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Entschlossene Antwort des Rechtsstaates erforderlich: Uwe Adler zum AfD-Status „erwiesen rechtsextremistisch“

Werder Havel, , , ,

Werder (Havel), 07.05.2025 – Die Blütenstadt wähnt sich gerne als eine Hochburg der CDU. Wie sehr sich der Wind gedreht hat, zeigt sich im Stadtparlament. Viele Entscheidungen dort sähen mittlerweile ganz anders aus, ohne die Stimmen der AfD. Bei diesen Stadtverordneten jedoch handelt es sich seit Freitag um Mitglieder einer vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Partei.

Ob das Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Stadtrat und den Ausschüssen haben wird, steht in den Sternen. Warum auch? Immerhin sind diese Leute demokratisch gewählt.

Dass das Land und seine freie Gesellschaft vor blauen Umtrieben jedoch mit allen Mitteln des Rechtsstaates besser geschützt werden müssen, dafür plädiert der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Adler. Lesen Sie hier seinen Standpunkt zur AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes in einer Pressinfo vom 2. Mai 2025. Bild und Bildquelle: Büro Adler.

AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ – Entschlossene Antwort des Rechtsstaates erforderlich

Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Alternative für Deutschland betreibt aus meiner Sicht, eine von ‚oben nach unten‘, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in ‚weißen Eliten‘, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“

Weiterhin bezeichnet Adler die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als nachvollziehbar.

„Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht folgerichtig, konsequent und gerechtfertigt. Es ist unsere Aufgabe, unser Land zu beschützen! Wir werden den über 1.000 Seiten langen Bericht gründlich auswerten und uns auf Grundlage aller vorliegenden Erkenntnisse ein fundiertes Bild machen. Ich vertraue darauf, dass auch die neue Koalition im Bund, eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates folgen lassen wird.“
Uwe Adler, MdL, SPD

Adler-Statement bei der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag

Pressemitteilung: Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

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Verfassungsschutz: Junge Alternative Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft

Werder Havel, ,

Werder (Havel), 24.07.2023 – Es ist einiges in Bewegung in der Bundesrepublik. Nicht wenige Mitmenschen sehen einen Ruck nach rechts. Bei mancher Errungenschaft der letzten Jahrzehnte bewegen wir uns sogar zurück.

Von ungefähr kommt das nicht. Auch agieren die Kräfte, die daran drehen, schon lange nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. 

Wo dabei aber Grenzen überschritten werden, halten Bund und Länder ein ganzes Arsenal an Gegenmitteln bereit. Ob jemand Grenzen überschritten hat, das überhaupt erst einmal festzustellen ist zum Beispiel Aufgabe des Verfassungsschutzes. 

Als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat jetzt der Brandenburger Verfassungsschutz die Junge Alternative (JA) Brandenburg. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 12. Juli 2023.

Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft.

Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden.

„Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Ihr extremistischer Aktivismus führt die Jugendorganisation der AfD auf die Straße. Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit.“

Michael Stübgen, Innenminister Brandenburg

Müller: „Die Junge Alternative verletzt bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks und Abstammungsgemeinschaft propagiert. Damit vertritt die JA Brandenburg ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht. Die JA Brandenburg mit ihrer Landesvorsitzenden Anna Leisten ist Vorreiter dieses verfassungsfeindlichen Gedankenguts, das klar im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht.“

Auch verbreite die JA Brandenburg gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments in der Bevölkerung gegen vermeintlich „Fremde“, so der Verfassungsschutzchef weiter. Die JA Brandenburg spreche unter anderem Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein und werte sie als „Deutsche zweiter Klasse“ ab. Damit bestehe die Gefahr, dass ihr fortgesetztes Anheizen von Ressentiments in Zukunft zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen könnte.

Zudem versucht die JA Brandenburg kontinuierlich die Institutionen und Vertreter des demokratischen Systems verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in dieses zu erschüttern. Mit gezielten Aktionen versucht die JA Brandenburg, ihre rechtsextremistischen Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen und um letztlich den politischen Diskurs zu verschieben.

Zusätzlich ist der Gruppierung eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus zu bescheinigen. Augenfällig ist da die wiederholte und scheinbar für die Mitglieder identitätsstiftende Nutzung des Symbols und Grußes der gewalttätigen „White Power Bewegung“. Zudem pflegen die Akteure ein enges Netzwerk zu zahlreichen weiteren erwiesen rechtsextremistischen Bestrebungen. „Diese gezielten Vernetzungen, die fortschreitende Radikalisierung der Sprache und der unnachgiebige stetige extremistische Aktivismus zeigen uns als Verfassungsschützer, dass es keinen demokratischen Kern mehr in der JA Brandenburg gibt“, so Müller abschließend.

https://mik.brandenburg.de/mik/de/start/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~12-07-2023-ja-brandenburg#