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Programm-Check zur Kommunalwahl: Markus Altmann, B90/Grüne

Werder (Havel), 30.05.2024 – Am 9. Juni wird gewählt. Auch die Werderaner Grünen werden auf den Wahlzetteln zu finden sein. Wasserstrategie? Klimaschutzmanager? Rufbusse? Baumschutzsatzung? Vier nicht gerade vergnügungssteuerpflichtige Stichworte, über die ich im Kommunalwahlprogramm gestolpert bin. Mir genauer erklärt, warum sie es trotzdem auf die Vorhabenliste der Grünen geschafft haben, hat der Fraktionsvorsitzende Markus Altmann.

werderanderhavel.de: Die Werderaner Grünen schlagen in ihrem Kommunalwahlprogramm eine/n Klimaschutzmanagerin vor. Was soll die Aufgabe eines Werderschen Klimaschutzbeauftragten werden?

Markus Altmann: Bislang ist in unserer Stadtverwaltung niemand damit beauftragt, sich zielgerichtet um das Thema Klimaschutz in Werder zu kümmern. Seit gut zehn Jahren muss die sukzessive Umstellung auf LED-Straßenlampen als Vorzeige- und leider einzig nennenswerte Maßnahme bei diesem Thema herhalten. Frau Bürgermeisterin Saß hatte noch 2022 gesagt: „Das Klima wird nicht in Werder gemacht.“ Wir sagen: Doch, wird es! Klimaschutz betrifft uns alle und wir können auch auf lokaler Ebene einen Beitrag leisten.

Klimaschutz in Werder bedeutet die Förderung erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz, den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen und die Pflege und Ausbau des Stadtgrüns, welches nicht nur zur Verschattung und zu einem ästhetischen Stadtbild beiträgt, sondern auch der Wasserrückhaltung dient.

Die Funktion eines/r Klimaschutzmanagerin ist dabei aber nicht hochtrabender als andere Fachgebiete in unserer Stadtverwaltung. Einfach jemand, der sich kümmert! Und zwar genau so, wie andere gut funktionierende Stellen zum Beispiel im Bereich der Koordination der Sportstättennutzung, der Bürgerbeteiligung oder der Verantwortung um das Sanierungsgebiet auf der Insel.

Ein/e Klimaschutzmanager*in soll sicherstellen, dass Chancen in Zukunft genutzt werden wo sie sich bieten. Eine Nutzung der Dachflächen im Magna Park für PV oder die frühzeitige Erstellung für Kriterien zur Errichtung von Freiflächen PV Anlagen haben wir bislang verpasst. Dass uns als Stadtgesellschaft lukrative Investitionen der Privatwirtschaft im Bereich erneuerbare Energien entgehen, gehört abgestellt. Wir sprechen hier über konkret nachgefragte Investitionen im Bereich knapp unter 100 Millionen und wir verpassen nicht zuletzt Steuereinnahmen der Stadt. Wohlgemerkt, das haben wir schon verpasst.

In Werder wird es kein großes Festkomitee für die Einführung einer Baumschutzsatzung geben. Stadtgrün Werder will eine einrichten. Warum, was ist das Ziel und was würde auf die Leute zukommen?

Gerade wer länger in Werder lebt oder ältere Fotos anschaut, wird feststellen, wie viele Bäume im öffentlichen und privaten Sektor in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind. In vielen Bereichen ist Werder nicht mehr als die einstige Gartenstadt zu erkennen. Es gibt Parteien in Werders Politik, die Bäume regelrecht als Störfaktor verstehen wollen, und dagegen wenden wir uns entschieden.

Wir Grüne wollen eine breite Diskussion zum Thema Baumschutz anstoßen. Unser jüngster Antrag wollte die Verwaltung dazu bewegen, eine Baumschutzsatzung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Wir machen hier keine Vorgaben.

In Werder schützen wir schöne Häuser auf der Insel zu Recht mit einer Gestaltungssatzung. Unser Stadtgrün halten wir für genauso schützenswert. Bäume sind nicht nur wichtig für unser Stadtklima und die Regenwasserrückhaltung, sondern auch für ein ästhetisches Stadtbild, das wir alle lieben. Gebäude-gefährdende oder das Wohnklima negativ beeinträchtigende Bäume sowie Obstbäume sind von Baumschutzsatzungen regelmäßig ausgenommen. Würde man unserem Antrag folgen, dann käme auf die Menschen vor allem eine breite Diskussion zu, in der wir gemeinsam ausloten, was wir für schützenswert halten und was nicht. Dieses Ziel soll durch echte Bürgerbeteiligung erreicht werden.

