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Unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld: Fraktion B90/Grüne & Fehrenberg zum Nachtragshaushalt

September 18, 2023Werder Havelb90 grüne fehrenberg, havel, nachtragshaushalt, werderhavelbernd

Werder (Havel), 18.09.2023 – Am 21. September wird im Werderaner Stadtparlament über den Entwurf zum Nachtragshaushalt nach der Haushaltssperre abgestimmt. Vorgesehen sind Kürzungen bei Feuerwehr, Veranstaltungen und sozialen Einrichtungen. Einen satten Nachschlag hingegen wird es geben für das Baumblütenfest 2023.

Zustimmung für diesen Finanzplan dürfte kommen aus den Reihen von CDU, Die Linke und AfD. Deutliche Ablehnung hingegen in der Fraktion B90/Grüne & Claudia Fehrenberg. Sie nennt diesen Vorgang einen „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.“ Lesen Sie mehr zu den Beweggründen für die Ablehnung in Auszügen aus der Pressemitteilung vom 14. September 2023.

Kritik am Finanzmanagement von Bürgermeisterin Saß: Erneut Nachtragshaushalt für Werder in 2023

Aus der Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Claudia Fehrenberg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg äußert tiefe Besorgnis angesichts des erneuten Nachtragshaushalts 2023 in Werder (Havel) und wirft der Bürgermeisterin schwerwiegende Mängel im Finanzmanagement vor.

Markus Altmann ist der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtparlament. Sein Statement zur Ablehnung beginnt er mit dem Themenbereich Schule.

Altmann: „Wir sehen Kostensteigerungen bei den Schulbauten um ein Vielfaches der ursprünglich beschlossenen Bausummen. Aus ursprünglich rund 10 Millionen Euro für EHG und KHG werden heute knapp 30 Millionen Euro erwartet.“ Schulprojekte würden Jahre später gebaut als dringend benötigt oder erst gar nicht in Angriff genommen.

“Zudem sehen wir ein finanziell aus dem Ruder gelaufenes Baumblütenfest und eine Bürgermeisterin, die betont, sie sei dafür nicht zuständig. Aus dem Fiasko mit der Therme, die ebenfalls unter Federführung von Bürgermeisterin Saß gut 2½ mal so viel gekostet hat wie von den Stadtverordneten ursprünglich beschlossen, hat Frau Saß offenbar nichts gelernt.“
Markus Altmann, Fraktionsvorsitz B90/Grüne & Claudia Fehrenberg

Die Bürgermeisterin versuche nun, die entstandenen Finanzlöcher durch weitere Streichungen und Kreditaufnahmen im zweiten Nachtragshaushalt zu stopfen, so der Fraktionssprecher weiter. Dies erwecke den falschen Eindruck, die Stadt leide unter zu geringen Einnahmen oder zu hohen Pflichten, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. Die Behauptung der Bürgermeisterin, sie setze lediglich die Beschlüsse der Stadtverordneten um, entspricht nicht der Realität. Projekte wie die Ertüchtigung der Grundschule Glindow oder der Bau des Ernst-Häckel-Gymnasiums werden in einem unverantwortlich langsamen Tempo umgesetzt. Das Versprechen, die Stadt sei durch einmalig sehr hohe Kosten für die Errichtung der Therme von jeglichen weiteren Kosten befreit, wird ebenfalls nicht gehalten.“
markus Altmann

Seine Begründung für die Ablehnung des Nachtragshaushaltes schließt Altmann mit einem generellen Ruf nach besserem Umgang mit den Finanzen der Blütenstadt.

„Die Stadt verfügt über finanzielle Ressourcen, aber die Umsetzung von wichtigen Projekten erfolgt schleppend. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg lehnt diesen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern ab und wird daher gegen den 2. Nachtragshaushalt stimmen. Eine gründliche Verbesserung des Finanz- und Projektmanagements in der Stadtverwaltung ist dringend erforderlich.“
Markus Altmann, Vorsitzender Fraktion B90/Grüne & Claudia Fehrenberg in der Svv Werder/Havel

Millionen-Defizit beim Baumblütenfest: Grüne wollen unabhängige Aufarbeitung

Juli 30, 2023Werder Havelb90 grüne fehrenberg, baumblütenfest, defizithavelbernd

Werder (Havel), 30.07.2023 – Eine Million Euro Defizit bei einem Volksfest, das ist viel Geld für eine Kleinstadt, vor allem, wenn es aus dem Stadtsäckel ausgeglichen werden muss und dort für Folgeprobleme sorgt. Das Zustandekommen auszuwerten, dafür gab es am 13. Juli eine Sondersitzung im SoBiKuSO-Ausschuss.

