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Unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld: Fraktion B90/Grüne & Fehrenberg zum Nachtragshaushalt

Werder Havel, , ,

Werder (Havel), 18.09.2023 – Am 21. September wird im Werderaner Stadtparlament über den Entwurf zum Nachtragshaushalt nach der Haushaltssperre abgestimmt. Vorgesehen sind Kürzungen bei Feuerwehr, Veranstaltungen und sozialen Einrichtungen. Einen satten Nachschlag hingegen wird es geben für das Baumblütenfest 2023.

Zustimmung für diesen Finanzplan dürfte kommen aus den Reihen von CDU, Die Linke und AfD. Deutliche Ablehnung hingegen in der Fraktion B90/Grüne & Claudia Fehrenberg. Sie nennt diesen Vorgang einen „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.“ Lesen Sie mehr zu den Beweggründen für die Ablehnung in Auszügen aus der Pressemitteilung vom 14. September 2023.

Kritik am Finanzmanagement von Bürgermeisterin Saß: Erneut Nachtragshaushalt für Werder in 2023

Aus der Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Claudia Fehrenberg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg äußert tiefe Besorgnis angesichts des erneuten Nachtragshaushalts 2023 in Werder (Havel) und wirft der Bürgermeisterin schwerwiegende Mängel im Finanzmanagement vor.

Markus Altmann ist der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtparlament. Sein Statement zur Ablehnung beginnt er mit dem Themenbereich Schule.

Altmann: „Wir sehen Kostensteigerungen bei den Schulbauten um ein Vielfaches der ursprünglich beschlossenen Bausummen. Aus ursprünglich rund 10 Millionen Euro für EHG und KHG werden heute knapp 30 Millionen Euro erwartet.“ Schulprojekte würden Jahre später gebaut als dringend benötigt oder erst gar nicht in Angriff genommen.

“Zudem sehen wir ein finanziell aus dem Ruder gelaufenes Baumblütenfest und eine Bürgermeisterin, die betont, sie sei dafür nicht zuständig. Aus dem Fiasko mit der Therme, die ebenfalls unter Federführung von Bürgermeisterin Saß gut 2½ mal so viel gekostet hat wie von den Stadtverordneten ursprünglich beschlossen, hat Frau Saß offenbar nichts gelernt.“

Markus Altmann, Fraktionsvorsitz B90/Grüne & Claudia Fehrenberg

Die Bürgermeisterin versuche nun, die entstandenen Finanzlöcher durch weitere Streichungen und Kreditaufnahmen im zweiten Nachtragshaushalt zu stopfen, so der Fraktionssprecher weiter. Dies erwecke den falschen Eindruck, die Stadt leide unter zu geringen Einnahmen oder zu hohen Pflichten, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Tatsächlich steigen die Steuereinnahmen kontinuierlich. Die Behauptung der Bürgermeisterin, sie setze lediglich die Beschlüsse der Stadtverordneten um, entspricht nicht der Realität. Projekte wie die Ertüchtigung der Grundschule Glindow oder der Bau des Ernst-Häckel-Gymnasiums werden in einem unverantwortlich langsamen Tempo umgesetzt. Das Versprechen, die Stadt sei durch einmalig sehr hohe Kosten für die Errichtung der Therme von jeglichen weiteren Kosten befreit, wird ebenfalls nicht gehalten.“

markus Altmann

Seine Begründung für die Ablehnung des Nachtragshaushaltes schließt Altmann mit einem generellen Ruf nach besserem Umgang mit den Finanzen der Blütenstadt.

„Die Stadt verfügt über finanzielle Ressourcen, aber die Umsetzung von wichtigen Projekten erfolgt schleppend. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg lehnt diesen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern ab und wird daher gegen den 2. Nachtragshaushalt stimmen. Eine gründliche Verbesserung des Finanz- und Projektmanagements in der Stadtverwaltung ist dringend erforderlich.“

Markus Altmann, Vorsitzender Fraktion B90/Grüne & Claudia Fehrenberg in der Svv Werder/Havel

Rathaus: Entwurf des Nachtragshaushaltes liegt vor

Werder Havel, ,

Werder (Havel), 13.09.2023 – „Nachtragshaushalt“, nicht unbedingt ein nach Problemen klingendes Wort. Muss aber eine Kommune einen N. beschließen, liegen meist dringende Gründe vor. Dass die Blütenstadt jetzt einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht hat, liegt an der vor Wochen verhängten Haushaltssperre.

Sie loszuwerden, dafür mussten alle Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand. Welche Positionen betroffen sind, dazu lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des blütenstädtischen Rathauses vom 8. September 2023.

Entwurf des Nachtragshausaltes liegt vor

Mit dem Beschluss des zweiten Nachtragshaushalts 2022/23 soll die Haushaltssperre in der Stadt Werder (Havel) wieder aufgehoben werden. Nach der Vorberatung des Entwurfs in den Gremien ist die Beschlussfassung am 21. September in der Stadtverordnetenversammlung geplant.