Laut grünem Programm soll „Trinkwasserverbrauch möglichst stark durch Brauchwassernutzung“ unterstützt werden. Was hat es mit dem Wörtchen „Wasserstrategie“ im grünen Wahlprogramm auf sich?

Unser Trinkwasser wird hauptsächlich auf der Glindower Platte durch Regen gebildet und speist über verschiedene Grundwasserleiter den Plessower See und unsere Trinkwasserbrunnen. Jede Maßnahme, die die sofortige Verdunstung von Regen auf trockenem Boden verhindert, hilft dem Wasserhaushalt. Vegetation ist dafür unerlässlich.

Daher sind Obstplantagen, neben ihren Frucht-Erträgen, wichtige Schattenspender und diese wiederum brauchen für ein gesundes Wachstum das Havelwasser, also das sogenannte Brauchwasser. Klimaexperten rechnen mit immer längeren Trockenperioden und es wäre fatal, wenn wir uns darauf nicht einstellen würden.

Wir Grüne begrüßen die derzeitige Sanierung des Brauchwasserwerks. Es braucht aber auch dringend einen festen Fahrplan für die Sanierung und ggf. sogar die Erweiterung des bestehenden Brauchwassernetzes. Auch für eine verlässliche Perspektive unserer Obstbauern. Perspektivisch denken wir auch an andere Maßnahmen, wie etwa eine 4. Klärstufe in unserem Klärwerk. Dieses würde gereinigtes Abwasser bereitstellen, das nicht direkt über die Havel in die Nordsee abfließt wie bisher, sondern stattdessen unsere Grünflächen bewässert. Jeder Kubikmeter, den wir in Werder festhalten, hilft.

In Sachen ÖPNV-Verbesserung schlägt Stadtgrün einen “Stadtbus” oder auch ein “Rufbus-System” vor. Stadtbuslinie haben wir schon, sehr beliebt. Was schlagt Ihr als Stadtbus vor? Was ist zu verstehen unter dem Rufbus-System?

In der Stadt und auf den Hauptachsen funktioniert der Busverkehr heute schon gut. In den Ortsteilen hingegen ist das Angebot, gerade am Wochenende, zum Teil mangelhaft. Beispielsweise kommt man nach Töplitz am Wochenende mit dem Bus gar nicht. Für ein besseres Angebot können entweder die Takte erhöht werden oder man erreicht dieses effizient und bedarfsgerecht mit einem Rufbus. Ein weiteres Thema ist die Dichte und die Erreichbarkeit von Bushaltestellen.

Der Rufbus ist eine Art Sammeltaxi auf Abruf, aber zum ÖPNV-Tarif. Es geht bei gutem ÖPNV nicht nur um Fahrten für Schülerinnen und Berufspendlerinnen, sondern auch um beschwerdefreie Fortbewegung in der Freizeit. Dies hilft auch den Tourismus Angeboten in den Ortsteilen, den dortigen Anbietern von Ferienunterkünften und trägt zur Entlastung des Straßenverkehrs in ganz Werder bei.

Zum kompletten Wahlprogramm geht hier.

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Grüne zu Doppelhaushalt 2024/25: Mehr Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Verwaltung!

Werder (Havel), 01.05.2024 – Der städtische Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 kam spät in die Stadtverordnetenversammlung und bot am Anfang noch manche Überraschung. Jetzt ist er beschlossen.

Vor der Abstimmung in der SVV hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, ihre Haltung zum Entwurf darzulegen. Lesen Sie hier Auszüge aus der Rede von Markus Altmann. Er ist Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne und Claudia Fehrenberg. Quelle: Pressemitteilung B90/Grüne Werder vom 19. April 2024.

Doppelhaushalt 2024/25 – Bündnis90/Die Grünen und Claudia Fehrenberg fordern transparentere Planung und strategische Ziele

Während der Debatte über die Haushaltssatzung 2024/25 hat Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg, in seiner Rede klare Forderungen nach transparenterer Planung und strategischen Zielen für die Zukunft unserer Stadt Werder (Havel) gestellt.

Altmann hob in seiner Rede hervor, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keinen Raum für eine wirkliche Debatte lasse. Die Stadtverordneten erhielten den Haushaltsentwurf erst wenige Tage vor den Sitzungen der Fachausschüsse, was ihnen keine Zeit ließ, die Ausgaben von rund 140 Millionen Euro angemessen zu prüfen und zu bewerten.

Er betonte, dass ein Haushaltsentwurf eine klare Übersicht aller Ausgaben und Einnahmen in den Einzelposten enthalten sollte. Dies würde es ermöglichen, politische Ziele zu diskutieren und Mehrheiten dafür zu finden. Stattdessen fehlen im aktuellen Entwurf erkennbare, übergeordnete Ziele, die eine langfristige gute Entwicklung unserer Stadt fördern würden. 

