Programm-Check zur Kommunalwahl: Markus Altmann, B90/Grüne

Werder (Havel), 30.05.2024 – Am 9. Juni wird gewählt. Auch die Werderaner Grünen werden auf den Wahlzetteln zu finden sein. Wasserstrategie? Klimaschutzmanager? Rufbusse? Baumschutzsatzung? Vier nicht gerade vergnügungssteuerpflichtige Stichworte, über die ich im Kommunalwahlprogramm gestolpert bin. Mir genauer erklärt, warum sie es trotzdem auf die Vorhabenliste der Grünen geschafft haben, hat der Fraktionsvorsitzende Markus Altmann.

werderanderhavel.de: Die Werderaner Grünen schlagen in ihrem Kommunalwahlprogramm eine/n Klimaschutzmanagerin vor. Was soll die Aufgabe eines Werderschen Klimaschutzbeauftragten werden?

Markus Altmann: Bislang ist in unserer Stadtverwaltung niemand damit beauftragt, sich zielgerichtet um das Thema Klimaschutz in Werder zu kümmern. Seit gut zehn Jahren muss die sukzessive Umstellung auf LED-Straßenlampen als Vorzeige- und leider einzig nennenswerte Maßnahme bei diesem Thema herhalten. Frau Bürgermeisterin Saß hatte noch 2022 gesagt: „Das Klima wird nicht in Werder gemacht.“ Wir sagen: Doch, wird es! Klimaschutz betrifft uns alle und wir können auch auf lokaler Ebene einen Beitrag leisten.

Klimaschutz in Werder bedeutet die Förderung erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz, den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen und die Pflege und Ausbau des Stadtgrüns, welches nicht nur zur Verschattung und zu einem ästhetischen Stadtbild beiträgt, sondern auch der Wasserrückhaltung dient.

Die Funktion eines/r Klimaschutzmanagerin ist dabei aber nicht hochtrabender als andere Fachgebiete in unserer Stadtverwaltung. Einfach jemand, der sich kümmert! Und zwar genau so, wie andere gut funktionierende Stellen zum Beispiel im Bereich der Koordination der Sportstättennutzung, der Bürgerbeteiligung oder der Verantwortung um das Sanierungsgebiet auf der Insel.

Ein/e Klimaschutzmanager*in soll sicherstellen, dass Chancen in Zukunft genutzt werden wo sie sich bieten. Eine Nutzung der Dachflächen im Magna Park für PV oder die frühzeitige Erstellung für Kriterien zur Errichtung von Freiflächen PV Anlagen haben wir bislang verpasst. Dass uns als Stadtgesellschaft lukrative Investitionen der Privatwirtschaft im Bereich erneuerbare Energien entgehen, gehört abgestellt. Wir sprechen hier über konkret nachgefragte Investitionen im Bereich knapp unter 100 Millionen und wir verpassen nicht zuletzt Steuereinnahmen der Stadt. Wohlgemerkt, das haben wir schon verpasst.

In Werder wird es kein großes Festkomitee für die Einführung einer Baumschutzsatzung geben. Stadtgrün Werder will eine einrichten. Warum, was ist das Ziel und was würde auf die Leute zukommen?

Gerade wer länger in Werder lebt oder ältere Fotos anschaut, wird feststellen, wie viele Bäume im öffentlichen und privaten Sektor in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind. In vielen Bereichen ist Werder nicht mehr als die einstige Gartenstadt zu erkennen. Es gibt Parteien in Werders Politik, die Bäume regelrecht als Störfaktor verstehen wollen, und dagegen wenden wir uns entschieden.

Wir Grüne wollen eine breite Diskussion zum Thema Baumschutz anstoßen. Unser jüngster Antrag wollte die Verwaltung dazu bewegen, eine Baumschutzsatzung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Wir machen hier keine Vorgaben.

In Werder schützen wir schöne Häuser auf der Insel zu Recht mit einer Gestaltungssatzung. Unser Stadtgrün halten wir für genauso schützenswert. Bäume sind nicht nur wichtig für unser Stadtklima und die Regenwasserrückhaltung, sondern auch für ein ästhetisches Stadtbild, das wir alle lieben. Gebäude-gefährdende oder das Wohnklima negativ beeinträchtigende Bäume sowie Obstbäume sind von Baumschutzsatzungen regelmäßig ausgenommen. Würde man unserem Antrag folgen, dann käme auf die Menschen vor allem eine breite Diskussion zu, in der wir gemeinsam ausloten, was wir für schützenswert halten und was nicht. Dieses Ziel soll durch echte Bürgerbeteiligung erreicht werden.

Laut grünem Programm soll „Trinkwasserverbrauch möglichst stark durch Brauchwassernutzung“ unterstützt werden. Was hat es mit dem Wörtchen „Wasserstrategie“ im grünen Wahlprogramm auf sich?

Unser Trinkwasser wird hauptsächlich auf der Glindower Platte durch Regen gebildet und speist über verschiedene Grundwasserleiter den Plessower See und unsere Trinkwasserbrunnen. Jede Maßnahme, die die sofortige Verdunstung von Regen auf trockenem Boden verhindert, hilft dem Wasserhaushalt. Vegetation ist dafür unerlässlich.

Daher sind Obstplantagen, neben ihren Frucht-Erträgen, wichtige Schattenspender und diese wiederum brauchen für ein gesundes Wachstum das Havelwasser, also das sogenannte Brauchwasser. Klimaexperten rechnen mit immer längeren Trockenperioden und es wäre fatal, wenn wir uns darauf nicht einstellen würden.

Wir Grüne begrüßen die derzeitige Sanierung des Brauchwasserwerks. Es braucht aber auch dringend einen festen Fahrplan für die Sanierung und ggf. sogar die Erweiterung des bestehenden Brauchwassernetzes. Auch für eine verlässliche Perspektive unserer Obstbauern. Perspektivisch denken wir auch an andere Maßnahmen, wie etwa eine 4. Klärstufe in unserem Klärwerk. Dieses würde gereinigtes Abwasser bereitstellen, das nicht direkt über die Havel in die Nordsee abfließt wie bisher, sondern stattdessen unsere Grünflächen bewässert. Jeder Kubikmeter, den wir in Werder festhalten, hilft.

In Sachen ÖPNV-Verbesserung schlägt Stadtgrün einen “Stadtbus” oder auch ein “Rufbus-System” vor. Stadtbuslinie haben wir schon, sehr beliebt. Was schlagt Ihr als Stadtbus vor? Was ist zu verstehen unter dem Rufbus-System?

In der Stadt und auf den Hauptachsen funktioniert der Busverkehr heute schon gut. In den Ortsteilen hingegen ist das Angebot, gerade am Wochenende, zum Teil mangelhaft. Beispielsweise kommt man nach Töplitz am Wochenende mit dem Bus gar nicht. Für ein besseres Angebot können entweder die Takte erhöht werden oder man erreicht dieses effizient und bedarfsgerecht mit einem Rufbus. Ein weiteres Thema ist die Dichte und die Erreichbarkeit von Bushaltestellen.

Der Rufbus ist eine Art Sammeltaxi auf Abruf, aber zum ÖPNV-Tarif. Es geht bei gutem ÖPNV nicht nur um Fahrten für Schülerinnen und Berufspendlerinnen, sondern auch um beschwerdefreie Fortbewegung in der Freizeit. Dies hilft auch den Tourismus Angeboten in den Ortsteilen, den dortigen Anbietern von Ferienunterkünften und trägt zur Entlastung des Straßenverkehrs in ganz Werder bei.

Zum kompletten Wahlprogramm geht hier.

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