Werder/Havel, 11.10.2022 – Pressemitteilung der Stadtverwaltung Werder/Havel vom 10. Oktober 2022.
Nachtragshaushalt soll Schulprojekte sichern
In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeisterin Manuela Saß den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 eingebracht.
Der Beschluss des Doppelhaushalts 2022/2023 habe noch im Zeichen der Coronakrise gestanden. Dass eine wesentlich schlimmere Krise bevorstehe, habe niemand für möglich gehalten, so die Bürgermeisterin mit Verweis auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
Manuela Saß: „Seit dem 24. Februar dieses Jahres dauert der durch nichts zu rechtfertigende Krieg an, verursacht Leid und Elend, zerstört ein ganzes Land und bringt unabsehbare Folgen auch für uns mit sich. Deutschland bereitet sich auf einen Krisenwinter vor. Preise in allen Bereichen des täglichen und öffentlichen Lebens steigen in erheblichem Ausmaß. Rohstoffe sind knapp und teuer. Die Preise für Bau- und Dienstleistungen explodieren. All dies geht auch an unserer Stadt nicht spurlos vorüber.“
Frühere Planungen mussten aktualisiert werden. Besonders betroffen sind der geplante Bau der Aula für das Ernst-Haeckel-Gymnasium und der geplante Erweiterungsbau für die Grundschule Karl-Hagemeister.
Hinzu komme, dass für beide Projekte beantragte Fördermittel von mehr als 12.4 Millionen Euro durch das Land nicht bewilligt wurden. Sie waren im Doppelhaushalt veranschlagt.
„Beide Maßnahmen sind für unsere Schulstandorte von erheblicher Bedeutung und unverzichtbar“, so die Bürgermeisterin.
Der Nachtrag weise nunmehr eine Finanzierung der Maßnahmen durch die Stadt mit einem geringen Fördermittelanteil aus KfW-Zuwendungen für energetische Maßnahmen aus.
Die Deckung der fehlenden Zuwendungen und der Preissteigerungen für den Bau müsse durch Aufnahme von Krediten erfolgen. Insgesamt sieht der Nachtrag eine Kreditfinanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro verteilt auf drei Haushaltsjahre vor.
Die Bürgermeisterin betont, dass keine wichtigen Maßnahmen aus dem Doppelhaushalt 2022/2023 gestrichen werden mussten. Dennoch sei „nicht die Zeit für Wunschkonzerte“.
„Es ist die Zeit, durch eine kluge und solide Haushaltspolitik, durch wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln aber auch mit Blick auf die Einnahmen unsere Stadt sicher durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bringen.“
Manuela Saß, Bürgermeisterin
Mit dem Nachtragshaushalt soll die Grundsteuer angepasst werden. Werder (Havel) liegt als attraktive Stadt im Speckgürtel aktuell unter den durchschnittlichen Hebesetzen der Kommunen im Land Brandenburg.
Die Grundsteuer A soll von bisher 280 auf 300 Prozent, die Grundsteuer B von bisher 385 auf 420 Prozent angepasst werden. Die Erträge aus Grundsteuern steigen dadurch um 258.000 Euro. Der Landesschnitt liegt bei 325 (A) und 410 (B).
Der Haushaltsbeschluss soll nach der Diskussion in den Gremien auf der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden.
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