Werder (Havel), 19.06.2023 – Am 15. Juni wurde bekannt, dass die Stadt Werder eine Haushaltssperre bekommt und einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Grund: Ein Defizit von 6 Millionen Euro in der Stadtkasse. Eine der Ursachen: deutliche Mehrausgaben beim diesjährigen Baumblütenfest.
Wer in der vergangenen Woche mit Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung Kontakt hatte, bekam einen Eindruck, dass dieses Minus für alles andere als Begeisterung sorgt.
Öffentlich geäußert hat sich die Fraktion B90/Grüne/Claudia Fehrenberg. Sie will die Mehrkosten von mehr als einer Million Euro für das BBF23 nicht ungeprüft durchgehen lassen. Man stehe zum Baumblütenfest. In einer Stellungnahme ruft die Fraktion aber auch nach Prüfung, Transparenz und Selbstkritik seitens der Stadt. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 16. Juni 2023.
Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg zum Thema “Defizit Baumblütenfest 2023″
Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg, äußert massive Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation unserer Stadt Werder (Havel) und einer ungeprüften Übernahme der Mehrkosten des Baumblütenfests.
Altmann weist darauf hin, dass der Geschäftsplan der Veranstaltungsgesellschaft Werder (Havel) mbH (VGW) deutlich überzogen wurde. Anstelle eines im Wirtschaftsplan veranschlagten Defizits von rund 289.000€ werden jetzt deutlich über eine Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln benötigt.
Seine Fraktion forderte in der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten eine öffentliche Debatte zum Thema, da ein erhebliches öffentliches Interesse am Blütenfest und damit verbundenen Kosten in der Bevölkerung bestehe.
Der Fraktionsvorsitzende sieht Parallelen zum Fiasko mit der Blütentherme/Kristall Bäder AG und betont, dass die Stadtverordneten daraus gelernt haben sollten.
Zuerst müsse ersichtlich werden, wie der Fehlbetrag entstehen konnte und wie man zukünftige Defizite verhindern kann, bevor über einen Zuschuss entschieden werden kann. “Ein “Weiter wie bisher” darf es nicht mehr geben, hier muss ein deutlicher Wille zur Selbstkritik der Stadt erkennbar werden“, so Altmann.
Angesichts der leeren Kassen – die Stadtverwaltung hatte gestern in einer Pressemitteilung erklärt, dass es einen zweiten Nachtragshaushalt für 2023 brauche, um weitere städtische Defizite von 6 Mio Euro auszugleichen – sei hierbei besondere Sorgfalt erforderlich.
Dabei dürfen wichtige andere städtische Projekte, wie der dringend erforderliche Abbau des Sanierungsstaus an Schulen oder gegenwärtig gestoppte Infrastrukturmaßnahmen nicht aus dem Auge verloren werden.
Altmann betont, dass erst eine durchdachte und gründlich geprüfte Lösung gefunden werden muss, bevor Zuschüsse an die Veranstaltungsgesellschaft gewährt werden könnten.
Während in den Gärten und Höfen die privaten Veranstalter eindrucksvoll gezeigt haben, wie ein gelungenes Fest aussehen kann, fragten viele Besucher, was denn die städtische Veranstaltungsgesellschaft auf öffentlichen Flächen so teuer organisiert haben will.
Mit Engagement und Kreativität haben die privaten Veranstalter dazu beigetragen, dass das Baumblütenfest zu einem besonderen Erlebnis für Besucherinnen und Besucher wurde. Indem wir uns von solchen positiven Erfahrungen leiten lassen, können wir das Fest auch in der Stadt weiterentwickeln und neue Impulse setzen.
Abschließend betont Markus Altmann, dass die Grünen ein gutes Baumblütenfest wollen, da es eine außerordentlich große Bedeutung für Werder hat. Die Analyse des finanziellen Defizits muss offen geführt werden, um Fehler in der Zukunft zu vermeiden und neue Ideen und Angebote zu entwickeln.