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Vom blauen Beben der konstituierenden SVV (2): Die Stellungnahme von B90/Grüne

Werder (Havel), 07.07.2024 – Die Werderaner AfD ist bei der Kommunalwahl mit einem (im Vergleich) relativ übersichtlichen Ergebnis über die Ziellinie gegangen. Trotzdem ist der (in der letzten Wahlperiode nicht unbedingt durch außerordentliches SVV-Engagement aufgefallene) Orts-Chef Marlon Deter jetzt stellvertretender Vorsitzender genau dieser Stadtverordnetenversammlung SVV.

Wie das geht? 18 Stadtverordnete haben ihm am 1. Juli bei der konstituierenden Sitzung dieses Gremiums ihre Stimme gegeben. Aber: Die AfD-Fraktion hat nur sechs Mitglieder. Zwölf von Deters Unterstützern müssen also aus dem Lager der vor vier Wochen eigentlich als Demokraten gewählten Abgeordneten gekommen sein.

Demokratisch zu handeln heißt aber, sich den Blauen weder anzunähern, noch sie zu unterstützen. „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form“ heißt es dazu zum Beispiel in einem Beschluss der Christdemokraten vom 7. Februar 2020.

Da die Wahl geheim war, gärt seit Montag im politischen Werder die Frage: Wer war das? Wer gehört zu diesem Dutzend AfD-stimmender Teilzeit-Demokraten? Einer Antwort darauf nähert sich rein rechnerisch der Stadtverband von B90/Grüne in der folgend zu lesenden und ob dieses Vorganges nicht gerade vor Begeisterung sprühenden Pressemitteilung vom 2. Juli 2024.

Zur konstituierenden Sitzung der SVV am 1. Juli 2024

Brandmauer in Werder mit großen Lücken

Am 1. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Werder (Havel) statt. Mit ihr begann offiziell die neue Legislaturperiode. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Ältesten, Dieter Dörflinger, der gleich zu Beginn den Rechtsruck als große Herausforderung für alle Demokraten benannte. Er appellierte an alle Mitglieder zu zeigen, dass ihnen eine demokratische und weltoffene Zukunft Werders am Herzen liegt.

Jedoch wurde schnell klar, dass eine Brandmauer nach rechts in Werder ein große Lücke hat. Von den 33 Stimmberechtigten der SVV fehlte ein CDU-Mitglied. Danach hatte die Koalition aus CDU/FDP/BBT 11 Stimmen, die Bürgermeisterin 1 Stimme und die AFD 6 Stimmen. Zusammen also 18. Die Fraktionen der SPD, Grünen, Linken, SMG und Freie Bürger stellen zusammen 14 Stadtverordnete.

Genau dieses Kräfteverhältnis spiegelte sich in den meisten Abstimmungen exakt so wider. So erhielt Annette Gottschalk (CDU) bei der Wahl zur Vorsitzenden 18 Stimmen, während auf Claudia Fehrenberg (B90) 14 Stimmen entfielen. Noch aufschlussreicher wurde allerdings die Wahl des 1. Stellvertreters. Der AfD-Kandidat Marlon Deter erhielt wiederum exakt 18 Stimmen, die Gegenkandidatin Claudia Fehrenberg (B90) erneut 14 Stimmen. Außer den vermutlich 6 AfD-Stadtverordneten haben 12 weitere für den AfD-Kandidaten gestimmt. Wie wahrscheinlich es ist, dass sich auch Frau Bürgermeisterin Saß mit ihrer Stimme für den AfD-Kandidaten und gegen die Kandidatin der Grünen entschieden hat, möge dabei jeder für sich selbst bewerten. Lediglich die Wahl zur 2. Stellvertretung konnte Nadine Lilienthal (SPD) mit 21 Ja Stimmen ohne Gegenkandidat*in für sich entscheiden.

Auch die weiteren Abstimmungen u.a. zur Größe und inhaltlichen Ausrichtung der Fachausschüsse zeigten ein ähnliches Bild. Dabei folgte eine Mehrheit – oft eben mit dem bekannten Ergebnis 18 zu 14 – den Vorschlägen der Frau Bürgermeisterin Saß auf weniger Ausschüsse und weniger Termine. Inwiefern damit die Aufgaben einer SVV oder überhaupt die Herausforderungen der kommenden 5 Jahre durch die Stadtverordneten wahrgenommen werden können, sehen wir nicht.

