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Landratsamt: Neue Gebühren Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen

Werder (Havel), 08.04.2024 – In den Sachbereichen Lebensmittel und Veterinär der Landkreisverwaltung ist seit dem 1. April in Teilen mit neuen Gebührensätzen zu rechnen. Lesen Sie mehr in der Behördeninfo vom 27. März 2024.

Der Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Potsdam-Mittelmark informiert über neue Gebührensätze
für Amtshandlungen

Das brandenburgische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) hat am 19.12.2023 eine überarbeitete Gebührenordnung in Kraft gesetzt. Diese gilt landesweit und ist somit auch im Landkreis sofort bindend. Dementsprechend sind die Gebührensätze in Potsdam-Mittelmark angepasst worden.

Gebührenbescheide, die ab dem 01. April versandt werden, werden auf Grundlage der neuen Gebührensätze vom 20.12.2023 erstellt. Für viele Amtshandlungen fällt die Gebühr entsprechend höher aus als zuvor.

Die Gebührenordnung, letzte Änderung vom 18.12.2023: 
Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Link zur  Gebührenordnung MSGIV-GebOMSGIV hier.

https://www.potsdam-mittelmark.de/aktuelles-termine/neues-aus-dem-landkreis/aktuelles?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1583&cHash=c9fe17007ac840a86a30eaff97a4b2d2

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Landratsamt zur Haushaltssperre

Werder (Havel), 27.03.2024 – Kaum hatte die Pressestelle des Landratsamtes die Meldung „Haushaltssperre“ online gestellt, da klingelten bei Facebook schon die ersten Kommentare „Landkreis pleite“. Das ist natürlich falsch.

Wikipedia: „Haushaltssperren sind bei öffentlichen Haushalten Verfügungsbeschränkungen, die die Inanspruchnahme bereits erteilter Verpflichtungsermächtigungen eines Haushaltsplans verbieten und bestimmen, dass im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht getätigt werden dürfen.“

Worum es bei dieser Haushaltssperre für PM genau geht, lassen Sie sich besser zunächst von denen erklären, die sich gezwungen sahen, zu diesem Mittel zu greifen: Kämmerer Köppen und Landrat Köhler. Eine Möglichkeit wäre hier die Pressemitteilung des Landratsamtes vom 19. März 2024. Sie lesen darin auch, warum die H. für PM am Donnerstag schon wieder Geschichte sein könnte.

Landkreis verfügt Haushaltssperre

Für den Landkreis Potsdam-Mittelmark gilt ab sofort gemäß §71 Abs.1, Satz 1 eine Haushaltssperre. Diese hat der Kämmerer der Kreisverwaltung André Köppen mit Wirkung vom 19. März 2024 verhängt.

Dies bedeutet, dass ab sofort nur noch Auszahlungen geleistet werden dürfen, zu deren Leistung der Landkreis rechtlich verpflichtet ist, die für die Wahrnehmung von Aufgaben unaufschiebbar sind oder die geleistet werden müssen, um finanzielle Nachteile für den Landkreis zu vermeiden.

„Aufgrund von Entwicklungen, wie Inflation, steigende Energiepreise, erhebliche Mehraufwendungen zur Finanzierung sozialer Leistungen und weitere steigende Ausgaben für pflichtige Aufgaben des Landkreises, sowie vor dem Hintergrund eines wachsenden finanziellen Risikos und nicht zuletzt eines nicht absehbaren Haushaltsbeschlusses im März, sehe ich keinen anderen Weg, um eine ordnungsgemäße Haushaltsbewirtschaftung sicherzustellen.“

André Köppen, Kämmerer Landkreis Potsdam Mittelmark

Die Wahrscheinlichkeit eines Kreistagsbeschlusses zum Doppelhaushalt 2024/25 wurde trotz mehrfacher Gesprächsrunden und Erläuterungen zuletzt immer unwahrscheinlicher.

Den Forderungen nach einer Absenkung der Kreisumlage stehen nicht unerhebliche Anträge, wie z.B. zur Höhe des Kreisentwicklungsbudgets und weiterer Maßnahmen, entgegen. Die ablehnenden Entscheidungen durch sämtliche Fachausschüsse sowie den Kreisausschuss und die aktuelle Finanzlage sind dringende Gründe, eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung zu erlassen, um wirtschaftlichen Schaden vom Landkreis abzuwenden. 

