Werder (Havel), 08.07.2024 – Nach der Kommunalwahl vom 9. Juni hat sich am 1. Juli die Werderaner Stadtverordnetenversammlung SVV neu formiert. Ein Abend mit Dammbruch: Satte zwölf vor vier Wochen eigentlich als Demokraten gewählte Stadtverordnete haben dabei einen AfD-Mann zum stellvertretenden Vorsitzenden des blütenstädtischen Stadtparlamentes gemacht.
18 Stimmen für Deter, obwohl die AfD nur sechs Sitze hat
Ein äußerst fragwürdiger Umgang mit dem frisch erhaltenen Mandat. Während sich CDU, FDP, Die Linke, Stadtmitgestalter und Freie Wähler bislang nicht zu diesem Ausgang des Abends äußerten, meldete sich nach den Grünen am 2. Juli auch die Werderaner SPD zu Wort. In der Pressemitteilung geht es um den Fall Deter, die gebildeten SVV-Ausschüsse und die neue SPD-Fraktion.
SPD Werder (Havel): Junge Fraktion startet in die neue Wahlperiode
Am 1. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Werder (Havel) statt, in der die Weichen für die kommende Wahlperiode gestellt wurden.
Die SPD-Fraktion wird in den nächsten fünf Jahren von Anika Lorentz geführt, die am 25. Juni 2024 einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Unterstützt wird sie von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Lilienthal und Adam Wasiak. Johanna Seidel und Marcus Paproth machen die SVV-Fraktion komplett.
“Diese Fraktion ist jung, dynamisch und voller Elan. Wir wollen frischen Wind in die lokale Politik bringen und trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse für die Stadt und ihre Menschen möglichst viel bewirken”, so Anika Lorentz.
Besonders einsetzen möchte sich die SPD-Fraktion für Transparenz und Bürgernähe. Ein Antrag zur künftigen Übertragung aller SVV-Sitzungen per Live-Stream sollte es Bürgerinnen und Bürgerinnen erleichtern, das Geschehen im Stadtparlament zu verfolgen und sich selbst ein Bild von der Arbeit der gewählten Stadtverordneten zu machen. Die Bürgermeisterin bat jedoch darum, den Antrag zunächst zurückzustellen und verwies darauf, dass die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung ohnehin in den kommenden Monaten überarbeitet werden. Die SPD-Fraktion wird den Antrag bei der nächsten SVV am 10. Oktober erneut einbringen und dafür weiter um Zustimmung werben.
Ein Schlaglicht auf mögliche Lagerbildung im neu gewählten Parlament der Stadt warfen die Wahlen zur Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und deren Stellvertretern. Mit jeweils 18 von 32 Stimmen wurde Annette Gottschalk von der Fraktion CDU/FDP/BBT zur Vorsitzenden gewählt, im nächsten Wahlgang AfD-Mann Marlon Deter als ihr Stellvertreter. Beide erhielten offenbar alle Stimmen sowohl der anwesenden CDU-Abgeordneten als auch aus der AfD, die Gegenkandidatin der Fraktion Bündnis 90/Grüne erhielt 14 Stimmen.
“Dieses Abstimmungsverhalten wirft Fragen auf. Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD erscheint nicht nur rissig, sondern nicht existent. Offenbar gibt es hier keine Berührungsängste zwischen CDU und der Alternative für Deutschland.“
Anika Lorentz, Fraktionsvorsitzende Spd
Zur zweiten Stellvertreterin der Stadtverordnetenversammlung wurde mit 21 von 32 Stimmen Nadine Lilienthal gewählt und wird sich in dieser Rolle für einen sachgerechten und konstruktiven Umgangston in der SVV einsetzen.
In der konstituierenden Sitzung wurden zudem die Ausschüsse neu gebildet: Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus; Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen; Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur; sowie der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Petition.
Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Stadtmitgestaltern, Freie Wähler, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde das Ziel verfolgt, einen Ausschuss für Umwelt, Klima, Wasser und Energie einzuberufen. Anika Lorentz, Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte dazu: „Es ist bedauerlich, dass sich die konservative Mehrheit gegen den Antrag aussprach. Es ist an der Zeit, dass wir uns intensiver mit den umweltpolitischen Fragen beschäftigen. Die Kommunen werden in den nächsten Jahren zunehmend auf Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung, Klimaentwicklung und Wassernotstand reagieren müssen. Diese Themen in einem überfüllten Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur zu platzieren, wird der Dringlichkeit nicht gerecht.“
Lorentz betonte auch, dass alle vergleichbaren Kommunen in Brandenburg einen solchen Fachausschuss hätten und Werder mit der Zeit gehen müsse.