Die folgenden Ausschüsse wurden gebildet:

  • Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus
  • Rechnungsprüfung und Petition
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Stadtentwicklung und Infrastruktur

Besonders anstrengend dürfte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur werden, da dieser erfahrungsgemäß oft besonders viele und umfangreiche Themen behandelt. Dies passt allerdings ganz und gar nicht zur in den vergangenen 5 Jahren faktisch nicht wahrnehmbaren Arbeit der AFD Fraktion, welche nun hierin den Vorsitz hat. Es steht zu befürchten, dass in der Folge wichtige Themen unzureichend behandelt werden.

Die Fraktionen jenseits von AfD und CDU haben es weitestgehend geschafft, sich frei von egoistischen Motiven auf inhaltliche Ziele zu verständigen und dieses in Abstimmungen gemeinsam für Werder zu erreichen versucht. 

Diese erste Sitzung zeigte allerdings auch deutlich, dass es keine Brandmauer der CDU zur AfD gibt und man dort ohne erkennbare Schwierigkeiten mit der AfD zusammenarbeitet. Verstärkt wurde dieser Eindruck besonders an den Stellen, wo gemeinsames erfolgreiches Abstimmungsverhalten Freude und Applaus unter diesen beiden Fraktionen brachte, wie etwa bei der Wahl vom AfD-Vertreter Deter zum 1. Stellvertreter der SVV.

Dieser Abend ließ tief blicken und versprach leider wenig Überraschungen für zukünftige Abstimmungen in dieser Legislatur. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin für eine demokratische und weltoffene Zukunft Werders kämpfen und sich gegen jede Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften stellen.

Zum Beitrag auf gruene-werder.de

Auch zum Thema

Vom blauen Beben der konstituierenden SVV (1): Die Rathausmeldung

Werder (Havel), 06.07.2024 – Der vom Namen her sehr bekannte aber im Stadtleben eher unsichtbare AfD-Mann Marlon Deter ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der Werderaner Stadtverordnetenversammlung (SVV).

In diese Position gewählt worden ist er am Montag, 1. Juli, bei der konstituierenden Sitzung dieses Gremiums nach der Kommunalwahl.

Auffällig: Obwohl die AfD-Fraktion nur sechs Mitglieder hat, haben für Deter scheinbar ganze 18 Stadtverordnete gestimmt. Zwölf seiner Unterstützer müssen also von anderen Parteien gekommen sein.

Ein Vorgang, der viele Fragen aufwirft, und genau deshalb in den nächsten Tagen mehrfach Thema bei werderanderhavel.de sein wird. Lesen Sie am Sonntag eine Erklärung von B90/Grüne, am Montag eine Stellungnahme der Werderaner SPD und heute die Pressemitteilung der Stadtverwaltung zum Ausgang der konstituierenden SVV-Sitzung vom 2. Juli 2024.

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Nach der Wahl der Stadtverordnetenversammlung von Werder (Havel) am 9. Juni hat am Montagabend die konstituierende Sitzung stattgefunden. Bürgermeisterin Manuela Saß beglückwünschte alle Mandatsträger zu ihrer Wahl.

Annette Gottschalk (CDU/FDP/BBT) wurde zur neuen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Als erster Stellvertreter wurde Marlon Deter (AfD) gewählt, als zweite Stellvertreterin Nadine Lilienthal (SPD).

Die Stadtverordneten bildeten vier beratende Ausschüsse:

  • Ausschuss für Rechnungsprüfung und Petitionen
  • Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
  • Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur

Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 32 Mitgliedern mit folgenden Fraktionen:

  • CDU/FDP/BBT: 12 Sitze
  • AfD: 6 Sitze
  • SPD: 5 Sitze
  • Grüne / B90: 3 Sitze
  • Linke: 2 Sitze
  • FWW: 2 Sitze
  • SMG: 2 Sitze

Außerdem ist Bürgermeisterin Manuela Saß stimmberechtigtes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.

Die konstituierenden Sitzungen der Ortsbeiräte finden in den nächsten Tagen statt. Termine und Tagesordnungen zu den Sitzungen sind zu finden unter www.werder-havel.de/ratsinfo.

https://www.werder-havel.de/politik-rathaus/aktuelles/neuigkeiten/politik-rathaus/4407-konstituierende-sitzung-der-stadtverordnetenversammlung.html

18. April: Letzte Stadtverordnetenversammlung vor Kommunalwahl

Werder (Havel), 15.04.2024 – Leipzig, Holzhausen, Markkleeberg, Werder: Bei mindestens vier Stadt- oder Ortsbeiräten habe ich in meiner bisherigen Schreiberlingszeit schon auf der Besucherbank gesessen.

