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ADFC an Landesregierung: StVO-Reform ermöglichen

Werder (Havel), 09.06.2024 – Drei Radfahrende sind zwischen Ende April und Ende Mai auf Brandenburgs Straßen zu Tode gekommen. „Menschen auf Fahrrädern müssen geschützt werden“ sagt dazu erneut der ADFC Brandenburg und fordert die Landesregierung auf, die im vergangenen Jahr überraschend gescheiterte StVO-Reform zu ermöglichen. Lesen Sie mehr in der ADFC-Pressemitteilung vom 24. Mai 2024.

Verkehrssicherheit für Radfahrer: ADFC Brandenburg fordert Landesregierung auf Blockade der STVO-Reform im Bundesrat sofort zu beenden 

Innerhalb eines Monats sind in Brandenburg drei Radfahrer im Straßenverkehr bei Unfällen getötet worden. Der ADFC Brandenburg verfolgt diese Entwicklung mit Sorge und trauert mit den Angehörigen.

„Wir sind schockiert und betroffen, dass drei Menschen innerhalb weniger Zeit auf dem Fahrrad im Straßenverkehr von Brandenburg ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die plötzlich und unvermittelt einen nahen Menschen verloren haben. Jedes Todesopfer im Straßenverkehr verursacht unendliches Leid und ist ein Opfer zu viel. Es kann nicht sein, dass immer weiter Radfahrer sterben und sich in den Köpfen der Verantwortlichen und in den Regelwerken nichts ändert. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für den Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern ein. Jeder muss in Brandenburg sicher und sorgenlos Radfahren können. Menschen auf Fahrrädern oder zu Fuß müssen geschützt werden: Wir fordern flächendeckend sichere Radinfrastruktur, Tempolimits vor allem dort, wo es keine sicheren Radwege gibt, und ein Verbot von LKWs ohne Abbiegeassistenten in unseren Innenstädten.“

Renate Weisse, stellvertretende Landesvorsitzende ADFC
Tempolimits und verstärkte Kontrollen

Mit Blick auf diese alarmierende Statistik fordert Renate Weisse: „Die Landesregierung muss sofort handeln und alles tun, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Im Namen aller Radfahrer appelliere ich: Tempo 30 muss zur Regelgeschwindigkeit in Brandenburgs Innenstädten werden. Wir fordern die Landesregierung auf sich auf Bundesebene für eine Anpassung der STVO im Bundesrat einzusetzen und die Blockadehaltung endlich zu beenden. Die STVO-Reform ermöglicht die Kommunen Tempo 30 anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten. Tempolimits erhöhen die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger erheblich: Langsamere Autos, kürzerer Anhalteweg, mehr Zeit, weniger Leid! Wir können nicht verstehen, warum sich deutsche Politikerinnen und Politiker sperren, diese einfache Formel anzuerkennen. Sicherheit muss vor Schnelligkeit gehen. Andere europäische Länder und Städte wie Paris machen es seit langem vor.“

Sichere Infrastruktur

„Radfahrerinnen und Radfahrer müssen außerdem durch schützende Infrastruktur vor den Fehlern anderer Verkehrsteilnehmer bewahrt werden. Die Radinfrastruktur muss sicher, intuitiv und fehlerverzeihend sein. Am Ende heißt es nämlich: Blechlawine gegen Mensch. Auf stark befahrenen Straßen bedeutet das: Sicherer Radverkehr ist dort nur mit einem physisch abgetrennten Radfahrstreifen möglich. Ein aufgepinselter sogenannter „Schutzstreifen“ ist hingegen unzulänglich, ebenso wie Radwege in Mittellage oder ganz fehlende Radinfrastruktur. Gefährliche Kreuzungen müssen durch getrennte Führungen und Ampelschaltungen sicherer gemacht werden.“

Radnetz Brandenburg auf die Straße bringen

„Radfahren muss überall in Brandenburg sicher sein, für jeden. Das von der Landesregierung angekündigte Radnetz Brandenburg muss auf die Straße gebracht werden. Der ADFC Brandenburg hat Anfang des Jahres einen Vorschlag für ein flächendeckendes Radnetz gemacht, der Ball liegt nun bei der Landesregierung.“

Verbot von LKWs ohne Abbiegeassistenten

„Es braucht außerdem ein Verbot von LKWs ohne Abbiegeassistenten: LKWs ohne Kollisionserkennung und einen Not-Stopp haben in unseren Städten und Gemeinden nichts mehr zu suchen,“ so Weisse weiter.


