Werder (Havel), 10.07.2023 – Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung gibt es verwirrende Signale beim Thema Bismarckhöhe. Während die Stadt verkündet, ein „Verkauf ist nicht beabsichtigt„, heißt es aus der Fraktion B90/Grüne/Fehrenberg: „Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass damit der Startschuss für den Verkauf des Objekts gefallen ist.“ Grund für diese Befürchtung: Die Fokussierung auf einen einzigen privaten Partner. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 5. Juli 2023.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg zum Thema Bismarckhöhe
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg bedauert zutiefst, dass unser Antrag zum Verbleib der aufwändig aus Steuermitteln sanierten Bismarckhöhe im Eigentum der Stadt Werder (Havel) keine Mehrheit in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung finden konnte.
Stattdessen wurde ein Antrag der CDU/Die Linke/Freie Wähler unterstützt, der darauf abzielt, einen “strategischen Partner” für die Bismarckhöhe zu gewinnen. Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass damit der Startschuss für den Verkauf des Objekts gefallen ist.
Die Bismarckhöhe, ein bedeutender kultureller Ort von historischem und touristischem Wert, steht bisher im Eigentum der Stadt Werder (Havel). Unsere Absicht war es, diesen einzigartigen städtischen Ort für die breite Öffentlichkeit zugänglich und für zukünftige Generationen nutzbar zu erhalten. Für dieses Ansinnen haben wir am gestrigen Abend allerdings nicht genügend Unterstützung gefunden.
Es ist inzwischen wenig überraschend, zu sehen, dass sich frühere Aussagen anderer Fraktionen, sich für den Erhalt der Bismarckhöhe einzusetzen, nun als Lippenbekenntnisse erweisen. Denn wer einem einfachen Bekenntnis zum Behalt im städtischen Eigentum nicht zustimmt, zeigt damit deutlich, dass er oder sie eben genau das auch nicht möchte.
Die Entscheidung, einen strategischen Partner für die Bismarckhöhe zu suchen, deutet unserer Meinung nach auf einen bevorstehenden (Teil-)Verkauf hin. Wir sind besorgt darüber, dass eine niederschwellige Nutzung im Sinne der Daseinsvorsorge dann nicht mehr möglich sein wird, da private Betreiber und/oder Eigentümer voraussichtlich hohe Nutzungsgebühren verlangen werden.
“Es ist wichtig, zu betonen, dass die Entscheidung über den Verbleib im Eigentum der Stadt oder die Suche nach einem privaten Partner grundlegende Weichen stellt. Eine private Partnerschaft würde die Kontrolle über die Bismarckhöhe aus den Händen der Stadt nehmen und zu Veränderungen führen, die nicht zuerst im Interesse der Bürger*innen unserer Stadt liegen, sondern vorrangig die wirtschaftlichen Interessen des privaten Partners bedienen.“
Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg.
“Wir bedauern zutiefst, dass die Chance vertan wurde, die Bismarckhöhe als historisches Erbe und Identitätsträger der Stadt Werder (Havel) zu bewahren. Wir hätten den Ort gern wieder belebter gesehen – dass Vereine diesen kostengünstig nutzen könnten – die Christian-Morgenstern-Gesellschaft dauerhaft am Ort bleiben und unsere Schulabsolventen ihre Feiern in einem der schönsten Säle in Brandenburg zelebrieren könnten“, so Altmann weiter. Nach der gestrigen Entscheidung muss all dies mit einem großen Fragezeichen versehen werden.