Jedes dieser Gremien hatte seine Eigenheiten; mal war es ein drohender Oberbürgermeister, mal ein zehnjähriger Streit um schleppende Protokolle im eRis/Allris. Allen gemeinsam ist aber in diesen Tagen ein gewisser erhöhter Grundpuls. Denn: in rund sieben Wochen werden genau diese Gremien bei der Kommunalwahl neu gemischt. 

Zusätzlich zur Wahl hat Werder derzeit noch ein anderes Thema, das die Luft am Donnerstag im Schützenhaus noch etwas mehr zum Flimmern bringen könnte: Der Doppelhaushalt 2024/25. Lange erwartet, soll er bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung an diesem 18. April endlich beschlossen werden. Doch beim SoBiKuSO am 8. April wurde deutlich, dass einige Stadtverordnete bei einigen Themen (zum Beispiel: Kulturfonds) am Donnerstag mit einigen Fragen kommen dürften.

Spannung ist also vorprogrammiert bei der letzten Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode in Blütenstadt. Weitere Themen außer Haushalt: Benennung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates, Solarpark Derwitz, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sowie der Antrag für eine Informationsveranstaltung zur Umgestaltung Brandenburger/Potsdamer Straße. Beginn: 18.30 Uhr. Aufgefallen: eine Endzeit konnte diesmal noch nicht in der Tagesordnung gefunden werden.

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/to010.asp?SILFDNR=2480

Mehr als nur Baumblütenfest: Grüne Werder zur SVV vom 14. Dezember 2023

Werder (Havel), 15.12.2023 – Das Interesse der Werderaner Bürger*innen am Geschehen im blütenstädtischen Stadtparlament SVV ist groß. Nur wenige aber haben die Zeit, die Sitzungen zu besuchen. Protokolle wiederum brauchen mitunter Monate, um im Allris nachgelesen werden zu können.

Als einzige Fraktion, die regelmäßig und zeitnah über die Ereignisse der jeweiligen SVV-Sitzungen informiert, fällt immer wieder B90/Grüne und Claudia Fehrenberg auf. So auch im Fall der Versammlung vom Donnerstag. Lesen Sie in deren Presse-Info vom 15. Dezember, dass es am Vortag auch, aber um weit mehr als nur das Baumblütenfest ging.

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg zur Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2023

An dieser Stelle möchten wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg über einige Schwerpunktthemen der gestrigen Stadtverordnetenversammlung berichten.

Im Ergebnis sind wir mit dem Abend, was die Beschlüsse unserer Anträge angeht zufrieden, sehen aber andere Entscheidungen kritisch. Der erste Tagesordnungspunkt, auf welchen hier näher eingegangen wird, ist der sogenannte “Bericht der Bürgermeisterin”.

Bürgermeisterin enttäuscht mit monothematisch Berichterstattung

Die Erwartungen an eine detaillierte Information zu den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen der Stadtverwaltung wurden enttäuscht, da die Bürgermeisterin sich am gestrigen Abend lediglich auf einen Aspekt beschränkte – das Baumblütenfest.

In Anbetracht der zahlreichen Anliegen, die die Stadt bewegen, und der Tatsache, dass das Baumblütenfest 2024 in dieser Sitzung noch einen eigenen Tagesordnungspunkt hatte, ist dies nicht nur für die Stadtverordneten, sondern insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger bedauerlich.

Der Weg zur Stadtverordnetenversammlung wird von vielen als Gelegenheit erachtet, Einblick in die Themen und Herausforderungen der Stadt zu erhalten. Leider blieb die Berichterstattung der Bürgermeisterin in dieser Hinsicht unkonkret und ließ wichtige Fragen offen.

Änderung der Hauptsatzung: Grüne begrüßen Einwohnerbeteiligung, kritisieren veränderte Wertgrenzen zur Entscheidung über Vermögensgegenstände

Auch stand im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Die Zustimmung der Stadtverordneten zur erweiterten Einwohnerbeteiligung wird von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg ausdrücklich begrüßt. Diese Maßnahme stärkt die Demokratie und partizipative Entscheidungsprozesse.

