27. Oktober gegenüber werderanderhavel.de:

Werder und das Baumblütenfest stehen in untrennbarer Verbindung zueinander, und sämtliche Stadtverordnete sowie Parteien setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass wir im Jahr 2024 ein Fest feiern können.

Die konkrete Ausgestaltung hängt vor allem von den finanziellen Mitteln der Stadt Werder, dem Wirtschaftsplan der VGW und den einfallsreichen Planungen der Veranstaltungsgesellschaft ab.

Ohne eine monetäre Auswertung des Baumblütenfestes 2023 und einen städtischen Haushalt für die Jahre 2024/25 ist es nicht möglich zu entscheiden, welchen Umfang das Fest im Jahr 2024 haben kann.

Uns Stadtverordneten liegt keinerlei Information darüber vor, welche Haushaltsmittel für das Baumblütenfest ausgegeben werden können. Wir sind bemüht, unsere finanziellen Möglichkeiten zu erörtern und die absolute Grenze zu definieren.

Bedauerlicherweise wurden uns seitens der Kämmerin der Stadt und der Bürgermeisterin bislang keinerlei Haushaltszahlen präsentiert. Unter diesen Umständen gestaltet es sich schwierig zu entscheiden, ob unsere langjährige Tradition auf drei Tage reduziert werden muss.

Darüber hinaus ist der festgelegte Zeitraum diskussionswürdig. Gemäß der aktuellen Planung soll der 1. Mai ohne festliche Aktivitäten in der Kernstadt verlaufen.

In Erwägung gezogen werden sollte daher, am 26. April 2024 mit dem Baumblütenball zu beginnen. Der Samstag bietet Gelegenheit für den Festumzug aller Vereine und Schulen, welcher die Baumblüte im Stadtkern eröffnet. Der Sonntag ist als Familientag konzipiert. Auch am Montag und Dienstag sind Musikevents auf den Bühnen, beispielsweise auf dem Hartplatz, geplant, welche sämtliche Generationen ansprechen sollen. Hierbei denke ich insbesondere an lokale Künstler*innen. Der 1. Mai rundet das Fest als Werdertag ab. Am Abend erwartet die Besucher das traditionelle Höhenfeuerwerk oder alternativ eine Lasershow.

Gleichzeitig öffnen die Plantagen, Gärten und Höfe ihre Tore. Diese Möglichkeit soll bis zum 6. Mai aufrechterhalten bleiben. Eine 9+5 Variante wäre demnach ein Kompromiss.

Durch gezieltes Marketing, Kooperationen mit Fahrradverleihern, die Implementierung einer Baumblüten-App zur besseren Orientierung und vor allem die Einbindung der örtlichen Obstweinerzeuger*innen, kann das Fest wieder zu einem erfolgreichen Ereignis werden.

Themen wie Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und speziell auf die Jugend ausgerichtete Veranstaltungen bedürfen besonderer Berücksichtigung bei der Umsetzung.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass auch diese Überlegungen in erheblichem Maße von den finanziellen Ressourcen der Stadtkasse abhängen.

Ich hege die Zuversicht, dass am 18. November diesbezüglich Klarheit geschaffen wird. Die Stadtverordneten, die Spitze der Stadtverwaltung sowie ein externes Beratungsunternehmen werden an diesem Samstag über die Steuerungsprozesse des Haushalts beraten.

Anika Lorentz, Stadtverordnete werder (Spd)

https://lorentz-werder.de

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SPD Werder lädt zur Nachbesprechung der Wahl in Polen

Werder (Havel), 14.10.2023 – Am Sonntag wählt Polen ein neues Parlament. Vier Tage später lädt der SPD-Ortsverband ein, den Ausgang des Urnenganges auszuwerten und gemeinsam zu diskutieren. Lesen Sie mehr in der Presse-Info vom 12. Oktober 2023.

„Lass uns reden“ – über Polen und die Wahl

Am Sonntag ist Parlamentswahl in Polen: Was bedeutet das Wahlergebnis für das große Nachbarland im Osten? Was sind die Folgen für die Zusammenarbeit in der EU, für die NATO? Auf welchem Stand stehen die deutsch-polnischen Beziehungen?

Die SPD Werder (Havel) lädt zu diesen Fragen zum Gespräch. Es diskutieren Markus Mildenberger von der Staatskanzlei Brandenburg und Marie Glißmann, Brandenburger Kandidatin für die Europawahl.