Besonders wurden von Altmann Widersprüche zu bereits gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung herausgestellt. Diese reichen von der Vernachlässigung wichtiger Sanierungsmaßnahmen an Schulen bis hin zu fehlenden Investitionen in dringend benötigte Infrastrukturprojekte.

Dringende Fragen der Bürgerinnen und Bürger blieben unbeantwortet: Wie steuern wir als Gemeinschaft gegen steigende Mietkosten? Was machen wir, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen? Welche zusammenhängenden Maßnahmen ergreifen wir, um nicht im Verkehrschaos zu enden? Wie gehen wir als Gemeinschaft das Thema kommunale Wärmeplanung an?

Statt Beschlüsse zügig umzusetzen, werde ohne erkennbares Ziel in immer neue Planungen investiert, die zum einen neue Kosten verursachen, am Ende aber, wie so viele Planungen davor, in der Schublade verschwinden.

In Anbetracht dieser Mängel und der fehlenden Transparenz des Haushaltsentwurfs hat Markus Altmann die Ablehnung des vorgelegten Entwurfs angekündigt. Er fordert eine gründlichere Debatte und Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, um einen Haushalt zu erarbeiten, der den Bedürfnissen und Zielen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Hier die vollständige Rede zur Haushaltsdebatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Claudia Fehrenberg. 

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Zur Sache Friedrichshöhe (1/3): Markus Altmann, B90/Grüne

Werder (Havel), 13.03.2023 – Die Bismarckhöhe spielt beim diesjährigen Baumblütenfest scheinbar eine zentrale Rolle. Eine andere Veranstaltungsstätte dieses Frühlingsmagneten der Blütenstadt war einstmals die Friedrichshöhe. Sie aber erlebt seit Jahren ihren eigenen Verfall.

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Markus Altmann, Bild: Markus Altmann

Markus Altmann ist Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne/Fehrenberg im Werderaner Stadtparlement. Von ihm wollten wir wissen, ob er von Zukunftsaussichten für die Friedrichshöhe weiß, und wie er als Stadtverordneter die aktuelle Situation der traditionsreichen Ausflugsgaststätte einschätzen würde. Altmann sagte dazu gegenüber werderanderhavel.de:

Aus unserer Sicht hat die Friedrichshöhe einen erheblichen Wert für unsere Stadtgemeinschaft. Die Nutzung während des Baumblütenfestes ist dabei nur ein wichtiger Punkt. Wir sehen darüber hinaus ein erhebliches städtebauliches Potential in der Liegenschaft selbst, vor allem aber zusammen mit den angrenzenden kommunalen Flächen. Da jenseits des vorhandenen Gebäudes mit seinen Denkmalschutzauflagen kein Baurecht existiert, liegt die bauliche Zukunft in der Planungshoheit und dem Planungswillen der Bürgerschaft und ihrer kommunalen Organen.

Die Versuche einer Wiederbelebung und Entwicklung der Liegenschaft durch schon mindestens drei private Eigentümer seit der politischen Wende 1989/1990 sind allesamt gescheitert. Dabei hat sich die Stadt 30 Jahre lang offen gezeigt für Ideen und die Schaffung von Baurecht. Zurück geblieben ist dennoch ein verwahrlostes Ruinengrundstück, das im grotesken Widerspruch zur sonstigen Entwicklung unserer Stadt steht. 

Wir von Bündnis 90/Die Grünen hatten 2021 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Friedrichshöhe zur eigenen städtebaulichen Entwicklung zu erwerben. Dabei sollte die seit mehreren Jahrzehnten in der Stadt Ulm erfolgreich Anwendung findende Praxis (Ulmer Modell) Anregung und Gedankenstütze sein.

Ob oder an wen die Friedrichshöhe nun verkauft worden ist, wissen wir nicht. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass jede städtebauliche Entwicklung immer auch eine positive Hinwendung der beteiligten Akteure braucht. Kurzum: man muss auch wollen.

Dies sehen wir bei Bürgermeisterin Saß im konkreten Falle nicht und es muss wohl auch angenommen werden, dass nach den vielen Millionen für eine Therme der Stadt schlichtweg das Geld fehlt, um diesen bedeutsamen Ort für unsere Stadtgemeinschaft erhalten und entwickeln zu können”

Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne/Fehrenberg

Lesen Sie am Dienstag auf werderanderhavel.de: Zur Sache Friedrichshöhe (2/3) – Anika Lorentz, Stadtverordnete (SPD)