Einige der Änderungen im Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes

  • Für Feste und Veranstaltungen (außer Baumblütenfest) wurden die Mittel um 50.000 Euro gekürzt. Veranstaltungen der Stadt können nur noch durch die Unterstützung von Sponsoren durchgeführt werden.
  • Für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen werden 2023, unter anderem vor dem Hintergrund von Lieferverzögerungen, 195.000 Euro weniger fällig als geplant.
  • Die Baumaßnahme an den Umkleidekabinen im Feuerwehrgerätehaus Glindow  im Umfang von 120.000 Euro wurde gestrichen.
  • Die Mittel für Soziale Einrichtungen wurden bei einem Etat von 265.000 Euro um 50.000 Euro gekürzt. Vertragliche Leistungen der Stadt wie für die Tee- und Wärmestube, das Familienzentrum, den Jugendclub oder den Treffpunkt sind davon nicht betroffen.
  • Bei der Essensversorgung in den Ganztagsschulen und Kitas sinkt der Aufwand um 273.000 Euro. Viele Eltern haben Direktverträge mit den Anbietern geschlossen und können das Essen bei Abwesenheit der Kinder nun kurzfristiger abbestellen, als das über den Umweg über die Stadt möglich war.
  • Die Personalkostenzuschüsse für das pädagogische Personal der Kitas fallen voraussichtlich 785.000 Euro niedriger aus als geplant. Die Höhe des Tarifabschlusses war bei der Planung nicht bekannt und höher kalkuliert.
  • Gemäß der Eilentscheidung der Stadtverordneten erhält die Veranstaltungsgesellschaft Werder einen zusätzlichen Zuschuss von 1,4 Millionen Euro für das Baumblütenfest 2023.
  • Zur Planung der Erweiterung der Grundschule Glindow wurde in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie erstellt. Weitere Mittel von 75.000 Euro, die im Haushalt eingestellt waren, wurden zunächst nicht benötigt.

Finanzwirtschaftlich sorgen zusätzliche Gewebesteuereinnahmen im zweiten Nachtrag für ein Plus von 230.000 Euro. Negativ hat sich vor dem Hintergrund des Entlastungspakets der Bundesregierung der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer  entwickelt, die Einnahmen werden um 384.000 Euro niedriger ausfallen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sinkt um 157.000 Euro.

Die Stadt erhält Mittel aus dem Brandenburg-Paket in Höhe von 504.000 Euro, unter anderem, um die steigenden Energiekosten an Kitas und Schulen abzufedern. Die Kreisumlage wird indessen unter Berücksichtigung der vom Kreistag beschlossenen Umlagesätze 661.000 Euro höher veranschlagt.

Vom Gesamtetat des 2. Nachtragshaushalts 2023 von 68,2 Millionen Euro werden 7,6 Millionen für Investitionen ausgezahlt.

„Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren, dass sich die Finanzlage der deutschen Kommunen sehr deutlich verschlechtern wird. Als Ursachen werden die Ausgabensteigerungen durch die Inflation, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle sowie die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung genannt. Im Lichte dieser Entwicklungen wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, wichtige Projekte und Investitionen für die Stadt zu sichern, um zukunftsfähig zu bleiben.“

Bürgermeisterin Manuela Saß
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Stadtparlament: Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet

Werder Havel,

Werder (Havel), 18.12.2022 – Gestiegene Kosten und angeblich ausgebliebene Fördermittel machten eine Umplanung der früheren Haushaltsplanung für 2022/23 nötig. Lesen Sie mehr zum jetzt beschlossenen Nachtragshaushalt in der städtischen Pressemitteilung vom 16. Dezember 2022.

Im Bild: Die Tagungsstätte der meisten Werderschen Stadtverordnetenversammlungen: Das Schützenhaus auf der Insel.

Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen.

Frühere Planungen des Doppelhaushaltes 2022/2023  mussten vor dem Hintergrund rasant steigender Baukosten und ausbleibender Fördermittel korrigiert werden.

Besonders betroffen sind der geplante Bau der Aula für das Ernst-Haeckel-Gymnasium und der geplante Erweiterungsbau für die Grundschule Karl-Hagemeister. Um diese Projekte zu sichern, war ein Nachtragshauhalt erforderlich.

Er weist nunmehr eine alleinige Finanzierung der beiden Schulbauprojekte durch die Stadt mit einem geringen Fördermittelanteil aus KfW-Zuwendungen für energetische Maßnahmen aus. Die darüberhinaus erhofften Zuwendungen und die Preissteigerungen müssen durch Kredite gedeckt werden.

Insgesamt sieht der Nachtrag eine Kreditfinanzierung in Höhe von 14 Millionen Euro verteilt auf 2023 und 2024 vor. Damit können die beiden Schulbauprojekte im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 erteilte Kreditermächtigungen von 20 Millionen Euro wurden hingegen nicht genutzt.

Weitere wichtige Änderungen: Die Planungskosten für eine Erweiterung der Grundschule Glindow werden von 2024 auf 2023 vorgezogen.

Zusätzliche Mittel werden für eine neue Wettkampfarena in Glindow benötigt: Die Hoffbauer-Stiftung beabsichtigt auf dem Campus-Gelände Glindow, statt der bisher geplanten 2-Felder-Sporthalle eine 3-Felder-Sporthalle zu errichten. Dafür wird ein Zuschuss von bis zu 2,8 Millionen Euro gewährt.

Der Bau neuer Umkleidekabinen für die Dümichen-Turnhalle wird verschoben, ebenso die Sanierung der Plötziner Straße.

Die mit dem Haushalt 2020/21 veranschlagte Errichtung eines Parkhauses in Bahnhofsnähe hat sich nach einer Variantenuntersuchung als nicht umsetzbar erwiesen. Geprüft werden soll im nächsten Jahr der Bau einer zweigeschossigen Abstellanlage für Fahrräder.

Mit dem Nachtragshaushalt wird die Grundsteuer angepasst. Werder (Havel) liegt als attraktive Stadt im Speckgürtel aktuell unter den durchschnittlichen Hebesetzen der Kommunen im Land Brandenburg.

Die Grundsteuer A steigt von bisher 280 auf 300 Prozent, die Grundsteuer B von bisher 385 auf 420 Prozent. Die Erträge aus Grundsteuern steigen dadurch um 258.000 Euro. Der Landesschnitt liegt bei 325 (A) und 410 (B).