Werders Stadtverordnete haben am 19. März den Haushalt 2026 beschlossen. Mit „ja“ gestimmt hat auch die Werderaner Stadtratsfraktion der SPD.
Bernd Reiher, 25.03.2026, 06:55 Uhr
In ihrer Rede vor dem Stadtparlament bedankte sich Fraktionsvorsitzende Anika Lorentz für die Zusammenarbeit und begründete ihre Zustimmung trotz des Millionen-Defizits. Auch vergaß sie nicht, darauf hinzuweisen, wo Werders Sozialdemokraten in Sachen Stadthaushalt trotzdem der Schuh drückt. Seniorenpolitik, Wertgrenzen, Schulen, Gewerbegebiet Glindow: Einige interessante Aspekte städtischer Haushaltspolitik in Werder lesen Sie hier in der SPD-Stellungnahme vom 19. März 2026.
„Ein Haushalt, der unspektakulär ist“
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026
Man muss die Haushaltssatzung 2026 der Stadt Werder (Havel) sorgfältig lesen, um zu verstehen, was die nüchternen Zahlen eigentlich bedeuten. Auf den ersten Blick liest sich das Dokument wie eine ordentliche Haushaltsplanung. Auf den zweiten Blick offenbart sich eine beunruhigende Entwicklung, die in der öffentlichen Debatte klarer benannt werden muss.
Das Haushaltsjahr 2026 weist ein strukturelles Defizit von rund 5,3 Millionen Euro aus. Das bedeutet: Die Stadt gibt jedes Jahr deutlich mehr aus, als sie einnimmt. Dieser Fehlbetrag wird durch die Entnahme aus den Rücklagen überbrückt, die in der Vergangenheit angesammelt wurden. Klingt nach einem vorübergehenden Problem? Ist es nicht. Es handelt sich um das dritte Defizitjahr in Folge, und die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass es kein Ende absehen lässt.
„Das Defizit ist nicht 5,3 Millionen Euro. Das Defizit ist jedes Jahr, in dem die Stadt mehr ausgibt als sie einnimmt, ein kleines Stück ihrer Zukunft. Die Rücklagen, aus denen gerade ausgeglichen wird, schrumpfen von 47,9 Millionen Euro (2024) auf voraussichtlich 35,7 Millionen Euro bis Ende 2026. Bis 2029 könnten sie auf rund 20 Millionen Euro fallen.“
Was der Vorbericht wohlwollend als „günstigere Entwicklung als prognostiziert“ in 2024 und 2025 beschreibt, kaschiert das eigentliche Problem. Ja, die Defizite fielen geringer aus als befürchtet. Aber sie blieben Defizite. Kein Jahr, in dem die Stadt aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich erreicht hat. Kein Jahr, in dem die strukturellen Ursachen des Defizits behoben worden wären. Stattdessen: Verwalten, vertrösten, verschieben.
Wenn sich nichts grundlegend ändert, hat Werder (Havel) in weniger als zehn Jahren keine nennenswerten Rücklagen mehr. Eine Stadt ohne Rücklagen ist eine Stadt ohne Handlungsfähigkeit. Sie kann nicht mehr in Krisen reagieren, nicht mehr investieren, nicht mehr gestalten.
Es gibt eine Zahl in diesem Haushalt, die alle anderen überragt, und die doch in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorkommt. Im Jahr 2026 zahlt Werder rund 19,4 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis Potsdam-Mittelmark. Im Gegenzug erhält die Stadt rund 14,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land. Der Saldo: minus 4,6 Millionen Euro.
Um das einzuordnen: Dieser negative Saldo allein wäre in etwa so hoch wie das gesamte strukturelle Defizit der Stadt. Mit anderen Worten: Würde Werder so viel Geld vom Land zurückbekommen, wie es an den Kreis zahlt, würde der Haushalt nahezu ausgeglichen sein. Der Verlust hat sich in vier Jahren verdreifacht. 2022 zahlte Werder noch 1,4 Millionen Euro mehr als es zurückbekam. 2025 waren es bereits 4,7 Millionen Euro. Ein positives Zeichen aus dem Landkreis: Die Kreisumlage wurde für das Jahr 2026 um 1% gesenkt.