Nachdem sich bislang einzig die CDU zum Ausgang dieser Auswertung öffentlich äußerte (während sonst so tranzparenzpredigende Stellen wie SPD, Stadtmitgestalter, FDP und Linke sich online in Schweigen hüllen), haben sich jetzt auch die blütenstädtischen Grünen zu Wort gemeldet.

Angesichts der Ausmaße bei Weitem nicht genug finden sie diese Auswertungsveranstaltung, fragen nach Ross und Reiter, ab wann die Bürgermeisterin in die Kostenexplosion eingeweiht war und rufen nach Aufarbeitung des Finanz-Desasters BBF23 durch eine unabhängige Stelle. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 26. Juli 2023.

Baumblütenfest 2023: B90/GRÜNE Werder (Havel) fordern unabhängige Aufarbeitung des finanziellen Desasters und Benennung der Verantwortlichen

Die Baumblüte 2023 liegt hinter uns, die Aufarbeitung der Veranstaltung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Bei Mehrkosten von deutlich über 1,2 Million Euro darf es nicht heißen, “Schwamm drüber, das passt schon“. Als Bündnis 90/DIE GRÜNEN Werder fordern wir eine umfassende, unabhängige Aufarbeitung des finanziellen Desasters und die Benennung der Verantwortlichen.

Die Baumblüte ist ein bedeutendes Ereignis für Werder. Sie bereichert unsere Region und zieht zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. Dafür ist es richtig, als Stadt Geld in die Hand zu nehmen und ein schönes Fest für alle zu veranstalten. In diesem Jahr sind die Kosten für die Baumblüte jedoch mit verheerenden Folgen völlig außer Kontrolle geraten. Die u.a. wegen dieser Verluste angeordnete Haushaltssperre hat für viele Projekte und Initiativen negative Auswirkungen.

Als Grüne hatten wir bereits im Vorfeld unsere Bedenken geäußert und eine transparente Finanzplanung gefordert. Wie so oft wurden unsere Vorschläge als unbegründet zurückgewiesen. Das Ergebnis ist ein finanzielles Debakel, das auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgetragen wird. Umgerechnet bedeutet die Kostenüberschreitung, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner knapp 60€ für das Fest bezahlt hat.

„Es ist in unseren Augen nicht erklärlich, dass die Kosten für die Baumblüte 2023 derart aus dem Ruder gelaufen sind. Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist es sicherzustellen, dass sich ein solches finanzielles Desaster nicht wiederholt. Dazu gehört auch, die dafür Verantwortlichen zu benennen und bei Bedarf rechtliche Schritte zu prüfen“, betont Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg in der SVV von Werder (Havel).

„Es ist für uns beispielsweise nicht zu erklären, warum die Bürgermeisterin erst so spät von den Kostenüberschreitungen erfahren haben will, und sie gleichzeitig offenbar mit dem Geschäftsführer der VGW weiter arbeiten möchte, als ob nichts geschehen sei. Entweder hat der Geschäftsführer die Geschäfte schlecht geführt und die Bürgermeisterin im Dunkeln gelassen. Oder die Bürgermeisterin wusste schon früher Bescheid und hat das Defizit so lange verschwiegen, wie es möglich war. Wir wissen es nicht, erwarten hier aber Aufklärung.“
Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne/Fehrenberg SVV Werder

Aus diesem Grund fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werder eine unabhängige Untersuchung der Finanzplanung, um die Ursachen für das finanzielle Desaster der Baumblüte herauszufinden. Dabei sollen sowohl die Planung als auch die Ausführung der Veranstaltung intensiv geprüft werden.

Nur so werden wir wissen, mit welchen Maßnahmen wir zukünftig als Stadt eine solche Katastrophe verhindern. Mit Blick auf die Therme und andere Projekte ist dies nicht das erste Finanzdesaster, welches die CDU-dominierte Gemeindevertretung und Bürgermeisterin Saß politisch zu verantworten haben.

