Werder (Havel), 16.02.2024 – Die Berlinale ist in vollem Gange. Brandenburgs Wirtschaftsminister nutzte die Gelegenheit eines Pressefrühstücks, um auf die Rolle Brandenburgs für die und in der Filmwirtschaft hinzuweisen. Lesen Sie mehr in einer Pressemitteilung vom 12. Februar 2024.
Filmland Brandenburg präsentiert sich auf der Berlinale
2023 wurde für 100 Film- und Fernsehproduktionen im Land Brandenburg gedreht
Brandenburg war auch 2023 Drehort für zahlreiche erfolgreiche Filme und Serien. Im Rahmen der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin vom 15. bis 25. Februar hat das „Filmland Brandenburg“ erneut zum Pressefrühstück geladen.
„Die Filmproduktionsbranche konzentriert sich zwar in und um Potsdam, aber die Effekte einer erfolgreichen Medienlandschaft sind im ganzen Land zu spüren. Ich freue mich, dass Brandenburg nach wie vor ein national und international bedeutender Filmstandort ist, dessen vielfältige Drehmöglichkeiten regelmäßig von Branchengrößen genutzt werden. So profitieren inzwischen alle Regionen des Landes davon“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach beim Pressefrühstück anlässlich der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin.
Das Medienboard Berlin-Brandenburg ist auf der Berlinale mit 16 geförderten Filmen und Serien im offiziellen Programm vertreten. Einer dieser Filme ist im Wettbewerb um den Goldenen Bären zu sehen: „In Liebe, Eure Hilde“ vom Potsdamer Regisseur Andreas Dresen nach einem Drehbuch der Uckermärkerin Laila Stieler feiert auf der diesjährigen Berlinale seine Weltpremiere. Produziert wurde der Film von Pandora Film Produktion in Koproduktion mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und ARTE. Gedreht wurde u. a. in Potsdam, Groß Köris, Ketzin, Schmergow und Kranepuhl.
„Die Hauptstadtregion genießt national wie international einen hervorragenden Ruf aufgrund ihrer hohen Produktionsqualität, aber auch weil es sich hier einfach gut drehen lässt. Die Verbindung von Studioproduktion in der Medienstadt Babelsberg und den abwechslungsreichen Orten in der Fläche des Landes ist ein Pfund, mit dem wir punkten können. Das hat uns im vergangenen Jahr ganze 100 Produktionen beschert.“, brachte Minister Steinbach den Erfolg auf eine Formel.
Zu dieser Entwicklung habe die Arbeit des Medienboards maßgeblich beigetragen, so Steinbach. Dazu zählten die Unterstützung bei Drehgenehmigungen und Produktionsberatung ebenso wie die organisierten Location-Touren und die filmtouristische Vermarktung aller Landstriche.
Steinbach richtete den Blick sogleich in die Zukunft: „Erfolgreiche Film- und Serienproduktion in Brandenburg ist insbesondere im internationalen Wettbewerb auf konkurrenzfähige Bedingungen angewiesen. Dazu zählt auch eine attraktive Förderkulisse. Auch wenn die Produktionsbranche im vergangenen Jahr den zahlreichen Krisen bestmöglich trotzen konnte, wird der Produktionsstandort Brandenburg und Deutschland im Ganzen nur dann weiterhin erfolgreich sein, wenn die Filmförderreform des Bundes gelingt. Dafür setze ich mich mit Nachdruck ein.“
Steinbach macht damit die Umsetzung der Reformpläne des Bundes um ein geplantes Steueranreizmodell zur Voraussetzung, die Konkurrenzfähigkeit zu internationalen Produktionsstandorten in Europa und global wiederherzustellen und damit die hiesige Produktionswirtschaft zu stärken.
Medienboard-Geschäftsführerin Kirsten Niehuus sagte: „Die Hauptstadtregion ist Deutschlands Film- und Serienstandort Nr. 1! Das ist nur möglich, weil Brandenburg mit seiner Vielfalt an großartigen Locations, erstklassigen Studios und international erfahrenen Crews mindestens die Hälfte der Attraktivität des Film- und Serienstandortes ausmacht. Malerische Landschaften, herrschaftliche Schlösser in gepflegten Parks auf der einen und Lost Places oder futuristische Motive auf der anderen Seite bereichern das Angebot außergewöhnlicher Drehorte. Nirgendwo sonst gibt es so viele unterschiedliche Motive so nah beieinander, dass man am selben Tag eine Badeszene am See‚ einen Brand im Studio und eine nächtliche Partyszene im Berliner Club drehen kann. Seit 30 Jahren fördert das Medienboard das Filmschaffen hier vor Ort und die nächsten Filme kommen bestimmt auf die Berlinale, ins Kino und auf den Bildschirm.“
Werder (Havel), 14.02.2024 – Wenn die Bauern mit ihren Protesten nerven wollten, dann haben sie ihr Ziel für manche sicher schon erreicht. Dass die wirtschaftliche Situation der Erzeuger auch daran hängt, welche Preise wir Verbraucher für ihre Produkte im Laden bereit sind zu zahlen, dieser Aspekt war in der Unterstützerwelle kurioserweise bisher nur ein Nebenschauplatz.
