Werder (Havel), 14.09.2024 – Der Ausgang in Sachsen und Thüringen ist bekannt. Am 22. September werden nun auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihr neues Landesparlament wählen.
Angesichts der bevorstehenden Urnengänge haben die drei amtierenden Landtagspräsident*innen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg am 16. August einen gemeinsamen Aufruf zum Schutz der Demokratie veröffentlicht. Nachzulesen hier in der zugehörigen Pressemitteilung.
Vor den Landtagswahlen im September rufen die Präsidentinnen und der Präsident der drei Parlamente gemeinsam alle Wahlberechtigten zum Schutz der Demokratie auf
Die Präsidentinnen und der Präsident der Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen rufen vor den Parlamentswahlen im September zum Schutz der freiheitlichen Demokratie auf.
In einer gemeinsamen Erklärung appellieren sie an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Stimmrecht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. „Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken – oder ob sie durch ein Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen“, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet ist sie von den Landtagspräsidentinnen Birgit Pommer und Prof. Dr. Ulrike Liedtke sowie von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
Birgit Pommer, Präsidentin des Thüringer Landtags, erklärt: „Demokratie heißt mitzugestalten. Sie ist keine Selbstverständlichkeit und wurde 1989 friedlich errungen. Wer wählen geht, stärkt nicht nur die eigene Position, sondern auch eine lebendige Demokratie. Wir erleben derzeit, wie politisch engagierte Menschen, Journalistinnen und Journalisten, kommunale Vertreterinnen und Vertreter angegriffen und bedroht werden. Wir erleben, wie die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Diskriminierung zum Alltag wird. Das alles bereitet mir große Sorge. Am 1. September wird nicht nur ein Landtag gewählt. Die Thüringerinnen und Thüringer treffen auch eine Entscheidung, wie das Zusammenleben in Zukunft gelingen kann.“
Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags, unterstreicht: „Wir leben in turbulenten politischen Zeiten: Es wird viel diskutiert, protestiert und auch demonstriert – all das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Aber Entscheidungen fallen am Ende im Parlament. Und wer dort sitzt, darüber entscheiden die Bürger in freien Wahlen. Das haben wir uns im Osten in der Friedlichen Revolution 1989 erkämpft. Nutzen wir alle dieses Recht: Gehen Sie am 1. September 2024 zur Wahl!“
Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages Brandenburg, betont: „Bei den Wahlen in diesem Jahr geht es um viel. Die gute Entwicklung der ostdeutschen Länder beruht auf dem friedlichen Miteinander und dem Engagement zahlreicher Menschen für den Zusammenhalt. Spaltung, Hass und Hetze nützen niemandem außer den Gegnern der Demokratie; gemeinsam können wir ihnen entgegentreten und die Herausforderungen der Zeit bewältigen.“