Eine weitere Vorlage über die Veränderung von Wertgrenzen der Entscheidung zu Vermögensgegenständen der Stadt, bis zu denen die Bürgermeisterin bzw. der Hauptausschuss entscheiden darf, stieß auf unsere Ablehnung. Die Erhöhung des Ermessensspielraums der Bürgermeisterin von 10.000 auf 30.000 Euro stufen wir als bedenklich ein. In Anbetracht der finanziellen Verantwortung für öffentliche Gelder plädieren wir für eine sorgfältigere Betrachtung und lehnen diese Erhöhung ab.

Kritik an Gestaltungssatzung: Grüne befürchten Einschränkung städtebaulicher Vielfalt

Intensiv wurde über die Beschlussvorlage zur Gestaltungssatzung für die Innenstadt diskutiert. Das grundlegende Ziel der Satzung, den städtebaulichen Charakter von Insel und Vorstadt zu erhalten, unterstützen wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg.

Jedoch äußert unsere Fraktion Bedenken über den vorliegenden Satzungsentwurf. Er steht nach unserer Meinung im Widerspruch zur vorhandenen guten Bausubstanz.

Markus Altmann betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger in Werder sind stolz auf die städtebauliche Entwicklung und Vielfältigkeit der Insel und Vorstadt in den letzten 30 Jahren. Die Satzung sollte gute Entwicklungen fördern und schützen, überzieht dabei aber völlig, wenn sie sich auf vorrangig einen bestimmten Gebäudetyp festlegt.“

Mit Blick auf die trotz unseren Gegenstimmen beschlossene Satzung befürchten wir Grünen, dass sich perspektivisch die gelungene Mischung an Baustilen und Gebäudetypen nachteilig verändert oder die Genehmigungsbehörden sich mit Ausnahmeanträgen auseinandersetzen müssen. Dies sehen wir als eine Entscheidung gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Deutliche nachbesserungen an Bebauungsplan 003/91/2023 „Strengfeld – Seniorenpflege“ gefordert

Die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Altenheim am Sprengfeld wurde in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg unterstützen das Vorhaben in der Sache, haben jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der vorgelegten Entwürfe zur Art und Maß der Bebauung, wie sie im Bauausschuss präsentiert wurden.

Wir Grünen monieren, dass die Planungen zu stark verdichten und kaum Raum für Bäume oder Sträucher lassen. Besonders die Seite zur B1 entspricht nicht den Vorstellungen hinsichtlich des Erscheinungsbilds einer Stadteinfahrt.

Unsere Zustimmung zur Aufstellung eines B-Plans ist daher an die Bedingung geknüpft, dass der Planer deutliche Verbesserungen in Bezug auf die Kritikpunkte, welche nicht nur aus unserer Fraktion kam, vornimmt.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg verfolgen aufmerksam die weitere Entwicklung des B-Plans und betonen, dass eine Zustimmung zum weiteren Verfahren nur erfolgt, wenn deutliche Verbesserungen an der Gestaltung des Gebäudes vorgenommen werden. Die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen hierbei im Mittelpunkt.

Ausbau der L 90 im Innenstadtbereich

Auch wurde der Ausbau der L 90 im Innenstadtbereich diskutiert. Grundsätzlich begrüßen wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg das Vorhaben, da es zu einer Verbesserung der Verkehrsqualität führen kann. Dennoch äußerten wir unsere Enttäuschung darüber, dass trotz ausreichenden Platzangebots die bevorzugte Behandlung des motorisierten Verkehrs fortgesetzt wird, während andere Verkehrsteilnehmer sich den verbleibenden Raum teilen müssen.

Besonders bedauert wird das Fehlen straßenbegleitender Bäume, die den ursprünglichen Charakter der Straße wiederherstellen können. Wir verweisen darauf, dass die aktuellen rechtlichen Regelungen offenbar den Planern wenig Spielraum lassen, um unserer Meinung nach bessere Planungen zu erstellen.

Mit unserer Zustimmung zum Projekt verbinden wir den Appell an Institutionen und Bürgerinnen und Bürger, sich für grundlegende Reformen einzusetzen. Ziel ist es, lebenswerte Innenstädte durch gerechtere Verkehrsregelungen zu schaffen.