„Es ist absehbar, dass die Ausgaben die Einnahmen in den Haushaltsjahren 2024/25 deutlich übersteigen werden. Noch ist der Haushalt steuerbar. Darum wird nun auf dieses Instrument zurückgegriffen.“

Landrat Marko Köhler

Der Landrat geht davon aus, dass durch die weiterhin geführten Gespräche die Möglichkeit mit einem tragbaren Kompromiss gegeben ist, um im Kreistag am 28. März 2024 in Teltow einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

https://www.potsdam-mittelmark.de/aktuelles-termine/neues-aus-dem-landkreis/aktuelles?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1580&cHash=19c8ca68f9a8cd8245c48f86aad5e05d

https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltssperre

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Bürgergeldstelle Werder: 18.-21. März eingeschränkter Besucherverkehr

Werder (Havel), 16.03.2024 – Das Landratsamt teilt mit: Fachdienst Bürgergeld des Jobcenters in der kommenden Woche mit begrenztem Vor-Ort-Service. Lesen Sie mehr in der Presseinfo vom 14. März 2024.

Jobcenter MAIA – eingeschränkter Besucherverkehr im Fachdienst Bürgergeld am Standort Werder (Havel)

Vom 18. bis 21. März ist am Standort Werder (Havel), Am Gutshof 1-7, im Fachdienst Bürgergeld des Jobcenters MAIA der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark nur ein sehr eingeschränkter Besucherverkehr möglich.

Grund dafür sind Umzugsarbeiten innerhalb des Dienstgebäudes und die damit einhergehenden technischen und organisatorischen Einschränkungen.

Anfragen zu konkreten Leistungsfällen können während dieser Zeit nicht beantwortet werden. Für Ihre Fragen steht Ihnen das Servicecenter auch an diesen Tagen unter der Rufnummer 033841/91-800 gern telefonisch zur Verfügung: Montag von 8 bis 16 Uhr, Dienstag von 8 bis 18 Uhr, Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 16 Uhr

Wir bitten um Ihr Verständnis für diese Einschränkung. Ab dem 22.03.2024 sind wir wieder für Sie da!

https://www.potsdam-mittelmark.de/aktuelles-termine/neues-aus-dem-landkreis/aktuelles?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1575&cHash=71e20f039b3988e282e6d158baa785f0

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20./21. März: Kfz-Zulassungsstelle Werder geschlossen

Werder (Havel), 13.03.2024 – Augen auf beim Autokauf: Beim Zulassen in Werder liegen die Karten am 20. und 21. denkbar schlecht. Denn: Die entsprechende Stelle Am Gutshof ist an diesen Tagen geschlossen. Selbiges gilt am 21. März für die Führerscheinbehörde. Grund: Technik. Lesen Sie mehr in der Presseinfo des Landratsamtes vom 12. März 2024.

Kfz-Zulassungsbehörde und Fahrerlaubnisbehörde auf Grund technischer Umstellung geschlossen

Am Mittwoch, 20. März 2024, als auch am Donnerstag, 21. März 2024, bleibt die Kfz- Zulassungsbehörde der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark mit Sitz in Werder (Havel) Am Gutshof 1-7 auf Grund einer technischen Umstellung geschlossen. Die Schließung betrifft auch die Fahrerlaubnisbehörde am Donnerstag, dem 21. März 2024.

Bitte beachten Sie, dass eine Bearbeitung der Vorgänge für die Bürgerinnen und Bürger von Potsdam-Mittelmark über die erweiterte Zuständigkeit der Zulassungsbehörde Potsdam sowie der Zulassungsbehörde in Brandenburg an der Havel nicht möglich sein werden!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsbehörde als auch der Fahrerlaubnisbehörde sind an den genannten Tagen telefonisch nicht erreichbar und ebenso werden keine Terminvereinbarungen möglich sein! 
In dringenden Fällen können Sie für Ihr Anliegen die E-Mail fb2@potsdam-mittelmark.de nutzen. Wir bitten für diese Einschränkung um Verständnis!

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Landratsamt: Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet

Werder (Havel), 18.02.2024 – Fredersdorf, Wiesenburg, Dippmannsdorf und Bardenitz: Alles schöne Brandenburger Dörfer und bisher Preisträger beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Der geht jetzt in die nächste Runde. Lesen Sie mehr in der Presseinfo des Landratsamtes vom 15. Februar 2024.

12. Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet im Jahr 2024

Bewerbungen sind bis 31. Mai einzureichen

Der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet im Jahr 2024 auf Kreisebene in eine neue Runde und endet mit der Teilnahme am Bundesentscheid im Jahr 2026.

Als Dorf und damit teilnahmeberechtigt gelten räumlich zusammenhängende Gemeinden sowie Gemeinde- bzw. Ortsteile mit überwiegend dörflichem Charakter und einer Einwohnerzahl von bis zu 3.000 Einwohnern.

Das Anmeldeformular und die Bewertungsrichtlinien zum 12. Kreiswettbewerb 2024 „Unser Dorf hat Zukunft“ finden Sie auf unserer Internestseite www.potsdam-mittelmark.de

Die Anmeldeunterlagen sind bis zum 31. Mai 2024 in kopierbarer Form (keine Heftklammern, keine Spiralheftung) an folgende Adresse einzureichen: Landkreis Potsdam-Mittelmark, FD Digitale Infrastruktur und Wirtschaft, Frau Segbert, Niemöllerstraße 1, 14806 Bad Belzig. Außerdem kann die E-Mail-Adresse wirtschaft@potsdam-mittelmark.de für den elektronischen Postverkehr genutzt werden.

Die Dorfbegehungen im Landkreis Potsdam-Mittelmarkwerden voraussichtlich im September 2024 stattfinden.

Wer sich tiefgreifender über die anstehende Wettbewerbsrunde informieren möchte, kann das auf einer Onlineveranstaltung (https://www.forum-netzwerk-brandenburg.de/de/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen/anmeldung-zur-online-auftaktveranstaltung-unser-dorf-hat-zukunft-am-05.-maerz-2024des Forums ländlicher Raum – Netzwerk Brandenburg am 5. März 2024 tun. Im Erfahrungsaustausch über den Wettbewerb gibt es hier Tipps für eine erfolgreiche Teilnahme und Durchführung.

Erst kürzlich wurde Fredersdorf, ein Ortsteil der Stadt Bad Belzig, auf der diesjährigen Grünen Woche als einer von sieben Goldmedaillengewinnern im Bundeswettbewerb ausgezeichnet. Deshalb ruft Landrat Marko Köhler die Dörfer im Landkreis dazu auf, sich aktiv am 12. Kreiswettbewerb zu beteiligen.

„Unsere Bundessieger Fredersdorf (2023), Wiesenburg (2010), Dippmannsdorf (2001) und Bardenitz (1995) haben gezeigt, dass die Stärken unserer Dörfer im bürgerschaftlichen Engagement, sei es in der Feuerwehr, Vereinen, der Nachbarschaft oder der Kirche liegen. Besonders im ländlichen Raum haben die Menschen die Möglichkeit, Ihr Umfeld aktiv selbst mitzugestalten. Der jüngste Mittelmärker Bundessieger Fredersdorf hat eindrucksvoll gezeigt, wie ein attraktives Dorfleben mit tollen Ideen und dem Sinn für die Gemeinschaft verwirklicht werden kann.“

Landrat Marko Köhler)

https://www.potsdam-mittelmark.de/aktuelles-termine/neues-aus-dem-landkreis/aktuelles?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1560&cHash=0f9376b6aee3eb5f6479d8883b8d0b22

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Landratsamt: Betreuer*in werden

Werder (Havel), 10.02.2024 – Die Landkreisverwaltung Potsdam-Mittelmark sucht wieder ehren- und hauptamtliche Betreuer*innen. Zur Info: Derzeit gibt es 60 Betreuer bei 2300 unterstützten Menschen in PM.

Die Behörde über Sinn, Notwendigkeit und das Einsatzgebiet von Betreuer*innen: „Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln können, kommen rechtliche Betreuerinnen und Betreuer zum Einsatz. Sie setzen sich für volljährige Menschen ein, die nicht (mehr) allein zurechtkommen und Schutz sowie Unterstützung in vielen Bereichen des Lebens bedürfen.“

Zu den mitzubringenden Erfahrungen schreibt das Amt: „Rechtskenntnisse, insbesondere sozial- und betreuungsrechtliche, sind neben betriebswirtschaftlichen Kenntnissen sowie beruflichen Erfahrungen in der Arbeit mit psychisch kranken, geistig und seelisch behinderten Menschen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Berufsbetreuer.“

Vor Aufnahme der Tätigkeit sei eine Registrierung durch die örtliche Betreuungsbehörde des Landkreises erforderlich, schreibt das Landratsamt in einer Meldung vom 6. Februar weiter. Voraussetzungen dafür wären die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, ein Berufshaftpflichtversicherungsschutz und eine ausreichende Sachkunde. 