Wertgrenzen: Wenn das Parlament zur Statistenrolle verkommt
Paragraph 6 der Haushaltssatzung ist handwerklich unscheinbar formuliert. Er regelt sogenannte Wertgrenzen, also Schwellenwerte, ab denen die Stadtverordnetenversammlung außerplanmäßigen Ausgaben zustimmen muss. Diese Grenzen wurden für 2026 deutlich angehoben. Das ist eidemokratiepolitischer Vorgang, der mehr Aufmerksamkeit verdient, als ihm die öffentliche Diskussion bisher gewidmet hat.
Was bedeutet das konkret? Der Kämmerer, kann bis zu 350.000 Euro außerplanmäßig ausgeben, ohne dass das gewählte Stadtparlament vorher zustimmt. Bei 350.000 Euro gedeckten Ausgaben reden wir über den Gegenwert eines vollständig sanierten Spielplatzes, einer kleinen Straßenbaumaßnahme oder eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof. Das sind keine Kleinigkeiten.
Die Begründung der Verwaltung lautet, wie immer in solchen Fällen: Flexibilität und Handlungsfähigkeit. Es gebe Situationen, in denen schnelle Entscheidungen notwendig seien, die keine wochenlange, parlamentarische Beratung erlaubten. Das stimmt manchmal. Aber es stimmt nicht als allgemeines Prinzip. Und es rechtfertigt auf keinen Fall, die Schwelle auf 350.000 Euro anzuheben.
Noch problematischer ist die Regelung, dass die Stadtverordneten über solche Ausgaben ‚in der nächstfolgenden ordentlichen Sitzung in Kenntnis gesetzt‘ werden. Das klingt nach Kontrolle. Es ist keine. Wer erst informiert wird, wenn das Geld längst geflossen ist, kann nicht mehr entscheiden. Er kann nur noch nicken oder protestieren, ohne dass es etwas ändert.
Auch die Nachtragssatungsgrenze von 1,5 Millionen Euro verdient kritische Betrachtung. Eine Nachtragssatzung ist ein wichtiges Instrument, das die Stadtverordnetenversammlung hat, um korrigierend in eine Fehlentwicklung einzugreifen. Bis zu diesem Betrag kann die Verwaltung den Haushalt aus eigener Regie anpassen. Das ist eine erhebliche Summe, für die die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürger keine Entscheidungsgewalt haben.
„Demokratie auf kommunaler Ebene bedeutet, dass gewählte Stadtverordnete über die Verwendung von Steuergeld entscheiden. Jede Anhebung von Wertgrenzen ist ein Schritt weg von dieser Demokratie und hin zu Verwaltungsautonomie. Das mag im Einzelfall pragmatisch erscheinen. Als Prinzip ist es gefährlich.“
Es wäre politisch unredlich, diese Entwicklung als technische Notwendigkeit abzutun. Die Wertgrenzen sind eine politische Entscheidung. Sie können gesenkt werden. Sie sollten gesenkt werden. Wer Vertrauen in die kommunale Demokratie stärken will, beginnt damit, dem Parlament die Entscheidungsgewalt zurückzugeben, die es verdient.
Investitionen: Das Gute, das Fragwürdige und das Verschwiegene
Das Gewerbegebiet Glindow: Riesige Wette auf die Zukunft
Das größte Einzelvorhaben im Investitionshaushalt ist die Erschließung des Gewerbegebiets in Glindow. Rund 8 Millionen Euro Gesamtinvestition, davon 2,75 Millionen Euro allein in 2026. Zur Finanzierung wird im Sommer 2026 ein Kredit von 5,55 Millionen Euro aufgenommen, 2028 folgt eine zweite Tranche von 2,75 Millionen Euro.
Die Idee dahinter ist nachvollziehbar: Ein neues Gewerbegebiet soll Unternehmen anlocken, Arbeitsplätze schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt dauerhaft stärken. Das ist Wirtschaftsförderung, und Wirtschaftsförderung kann richtig sein. Aber Werder (Havel) geht hier ein erhebliches finanzielles Risiko ein, das im Vorbericht nur mit wenigen Sätzen behandelt wird.