Verkaufsstopp für städtisches Grundstück in der Margaretenstraße: Wir setzen auf Erwerb des Gebäudes

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde intensiv über die Veräußerung eines städtischen Grundstücks in der Margaretenstraße debattiert. Aufgrund historischer Gegebenheiten waren Grundstück und das darauf befindliche Gebäude nicht im gleichen Eigentum. Eine Erbengemeinschaft beabsichtigte den Erwerb des städtischen Grundstücks, um Gesamteigentümer zu werden.

Die von der Bürgermeisterin eingebrachte Beschlussvorlage, das Grundstück an eine Erbengemeinschaft zu verkaufen, stieß auf unsere Kritik. Wir stellten einen Änderungsantrag, der vorsah, stattdessen das Gebäude von der Erbengemeinschaft zu erwerben und so das Ensemble in den Besitz der Stadt Werder Havel zu bringen.

Wir freuen uns, dass unser Antrag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung fand. Der Verkauf des Grundstücks wurde gestoppt, und stattdessen erhielt die Bürgermeisterin den Auftrag, das Gebäude für die Stadt zu erwerben. Die Diskussion über die zukünftige Nutzung des Grundstücks nebst Gebäude wird nun weitergeführt, wobei verschiedene Fraktionen ihre Ideen und Vorstellungen einbrachten.

Erfolgreicher Beschluss zur Fortführung des Kunst- und Kulturfonds

Freude herrschte bei den Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg, Freie Wähler und SMG über den erfolgreichen Beschluss zur Fortführung des Kunst- und Kulturfonds in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung. Dieser positive Schritt resultiert aus einem gemeinsamen Antrag dieser Fraktionen.

Trotz der wiederholten Betonung auf die Haushaltslage durch die Bürgermeisterin als Argument gegen die Unterstützung, konnte sich eine klare Mehrheit unter den Stadtverordneten für dieses Signal der Unterstützung an Kulturschaffende aussprechen.

Der Kunst- und Kulturfonds wird somit weitergeführt, und die Stadt setzt ein positives Zeichen für die Förderung von Kunst und Kultur.

Gemeinsamer Antrag erfolgreich: Unterstützung für Verlegung von Stolpersteinen in Werder Havel

Ein weiterer gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg, Freie Wähler und SMG führte in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zu einem wichtigen Beschluss zur Unterstützung der Verlegung von Stolpersteinen im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes.

Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt Werder (Havel) die Kosten für die Stolpersteine (derzeit 120 Euro pro Stück) übernimmt, keine Verwaltungsgebühren für die Antragsbearbeitung erhebt und die bauliche Vorbereitung am Ort der Verlegung auf eigene Kosten durchführt.

Wir Grüne halten diesen Beschluss für äußerst wichtig, um Erinnerungsstätten auch baulich würdevoll zu gestalten. Zudem wird damit eine Initiative unterstützt, die sichtbar auch dazu beiträgt, ein Zeichen gegen neu aufkommenden Antisemitismus zu setzen.

Bürgermeisterin in der Kritik: Mangelnde Lösungsansätze für Raumprobleme an Schulen

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ wurden die Raumsituation am Haeckel-Gymnasium und die bauliche Erweiterung der Hagemeister Grundschule intensiv diskutiert.

Wir Grüne befragten hartnäckig die Bürgermeisterin zur Gewährleistung ausreichender Räume trotz ausbleibender Container am Gymnasium. Die Bürgermeisterin blieb unkonkret und verwies auf Gespräche in den kommenden Wochen. Diese Antwort betrachten wir als Ausflucht, da das Raumproblem seit Jahren bekannt ist und eben ein weiteres Mal keine rechtzeitige Lösung angeboten oder umgesetzt wurde.

Die erneut aufgehobene Ausschreibung zur baulichen Erweiterung an der Hagemeister Grundschule verstärkt nach unserer Ansicht die Bedenken gegenüber der Projektdurchführung der Bürgermeisterin.

Die vermeintliche Überraschung über aktuelle Schülerzahlen zeigt aus unserer Sicht eine mangelnde Beschäftigung mit dem Thema, denn die meisten der heutigen Schulkinder waren auch schon Werderaner Kita-Kinder oder bei Tagesmüttern hier vor Ort in Betreuung.

Wir fordern eine deutliche Nachbesserung und umgehende Lösungsansätze, um den drängenden Raumproblemen an den Schulen unserer Stadt entgegenzuwirken.