Hintergrund zu den Unfällen:

26.4.2024 Mahlow, getötet 45 Jahre
Tödlicher Verkehrsunfall | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg

15.5.2024 Babelsberg, getötet 82 Jahre
Verletzter Radfahrer nach Verkehrsunfall verstorben | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg

21.5.2024 Trebbin, getötet 53 Jahre
Radfahrer bei Unfall tödlich verletzt | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg

Die Unfälle ereigneten sich alle im Bereich der Polizeidirektion West.

https://brandenburg.adfc.de/pressemitteilung/adfc-brandenburg-fordert-landesregierung-auf-stvo-reform-zu-ermoeglichen

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Land Brandenburg: Radverkehrsstrategie 2030

Werder (Havel), 05.05.2023 – Die Landesregierung hat sich beim Thema Radverkehr viel vorgenommen. 20 Prozent Fahrradanteil sind das Ziel. Bausteine dafür sind Radschnellwege, ein lückenloses Radwegenetz, Sicherheit, bessere Zusammenarbeit mit den Kommunen und die Kombi von Bahn und Rad. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 2. Mai 2023.

Auf dem Weg zum Fahrradland Brandenburg – Kabinett verabschiedet Radverkehrsstrategie

Die Weichen für noch mehr Fahrradfreundlichkeit im Land sind gestellt: Das Kabinett hat heute die von Verkehrsminister Guido Beermann vorgeschlagene neue Radverkehrsstrategie 2030 beschlossen. Ein Kernpunkt ist ein durchgehendes „Radnetz Brandenburg“. Das Angebot zur kombinierten Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll weiter verbessert werden.

„Wir machen Brandenburg zum Fahrradland. Denn Radfahren ist nicht nur gesund, sondern auch klimafreundlich und trägt zur Mobilitätswende bei. Deshalb wollen wir den Radverkehr in den kommenden Jahren weiter stärken. Unsere neue Radverkehrsstrategie 2030 zeigt in verschiedensten Handlungsfeldern auf, wie das gelingen kann. Unser Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs deutlich auf 20 Prozent und die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Herzstück der Strategie ist das ‚Radnetz Brandenburg‘. Damit wollen wir durchgängige und komfortable Verbindungen in unserem Land und darüber hinaus schaffen. In allen Handlungsfeldern setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und den vielen weiteren Radverkehrsakteuren. Um den Radverkehr in Brandenburg voranzubringen, haben wir auch den notwendigen finanziellen Unterbau geschaffen: Standen im Landhaushalt im Jahr 2022 noch rund 38 Millionen Euro dafür zur Verfügung, sind es im Jahr 2023 und 2024 rund 44 bzw. 45 Millionen.“

Guido Beermann, Verkehrsminister Land Brandenburg

Der Radverkehr bietet Lösungen für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen durch den Klimawandel. Radfahren verursacht kaum Emissionen und kann einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Es bietet vielen Menschen eine eigenständige und kostengünstige Mobilität und erweitert deren Aktionsradius. Gerade in den ländlichen Regionen ist das ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Der geringe Platzbedarf des Radverkehrs entlastet insbesondere die urbanen Räume und sorgt für lebenswertere Städte. Als aktive Fortbewegungsart ist Radfahren außerdem gesundheitsfördernd.

Die Voraussetzungen, Brandenburg weiter zum Fahrradland auszubauen, sind gut: Eine weitgehend flache Topografie, kompakte Siedlungsstrukturen in den urban geprägten Räumen sowie ein bereits gut aufgestellter Radtourismus bilden eine solide Basis wie die starken Achsen im öffentlichen Personennahverkehr, die die Kombination von Rad, Bahn und Bus vor allem in den ländlichen Regionen begünstigen.