Ausgenommen von der Sachkundeprüfung sind Sozialpädagogen, Sozialarbeiter*innen oder wer die Befähigung zum Richteramt besitzt, da dort bereits durch das Studium erworben.

Weitere Infos zu Kontakten oder dem Bewerbungsprozess auf der Landratsamtsseite potsdam-mittelmark.de.

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„Familienfreundlich in PM“: Jetzt für Unternehmerpreis bewerben

Werder (Havel), 30.01.2024 – „Wertgeschätzte Mitarbeiter sind motivierte Mitarbeiter und damit der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg“, heißt es zum derzeit laufenden Unternehmerwettbewerb „Familienfreundlich in PM“ auf den Seiten des Landratsamtes.

2021 hat das Sanddorn-Imperium der Christine Berger den ersten Platz gemacht, 2022 waren auf der obersten Position des Wettbewerbes „Familienfreundlich in PM“ die Gartengestalter der „Potsdamer Gärten“ ebenfalls aus der Blütenstadt zu finden. 

Ob er nach einer Nullrunde in 2023 dieses Jahr eventuell mal wieder nach Werder geht, wird zwischen 29. Februar (Bewerbungsschluss) und 15. Mai (Preisverleihung) ausgehandelt. Bis Ende Februar sind Bewerbungen für den Unternehmerpreis gern gesehen.

„Bereits seit 2012 erfolgt jährlich im Landkreis nach einer Juryentscheidung die Verleihung des Unternehmerpreises unter der Schirmherrschaft des Landrates. Die Unternehmen und Einrichtungen präsentieren innovative Maßnahmen für familienfreundliche Arbeitskultur im Unternehmen.“

Landratsamt zum Unternehmerpreis „Familienfreundlich in PM“

Herausragende Maßnahmen der bisherigen Preisträger seien besondere sportliche und physiotherapeutische Angebote im Unternehmen, individuelle Arbeitszeitmodelle, die Schaffung beruflicher Perspektiven sowie die Unterstützung bei der Kinderbetreuung.

https://www.familienfreundlich-pm.de/index.php

Landratsamt zu Bauernprotesten und Schülerverkehr

Werder (Havel), 05.01.2024 – Ab Montag ist Protestaktionswoche der Bauern und scheinbar mittlerweile auch mancher Handwerker und Spediteure. Landkreis und regiobus GmbH wissen derzeit nicht, was das für den Schülerverkehr bedeutet. Lesen Sie mehr in einer Presseinfo des Landratsamtes vom 5. Januar 2024.

Schülerverkehr in Potsdam-Mittelmark kann von Protestwoche der Bauern, Handwerker und Spediteure betroffen sein

Ab kommenden Montag, dem 8. Januar 2024, kann es aufgrund der angekündigten Proteste der Bauern, Handwerker und Spediteure auch im Schülerverkehr des Landkreises zu temporären Einschränkungen kommen.

Sowohl regiobus und alle anderen mit Schülerverkehr beauftragten Verkehrsunternehmen sind in Abstimmung mit dem Landkreis aufgefordert, den Schülerverkehr soweit möglich auf allen Linien bestmöglich zu gewährleisten.

Trotzdem kann es in Folge von Straßenblockaden zu Sperrungen für den Busverkehr kommen oder es müssen Umwege und damit längere Fahrzeiten in Kauf genommen werden. 

Es ist also im gesamten Bediengebiet des Landkreises mit Einschränkungen zu rechnen. Leider ist es dem Landkreis als auch den Verkehrsunternehmen nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt genauere Angaben zu machen!

Landratsamt informiert zum stockenden Breitbandausbau

Werder (Havel), 26.12.2023 – Der Breitbandausbau im Landkreis geht nicht so voran, wie vom Landratsamt ursprünglich vorgesehen. In einer Pressemitteilung vom 29. November äußert sich die Behörde zu Hintergründen und weiterem Vorgehen.