Wir Grünen sind der Meinung, dass die Baumblüte ein kultureller Höhepunkt unserer Stadt sein soll, der mit einem nachhaltigen und verantwortungsbewussten Ereignis unsere Umwelt und unsere Finanzen schont. Bündnis 90/Die Grünen in Werder (Havel) stehen bereit, konstruktive Vorschläge einzubringen, um dieses Ziel zu erreichen.

Zur Sache Friedrichshöhe (1/3): Markus Altmann, B90/Grüne

März 13, 2023Werder Havelb90 grüne fehrenberg, Friedrichshöhe, havel, markus altmann, werderhavelbernd

Werder (Havel), 13.03.2023 – Die Bismarckhöhe spielt beim diesjährigen Baumblütenfest scheinbar eine zentrale Rolle. Eine andere Veranstaltungsstätte dieses Frühlingsmagneten der Blütenstadt war einstmals die Friedrichshöhe. Sie aber erlebt seit Jahren ihren eigenen Verfall.

altmann_fraktion_b90_gruene_fehrenberg_werder_havel_foto_markusaltmann — Markus Altmann, Bild: Markus Altmann

Markus Altmann ist Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/Fehrenberg im Werderaner Stadtparlement. Von ihm wollten wir wissen, ob er von Zukunftsaussichten für die Friedrichshöhe weiß, und wie er als Stadtverordneter die aktuelle Situation der traditionsreichen Ausflugsgaststätte einschätzen würde. Altmann sagte dazu gegenüber werderanderhavel.de:

Aus unserer Sicht hat die Friedrichshöhe einen erheblichen Wert für unsere Stadtgemeinschaft. Die Nutzung während des Baumblütenfestes ist dabei nur ein wichtiger Punkt. Wir sehen darüber hinaus ein erhebliches städtebauliches Potential in der Liegenschaft selbst, vor allem aber zusammen mit den angrenzenden kommunalen Flächen. Da jenseits des vorhandenen Gebäudes mit seinen Denkmalschutzauflagen kein Baurecht existiert, liegt die bauliche Zukunft in der Planungshoheit und dem Planungswillen der Bürgerschaft und ihrer kommunalen Organen.

Die Versuche einer Wiederbelebung und Entwicklung der Liegenschaft durch schon mindestens drei private Eigentümer seit der politischen Wende 1989/1990 sind allesamt gescheitert. Dabei hat sich die Stadt 30 Jahre lang offen gezeigt für Ideen und die Schaffung von Baurecht. Zurück geblieben ist dennoch ein verwahrlostes Ruinengrundstück, das im grotesken Widerspruch zur sonstigen Entwicklung unserer Stadt steht.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen hatten 2021 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Friedrichshöhe zur eigenen städtebaulichen Entwicklung zu erwerben. Dabei sollte die seit mehreren Jahrzehnten in der Stadt Ulm erfolgreich Anwendung findende Praxis (Ulmer Modell) Anregung und Gedankenstütze sein.

Ob oder an wen die Friedrichshöhe nun verkauft worden ist, wissen wir nicht. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass jede städtebauliche Entwicklung immer auch eine positive Hinwendung der beteiligten Akteure braucht. Kurzum: man muss auch wollen.

Dies sehen wir bei Bürgermeisterin Saß im konkreten Falle nicht und es muss wohl auch angenommen werden, dass nach den vielen Millionen für eine Therme der Stadt schlichtweg das Geld fehlt, um diesen bedeutsamen Ort für unsere Stadtgemeinschaft erhalten und entwickeln zu können”
Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne/Fehrenberg

Lesen Sie am Dienstag auf werderanderhavel.de: Zur Sache Friedrichshöhe (2/3) – Anika Lorentz, Stadtverordnete (SPD)

Grundstein Erweiterung Gymnasium: Gedämpfte Freude bei B90/ Grüne/ Fehrenberg

Februar 1, 2023Werder Havelb90 grüne fehrenberg, grundstein, Gymnasium, Werder Havelhavelbernd

Werder (Havel), 01.02.2023 – Am 26. Januar wurde am Gymnasium der Grundstein für den Erweiterungsbau gelegt. Alle Wünsche, die es gab, seien erfüllt, so Bürgermeisterin Saß in der städtischen Pressemitteilung zum Fest.

Weniger ausgeprägt hingegen ist die Feierlaune in Sachen Grundstein/Erweiterung/EHG bei der städtischen Fraktion B90/Grüne/Fehrenberg.