Damit die Potenziale des Radverkehrs voll ausgeschöpft werden können, soll dieser im Zuge der strategischen Neuausrichtung umfassender als bisher gedacht werden. Die neue Radverkehrsstrategie bildet dafür die konzeptionelle Grundlage zur Weiterentwicklung und Stärkung des Radverkehrs bis zum Jahr 2030. Sie leistet einen zentralen Beitrag zur Umsetzung des ambitionierten Ziels der Landesregierung, den Anteil der Wege, die mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes – also dem öffentlichen Personennahverkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad – zurückgelegt werden, von 40 auf 60 Prozent im Jahr 2030 zu steigern. 

Die Radverkehrsstrategie zielt auf eine Weiterentwicklung des Radverkehrs als Gemeinschaftsaufgabe des Landes, der Landkreise, Kommunen sowie aller beteiligten Akteure. Die Erarbeitung erfolgte in einem umfangreichen Beteiligungs- und Dialogverfahren.

Die Radverkehrsstrategie 2030 ist gegliedert in sieben Handlungsfelder

Im Handlungsfeld „Strukturen schaffen für den Radverkehr“ geht es um den rechtlichen Rahmen für den Radverkehr. So sollen Radschnellverbindungen des Landes in das Brandenburgische Straßengesetz aufgenommen und in Baulast des Landes umgesetzt werden. Für die Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen im Land Brandenburg stehen Landes- als auch Bundes- und EU-Mittel sowie Mittel der Kommunen zur Verfügung. Dabei werden in Orientierung an den Nationalen Radverkehrsplan mindestens 30 Euro pro Person im Jahr angestrebt. Ansprechpartner in den Verwaltungen und regelmäßige Austauschformate ermöglichen effiziente Strukturen. Zentrale Akteure wie die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg“ und die Vernetzungsstelle „Bike+Ride“ beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen weiter unterstützt werden. Das Thema umweltfreundliche Mobilität soll bei der Raumordnung und auf Ebene der Kommunen der Radverkehr in der kommunalen Stadtentwicklungsplanung berücksichtigt werden.

Im Handlungsfeld „Lückenlos unterwegs“ im Land Brandenburg ist die Schaffung eines „Radnetz Brandenburg“ ein wichtiger Schwerpunkt. Alltags- und touristische Radverkehrsinfrastruktur werden gemeinsam aufeinander abgestimmt entwickelt, entsprechende Synergien werden genutzt. Dazu gehören sowohl die Knotenpunkte mit anderen Straßen, Wegen und Schienen als auch ausreichend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten.

Im Handlungsfeld „Sicher unterwegs“ werden die Verkehrssicherheit von Radfahrenden bei Planungen und baulichen Vorhaben besonders berücksichtigt. Das Leitbild „Vision Zero“ wird konsequent verfolgt z. B. durch Informationskampagnen für ein sicheres Miteinander.

Ein weiteres Handlungsfeld ist „Vernetzt unterwegs mit Fahrrad und öffentlichem Verkehr “. Durch den Bau von Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen sollen verbesserte Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn und durch eine Verknüpfung der Verkehrsmittel an Mobilitätsstationen weitere Impulse zur Stärkung des Radverkehrs geschaffen werden. Die Vernetzungsstelle „Bike+Ride“ beim VBB berät die Kommunen, koordiniert in Abstimmung mit dem Land den strategischen Ausbauprozess und priorisiert die Vorhaben entsprechend ihrer verkehrlichen Bedeutung. Die Fahrradmitnahmeim Schienenpersonennahverkehr soll bei der Ausschreibung neuer Verkehrsverträge weiterhin berücksichtigt werden. Bahnhöfe und wichtige kommunale Haltestellen werden in das „Radnetz Brandenburg“ integriert.