Kritik an bisheriger unzureichender Vorbereitung und klare Forderungen für das Baumblütenfest 2024

Das emotionalste Thema – Baumblütenfest 2024 – wurde am Ende der öffentlichen Sitzung intensiv debattiert. Wir kritisieren die permanenten Veränderungen in den Planungen und besonders die erneut späte Einreichung einer wiederum veränderten Beschlussvorlage durch die Bürgermeisterin – wenige Stunden vor der Sitzung.

Zu oft hat die Bürgermeisterin das Vertrauen der Stadtverordneten mit der angeblichen Dringlichkeit und Alternativlosigkeit herausgefordert und immer wieder enttäuscht.

Die Beschlussvorlage der Bürgermeisterin erfüllte nach unserer Ansicht nicht die Erwartungen der Bürgerinnen und Gewerbetreibenden. Die Stadtverordneten sollten einen Blankoscheck für die Vorbereitung des Stadtfestes unterzeichnen, ohne konkrete und nachvollziehbare Informationen. Weder die Umsetzung des Festes noch eine akzeptable finanzielle Planung wurden dargestellt.

Wir erinnerten und betonten erneut die klar erteilte Aufgabe an die Stadtverwaltung und die Veranstaltungsgesellschaft, das Baumblütenfest gemäß dem ausgearbeiteten Basiskonzept zu planen.

Wir fordern ordentliche, nachvollziehbare Zahlen für die finanziellen Auswirkungen des Festes und sind nicht bereit, erneut einen Vertrauensvorschuss an Bürgermeisterin zu geben. In seinem Redebeitrag erinnerte uns Fraktionsmitglied Joachim Hilburg daran, dass es in besonderem Maße die Verantwortung der Bürgermeisterin dieser Stadt ist, für ein gelungenes Fest im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Wir Grünen fordern ein Baumblütenfest, das das Basiskonzept konsequent umsetzt, einen Fokus auf Nachhaltigkeit legt, neun Tage dauert (die beiden Wochenenden um den 1. Mai) und eine transparente Planung mit klaren Kosten liefert.

Das Ziel ist ein offenes Fest, das finanziell gut geplant ist, Natur und Menschen respektiert und allen Freude bereitet.

Keine Zustimmung zur Reduzierung auf nur zwei Stadtverordnetenversammlungen in 2024

Die Planung der Verwaltung, lediglich zwei ordentliche Sitzungen in 2024 abzuhalten, stieß bei uns und anderen Fraktionen auf heftigen Widerstand. Die vielfältigen Themen und Aufgaben der Stadtverordneten sind unmöglich in zwei Sitzungen zu erledigen. Die Bürgermeisterin versprach, über die Terminplanung erneut nachzudenken.

Mehrheitspoker 3-Tage-BBF: Donnerstag letzte SVV 2023

Werder (Havel), 10.12.2023 – Am Donnerstag geht es in Werder noch einmal stadtpolitisch zur Sache. Dann steht die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2023 auf dem Plan.

Spannendstes Thema dürfte der in der Stadt heftig umstrittene, aber wegen Planungssicherheit dringend erwartete, Beschluss über die Gestaltung des Baumblütenfestes 2024 werden. Stichwort: 3-Tages-Variante oder traditioneller Zeitrahmen.

Interessanter Player im Mehrheitspoker dürfte die AfD werden. In zwei Ausschusssitzungen, die ich selber besucht habe, haben ihre Vertreter sich eigentlich pro Kurzvariante positioniert. 

Mittlerweile aber ist der Tagesordnung im Allris ein neues AfD-Schreiben beigefügt, in dem plötzlich auch die Blauen nach jenen konkreten Haushaltszahlen rufen, auf die SPD-Frau Anika Lorentz schon seit Wochen pocht.

AfD am 24. November an den Sitzungsdienst: „Auch die 3-Tage-Variante enthält entscheidende Risiken und es stellt sich die Frage, ob die Antwort auf das gescheiterte Konzept 2023 eine 3-Tage-Variante in 2024 sein kann.“

Fraktions-Chef Marlon Deter konkretisiert: „Es kann nicht sein, von den Stadtverordneten eine Entscheidung zu erwarten über unser Traditionsfest mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen, ohne Daten des Haushaltes 2024. Wir tappen dabei völlig im Dunkeln.“

Die Zustimmung der AfD zur 3-Tages-Variante also vielleicht gar nicht mehr so sicher, wie geglaubt? Wenn es dazu käme, dürfte allerdings auch die geglaubte Mehrheit für die Kurzversion wanken. Falls die aber nicht zustandekommt, stünde Werder vor einem noch größeren Problem: In kürzester Zeit müsste dann ein langes Fest organisiert werden, das auf jeden Fall besser gelingen muss, als 2023, aber auf keinen wieder ein Millionen-Defizit einfahren darf.