Breitbandausbau im Landkreis – Drittes Quartal 2024 ist Zielsetzung für Fertigstellung

Die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Internetanschlüssen ist ein wichtiger Standortfaktor und notwendig, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Potsdam-Mittelmark zu stärken. Schnelles Internet wird aber auch seit der Pandemie viel stärker für Homeoffice genutzt und ist deshalb ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Wohnortes. Mit dem Breitbandausbau wird derzeit eines der größten Infrastrukturprojekte im Landkreis Potsdam-Mittelmark vollzogen.

Ziel war es, den Breitbandausbau ab Vertragsabschluss am 12. September 2019 mit der Telekom Deutschland GmbH in 36 Monaten und somit bis 30. September 2022 fertigzustellen. Diese Frist konnte nicht gehalten werden.

Dafür gab es verschiedene Gründe. Mit dem Erhalt des Zuwendungsbescheides und dem Abschluss des Vertrages mit der Telekom wurden alle Grundstückseigentümer in den Ausbaugebieten kontaktiert. Dabei stellte man jedoch fest, dass viele Adressen, die die Förderkriterien erfüllen, nicht gemeldet wurden. Eine Tatsache, die zu der Entscheidung führte, diese nachträglich aufzunehmen.

Die Folge waren umfangreiche und zeitintensive Nachplanungen, die zur Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben und zur Verlängerung des Durchführungszeitraumes führten. Auch das vom Landkreis zur Verfügung gestellte Budget wurde angeglichen. 
Der Vertrag musste um zwölf Monate bis zum 30. September 2023 verlängert werden.

Parallel zum Antragsverfahren wechselten vom Bund beauftragte Partner, was die Bearbeitungszeiten weiter verzögerte. Außerdem war der Auftragnehmer, die Deutsche Telekom AG, durch die Auswirkungen der Pandemie von Personalausfällen betroffen und auch die Erreichbarkeit verschiedener Projektpartner nur eingeschränkt möglich.

Darüber hinaus wirkten sich die Materialbeschaffung sowie der Fachkräftemangel bundesweit zeitlich verzögernd aus. Zudem berichtete die Telekom, dass sich das Einholen von Genehmigungen auf verschiedenen Ebenen sehr komplex und problematisch darstellte. 

Schlussendlich wird nun die Fertigstellung des gesamten Ausbaugebietes in Potsdam-Mittelmark bis zum 3. Quartal 2024 avisiert.

Dazu kam der kurzfristige Weggang des Breitbandbeauftragten Karsten Gericke, der im Februar 2023 als Amtsdirektor in das Amt Ziesar wechselte. Die anfallenden Arbeiten konnten zunächst durch die Fachdienstleitung kompensiert werden. Eine Prüfung interner Prozesse ergab, dass die Aufgabe des Breitbandbeauftragten mit höheren Stellenanteilen ausgestattet werden muss. Dies wurde zeitnah umgesetzt.

Inzwischen ist die Stelle der Projektleitung mit Marion Muschert besetzt. Damit ist sichergestellt, dass die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltung eine kompetente Ansprechpartnerin haben und der Breitbandausbau mit hoher Priorität und in enger Abstimmung mit der Telekom im Landkreis vorangetrieben wird. Demnächst wird die weitere Planung veröffentlicht.

Vor dem dargestellten Hintergrund ist ersichtlich, dass die beim Breitbandausbau wesentlichen Probleme, die sich im Übrigen nicht nur in Potsdam-Mittelmark darstellen, nicht in erster Linie in der Hand des Landkreises liegen. 

„Es ist für mich inakzeptabel, dass entgegen der Festsetzung im Fördermittelbescheid die Schulen immer noch nicht an das Gigabit-Netz angeschlossen sind.“

Marko Köhler, Landrat

Landrat Köhler und der Beigeordnete Dr. Christoph Löwer sind sich darüber einig, dass die Kreisverwaltung die Erledigung dieser Thematik mit Nachdruck einfordern wird.

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Führerscheinstelle: Am Gutshof am 28. nur mit Termin

Werder (Havel), 21.12.2023 – Die Führerscheinstelle im Dienstgebäude Am Gutshof ist am 28. Dezember nur eingeschränkt verfügbar.

Wie die Behörde mitteilt, können „aufgrund personeller Einschränkungen“ nur Anliegen mit bereits vereinbarten Terminen bedient werden. Wartemarken können an diesem Tag nicht ausgegeben werden. Landratsamt: „Wir bitten um Verständnis für die Einschränkungen.“

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