Werder (Havel), 18.09.2023 – Am 21. September wird im Werderaner Stadtparlament über den Entwurf zum Nachtragshaushalt nach der Haushaltssperre abgestimmt. Vorgesehen sind Kürzungen bei Feuerwehr, Veranstaltungen und sozialen Einrichtungen. Einen satten Nachschlag hingegen wird es geben für das Baumblütenfest 2023.

Zustimmung für diesen Finanzplan dürfte kommen aus den Reihen von CDU, Die Linke und AfD. Deutliche Ablehnung hingegen in der Fraktion B90/Grüne & Claudia Fehrenberg. Sie nennt diesen Vorgang einen „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.“ Lesen Sie mehr zu den Beweggründen für die Ablehnung in Auszügen aus der Pressemitteilung vom 14. September 2023.

Kritik am Finanzmanagement von Bürgermeisterin Saß: Erneut Nachtragshaushalt für Werder in 2023

Aus der Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Claudia Fehrenberg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg äußert tiefe Besorgnis angesichts des erneuten Nachtragshaushalts 2023 in Werder (Havel) und wirft der Bürgermeisterin schwerwiegende Mängel im Finanzmanagement vor.

Markus Altmann ist der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtparlament. Sein Statement zur Ablehnung beginnt er mit dem Themenbereich Schule.

Altmann: „Wir sehen Kostensteigerungen bei den Schulbauten um ein Vielfaches der ursprünglich beschlossenen Bausummen. Aus ursprünglich rund 10 Millionen Euro für EHG und KHG werden heute knapp 30 Millionen Euro erwartet.“ Schulprojekte würden Jahre später gebaut als dringend benötigt oder erst gar nicht in Angriff genommen.

“Zudem sehen wir ein finanziell aus dem Ruder gelaufenes Baumblütenfest und eine Bürgermeisterin, die betont, sie sei dafür nicht zuständig. Aus dem Fiasko mit der Therme, die ebenfalls unter Federführung von Bürgermeisterin Saß gut 2½ mal so viel gekostet hat wie von den Stadtverordneten ursprünglich beschlossen, hat Frau Saß offenbar nichts gelernt.“

Markus Altmann, Fraktionsvorsitz B90/Grüne & Claudia Fehrenberg

Die Bürgermeisterin versuche nun, die entstandenen Finanzlöcher durch weitere Streichungen und Kreditaufnahmen im zweiten Nachtragshaushalt zu stopfen, so der Fraktionssprecher weiter. Dies erwecke den falschen Eindruck, die Stadt leide unter zu geringen Einnahmen oder zu hohen Pflichten, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. Die Behauptung der Bürgermeisterin, sie setze lediglich die Beschlüsse der Stadtverordneten um, entspricht nicht der Realität. Projekte wie die Ertüchtigung der Grundschule Glindow oder der Bau des Ernst-Häckel-Gymnasiums werden in einem unverantwortlich langsamen Tempo umgesetzt. Das Versprechen, die Stadt sei durch einmalig sehr hohe Kosten für die Errichtung der Therme von jeglichen weiteren Kosten befreit, wird ebenfalls nicht gehalten.“

markus Altmann

Seine Begründung für die Ablehnung des Nachtragshaushaltes schließt Altmann mit einem generellen Ruf nach besserem Umgang mit den Finanzen der Blütenstadt.

„Die Stadt verfügt über finanzielle Ressourcen, aber die Umsetzung von wichtigen Projekten erfolgt schleppend. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg lehnt diesen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern ab und wird daher gegen den 2. Nachtragshaushalt stimmen. Eine gründliche Verbesserung des Finanz- und Projektmanagements in der Stadtverwaltung ist dringend erforderlich.“

Markus Altmann, Vorsitzender Fraktion B90/Grüne & Claudia Fehrenberg in der Svv Werder/Havel