Werder (Havel), 12.02.2024 – Die Energiewende ist ein historischer Einschnitt. Mit ihr befreit sich die Bundesrepublik nach und nach aus der Abhängigkeit von dreckigem Strom und Energie-Importen. Deutschland als Energieproduzent, zudem noch ohne Kohle, Öl, Gas und Uran.
Alles, was die Energiewende jedoch braucht, sind Akzeptanz und Flächen. Kluge Menschen wiederum haben irgendwann herausgefunden, dass bei beidem förderlich wäre, wenn man Bürgern und Kommunen die Anlagen nicht nur vor die Nase setzt, sondern sie auch an den Einnahmen beteiligt.
In Brandenburg ist aus diesem Gedanken 2019 der „Windeuro“ zum Gesetz geworden. Jetzt hat die rot/schwarz/grüne Koalition noch einen draufgesetzt und den „Solareuro“ beschlossen. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25. Januar 2024.
Helmut Barthel: Gesetz beschlossen: Der Solareuro kommt
Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat sich erfolgreich für die Einführung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden – „Solareuro“ – im Brandenburger Landtag eingesetzt. Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten nun 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr von den Anlagenbetreibern. Damit wird die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort geschaffen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.
„Mit Einführung des Solareuros schaffen wir eine Möglichkeit, dass Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Photovoltaik-Freiflächenanlagen direkt vom Solarboom profitieren. Das steigert die Akzeptanz. Gleichzeitig erzeugt er Planungssicherheit für Kommunen und Anlagenbetreiber. Die neue Regelung nützt am Ende allen, die Photovoltaik-Projekte im Land realisieren wollen. Dort wo die Akzeptanz am größten ist und alle an einem Strang ziehen, gehen die Projekte auch schneller ans Netz.“
Helmut Barthel, SPD-landtagsFraktion wirtschaftspolitischer Sprecher
Hintergrund
Bereits in der letzten Wahlperiode hat die SPD-Landtagsfraktion 2019 mit dem sogenannten „Windeuro“ bundesweit Neuland betreten. Mit der Sonderabgabe für Windkraftanlagen erhalten Gemeinden im Umfeld der Anlage bereits eine finanzielle Beteiligung. Die regelmäßigen Zahlungen sind ein Beitrag für die regionale Wertschöpfung und erhöhen vor Ort die Akzeptanz der Anlagen. Dieses SPD-Erfolgsrezept wird nun auf Photovoltaikfreiflächenanlagen ausgeweitet. Die freiwillige Beteiligung einer Gemeinde im Umkreis der Freiflächenanlagen durch den Betreiber sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes bereits vor. Mit dem neuen Landesgesetz zu einem verbindlichen Solareuro erhalten die Kommunen eine Garantie, finanziell beteiligt zu werden.