Danke dafür, AfD. Verwunderlich ist nur, dass die Blauen von den jetzt geäußerten Zweifeln eigentlich auch schon im Oktober oder November hätten wissen können. Dann hätte Verwaltung gar nicht erst auf die 3-Tages-Version gebaut, sondern zwei Monate mehr von der knappen Planungszeit für die reguläre Variante gehabt.

Weitere Themen der SVV am 14. Dezember unter anderem:

Gestaltungssatzung Innenstadt, Bebauungspläne „Havel Frucht“/Glindow, Fontanstraße und „Strengfeld Seniorenpflege“, Ausbau Eisenbahnstraße sowie die Weiterführung des Kunst- und Kulturfonds.

Beginn: 18.30 Uhr. Ort: Schützenhaus. Hinweis: Die Sitzung ist öffentlich und ein Besuch immer ein lohnenswerter Einblick in den Maschinenraum der Stadtpolitik.

AfD-Schreiben vom 24. November

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/___tmp/tmp/45081036/TtQwk6x6F6mPJ7IL8vFd9Xeyl5B7Gwm867QqGxFh/rWtvdAj/55-Anlagen/01/SchreibenderFraktionAfD-Baumbluete2024.pdf

Tagesordnung im Allris

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/si010_e.asp

Keine Zahlen: Anika Lorentz am 28. Oktober bei werderanderhavel.de zur Idee 3-Tage-Baumblütenfest

Lesen Sie am Montag auf werderanderhavel.de: In der Blütenstadt leben und arbeiten weit mehr als 30 Kunst- und Kulturschaffende – das nächste Vernetzungstreffen Kultur darf offen sein für alle.

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Rathaus: „Klares Ja zu Jugendbeirat und Einwohnerbeteiligung“

Werder (Havel), 22.07.2023„Nein zum Jugendbeirat und zur Einwohnerbeteiligungssatzung“ lautete am 18. Juli der Titel eines MAZ-Beitrages über die „jüngste“ Stadtverordnetenversammlung in der Blütenstadt. Ein „Klares Ja zu Jugendbeirat und Einwohnerbeteiligung“ folgte ebenfalls am 18. Juli aus dem Rathaus. Lesen Sie die städtische Sicht in der zugehörigen Pressemitteilung.

Klares Ja zu Jugendbeirat und Einwohnerbeteiligung

Die Beteiligung der Werderaner am Stadtgeschehen wird rechtlich stärker verankert. In der nächsten Sitzungsfolge der Stadtverordneten stehen die Änderung einer Hauptsatzung und eine Einwohnerbeteiligungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung. Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung ist über den Zeitplan seit Mai informiert.

Die Erarbeitung der Einwohnerbeteiligungssatzung erfolgt auf Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Werder (Havel). Darin heißt es, dass Formen der Einwohnerbeteiligung wie Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen, Einwohnerbefragungen sowie Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung in einer separaten Satzung näher zu regeln sind.

Um außerdem den Seniorenbeirat und den angehenden Kinder- und Jugendbeirat rechtlich zu verankern, wird gemäß Kommunalverfassung eine Ergänzung der Hauptsatzung vorbereitet. Die Inhalte der einzelnen Regelungen stimmt die Verwaltung mit den Beiräten ab. Ziel dabei ist es, sowohl den Kindern und Jugendlichen als auch den Senioren Mitwirkungsrechte einzuräumen.

Die Kinder und Jugendlichen, die sich seit Anfang des Jahres für ein eigenes Gremium engagieren, machen sich bis zur offiziellen Gründung nach Änderung der Hauptsatzung und offiziellen Benennung bereits mit ihren Aufgaben vertraut. Sie treffen sich regelmäßig und waren bereits mehrmals Gäste in den Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung.

https://www.werder-havel.de/politik-rathaus/aktuelles/neuigkeiten/politik-rathaus/4021-ja-zum-jugendbeirat-und-zur-einwohnerbeteiligungssatzung.html

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15. Juni: Stadtverordnetenversammlung (SVV) Werder

Werder (Havel), 13.06.2023 – Am Donnerstag tagt das Stadtparlament. Tagesordnungspunkte sind unter anderem: der Kassenkredit für die Veranstaltungsgesellschaft, das Bürgerbegehren Klimaschutz, das städtische Einzelhandelskonzept sowie verschiedene Anträge von CDU, Die Linke, Freie Wähler und B90/Grüne zur Zukunft der Bismarckhöhe.

