Werder (Havel), 30.07.2023 – Eine Million Euro Defizit bei einem Volksfest, das ist viel Geld für eine Kleinstadt, vor allem, wenn es aus dem Stadtsäckel ausgeglichen werden muss und dort für Folgeprobleme sorgt. Das Zustandekommen auszuwerten, dafür gab es am 13. Juli eine Sondersitzung im SoBiKuSO-Ausschuss.
Nachdem sich bislang einzig die CDU zum Ausgang dieser Auswertung öffentlich äußerte (während sonst so tranzparenzpredigende Stellen wie SPD, Stadtmitgestalter, FDP und Linke sich online in Schweigen hüllen), haben sich jetzt auch die blütenstädtischen Grünen zu Wort gemeldet.
Angesichts der Ausmaße bei Weitem nicht genug finden sie diese Auswertungsveranstaltung, fragen nach Ross und Reiter, ab wann die Bürgermeisterin in die Kostenexplosion eingeweiht war und rufen nach Aufarbeitung des Finanz-Desasters BBF23 durch eine unabhängige Stelle. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 26. Juli 2023.
Baumblütenfest 2023: B90/GRÜNE Werder (Havel) fordern unabhängige Aufarbeitung des finanziellen Desasters und Benennung der Verantwortlichen
Die Baumblüte 2023 liegt hinter uns, die Aufarbeitung der Veranstaltung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Bei Mehrkosten von deutlich über 1,2 Million Euro darf es nicht heißen, “Schwamm drüber, das passt schon“. Als Bündnis 90/DIE GRÜNEN Werder fordern wir eine umfassende, unabhängige Aufarbeitung des finanziellen Desasters und die Benennung der Verantwortlichen.
Die Baumblüte ist ein bedeutendes Ereignis für Werder. Sie bereichert unsere Region und zieht zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. Dafür ist es richtig, als Stadt Geld in die Hand zu nehmen und ein schönes Fest für alle zu veranstalten. In diesem Jahr sind die Kosten für die Baumblüte jedoch mit verheerenden Folgen völlig außer Kontrolle geraten. Die u.a. wegen dieser Verluste angeordnete Haushaltssperre hat für viele Projekte und Initiativen negative Auswirkungen.
Als Grüne hatten wir bereits im Vorfeld unsere Bedenken geäußert und eine transparente Finanzplanung gefordert. Wie so oft wurden unsere Vorschläge als unbegründet zurückgewiesen. Das Ergebnis ist ein finanzielles Debakel, das auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgetragen wird. Umgerechnet bedeutet die Kostenüberschreitung, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner knapp 60€ für das Fest bezahlt hat.
„Es ist in unseren Augen nicht erklärlich, dass die Kosten für die Baumblüte 2023 derart aus dem Ruder gelaufen sind. Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist es sicherzustellen, dass sich ein solches finanzielles Desaster nicht wiederholt. Dazu gehört auch, die dafür Verantwortlichen zu benennen und bei Bedarf rechtliche Schritte zu prüfen“, betont Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg in der SVV von Werder (Havel).
„Es ist für uns beispielsweise nicht zu erklären, warum die Bürgermeisterin erst so spät von den Kostenüberschreitungen erfahren haben will, und sie gleichzeitig offenbar mit dem Geschäftsführer der VGW weiter arbeiten möchte, als ob nichts geschehen sei. Entweder hat der Geschäftsführer die Geschäfte schlecht geführt und die Bürgermeisterin im Dunkeln gelassen. Oder die Bürgermeisterin wusste schon früher Bescheid und hat das Defizit so lange verschwiegen, wie es möglich war. Wir wissen es nicht, erwarten hier aber Aufklärung.“
Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne/Fehrenberg SVV Werder
Aus diesem Grund fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werder eine unabhängige Untersuchung der Finanzplanung, um die Ursachen für das finanzielle Desaster der Baumblüte herauszufinden. Dabei sollen sowohl die Planung als auch die Ausführung der Veranstaltung intensiv geprüft werden.
Nur so werden wir wissen, mit welchen Maßnahmen wir zukünftig als Stadt eine solche Katastrophe verhindern. Mit Blick auf die Therme und andere Projekte ist dies nicht das erste Finanzdesaster, welches die CDU-dominierte Gemeindevertretung und Bürgermeisterin Saß politisch zu verantworten haben.
Wir Grünen sind der Meinung, dass die Baumblüte ein kultureller Höhepunkt unserer Stadt sein soll, der mit einem nachhaltigen und verantwortungsbewussten Ereignis unsere Umwelt und unsere Finanzen schont. Bündnis 90/Die Grünen in Werder (Havel) stehen bereit, konstruktive Vorschläge einzubringen, um dieses Ziel zu erreichen.