Rund fünf Wochen nach Beginn der Bauernproteste kam es jetzt scheinbar zumindest in Brandenburg zu einem Treffen zwischen Landesoberen und Bauernverband. Lesen Sie hier, was dabei besprochen wurde, in einer Pressemitteilung des Landesbauernverbandes Brandenburg vom 12. Februar 2024.
Bauernproteste: Bauernverbände erzielen auf Landesebene erste Erfolge
Auf dem heutigen Folgetermin des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, des Landwirtschaftsministers Axel Vogel und der Finanzministerin Katrin Lange mit den Vertretern der Kreisbauernverbände und des Landesbauernverbandes wurden der Erhalt der Ausgleichzulage bis 2027 und die Fortführung des Blühstreifenprogramms über 2026 hinaus weiter vorangetrieben. „Wir machen Tempo, deshalb wird sich das Kabinett bereits morgen damit befassen“, erklärte der Ministerpräsident im Zuge des Gesprächs.
Auf der Tagesordnung standen zudem sieben weitere Forderungen des Berufsstandes, die konkret und kurzfristig zur Entbürokratisierung und zu Kostenersparnissen in den landwirtschaftlichen Unternehmen beitragen sollen – allen voran die Abschaffung der Stoffstrombilanzierung als größtes Bürokratiemonster. Geprüft werden sollen zudem Vorschläge für die Vereinheitlichung von Kontrollprozessen und Dokumentationssystemen sowie die Aufhebung der konfliktträchtigen Regelung der Abwertung von Ackerland zu Dauergrünland nach fünf Jahren.
Der Stand der Umsetzung dieser Vorschläge und die Diskussion weiterer Entlastungen auf Verwaltungsebene sollen alleinige Schwerpunkte einer Arbeitsgruppe sein, die die Landesregierung zu diesem Zweck einrichtet.
„Diese Arbeitsweise mit der Landesregierung ist das Beste, was uns passieren konnte. In wenigen Wochen hat sich der Stellenwert der Brandenburger Landwirtschaft im politischen Diskurs um ein Vielfaches verbessert. Die bisherigen Ergebnisse sind ein großer Erfolg für uns. Wir sehen dies als Blaupause für die Verhandlung der offenen Forderungen aus der Landwirtschaft auf Bundesebene.“
Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauerverbandes
„Gleichzeitig ist uns klar, dass wir ohne die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte auf der Straße gegen die Sparpläne der Bundesregierung nicht so weit gekommen wären“, führt Wendorff aus. „Für unsere Brandenburger Landwirtschaft und unseren ländlichen Raum werben wir dafür, diesen Arbeitsmodus unbedingt beizubehalten und den Weg für Stabilität und Planungssicherheit in unseren Unternehmen weiter freizumachen.“
Werder (Havel), 12.02.2024 – Die Energiewende ist ein historischer Einschnitt. Mit ihr befreit sich die Bundesrepublik nach und nach aus der Abhängigkeit von dreckigem Strom und Energie-Importen. Deutschland als Energieproduzent, zudem noch ohne Kohle, Öl, Gas und Uran.
Alles, was die Energiewende jedoch braucht, sind Akzeptanz und Flächen. Kluge Menschen wiederum haben irgendwann herausgefunden, dass bei beidem förderlich wäre, wenn man Bürgern und Kommunen die Anlagen nicht nur vor die Nase setzt, sondern sie auch an den Einnahmen beteiligt.
In Brandenburg ist aus diesem Gedanken 2019 der „Windeuro“ zum Gesetz geworden. Jetzt hat die rot/schwarz/grüne Koalition noch einen draufgesetzt und den „Solareuro“ beschlossen. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25. Januar 2024.
Helmut Barthel: Gesetz beschlossen: Der Solareuro kommt
Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat sich erfolgreich für die Einführung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden – „Solareuro“ – im Brandenburger Landtag eingesetzt. Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten nun 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr von den Anlagenbetreibern. Damit wird die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort geschaffen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.