Treffpunkt ist am Donnerstag, 19. Oktober, um 18.30 Uhr im AWO-Bürgertreff, Brandenburger Straße 158. Der Eintritt ist frei.

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SPD: Werder versäumt World CleanUp Day (+update)

Werder (Havel), 16.09.2023 – Es ist schon länger ein Problem: Immer mehr Leute lagern ihren Müll einfach am Straßenrand oder in der Landschaft ab. Weil andere das ärgert, gibt es seit 2008 jedes Jahr am dritten Samstag im September eine Gegenbewegung: CleanUp Day.

Die Blütenstadt war 2021 erstmals dabei und hätte laut Beschluss auch dieses Jahr mitmachen wollen. Wenig begeistert, dass es anders kam, zeigte sich in dieser Woche der Stadtverband der SPD. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 13. September 2023.

World CleanUp Day am 16. September 2023: Bürgermeisterin versäumt erneut die städtische Teilnahme an der großen Müllsammelaktion

Der Anfang schien vielversprechend. Vor mittlerweile zwei Jahren beschlossen die Werderaner Stadtverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion die Teilnahme Werders am World Cleanup Day. „Jedes Jahr im September nehmen Millionen Menschen an dieser weltweiten Initiative teil, um der zunehmenden Vermüllung und Umweltverschmutzung ein Zeichen entgegenzusetzen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Nadine Lilienthal. „Auch wenn sich einige Stadtpolitiker mit dem englischen Namen der Aktion zunächst schwertaten, war der Beschluss der Stadtverordneten einstimmig“, so Lilienthal weiter.

Am 18. September 2021 folgten Dutzende Werderaner*Innen dem Aufruf der Bürgermeisterin, dem Müll auf Werders öffentlichen Flächen den Kampf anzusagen. An zahlreichen Sammelstellen konnte der Müll zur kostenfreien Entsorgung gesammelt werden. Und diese wurden reichlich gefüllt. Denn, so konstatierte die Stadt schon damals, die illegalen Ablagerungen im Stadtgebiet nehmen zu. Besonders erfreulich war, dass auch ganze Schulklassen und Vereine dem Aufruf folgten. 

Im letzten Jahr ging die SPD von einer Weiterführung des erfolgreichen und nützlichen Formats aus. Auf Nachfrage im Hauptausschuss im September 2022 bedauerte die Bürgermeisterin jedoch, dass eine Wiederholung der Teilnahme versäumt wurde, versprach aber, “dass dieser Tag zukünftig als fester Termin in der Planung mit aufgenommen werde.” 

Nun folgte erneut die Ernüchterung. Auf Nachfrage der SPD-Stadtverordneten Anika Lorentz im Hauptausschuss am 7. September machte die Bürgermeisterin klar: Auch in diesem Jahr wird es keine Teilnahme geben. Begründung: Die Verwaltung hätte keine Kapazitäten für die Durchführung.

„In unseren Augen eine ärgerliche Ausrede. Die Öffentlichkeitsarbeit zum Termin hätte nahezu unverändert aus dem Jahr 2021 übernommen werden können. Zahlreiche Freiwillige organisieren ihre Teilnahme eigenständig, der Aufwand ist denkbar gering. So bleibt die Kampfansage der Bürgermeisterin an die zunehmende städtische Vermüllung wohl ein bloßes Lippenbekenntnis.“

Anika Lorentz, Stadtverordnete Spd

Update 24. September 2023

Am 15. September hatte sich die MAZ ebenfalls mit dem CleanUp Day und dieser SPD-Pressemitteilung beschäftigt. Zu diesem Beitrag gibt es mittlerweile eine Richtigstellung seitens der Stadt Werder. Darin wird klargestellt, dass der Beschluss für den CleanUp Day 18. September 2021 durch die Stadtverwaltung umgesetzt worden sei und keine Cleanup Days in Werder ausgefallen seien.

Anmerkung dazu: Im Ratsinfo-System sind bei der Suche „CleanUp Day“ tatsächlich nur Hinweise auf den 18. September 2021 zu finden. Wie aber kommt die SPD zu ihrer Behauptung, „Werder versäumt CleanUp Day“? Die Sozialdemokraten berufen sich auf die scheinbar mündlich getätigte Zusage, dass „dieser Tag zukünftig als fester Termin in der Planung mit aufgenommen werde.” Siehe oben.