Im Handlungsfeld „Radverkehr schafft Mehrwert “ geht es um einen florierenden Radtourismus und eine starke Fahrradwirtschaft sowie geeignete Bedingungen für eine vermehrte gewerbliche Fahrradnutzung. Radreisende sollen eine gut ausgebaute Infrastruktur mit flächendeckender Wegweisung und radtouristischen Angeboten vorfinden. In Städten sollen Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern eine große Verbreitung finden. Das Land führt deshalb seine attraktive Förderung fort. Es unterstützt so unter anderem den Aufbau von Flottenlösungen und den Einsatz von Lastenrädern im Liefer- und Wirtschaftsverkehr in ländlichen Regionen.

Im Handlungsfeld „Radfahren im Land Brandenburg begeistert alle“ werden durch zielgerichtete Kommunikation und der so genannten Mobilitätsbildung alle Altersgruppen angesprochen. Das Land wird gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Aktiven eine übergeordnete Kommunikations- und Informationsstrategie entwickeln, um eine lebendige Fahrradkultur zu schaffen. Eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit verankert das Radfahren als attraktive, gesunde, kostengünstige und umweltfreundliche Fortbewegungsart in der Bevölkerung. Sie beinhaltet die Themen Verkehrssicherheit, Elektromobilität, Gesundheitsförderung und Tourismus.

Im Handlungsfeld „Radverkehr im Land Brandenburg ist ‚up to date‘“ geht es um eine Digitalisierung der Datenbasis sowie das Angebot digitaler Dienste, gut ausgebildete Fachkräfte in der Verwaltung, in Planungsbüros und in der Fahrradwirtschaft sowie eine vernetzt aufgestellte Forschung zum Thema Fahrrad. Das Land initiiert die Errichtung einer zentralen Datenplattform, in der baulastträgerübergreifende Daten zur Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Die Hochschulen des Landes – darunter die Stiftungsprofessur Radverkehr der Technischen Hochschule Wildau – leisten bereits heute mit ihren Forschungsvorhaben und Lehraktivitäten einen Beitrag zur innovativen Weiterentwicklung des Radverkehrs in Brandenburg. Auch die Kommunen beteiligen sich vereinzelt an Modellvorhaben und gewährleisten so, dass praxisorientierte Ergebnisse erzielt werden. Im Rahmen der Umsetzung der Radverkehrsstrategie werden die Aktivitäten für eine innovative Weiterwicklung des Radverkehrs verstärkt und koordiniert.

Zudem beinhaltet die Radverkehrsstrategie zwei Fokusthemen

Beim Fokusthema „Radfahren auf dem Land und in der Stadt“ geht es um die unterschiedlichen Bedingungen für den Radverkehr und Bedürfnisse der Radfahrenden in urbanen und ländlichen Räumen.

Der Fokus „Radfahren mit Rückenwind im Land Brandenburg“ beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Potenzialen durch Elektrifizierung von Fahrrädern.

Stärkung der Radinfrastruktur

Unabhängig von der Neuausrichtung der Radverkehrsstrategie wird bereits seit Jahren durch die Instandhaltung und den Neubau von Radwegen kontinuierlich die Radinfrastruktur verbessert.

Im Bauprogramm 2023 des Landes sind 35 Radwegeprojekte vorgesehen, davon 19 an Bundesstraßen und 16 an den Landesstraßen. Beim Neubau von Außerortsradwegen an Bundes- und Landesstraßen spielen vor allem die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Schulwegsicherung, Lückenschlüsse zu touristischen Radfernrouten oder die Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehung eine Rolle. Schwerpunkte sind auch die Sanierung und Erhaltung vorhandenen Radinfrastruktur.

Die bereits laufenden Prozesse werden zunächst fortgeführt, berücksichtigen aber auch die Grundsätze der neuen Strategie und gehen dann in den neu geschaffenen Prozessen auf.

Die Radverkehrsstrategie 2030 finden Sie unten in den weiteren Informationen. Die einzelnen Handlungsfelder sind mit einem ausführlichen Maßnahmenkatalog hinterlegt. Dieser ist in der Strategie ab S. 64 zu finden.

Weitere Informationen

https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~02-05-2023-radverkehrsstrategie#