„Mit Einführung des Solareuros schaffen wir eine Möglichkeit, dass Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Photovoltaik-Freiflächenanlagen direkt vom Solarboom profitieren. Das steigert die Akzeptanz. Gleichzeitig erzeugt er Planungssicherheit für Kommunen und Anlagenbetreiber. Die neue Regelung nützt am Ende allen, die Photovoltaik-Projekte im Land realisieren wollen. Dort wo die Akzeptanz am größten ist und alle an einem Strang ziehen, gehen die Projekte auch schneller ans Netz.“
Helmut Barthel, SPD-landtagsFraktion wirtschaftspolitischer Sprecher
Hintergrund Bereits in der letzten Wahlperiode hat die SPD-Landtagsfraktion 2019 mit dem sogenannten „Windeuro“ bundesweit Neuland betreten. Mit der Sonderabgabe für Windkraftanlagen erhalten Gemeinden im Umfeld der Anlage bereits eine finanzielle Beteiligung. Die regelmäßigen Zahlungen sind ein Beitrag für die regionale Wertschöpfung und erhöhen vor Ort die Akzeptanz der Anlagen. Dieses SPD-Erfolgsrezept wird nun auf Photovoltaikfreiflächenanlagen ausgeweitet. Die freiwillige Beteiligung einer Gemeinde im Umkreis der Freiflächenanlagen durch den Betreiber sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes bereits vor. Mit dem neuen Landesgesetz zu einem verbindlichen Solareuro erhalten die Kommunen eine Garantie, finanziell beteiligt zu werden.
Werder (Havel), 29.01.2024 – Der blaubraune Durchmarsch zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab, hat in den letzten Wochen einen beachtlichen Dämpfer zu verdauen. Neben vielen Menschen auf der Straße äußern mittlerweile auch immer mehr Institutionen ihre Bedenken, ob mit der neurechten Bewegung, platten Sprüchen und Geheimplänen gut Staat zu machen wär.
Einer davon ist der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg. Lesen Sie hier ein Statement des UVB-Präsidiums vom 25. Januar 2024.
UVB lehnt Abschottung Deutschlands und Abkehr von Europa ab
Präsidium warnt vor Rechtsextremismus und unterstützt Toleranz und Vielfalt. „EU in Frage zu stellen bedeutet, das Herz unseres Geschäftsmodells zu treffen“
Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg unterstützt die zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Vielfalt. In einer Erklärung des Präsidiums des Spitzenverbands heißt es, Pläne zur Deportation von Menschen stießen auf den Widerstand der Unternehmen in der Hauptstadtregion. „Solche Vorhaben sind menschenverachtend und geschichtsvergessen. Sie würden unserem Land zudem massiven schaden.“ Präsident der UVB ist Stefan Moschko, Deutschland-Personalchef der Siemens AG.
Die UVB-Führung warnt überdies vor den wirtschaftlichen Folgen einer Politik der Abschottung. „Ohne Zuwanderung müsste unser Land massive Wohlstandsverluste hinnehmen“, warnt das Präsidium. Arbeits- und Fachkräfte mit ausländischen Wurzeln bereicherten die Unternehmen mit ihrem Wissen und ihrer Kultur. Zudem wäre ohne sie der Personalmangel in vielen Branchen noch eklatanter. „Zweifellos funktioniert die Integration nicht immer reibungslos und erfordert manche Kraftanstrengung“, erklärte das Präsidium. „Dieser Aufgabe müssen wir uns als Gesellschaft stellen, statt uns nach außen abzuschotten.“
„Wohlstand auf das Engste verknüpft mit Binnenmarkt, Währungsunion und Freizügigkeit“
Auch einer Abkehr von der Europäischen Union erteilten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg eine Absage. Die Ablehnung der europäischen Einigung sei „brandgefährlich“ und die EU ein beispiellos erfolgreiches Friedensprojekt. Zudem sei „unser Wohlstand auf das Engste verknüpft mit Binnenmarkt, Währungsunion und Freizügigkeit“. Die EU in Frage zu stellen bedeute, das Herz des deutschen Geschäftsmodells zu treffen. Die Hälfte des Exports der Berliner Unternehmen gehe in die EU, Brandenburgs Wirtschaft setze sogar zwei Drittel ihrer Ausfuhren in den Mitgliedstaaten der Union ab.
„Das Projekt EU mag nicht perfekt sein. Doch die Bilanz fällt unter dem Strich sehr positiv aus. Nur als gemeinsamer Markt kann Europa ein wirtschaftliches und politisches Schwergewicht bilden, das gegenüber den Machtzentren der Welt selbstbewusst auftritt“, urteilt das UVB-Präsidium. In ihm sind alle wichtigen Branchen und Wirtschaftszweige des Dachverbands vertreten, der rund 60 Mitgliedsverbände repräsentiert.
