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Mehrheitspoker 3-Tage-BBF: Donnerstag letzte SVV 2023

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Werder (Havel), 10.12.2023 – Am Donnerstag geht es in Werder noch einmal stadtpolitisch zur Sache. Dann steht die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2023 auf dem Plan.

Spannendstes Thema dürfte der in der Stadt heftig umstrittene, aber wegen Planungssicherheit dringend erwartete, Beschluss über die Gestaltung des Baumblütenfestes 2024 werden. Stichwort: 3-Tages-Variante oder traditioneller Zeitrahmen.

Interessanter Player im Mehrheitspoker dürfte die AfD werden. In zwei Ausschusssitzungen, die ich selber besucht habe, haben ihre Vertreter sich eigentlich pro Kurzvariante positioniert. 

Mittlerweile aber ist der Tagesordnung im Allris ein neues AfD-Schreiben beigefügt, in dem plötzlich auch die Blauen nach jenen konkreten Haushaltszahlen rufen, auf die SPD-Frau Anika Lorentz schon seit Wochen pocht.

AfD am 24. November an den Sitzungsdienst: „Auch die 3-Tage-Variante enthält entscheidende Risiken und es stellt sich die Frage, ob die Antwort auf das gescheiterte Konzept 2023 eine 3-Tage-Variante in 2024 sein kann.“

Fraktions-Chef Marlon Deter konkretisiert: „Es kann nicht sein, von den Stadtverordneten eine Entscheidung zu erwarten über unser Traditionsfest mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen, ohne Daten des Haushaltes 2024. Wir tappen dabei völlig im Dunkeln.“

Die Zustimmung der AfD zur 3-Tages-Variante also vielleicht gar nicht mehr so sicher, wie geglaubt? Wenn es dazu käme, dürfte allerdings auch die geglaubte Mehrheit für die Kurzversion wanken. Falls die aber nicht zustandekommt, stünde Werder vor einem noch größeren Problem: In kürzester Zeit müsste dann ein langes Fest organisiert werden, das auf jeden Fall besser gelingen muss, als 2023, aber auf keinen wieder ein Millionen-Defizit einfahren darf.

Danke dafür, AfD. Verwunderlich ist nur, dass die Blauen von den jetzt geäußerten Zweifeln eigentlich auch schon im Oktober oder November hätten wissen können. Dann hätte Verwaltung gar nicht erst auf die 3-Tages-Version gebaut, sondern zwei Monate mehr von der knappen Planungszeit für die reguläre Variante gehabt.

Weitere Themen der SVV am 14. Dezember unter anderem:

Gestaltungssatzung Innenstadt, Bebauungspläne „Havel Frucht“/Glindow, Fontanstraße und „Strengfeld Seniorenpflege“, Ausbau Eisenbahnstraße sowie die Weiterführung des Kunst- und Kulturfonds.

Beginn: 18.30 Uhr. Ort: Schützenhaus. Hinweis: Die Sitzung ist öffentlich und ein Besuch immer ein lohnenswerter Einblick in den Maschinenraum der Stadtpolitik.

AfD-Schreiben vom 24. November

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/___tmp/tmp/45081036/TtQwk6x6F6mPJ7IL8vFd9Xeyl5B7Gwm867QqGxFh/rWtvdAj/55-Anlagen/01/SchreibenderFraktionAfD-Baumbluete2024.pdf

Tagesordnung im Allris

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/si010_e.asp

Keine Zahlen: Anika Lorentz am 28. Oktober bei werderanderhavel.de zur Idee 3-Tage-Baumblütenfest

Keine Zahlen: Anika Lorentz zu einem 3-Tage-Baumblütenfest

Lesen Sie am Montag auf werderanderhavel.de: In der Blütenstadt leben und arbeiten weit mehr als 30 Kunst- und Kulturschaffende – das nächste Vernetzungstreffen Kultur darf offen sein für alle.

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Rathaus: „Klares Ja zu Jugendbeirat und Einwohnerbeteiligung“

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Werder (Havel), 22.07.2023 – „Nein zum Jugendbeirat und zur Einwohnerbeteiligungssatzung“ lautete am 18. Juli der Titel eines MAZ-Beitrages über die „jüngste“ Stadtverordnetenversammlung in der Blütenstadt. Ein „Klares Ja zu Jugendbeirat und Einwohnerbeteiligung“ folgte ebenfalls am 18. Juli aus dem Rathaus. Lesen Sie die städtische Sicht in der zugehörigen Pressemitteilung.

Klares Ja zu Jugendbeirat und Einwohnerbeteiligung

Die Beteiligung der Werderaner am Stadtgeschehen wird rechtlich stärker verankert. In der nächsten Sitzungsfolge der Stadtverordneten stehen die Änderung einer Hauptsatzung und eine Einwohnerbeteiligungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung. Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung ist über den Zeitplan seit Mai informiert.

Die Erarbeitung der Einwohnerbeteiligungssatzung erfolgt auf Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Werder (Havel). Darin heißt es, dass Formen der Einwohnerbeteiligung wie Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen, Einwohnerbefragungen sowie Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung in einer separaten Satzung näher zu regeln sind.

