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Notizen aus den Ausschüssen: FiWi, 18. Februar, Verkauf Kirchstraße 11

Werder (Havel), 04.03.2025 – Punkt neun der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 18. Februar war der Vorschlag, das Grundstück Kirchstraße 11 (ehemalige Kita) zu verkaufen. 

In der Beratung wurde angemahnt, angesichts der angespannten Immobiliensituation mit kommunalem Grundbesitz als „städtischem Tafelsilber“ sorgsam umzugehen. 

Alternativvorschlag der SPD war, statt Verkauf eine Vergabe über Erbbaurecht zu prüfen. Die Stadtmitgestalter unterstützten dieses Idee. Die kam laut meinen Notizen auch von Fred Witschel; er brachte zusätzlich die Variante „Verpachtung“ ins Spiel.

„Kein Verkauf“ war auch der Kern des Statements der Grünen. Angesichts der problematischen Wohnungssituation sprachen sie sich dafür aus, in dem Gebäude stattdessen Werkswohnungen einzurichten.

Das Thema wird in der nächsten FiWi-Sitzung weiter besprochen. Sie ist vorgesehen für den 6. Mai 2025.

Hinweis

Meine Notizen in den Sitzungen erfolgen handschriftlich. In mein Notizbuch kommen nur tatsächlich gesprochene Worte. Ob deren Masse ist das jedoch manchmal nur in Stichpunkten möglich. Online-Beiträge mache ich trotzdem daraus, weil selbst Info-Häppchen besser sind, als gar nichts von der Arbeit in den Ausschüssen zu lesen. Wer sich falsch oder verkürzt dargestellt fühlt oder Sachdienliches zum Thema beizutragen hat, nutze unten gerne die Kommentarfunktion oder schreibe mir eine Mail.

FiWi, StaIn, SoBiKuST: Nächste Woche tagen die Ausschüsse

Werder (Havel), 14.02.2025 – In der dritten Februar-Woche ist wieder Sitzungsmarathon der städtischen Ausschüsse. Anträge gibt es von den Grünen, der SPD und den Stadtmitgestaltern sowie einen gemeinsamen Antrag von Grüne/B90, SPD, Die Linke und SMG zur Notwendigkeit eines Vollversorgers in der Alpenstraße. Chancen dafür: Siehe Stimmenverteilung im Stadtparlament.

Lesen Sie folgend Auszüge aus den Tagesordnungen der einzelnen Sitzungen. Zu den kompletten Themenlisten kommen Sie im besten Falle hier. Falls wieder einmal „Error 404“, googeln Sie sich ein über die Suche „allris Werder“, wählen „Ratsinfo“ und klicken dort „Sitzungskalender“.

18., 19., 20. Februar: FiWi, StaIn, SoBiKuST

Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Dienstag stehen der Grünen-Antrag zur „potenziellen Einführung einer Grundsteuer C“ (unbebaute baureife Grundstücke), der Verkauf der ehemaligen Kita Kirchstraße sowie Mehraufwendungen zur Finanzierung der Kindertagesstätten auf dem Programm.

Einen Tag darauf geht es am Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur um die Bebauungspläne Werder-Frucht und Fontanestraße in Glindow, Neubepflanzung Hoher Weg, den Antrag der Stadtmitgestalter auf weitere Hundetoiletten sowie das Bahnhofsumfeld.

Am Donnerstag, 20. Februar wiederum beschäftigen sich die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus mit der Neuausrichtung der Patenschaft zwischen Werder und Siegburg, dem SPD-Antrag zur Einführung einer/eines Integrationsbeauftragten und einer Präsentation zur Baumblüte 2025

Beginn: jeweils 18.30 Uhr. Ort: Schützenhaus. Besuch: kostenlos. Erkenntnisgewinn: unbezahlbar.