Das Gremium rief die Mitgliedsunternehmen auf, für Werte wie Freiheit, Toleranz, Menschlichkeit und Demokratie in den Betrieben einzustehen. „Bei den Wahlen in diesem Jahr wird auch darüber entschieden, welchen Stellenwert wir diesen Prinzipien in unserem Gemeinwesen einräumen. Jede Wählerin und jeder Wähler ist aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen.“
Werder (Havel), 13.01.2024 – Weil am Montag wieder blockiert und demonstriert wird, ist am Sonntag das LKW-Fahrverbot in Brandenburg aufgehoben, um die Lieferketten abzusichern. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom11. Januar 2024. Bild: Patrick Pleul/dpa.
Erneute Ausnahmegenehmigung für Lkw-Fahrten am 14. Januar
Vor dem Hintergrund der angekündigten landes- und bundesweiten Protestfahrten am kommenden Montag erlaubt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung am Sonntag, den 14. Januar, erneut Lkw-Fahrten auf Brandenburger Straßen für den Transport wichtiger Güter. Hierdurch sollen durchgängige Lieferketten und damit die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt werden.
Aufgrund der wieder zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen durch Protestaktionen der Landwirtschaft, des Handwerks und des Transportgewerbes hat das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gem. § 30 Abs. 3 S. 1 StVO erteilt. Sie gilt für den Transport von Waren des täglichen Bedarfs zur Belieferung des Einzelhandels sowie für Medizinprodukte und Arzneimittel am 14. Januar 2024 von 0 bis 24 Uhr. Die zuständigen Stellen und Behörden wurden über die Ausnahmeregelung informiert.
Werder (Havel), 11.01.2024 – Angesichts rechter Unterwanderung und Umtriebe bei den Bauernprotesten hat sich der Bauernverband am Mittwoch an die Öffentlichkeit gewandt und endlich positioniert. Lesen Sie hier die Pressemitteilung vom 10. Januar 2024.
Brandenburgs Bauern distanzieren sich von Extremisten und Trittbrettfahrern und bekräftigen ihren friedlichen Protest
„Krawall und Extremismus hat auf unseren Veranstaltungen nichts zu suchen!“, betont Bauernpräsident Henrik Wendorff ein weiteres Mal. „Wir werden einer Unterwanderung und einer Gefährdung unserer Ziele durch Trittbrettfahrer deutlich entgegentreten. Ich appelliere auch an die vielen privat oder gemeinschaftlich organisierten Veranstaltungen: Bleibt friedlich!“
„Wir werden bei allen Beeinträchtigen auch klar unseren Grundsatz verfolgen: Rettungskräfte, Hilfsbedürftige haben Vorfahrt! Nicht die vielen, unseren Alltag unterstützenden, Mitmenschen sind Ziel unseres Protestes, vielmehr liegt der Ball bei der Politik, in einen Dialogprozess einzutreten. Dem wollen und müssen wir Nachdruck verschaffen.“
Die Protestaktionen der Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte in der anstehenden Aktionswoche zielen auf eine Streichung beider geplanter Sparmaßnahmen der Bundesregierung in der Landwirtschaft ab. Auch nachdem die Aufhebung der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und Forstfahrzeuge laut Aussage des Bundeslandwirtschaftsministers bereits vom Tisch ist, steht die schrittweise Abschaffung des vergünstigten Agrardiesels immer noch zur Disposition.
„Damit verlassen wir den Mittelweg, der uns bisher die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas ermöglicht hat“, äußerte sich LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Das bringt das Fass zum Überlaufen und treibt die Landwirte auf die Straße.“
Werder (Havel), 30.12.2023 – Für das Trio aus Polizei, Rettung und Feuerwehr hat die Landesverwaltung scheinbar den schönen Oberbegriff „Blaulichtfamilie“ gefunden. Als Dank für Einsatz und Engagement zu Weihnachten und Silvester hat der Innenminister am 22. Dezember eine Grußbotschaft in die Runde geschickt. Hier die zugehörige Pressemitteilung.
Stübgen sagt Einsatzkräften Danke
Innenminister: „Die Blaulichtfamilie ist zur Stelle, um uns friedliche und sichere Feiertage zu bescheren“
Für ihren Dienst an Weihnachten und Silvester dankt Innenminister Michael Stübgen allen Einsatzkräften in Brandenburg. Gerade an den Feiertagen zeigt sich, dass der Einsatz bei Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst kein Job wie jeder andere ist.
