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SPD-Fraktion im Landtag: Ladenöffnungsgesetz für Automatenläden modernisieren

Nicht mehr rentabel, Personalmangel, Konkurrenz durch Versandhandel und Einkaufszentren auf der grünen Wiese: je ländlicher Brandenburg, umso sichtbarer wird das Ladensterben. Abhilfe könnten Automatenläden bringen.

Bernd Reiher, 02.01.2026, 12.40 Uhr

Gute Erfahrungen mit digitalen Kiosken gibt es zum Beispiel im Raum Leipzig im Fleischerhandwerk oder als Späti. In Werder wiederum funktioniert die Idee mit den Eierautomaten ganz gut und Teschendorf macht seit 2024 von sich reden mit dem digitalen Supermarkt „Emmas Kaufhalle“.

Automatenläden bedeuten: einkaufen rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche. Ihnen auch in der Breite mehr Chancen zu geben, dafür sollen jetzt Gesetzestexte angepasst werden. Lesen Sie mehr in einer Medieninfo der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion vom 25. September 2025.

Lebensqualität im ländlichen Raum sichern: SPD will Ladenöffnungsgesetz modernisieren

Weil in vielen Dörfern und Kleinstädten Läden geschlossen haben und Wege – besonders für Ältere ohne Auto – länger werden, sollen neue, digitale Versorgungsmodelle (z. B. Smart Stores, begehbare Automaten) rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ermöglicht werden.

Dafür braucht es eine Modernisierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes – mit klaren Regeln für 24/7-Zugänge, ohne die Sonn- und Feiertagsruhe der Beschäftigten anzutasten.

„Auf dem Land sind die Wege zum nächsten Supermarkt oft lang. Wer keinen Laden mehr im Ort hat, muss häufig viele Kilometer fahren, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Gleichzeitig gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die moderne Konzepte für die Nahversorgung anbieten möchten. Damit sich diese Ideen rechnen, brauchen sie Rechtssicherheit und die Möglichkeit, ihre Angebote auch an Sonn- und Feiertagen zugänglich zu machen – ohne die Sonn- und Feiertagsruhe für Beschäftigte zu verletzen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.“
Nadine Graßmel, sozialpolitische Sprecherin SPD

Wolfgang Roick, Sprecher für Demografischen Wandel der SPD-Fraktion, betont: „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir neue Wege gehen, um die Versorgung in der Fläche zu sichern. Digitale Hofläden und Smart Stores sind eine große Chance, die Selbstständigkeit älterer Menschen zu stärken und ländliche Regionen attraktiv zu halten. Mit der Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für Betreiber und stärken regionale Wirtschaftskreisläufe.“

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern SPD und BSW die Landesregierung auf, bis Ende des ersten Quartals 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Punkte umsetzt:

  • Klare gesetzliche Definition für innovative, personalunabhängige Selbstbedienungsverkaufsstellen (z. B. Smart Stores, begehbare Automaten, digitale Hofläden).
  • Bürokratieabbau für Direktvermarkter, damit regionale Produkte unkompliziert vor Ort angeboten werden können
  • Rechtssicherheit für Betreiber durch die Möglichkeit der Öffnung an allen Tagen der Woche für unbemannte Systeme – unter Wahrung von Sonn- und Feiertagsruhe, Arbeitsschutz und kommunalen Belangen

Flankierend sollen Schutzstandards gesetzlich verankert werden: Jugendschutz und Altersverifikation (z. B. bei Tabak/Alkohol), Barrierefreiheit, Datenschutz, Lärmschutz sowie die Einbindung der Kommunen in Standort- und Sicherheitskonzepte. Zudem ist eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen, um Wirkungen auf Nahversorgung, regionale Wertschöpfung und Akzeptanz vor Ort zu prüfen.

https://spd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/122/2025/09/250925_Nadine-Grassmehl_Wolfgang-Roick_Ladenoeffnungsgesetz.pdf

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Geld für Kommunen: Der Solar-Euro kommt

Werder (Havel), 12.02.2024 – Die Energiewende ist ein historischer Einschnitt. Mit ihr befreit sich die Bundesrepublik nach und nach aus der Abhängigkeit von dreckigem Strom und Energie-Importen. Deutschland als Energieproduzent, zudem noch ohne Kohle, Öl, Gas und Uran.

Alles, was die Energiewende jedoch braucht, sind Akzeptanz und Flächen. Kluge Menschen wiederum haben irgendwann herausgefunden, dass bei beidem förderlich wäre, wenn man Bürgern und Kommunen die Anlagen nicht nur vor die Nase setzt, sondern sie auch an den Einnahmen beteiligt. 

In Brandenburg ist aus diesem Gedanken 2019 der „Windeuro“ zum Gesetz geworden. Jetzt hat die rot/schwarz/grüne Koalition noch einen draufgesetzt und den „Solareuro“ beschlossen. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25. Januar 2024.

Helmut Barthel: Gesetz beschlossen: Der Solareuro kommt

Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat sich erfolgreich für die Einführung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden – „Solareuro“ –  im Brandenburger Landtag eingesetzt. Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten nun 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr von den Anlagenbetreibern. Damit wird die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort geschaffen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.

„Mit Einführung des Solareuros schaffen wir eine Möglichkeit, dass Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Photovoltaik-Freiflächenanlagen direkt vom Solarboom profitieren. Das steigert die Akzeptanz. Gleichzeitig erzeugt er Planungssicherheit für Kommunen und Anlagenbetreiber. Die neue Regelung nützt am Ende allen, die Photovoltaik-Projekte im Land realisieren wollen. Dort wo die Akzeptanz am größten ist und alle an einem Strang ziehen, gehen die Projekte auch schneller ans Netz.“

Helmut Barthel, SPD-landtagsFraktion wirtschaftspolitischer Sprecher

Hintergrund
Bereits in der letzten Wahlperiode hat die SPD-Landtagsfraktion 2019 mit dem sogenannten „Windeuro“ bundesweit Neuland betreten. Mit der Sonderabgabe für Windkraftanlagen erhalten Gemeinden im Umfeld der Anlage bereits eine finanzielle Beteiligung. Die regelmäßigen Zahlungen sind ein Beitrag für die regionale Wertschöpfung und erhöhen vor Ort die Akzeptanz der Anlagen. Dieses SPD-Erfolgsrezept wird nun auf Photovoltaikfreiflächenanlagen ausgeweitet. Die freiwillige Beteiligung einer Gemeinde im Umkreis der Freiflächenanlagen durch den Betreiber sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes bereits vor. Mit dem neuen Landesgesetz zu einem verbindlichen Solareuro erhalten die Kommunen eine Garantie, finanziell beteiligt zu werden.