Die Fragen, die sich stellen: Wie realistisch ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Glindow? Welche Unternehmen sollen dort angesiedelt werden? Wie lange dauert es, bis die Grundstück verkauft sind? Was passiert, wenn die Nachfrage ausbleibt oder sich verzögert? Auf all das gibt der Haushaltsentwurf keine Antwort. Stattdessen liest man lapidar, die Finanzierung sei so gestaltet, dass bei Veräußerung der Grundstücke eine ‚flexible Reduzierung‘ des Kredits möglich sei.
„Ein Kredit von über 8 Millionen Euro in einer Stadt mit dauerhaftem Defizit und schwindenden Rücklagen ist kein Standardvorgang. Wenn das Gewerbegebiet nicht die erwarteten Einnahmen bringt, trägt dieses Risiko die gesamte Stadtgesellschaft.“
Schulen: Richtig, aber ohne Gesamtkonzept
Die Investitionen in Schulen sind grundsätzlich zu begrüßen. Das Ernst-Haeckel-Gymnasium wird erweitert, Fachräume werden saniert, die Schul-IT wird modernisiert. Aber auch hier stellt sich die Frage nach dem Konzept. Für die Erweiterung des Gymnasiums sind 500.000 Euro in 2026 vorgesehen, die Gesamtkosten werden nicht transparent ausgewiesen. Hinzu kommt ein Parkplatz für 450.000 Euro als Auflage aus der Baugenehmigung, eine halbe Million Euro für Asphalt.
Was auf der Strecke geblieben ist
Der Vorbericht erwähnt beiläufig, dass ‚zahlreiche ursprünglich vorgesehene Investitionsmaßnahmen zurückgestellt oder gestrichen‘ werden mussten. Welche das sind, erfährt man nicht. Welche Schulen keine dringend notwendige Sanierung bekommen, welche Spielplätze weiter marode bleiben, welche Straßen ein weiteres Jahr halten müssen, weil das Geld fehlt: Das bleibt im Dunkeln. Im nächsten Haushaltsentwurf wird dies verbessert, sagt der Kämmerer.
Soziale Infrastruktur: Sparmaßnahmen durch die Hintertür
Kitas: Weniger Kinder, weniger Personal, weniger Qualität?
Die sinkende Zahl an Vorschulkindern klingt nach einer erfreulichen Entlastung für die Kitafinanzen. In Wirklichkeit ist die Entwicklung komplizierter und beunruhigender. Die Auslastung der kommunalen Kitas ist von 96,7 Prozent (2022) auf 83,3 Prozent (2025) gesunken. Gleichzeitig wurde der Personalbestand rein rechnerisch um rund 31 Vollzeitstellen reduziert.
Der Vorbericht betont, betriebsbedingte Kündigungen seien vermieden worden. Das ist gut und richtig. Aber die Stellenreduzierung durch Nichtwiederbesetzung und Arbeitszeitreduzierung hat reale Konsequenzen für die Qualität der Kinderbetreuung. Weniger Erzieherinnen und Erzieher bedeuten höhere Belastung für die verbleibenden, mehr Überstunden, weniger Zeit für einzelne Kinder. Diese Qualitätsfrage stellt der Haushalt nicht.
Zugleich sinken die Landeszuschüsse für pädagogisches Personal, weil der Landkreis weniger zahlt als Kinder betreut werden. Eine kommunale Infrastruktur, die seit Jahrzehnten aufgebaut wurde, wird damit still und leise zurückgebaut. Das passiert nicht durch einen großen politischen Beschluss, sondern durch den schleichenden Rückzug der Finanzierung.
Senioren: Der unsichtbare Teil der Stadtgesellschaft
Die Einwohnerzahlen zeigen eine eindeutige Entwicklung: Die Zahl der Menschen über 65 ist von 5.892 (2020) auf rund 6.902 (2025) gestiegen. Ein Anstieg von fast 1.000 Menschen in fünf Jahren.
Das sind Menschen mit zunehmenden Bedarfen: barrierefreie Zugänge, soziale Betreuung, Nahversorgung, Mobilitätsangebote.
Der Haushalt 2026 enthält für diese Gruppe keine einzige spezifische Maßnahme. Barrierefreie Bushaltestellen werden zwar erwähnt, aber primär als technische Infrastruktur. Eine strategische Seniorenpolitik ist in diesem Haushalt nicht erkennbar. Das ist eine Lücke, die in einer alternden Stadtgesellschaft nicht ignoriert werden darf.