Ihre Mitglieder nahmen die städtische Pressemitteilung zum Anlass, ein paar Fragen zu stellen, und ein gewisses Zitat der Bürgermeisterin genauer unter die Lupe zu nehmen.

Lesen Sie, was dabei herauskam, in der Pressemitteilung der Fraktion B90/Grüne/Fehrenberg Werder (Havel) vom 28. Januar 2023.

Grundsteinlegung am EHG

Die Feierlaune bei den Grünen ist gedämpft, so der Fraktionsvorsitzende Markus Altmann. Die Grundsteinlegung zum Erweiterungsbau am Ernst-Haeckel-Gymnasium wurde von Bürgermeisterin Saß als großer Meilenstein gefeiert. Dies lädt zur genaueren Betrachtung ein.

Verwundert ist man zunächst über die Bezeichnung „Bismarckhöhe 2.1“. Haben wir Bürgerinnen und Bürger Version 2.0 verschlafen? Und was gibt eigentlich Anlass zur großen Freude?

Klarzustellen ist, dass es nicht acht, sondern lediglich vier neue Klassenzimmer geben wird. Die anderen Räume sind Fachräume oder Lehrerzimmer, auf die die Schule seit Jahren verzichten musste.

Weiter fragt man sich, was es an einer Grundsteinlegung zu feiern gibt, die weit über zehn Jahre nach der Bedarfsmeldung durch Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern erfolgt, und am damaligen Bedarf einer 4-Zügigkeit abgeleitet wurde? Diese Bedarfe sind durch die angehende 5-Zügigkeit längst überholt.

Warum dauerte es gut sechs Jahre, bis die einst die absolute Mehrheit stellende CDU-Fraktion von der Notwendigkeit zur Erweiterung überzeugt war? Warum dauerte es nach dem Beschluss weitere quälend lange sechs Jahre, bis nun der Grundstein gelegt wurde?

Die Nutzungsaufnahme wird laut Sachstandsbericht rund zwei Jahre nach Baubeginn erwartet.

Wir freuen uns, dass es nach dieser Durststrecke endlich losgeht. Aber: Warum können andere Städte und Gemeinden in unserer Nachbarschaft dies so viel schneller?

Nicht nur, dass Lehrer*innen und Schüler*innen am jahrelang andauernden Raummangel zu leiden hatten – auch die Kosten sind seither deutlich gestiegen.

Die ursprüngliche Planung ging von Baukosten von unter fünf Millionen Euro aus. Heute rechnet Bürgermeisterin Saß mit knapp neun Millionen Euro.

Betrachtet man die im Vergleich dazu geradezu atemberaubende Geschwindigkeit, mit der die Therme in Werder fertiggeplant und -gebaut (2018 – 2021) wurde, ist die ausdrückliche Freude von Bürgermeisterin Saß nicht mehr nachvollziehbar.

Zu guter Letzt bleibt die Frage nach dem Vergleich zur Bismarckhöhe

Worin genau sieht Bürgermeisterin Saß Ähnlichkeiten oder gar eine Weiterentwicklung, wie es vermutlich die Bezeichnung 2.1 vermitteln soll?

Die Bismarckhöhe als ein Ort der Kultur und des gesellschaftlichen Beisammenseins – jedem Verein und Besucher*innen mehr oder weniger offen. Anders aber die Planungen zur Aula.

Die von uns und anderen geforderte Planungsberücksichtigung für Veranstaltungen auch außerhalb des Schulbetriebs wurde seitens der Verwaltungsspitze strikt abgelehnt.

Also kein öffentlicher Ort, an dem Vereine tagen, Tanz und Theater aufgeführt oder Jubiläen gefeiert werden?

Oder möchte Bürgermeisterin Saß an dieser Stelle schon ankündigen, dass die Bismarckhöhe 1.0 nach Fertigstellung der Erweiterung am Ernst-Haeckel-Gymnasium aus ihrer Sicht nicht mehr benötigt wird?

Quelle: Fraktion B90/Grüne/Fehrenberg. Das Thema wird uns weiter begleiten. Lesen Sie am Sonnabend auf werderanderhavel.de, was Anika Lorentz zum Thema Gymnasium/ Grundsteinlegung/ Erweiterungsbau zu sagen hat.