Außerdem behandelt wird der Antrag zur Offenlegung von Kosten und Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten der Stadt Werder (Havel). Antragsteller hier: Stadtmitgestalter.

Beginn: 18.30 Uhr. Ort: Schützenhaus. Zur Tagesordnung geht es hier.

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Werder (Havel), Stadtverordnetenversammlung, Protokoll September 2022

Werder (Havel), 21.12.2022 – Die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom September 2022 ist jetzt online.

In der Einwohnerfragestunde wurde die schleppende Umsetzung der Sofortmaßnahmen beim Radverkehr angesprochen.

Themen des Stadtparlaments waren damals unter anderem der Nachtragshaushalt 2023, die Besoldung der Bürgermeisterin, der Werder-Pass, der Sitzungskalender 2023, die Ausweitung des Prüfauftrages KPMG für die Havel-Therme, Schottergärten und die Veräußerung eines Grundstückes in Glindow.

Nicht im Protokoll zu finden, aber ebenfalls auf der Tagesordnung, war im September eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Manuela Saß. Sie war im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen worden.

Zum kompletten Protokoll der SVV 9/2022 geht es hier.

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Werder/Havel: Protokoll Sitzung Hauptausschuss 8. September

Werder (Havel), 29.11.2022 – Sitzungsprotokolle sind wahre Schatzkisten der Stadtpolitik. Sie ermöglichen auch denen Teilhabe an politischen Prozessen, die nicht die Zeit haben, ständig Sitzungen zu besuchen.

Protokolle sind das Gegenmittel zum Spruch „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“. Und der ist in Werder gar nicht so selten zu hören.

Protokolle machen Stadtratsarbeit transparent

Auf werderanderhavel.de ist genug Platz, um auf die eine oder andere Sitzungsniederschrift hinzuweisen.

Dank aktiver Suchmaschinenbearbeitung verschaffen wir ihnen damit auch mehr Aufmerksamkeit, als bei ratsinfo-online.de möglich. In diesem Sinne ab heute: Frisch auf zum Stadtpolitik lesen.

Das Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 8. September ist jetzt online. Themen damals waren unter anderem:

  • Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten
  • Wertschätzungskonzeption Freiwillige Feuerwehr
  • Ausbau Plötziner Straße in Glindow
  • Antrag B90/Grüne zur Erweiterung des Prüfauftrages KPMG/Haveltherme
  • Antrag B90/Grüne Gründerzentrum Bismarckhöhe
  • Antrag CDU-Fraktion Gründerwettbewerb
  • Antrag Fraktion Freie Wähler Verbot von Schottergärten

Außerdem wurden diverse Grundstücksangelegenheiten besprochen.

Link zum Protokoll

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/___tmp/tmp/45081036/UOOeiy4gpNw2zMnHCId9gjnRgNHyH9LrlfGzumUs/QiSdSVMn/236648.pdf

Link zur Sitzung bei ratsinfo-online.de

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/si016.asp?SELECT=1

haveltherme_werder_10092022_berndreiher

Stadt Werder/Havel: Amtsblatt November II

Werder (Havel), 10.11.2022 – Die Stadtverwaltung hat ein nächstes Amtsblatt November veröffentlicht. Einziges Thema des Heftchens sind scheinbar zwei Sitzungsankündigen. 

Termin Nummer eins ist eine Folgesitzung der Stadtverordnetenversammlung. Hier wird unter anderem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin besprochen. Außerdem geht es um eine Änderung des Betriebsvertrages der Blütentherme. Datum: 22. November. Ort: Schützenhaus. Beginn: 18 Uhr.

Die zweite Terminankündigung gilt einer außerplanmäßigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls am 22. November.

Einziger Tagesordnungspunkt hier: Vorstellung des Prüfberichts von KPMG zum Verfahren Blüten-Therme. Beginn ist für 19 Uhr angegeben. Sitzungsort ist ebenfalls das Schützenhaus. Überraschung: Diese Sitzung ist als „nichtöffentlich“ deklariert.

http://www.newsletter.werder-havel.de/c/77341928/b1d1d9643f6-rl5229