Link zum Beschluss:

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4170

bild-kornmesser-baaske-eichwede-wernitz-foto-Susann-Holzschuher-quelle-eichwede

Filialschließungen in PM: SPD-Abgeordnete beim Sparkassenvorstand

Werder (Havel), 26.07.2023 – „MBS setzt weiter auf Kundennähe und Präsenz in der Fläche„, mit diesen Worten leitete die Sparkasse Ende April ihre Pressemitteilung zur Schließung und Zusammenlegung einer ganzen Stange von Filialen ein.

Der Aufschrei war groß. Von der Wilhelmshorster Protestaktion war via blauem Robur sogar im Fernsehen zu sehen. Das öffentlich-rechtliche Geldinstitut hingegen verwies auf Fachkräftemangel und nachlassende Besuche in den Filialen.

Für die vier SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Sonja Eichwede, Britta Kornmesser, Günther Baaske und Udo Wernitz Grund genug, bei der Sparkasse zwecks eventueller Mittelwege vorzusprechen. Lesen Sie dazu mehr in der gemeinsamen Pressemitteilung.

SPD-Abgeordnete: Die Sparkasse gehört zur Daseinsvorsorge

Bundes- und Landtagsabgeordnete sprechen mit MBS über Zukunft von Sparkassenfilialen

Seit die Mittelbrandenburgische Sparkasse Ende April ankündigte, ihr Filialangebot an zahlreichen Standorten zu reduzieren, ist viel diskutiert worden. Die Sparkasse verweist auf Personalmangel und eine stetige Verlagerung des Geschäfts in den Onlinebereich. Vor Ort herrscht durch einen Rückgang des Angebots Verunsicherung.

Da diese Entwicklung dem jahrelangen Rückgang der ländlichen Daseinsvorsorge folgt und hierfür Lösungen gefunden werden müssen, suchten die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede sowie die Landtagsabgeordneten Günter Baaske, Britta Kornmesser und Udo Wernitz (alle SPD) das Gespräch mit dem Vorstand der Mittelbrandenburgischen Sparkasse über die Gründe der Umstrukturierungen und mögliche Alternativen für die betroffenen Kunden.

„Dieses Gespräch war dringend notwendig, denn wir sind von vie- len Menschen auf dieses Thema angesprochen worden. Auch wenn wir die Argumente bezüglich der Wirtschaftlichkeit verste- hen, gehört die Sparkasse überall im Land Brandenburg zur Da- seinsvorsorge. Um diesen Auftrag zu erfüllen, muss also ein ange- messenes Angebot flächendeckend zur Verfügung stehen“, so die Abgeordneten.

Im Zentrum des Austausches stand daher, wie die Schließung der Filialen abgefedert werden kann.
„Besonders die mobilen Filialen, welche bereits als Bus durch die ländlichen Räume fahren, könnten Abhilfe schaffen. Hier sollten weitere Anfahrpunkte geprüft werden. Wichtig ist aber auch, dass Filialen nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern Geldautoma- ten vor Ort installiert werden.“, unterstreichen Eichwede, Baaske, Kornmesser und Wernitz.

„Von der Geschäftsführung der MBS erhielten wir die Auskunft, dass an 22 der von einer Schließung betroffenen Standorten Geld- automaten weiterbetrieben werden sollen. Auch wird mit jedem Kunden ein Beratungsgespräch geführt, wie zukünftig seine Bankbelange bestmöglich bearbeitet werden können. Zudem soll der telefonische Kundenservice verbessert und weiter ausgebaut werden. Wir hoffen, dass durch diese Maßnahmen auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Abdeckung der Sparkasse vor Ort vor allem auch für ältere Menschen im ländlichen Raum gewährleistet werden kann. Sehr wichtig für uns zu hören war auch, dass die Distanz der Kunden an den Standorten, die nun wegfallen, zu noch bestehenden Standorten bei der Umstrukturierung eine entscheidende Rolle gespielt hat und möglichst gering gehalten wurde.“

Die Abdeckung der Sparkassen-Filialen in Brandenburg ist auch nach der Umstrukturierung noch höher als im Bundesdurchschnitt. Im ländlichen Raum Potsdam-Mittelmarks werden mehr Filialen vorgehalten als durch andere Geldinstitute zusammengerechnet. Die Maßnahmen sollen kein Rückzug aus der Fläche darstellen und Maßnahmen, um Kunden vor Ort weiter zu erreichen, sollen stetig weiter geprüft werden.

rbb vom 30. Juli 2023: Finanzministerin Lange appelliert an Sparkasse

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/07/brandenburg-finanzministerin-lange-appell-gegen-filialschliessungen-sparkasse.html