„Wenn es in Brandenburg zum Jahresende ruhiger wird, können sich die Einsatzkräfte im Land noch lange nicht zurücklehnen. Die Blaulichtfamilie ist zur Stelle, um uns friedliche und sichere Feiertage zu bescheren. Doch nicht nur das – sie sind an 365 Tagen im Jahr einsatzbereit. Dafür verdienen sie unser aller Respekt und Anerkennung. Ich hoffe sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen nach Dienstende noch mit ihren Liebsten feiern können. Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gilt, genauso wie denjenigen, die beim Technischen Hilfswerk oder in den Krankenhäusern während der Feiertage arbeiten, für ihr Engagement mein herzlicher Dank.“
Michael stübgen, Innenminister brandenburg
Auch in diesem Jahr besuchte der Innenminister an Weihnachten eine Polizeidienststelle, um den Bediensteten vor Ort persönlich für ihre Arbeit zu danken.
Werder (Havel), 15.08.2023 – Am 9. Juli hat in Ketzin/Havel der 19. Havelbadetag stattgefunden. Die Wasserstraßenverwaltung hat dies zum Anlass genommen, um an „eines der nachhaltigsten Naturschutzgroßprojekte in Deutschland zu erinnern und über den Sachstand zur Fahrrinnenanpassung an der Havel zwischen Ketzin/Havel und Brandenburg an der Havel zu informieren“.
Lesen Sie dazu mehr in der Pressemitteilung vom 22. Juli 2023. Die Meldung ist gegliedert in zwei Teile. Im ersten Abschnitt geht es um das Vorhaben; Teil zwei beschreibt den Stand der Umsetzung. Bild: Havel bei Ketzin mit Fähre, Quelle: WNA Berlin, (Wasserstraßenverwaltung Bund, Wasserstraßen-Neubauamt)
Fahrrinnenanpassung an der Havel zwischen Ketzin/Havel und Brandenburg an der Havel (Teilprojekt VDE 17)
Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben Mittlere Havel
Mit dem Potenzial zur Bewältigung der Eingriffsregelung für den Ausbau der Mittleren Havel im Zuge des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 (VDE 17), haben die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Naturschutzverwaltungen des Bundes und des Landes Brandenburg sowie die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg schon 1997 das Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben Mittlere Havel initiiert.
Havel bei Ketzin mit Fähre am 30. September 2022. Quelle: WNA Berlin
Damit wurden erstmals in Deutschland die Grundlagen für die Gründung einer marktwirtschaftlich tätigen GmbH zur Bewirtschaftung von zertifizierten Flächenpools geschaffen und mit Gründung der Flächenagentur Brandenburg GmbH und der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für das VDE 17 auch erfolgreich pilotiert und etabliert. Dabei agiert die öffentlich-rechtliche Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg als insolvenzunfähige Eigentümerin der bewirtschafteten Poolflächen.
Zudem wurde mit der Flächenpoolverordnung Brandenburg erstmals eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es Vorhabensträgern ermöglicht ihre Kompensationsverpflichtungen mit befreiender Wirkung auf eine Flächenagentur zu übertragen.
Inzwischen gibt es bundesweit fast 30 Flächenagenturen, die sich im Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland e. V. zusammengeschlossen haben. Insofern haben die Ausbauplanungen für die Mittlere Havel den Vertragsnaturschutz in Deutschland auch bundesweit nachhaltig verändert.
Eine vollständige Liste der Projektbeteiligten und die Vorträge einer Ministerbereisung vom 18.07.2006 zur Vorstellung der Ergebnisse des E+E-Vorhabens Mittlere Havel haben wir auf der Homepage des WNA Berlin eingestellt unter: Sonstige Vorhaben
Sachstand Fahrinnenanpassung an der Mittleren Havel zwischen Ketzin/Havel und Brandenburg an der Havel
Während die Kompensationsverpflichtungen für die zu erwartenden Eingriffe über das E+E-Vorhaben längst umgesetzt sind, zeichnet sich nun auch ein Abschluss für das noch laufende Genehmigungsverfahren für die Fahrrinnenanpassung an der Mittleren Havel ab.
Das Planfeststellungsverfahren befindet sich derzeit in der Phase des Herstellens des Einvernehmens in Fragen der Wasserwirtschaft und Landeskultur (§4 Bundeswasserstraßengesetz).