Um außerdem den Seniorenbeirat und den angehenden Kinder- und Jugendbeirat rechtlich zu verankern, wird gemäß Kommunalverfassung eine Ergänzung der Hauptsatzung vorbereitet. Die Inhalte der einzelnen Regelungen stimmt die Verwaltung mit den Beiräten ab. Ziel dabei ist es, sowohl den Kindern und Jugendlichen als auch den Senioren Mitwirkungsrechte einzuräumen.

Die Kinder und Jugendlichen, die sich seit Anfang des Jahres für ein eigenes Gremium engagieren, machen sich bis zur offiziellen Gründung nach Änderung der Hauptsatzung und offiziellen Benennung bereits mit ihren Aufgaben vertraut. Sie treffen sich regelmäßig und waren bereits mehrmals Gäste in den Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung.

https://www.werder-havel.de/politik-rathaus/aktuelles/neuigkeiten/politik-rathaus/4021-ja-zum-jugendbeirat-und-zur-einwohnerbeteiligungssatzung.html

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15. Juni: Stadtverordnetenversammlung (SVV) Werder

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Werder (Havel), 13.06.2023 – Am Donnerstag tagt das Stadtparlament. Tagesordnungspunkte sind unter anderem: der Kassenkredit für die Veranstaltungsgesellschaft, das Bürgerbegehren Klimaschutz, das städtische Einzelhandelskonzept sowie verschiedene Anträge von CDU, Die Linke, Freie Wähler und B90/Grüne zur Zukunft der Bismarckhöhe.

Außerdem behandelt wird der Antrag zur Offenlegung von Kosten und Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten der Stadt Werder (Havel). Antragsteller hier: Stadtmitgestalter.

Beginn: 18.30 Uhr. Ort: Schützenhaus. Zur Tagesordnung geht es hier.

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Werder (Havel), Stadtverordnetenversammlung, Protokoll September 2022

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Werder (Havel), 21.12.2022 – Die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom September 2022 ist jetzt online.

In der Einwohnerfragestunde wurde die schleppende Umsetzung der Sofortmaßnahmen beim Radverkehr angesprochen.

Themen des Stadtparlaments waren damals unter anderem der Nachtragshaushalt 2023, die Besoldung der Bürgermeisterin, der Werder-Pass, der Sitzungskalender 2023, die Ausweitung des Prüfauftrages KPMG für die Havel-Therme, Schottergärten und die Veräußerung eines Grundstückes in Glindow.

Nicht im Protokoll zu finden, aber ebenfalls auf der Tagesordnung, war im September eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Manuela Saß. Sie war im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen worden.

Zum kompletten Protokoll der SVV 9/2022 geht es hier.

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Werder/Havel: Protokoll Sitzung Hauptausschuss 8. September

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Werder (Havel), 29.11.2022 – Sitzungsprotokolle sind wahre Schatzkisten der Stadtpolitik. Sie ermöglichen auch denen Teilhabe an politischen Prozessen, die nicht die Zeit haben, ständig Sitzungen zu besuchen.

Protokolle sind das Gegenmittel zum Spruch „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“. Und der ist in Werder gar nicht so selten zu hören.

Protokolle machen Stadtratsarbeit transparent

Auf werderanderhavel.de ist genug Platz, um auf die eine oder andere Sitzungsniederschrift hinzuweisen.

Dank aktiver Suchmaschinenbearbeitung verschaffen wir ihnen damit auch mehr Aufmerksamkeit, als bei ratsinfo-online.de möglich. In diesem Sinne ab heute: Frisch auf zum Stadtpolitik lesen.

Das Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 8. September ist jetzt online. Themen damals waren unter anderem:

  • Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten
  • Wertschätzungskonzeption Freiwillige Feuerwehr
  • Ausbau Plötziner Straße in Glindow
  • Antrag B90/Grüne zur Erweiterung des Prüfauftrages KPMG/Haveltherme
  • Antrag B90/Grüne Gründerzentrum Bismarckhöhe
  • Antrag CDU-Fraktion Gründerwettbewerb
  • Antrag Fraktion Freie Wähler Verbot von Schottergärten

Außerdem wurden diverse Grundstücksangelegenheiten besprochen.

Link zum Protokoll

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/___tmp/tmp/45081036/UOOeiy4gpNw2zMnHCId9gjnRgNHyH9LrlfGzumUs/QiSdSVMn/236648.pdf

Link zur Sitzung bei ratsinfo-online.de

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/si016.asp?SELECT=1

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Stadt Werder/Havel: Amtsblatt November II

Werder Havel,

Werder (Havel), 10.11.2022 – Die Stadtverwaltung hat ein nächstes Amtsblatt November veröffentlicht. Einziges Thema des Heftchens sind scheinbar zwei Sitzungsankündigen. 

Termin Nummer eins ist eine Folgesitzung der Stadtverordnetenversammlung. Hier wird unter anderem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin besprochen. Außerdem geht es um eine Änderung des Betriebsvertrages der Blütentherme. Datum: 22. November. Ort: Schützenhaus. Beginn: 18 Uhr.

Die zweite Terminankündigung gilt einer außerplanmäßigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls am 22. November.

Einziger Tagesordnungspunkt hier: Vorstellung des Prüfberichts von KPMG zum Verfahren Blüten-Therme. Beginn ist für 19 Uhr angegeben. Sitzungsort ist ebenfalls das Schützenhaus. Überraschung: Diese Sitzung ist als „nichtöffentlich“ deklariert.

http://www.newsletter.werder-havel.de/c/77341928/b1d1d9643f6-rl5229