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AfD auf der Bismarckhöhe?: Stadt beruft sich auf Gleichheitsgebot

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Werder (Havel), 01.11.2024 – Die Bismarckhöhe hat einen der schönsten Säle in der ganzen Region. Er ist von solchem Glanz, dass auch die AfD sich gern darin sonnt. Spätestens nach der Septemberveranstaltung aber gärte in Werder die Frage, warum die Stadt als Eigentümerin das überhaupt ermöglicht. Eine Stellungnahme zur Haltung in dieser Sache kam am 14. Oktober von der Bürgermeisterin persönlich. 

„Eine Ungleichbehandlung ist der öffentlichen Hand untersagt, dazu wird auf die jüngsten Stellungnahmen des Ministeriums des Innern (MIK) und der Kommunalaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark gegenüber der Gemeinde Michendorf verwiesen. Dort wurde ein Beschluss gefasst, mit dem einzelnen Parteien der Zugang zu kommunalen Räumen versagt werden sollte. Es wurde festgestellt, dass damit gegen das Gleichheitsgebot der Kommunalverfassung verstoßen wird.“
Bürgermeisterin Manuela Saß

Nachzulesen ist dieses Statement in der Vorbemerkung zur Antwort auf die „Anfrage zur Auslastung der Bismarckhöhe“ der SPD-Fraktion Werder vom 16. September 2024. Ebenfalls in dieser Antwort zu finden ist die Angabe 1000 Euro. Sie steht für die Tagespauschale, die von Nutzer*innen für den Saal der Bismarckhöhe zu entrichten ist.

Den kompletten SPD-Fragenkatalog zur Bismarckhöhe samt allen Antworten der Bürgermeisterin finden Sie im Allris unter diesem Link. Falls der mal wieder nicht mehr funktioniert, gehen Sie über die Startseite und wählen Links oben im Menübereich „Anfragen“.

Weitere Beiträge zum Thema

„Es wäre eine Leichtigkeit von der Verwaltung gewesen, zu sagen: Ihr kommt hier nicht rein. Ich bedanke mich recht herzlich bei der Stadtverwaltung Werder, dass wir hier heute drin sind“: O-Ton von Marlon Deter auf der Septemberveranstaltung der AfD auf der Bismarckhöhe, notiert am 19. September für Pressesch(l)au 24/38.

institut der deutschen wirtschaft köln iw bildquelle iwköln

„Nicht regierungsfähig“: Studie des IW zu Wirtschaft und AfD

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Werder (Havel), 04.11.2023 – Die AfD ist gerade in aller Munde. Kein Wunder: Bis zu 32 Prozent Wählerpotenzial in Brandenburg, ergab im September der BrandenburgTrend des rbb.

Der Höhenflug der blauen Partei bringt Staat und Gesellschaft derzeit ordentlich ins Grübeln – was aber sagt dazu eigentlich die deutsche Wirtschaft?

Dieser Frage ist jetzt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nachgegangen. Das Haus mit Sitz in Köln hat im August bei Branchen- und Arbeitgeberverbänden abgefragt, wie man aus Chefetagen auf eine immer stärker werdende AfD blickt.

Sorge um „konstruktive politische Kultur“ im Land sowie vor erschwerter „Bildung handlungsfähiger Regierungen“ waren zwei der dabei skizzierten Problemstellen. Sowohl im Bund als auch in den Ländern werde die Partei „durchweg als nicht regierungsfähig angesehen“. Lesen Sie mehr in der IW-Pressemitteilung zur Studie vom 10. September 2023. Bild und Bildquelle: IW Köln.

AfD: Verbände sorgen sich mehr um Politik als um Wirtschaft 

Ist die AfD ein Risiko für den Standort Deutschland, wie in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde? Dazu hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für eine neue Studie Hauptgeschäftsführer von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden befragt. Deren Sorgen kreisen vor allem um die politische Kultur.

Vielfach wurde in Politik und Medien nach dem Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg im Juni und dem Hoch der Partei in Umfragen diskutiert, ob sie ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland darstellt.

Eine neue IW-Befragung unter den Hauptgeschäftsführern der großen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ergab, dass die akuten betrieblichen Auswirkungen als relativ gering angesehen werden. Eine Ausnahme stellen die zunehmenden „Schwierigkeiten, in AfD-Hochburgen Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen“ dar, die von rund der Hälfte der Befragten wahrgenommen werden.

„Nicht regierungfähig“

Wesentlich größer schätzen die Verbände jedoch die langfristigen Risiken ein, dabei stehen besonders die Herausforderungen hinsichtlich einer konstruktiven politischen Kultur im Vordergrund: Mehr als 80 Prozent sehen hier die Gefahr negativer Auswirkungen. Noch mehr Befragte befürchten, dass die Bildung einer handlungsfähigen Regierung auf Landesebene erschwert werden könnte.

Negative wirtschaftliche Folgen, beispielsweise ein wachsender Fachkräftemangel, eine Abkehr vom Euro und Schäden für den Wirtschaftsstandort werden zwar auch als große Risiken bewertet – aber auf einem vergleichsweise niedrigeren Niveau. 

„Der direkte Einfluss auf die Wirtschaftspolitik wird auch perspektivisch als begrenzt eingeschätzt“, erklären Studienautoren Knut Bergmann und Matthias Diermeier den Befund. „Sollte die AfD jedoch an die heute noch weit entfernten Schalthebel der Macht gelangen, läuten die Alarmglocken: Sowohl im Bund als auch in den Ländern wird die Partei durchweg als nicht regierungsfähig angesehen.“ 

Zur Methodik: Das IW hat zwischen dem 9. und 30. August 2023 insgesamt 119 Hauptgeschäftsführer der zentralen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Deutschlands befragt. Die Rücklaufquote betrug mit 54 validen Antworten 45 Prozent. 

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