„Da das Ausbauvorhaben hinsichtlich der Eingriffe inzwischen soweit minimiert wurde, dass es baufachtechnisch eher den Charakter einer Unterhaltungsmaßnahme trägt, gehe ich davon aus, dass das Landesumwelt Brandenburg sein Einvernehmen nach §4 WaStrG kurzfristig erteilen wird und der Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr rechtskräftig werden wird.“
Rolf Dietrich, Leiter des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin
„Die aktuelle Ausbauplanung kann man mit einem ‚Zähne putzen‘ für die Havel umschreiben. Wir entfernen etwas Plaque an der Gewässersohle und beseitigen einige kariöse Stellen an den Ufereinfassungen, und das auch nur dort wo ein Zahnausfall nicht hingenommen werden kann“, so Dietrich weiter.
Das Bauvorhaben umfasst einen 22 Kilometer langen Streckenabschnitt in der Havel-Stauhaltung Brandenburg an der Havel, welcher durch zahlreiche Seen und seeartige Aufweitungen sowie zahlreiche im Zuge historischer Ausbauvorhaben errichtete Durchstiche gekennzeichnet ist.
Gegen den ursprünglich geplanten Vollausbau des Streckenabschnittes hatte es erhebliche Widerstände gegeben, so dass die Ausbauplanung mehrmals bedarfsgerecht und umweltverträglich überarbeitet wurde.
Die aktuelle Ausbauplanung verzichtet nun vollständig auf Uferrückverlegungen. In den Seenstrecken finden praktisch keine Baumaßnahmen mehr statt, als Sollwassertiefe dort wird eine Fahrrinnentiefe von 3,20 m angehalten. In den Durchstichen wurde die Sollfahrrinnentiefe auf 3,50 m festgelegt. Vorhandene Ufereinfassungen werden nur noch dort erneuert, wo ein Abflachen des Ufers infolge schiffsinduzierter Wellen und Strömungen aus Verkehrssicherheitsgründen nicht zugelassen werden kann.
Die Bemessungsfahrzeuge der Wasserstraßenklasse V werden dennoch mit Abmessungen von bis zu 185 Meter Länge, 11,45 Meter Breite und 2,80 Meter Abladetiefe verkehren können, müssen aber Einschränkungen in der Leichtigkeit des Schiffsverkehrs in Form von Begegnungs- und Geschwindigkeitseinschränkungen in Kauf nehmen.
Vorhabensbedingte Wasserstandsänderungen sind praktisch nicht mehr messbar. Für die Bauausführung wird es zahlreiche Bauzeitenbeschränkungen geben, z. B. zur Beachtung der Brut- und Rastzeiten für Vögel.
Werder (Havel), 27.07.2023 – Das Auto ist wie eine Droge: Es ist teuer, wir könnten auch ohne, es macht abhängig und aggressiv, gaukelt falsche Freiheiten vor, seine steigende Zahl macht gerade in Städten immer mehr Probleme und trotzdem kommen wir nicht von diesem Ding weg, das im Durchschnitt 23 Stunden am Tag nur rumsteht.
Das Problem ist nicht das Auto, sondern seine endlos wachsende Zahl
Eine Obergrenze ist nicht vorgesehen. Verbote würden den hinfort protestieren, der sie ausspricht. Einzige Alternative, um von der Vielnutzung der Droge Auto runterzukommen, scheint derzeit, andere Verkehrsmöglichkeiten zu fördern. Sprich: Bahn, Bus, Carsharing und Fahrrad derart anzugeilen, dass immer mehr Leute auf den Trichter kommen „Wenn ich damit gut unterwegs bin, warum sollte ich mir dann noch ein eigenes Auto halten?“.
Ein Mega-Prozess mit langsamem Fortschritt
Schritt eins war vor zehn Jahren die Liberalisierung der Fernbus-Gesetzes. Flixbus ging seitdem durch die Decke. Millionen von Fahrgästen, die für kleines Geld nicht mit dem eigenen Auto rumgeeiert sind. Ein kleines weiteres Stück war die gesetzliche Freigabe der E-Scooter für die „letzte Meile“ ab Bus, Tram oder Bahn. Ein regelrechter Meilenstein hingegen war die Einführung des Deutschlandtickets. Von der Nicht-Privatisierung des bundesdeutschen Tafelsilbers Bahn mal ganz abgesehen.
Gibt es nicht in Werder, bekäme aber scheinbar mit dem neuen Mobilitätsgesetz eine rechtliche Grundlage: Carsharing. Im Bild: Ein Auto des Leipziger Anbieters TeilAuto. Foto: Bernd Reiher
Ein steiniger Weg, der aber nicht nur vom Nutzerwillen abhängig ist, sondern bei dem auch einige Gesetzeshürden zu bewältigen sind. Beispiel: Carsharing für Brandenburg.
Ihn zu gehen und eventuelle Hemmnisse abzubauen, dafür hat das Land Brandenburg jetzt den Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz vorgelegt. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 11. Juli 2023.
Entwurf für Mobilitätsgesetz Brandenburg steht
Im Auftrag des Landtags und unter der Federführung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung hat die Landesregierung gemeinsam mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz erarbeitet.
Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte Mobilität in allen Teilen Brandenburgs schaffen.
„Wir wollen, dass die Brandenburger*innen und künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger, klimafreundlich und ohne Barrieren mobil sein können. Der vorgelegte Entwurf ist ein gutes Ergebnis, das wir mit der Volksinitiative in einem vertrauensvollen Prozess erarbeitet haben. Gerade mit Blick auf die Verkehrswende möchten wir über den Tellerrand schauen. Wir denken Mobilität in ihrer Gesamtheit. Der Gesetzentwurf berücksichtigt deshalb das Zusammenspiel aller Mobilitätsformen und die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Brandenburg ist das bundesweit erste Flächenland, das das Thema Mobilität so bündelt und einen gesetzlich festgeschriebenen Fokus auf den ÖPNV sowie die Nahmobilität legt. Konkret soll jeweils ein flächendeckendes Netz aus Bus, Bahn und Radverkehrsverbindungen entstehen. Mit dem Mobilitätsgesetz Brandenburg haben wir jetzt die Chance, Innovationstreiber und Taktgeber im Übrigen auch über Brandenburg hinaus für die Verkehrswende und den Klimaschutz zu werden. Wir werden den Entwurf möglichst schnell im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, das wir heute gestartet haben, finalisieren.“
Guido Beermann, Verkehrsminister Land Brandenburg
Das Mobilitätsgesetz Brandenburg verankert erstmals die verkehrspolitischen Strategien des Landes in einem modernen, zukunftsgerichteten Gesetz. Um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auch unter Klimaschutzgesichtspunkten zu verbessern, orientiert sich der Entwurf unter Beachtung der Finanzierungsmöglichkeiten an den Zielen der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2045 und die Erhöhung des Anteils des Umweltverbundes, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, bis 2030 auf 60 Prozent.
Außerdem ist vorgesehen, dem Umweltverbund Vorrang vor anderen Mobilitätsformen einzuräumen. Mehr attraktive Angebote sollen die Bürgerinnen und Bürger motivieren, auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.
„Stellvertretend für die gut 28.000 Unterstützer*innen unserer Volksinitiative haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit der Landesregierung verhandelt. Besonders wichtig ist uns, dass die Klimaneutralität des Verkehrssektors bis 2045, der Vorrang für den Umweltverbund beim Finanzmitteleinsatz sowie die Steigerung des Verkehrsanteils von Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr auf mindestens 60 Prozent der Wege bis 2030 im Mobilitätsgesetz verankert werden. Wir erwarten von der Koalition, dass die uns gegebenen Zusagen eingehalten und der Gesetzentwurf schnellstmöglich in den Landtag eingebracht und dort beschlossen wird. Wie mit dem MIL und den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabredet, werden wir auch das weitere Verfahren begleiten und uns über den Fortgang abstimmen.“
Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende Bund und Sprecherin der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“
Um insbesondere die ländlichen Räume besser zu erschließen, soll im Rahmen der Umsetzung des Landesnahverkehrsplans ein Vorschlag für ein landesweites Netz von Bahn und Bus unter Beteiligung der kommunalen Aufgabenträger erarbeitet werden.
Bei der Planung des SPNV in Aufgabenträgerschaft des Landes erfolgt im Gesetzentwurf ein Paradigmenwechsel von der nachfrage- zur angebotsorientierten Planung. Das Land wirkt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darauf hin, die Stilllegung und Freistellung von Eisenbahninfrastruktur zu vermeiden und unterstützt unter Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit die Reaktivierung von Schienenstrecken und Haltepunkten sowie den Wiederauf- und Neubau von Eisenbahnstrecken.
SPNV und kommunaler Busverkehr sollen bessere Takte nach einheitlichen Bedienstandards erhalten. Interessenvertretungen (z.B. von Menschen mit Behinderung) und Fachverbände sollen die Möglichkeit erhalten, stärker an der Nahverkehrsplanung von Land und Kommunen beteiligt zu werden.
Auch das im Koalitionsvertrag verankerte und bisher schon im Straßenbau praktizierte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ soll gesetzlich festgeschrieben werden. Das Auto – in Zukunft klimaneutral betrieben – wird auch künftig im Flächenland Brandenburg eine wichtige Bedeutung für die Mobilität des Einzelnen haben, insbesondere dort, wo der Umweltverbund an praktische Grenzen stößt.
Wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist zudem das Ziel „Vision Zero“, um die Anzahl der Verkehrsopfer kontinuierlich zu reduzieren. Insbesondere soll die Verkehrssicherheit für die so genannten „ungeschützten“ Verkehrsteilnehmenden im Rad- und Fußverkehr erhöht werden.
Hintergrund
Im Auftrag des Landtags startete die Landesregierung Ende 2021 einen Dialogprozess mit zahlreichen ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“, in der 16 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen organisiert sind.
Drei fachliche Arbeitsgruppen erarbeiteten unter der Leitung einer paritätisch besetzten Steuerungsrunde gemeinsam einen Entwurf für ein Brandenburgisches Mobilitätsgesetz.
Mit großem Engagement moderiert wurde die Steuerungsgruppe von der ehemaligen Geschäftsführerin des DLR Berlin, Prof. Dr. Barbara Lenz. In den Prozess einbezogen wurden auch die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.
Der Entwurf zum Mobilitätsgesetz Brandenburg besteht aus mehreren Abschnitten. Der erste Teil stellt die grundsätzlichen Ziele der Verkehrs- und Mobilitätswende dar. Weitere Teile widmen sich dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Neu sind die rechtlichen Regelungen zum Thema Nahmobilität aus Rad- und Fußverkehr.
Die bisher im ÖPNV-Gesetz enthaltenen rechtlichen Regelungen zur Finanzierung des ÖPNV werden nach der Integration des alten ÖPNV-Gesetzes im Mobilitätsgesetz neu in einem sogenannten ÖPNV-Finanzierungsgesetz geregelt.
Darüber hinaus sind Änderungen im Brandenburgischen Straßengesetz mit einer erstmaligen Regelung zu stationsbasiertem Carsharing sowie Regelungen zu Radschnellwegen und selbständigen Radwegen geplant.
Werder (Havel), 24.07.2023 – Es ist einiges in Bewegung in der Bundesrepublik. Nicht wenige Mitmenschen sehen einen Ruck nach rechts. Bei mancher Errungenschaft der letzten Jahrzehnte bewegen wir uns sogar zurück.
Von ungefähr kommt das nicht. Auch agieren die Kräfte, die daran drehen, schon lange nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand.
Wo dabei aber Grenzen überschritten werden, halten Bund und Länder ein ganzes Arsenal an Gegenmitteln bereit. Ob jemand Grenzen überschritten hat, das überhaupt erst einmal festzustellen ist zum Beispiel Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat jetzt der Brandenburger Verfassungsschutz die Junge Alternative (JA) Brandenburg. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 12. Juli 2023.
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hoch
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft.
Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden.
„Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Ihr extremistischer Aktivismus führt die Jugendorganisation der AfD auf die Straße. Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit.“
Michael Stübgen, Innenminister Brandenburg
Müller: „Die Junge Alternative verletzt bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks und Abstammungsgemeinschaft propagiert. Damit vertritt die JA Brandenburg ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht. Die JA Brandenburg mit ihrer Landesvorsitzenden Anna Leisten ist Vorreiter dieses verfassungsfeindlichen Gedankenguts, das klar im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht.“
Auch verbreite die JA Brandenburg gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments in der Bevölkerung gegen vermeintlich „Fremde“, so der Verfassungsschutzchef weiter. Die JA Brandenburg spreche unter anderem Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein und werte sie als „Deutsche zweiter Klasse“ ab. Damit bestehe die Gefahr, dass ihr fortgesetztes Anheizen von Ressentiments in Zukunft zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen könnte.
Zudem versucht die JA Brandenburg kontinuierlich die Institutionen und Vertreter des demokratischen Systems verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in dieses zu erschüttern. Mit gezielten Aktionen versucht die JA Brandenburg, ihre rechtsextremistischen Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen und um letztlich den politischen Diskurs zu verschieben.
Zusätzlich ist der Gruppierung eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus zu bescheinigen. Augenfällig ist da die wiederholte und scheinbar für die Mitglieder identitätsstiftende Nutzung des Symbols und Grußes der gewalttätigen „White Power Bewegung“. Zudem pflegen die Akteure ein enges Netzwerk zu zahlreichen weiteren erwiesen rechtsextremistischen Bestrebungen. „Diese gezielten Vernetzungen, die fortschreitende Radikalisierung der Sprache und der unnachgiebige stetige extremistische Aktivismus zeigen uns als Verfassungsschützer, dass es keinen demokratischen Kern mehr in der JA Brandenburg gibt“, so Müller abschließend.
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