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SPD: Werder versäumt World CleanUp Day (+update)

Werder (Havel), 16.09.2023 – Es ist schon länger ein Problem: Immer mehr Leute lagern ihren Müll einfach am Straßenrand oder in der Landschaft ab. Weil andere das ärgert, gibt es seit 2008 jedes Jahr am dritten Samstag im September eine Gegenbewegung: CleanUp Day.

Die Blütenstadt war 2021 erstmals dabei und hätte laut Beschluss auch dieses Jahr mitmachen wollen. Wenig begeistert, dass es anders kam, zeigte sich in dieser Woche der Stadtverband der SPD. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 13. September 2023.

World CleanUp Day am 16. September 2023: Bürgermeisterin versäumt erneut die städtische Teilnahme an der großen Müllsammelaktion

Der Anfang schien vielversprechend. Vor mittlerweile zwei Jahren beschlossen die Werderaner Stadtverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion die Teilnahme Werders am World Cleanup Day. „Jedes Jahr im September nehmen Millionen Menschen an dieser weltweiten Initiative teil, um der zunehmenden Vermüllung und Umweltverschmutzung ein Zeichen entgegenzusetzen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Nadine Lilienthal. „Auch wenn sich einige Stadtpolitiker mit dem englischen Namen der Aktion zunächst schwertaten, war der Beschluss der Stadtverordneten einstimmig“, so Lilienthal weiter.

Am 18. September 2021 folgten Dutzende Werderaner*Innen dem Aufruf der Bürgermeisterin, dem Müll auf Werders öffentlichen Flächen den Kampf anzusagen. An zahlreichen Sammelstellen konnte der Müll zur kostenfreien Entsorgung gesammelt werden. Und diese wurden reichlich gefüllt. Denn, so konstatierte die Stadt schon damals, die illegalen Ablagerungen im Stadtgebiet nehmen zu. Besonders erfreulich war, dass auch ganze Schulklassen und Vereine dem Aufruf folgten. 

Im letzten Jahr ging die SPD von einer Weiterführung des erfolgreichen und nützlichen Formats aus. Auf Nachfrage im Hauptausschuss im September 2022 bedauerte die Bürgermeisterin jedoch, dass eine Wiederholung der Teilnahme versäumt wurde, versprach aber, “dass dieser Tag zukünftig als fester Termin in der Planung mit aufgenommen werde.” 

Nun folgte erneut die Ernüchterung. Auf Nachfrage der SPD-Stadtverordneten Anika Lorentz im Hauptausschuss am 7. September machte die Bürgermeisterin klar: Auch in diesem Jahr wird es keine Teilnahme geben. Begründung: Die Verwaltung hätte keine Kapazitäten für die Durchführung.

„In unseren Augen eine ärgerliche Ausrede. Die Öffentlichkeitsarbeit zum Termin hätte nahezu unverändert aus dem Jahr 2021 übernommen werden können. Zahlreiche Freiwillige organisieren ihre Teilnahme eigenständig, der Aufwand ist denkbar gering. So bleibt die Kampfansage der Bürgermeisterin an die zunehmende städtische Vermüllung wohl ein bloßes Lippenbekenntnis.“

Anika Lorentz, Stadtverordnete Spd

Update 24. September 2023

Am 15. September hatte sich die MAZ ebenfalls mit dem CleanUp Day und dieser SPD-Pressemitteilung beschäftigt. Zu diesem Beitrag gibt es mittlerweile eine Richtigstellung seitens der Stadt Werder. Darin wird klargestellt, dass der Beschluss für den CleanUp Day 18. September 2021 durch die Stadtverwaltung umgesetzt worden sei und keine Cleanup Days in Werder ausgefallen seien.

Anmerkung dazu: Im Ratsinfo-System sind bei der Suche „CleanUp Day“ tatsächlich nur Hinweise auf den 18. September 2021 zu finden. Wie aber kommt die SPD zu ihrer Behauptung, „Werder versäumt CleanUp Day“? Die Sozialdemokraten berufen sich auf die scheinbar mündlich getätigte Zusage, dass „dieser Tag zukünftig als fester Termin in der Planung mit aufgenommen werde.” Siehe oben.

Link zum Beschluss:

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4170

bild-kornmesser-baaske-eichwede-wernitz-foto-Susann-Holzschuher-quelle-eichwede

Filialschließungen in PM: SPD-Abgeordnete beim Sparkassenvorstand

Werder (Havel), 26.07.2023 – „MBS setzt weiter auf Kundennähe und Präsenz in der Fläche„, mit diesen Worten leitete die Sparkasse Ende April ihre Pressemitteilung zur Schließung und Zusammenlegung einer ganzen Stange von Filialen ein.

Der Aufschrei war groß. Von der Wilhelmshorster Protestaktion war via blauem Robur sogar im Fernsehen zu sehen. Das öffentlich-rechtliche Geldinstitut hingegen verwies auf Fachkräftemangel und nachlassende Besuche in den Filialen.

Für die vier SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Sonja Eichwede, Britta Kornmesser, Günther Baaske und Udo Wernitz Grund genug, bei der Sparkasse zwecks eventueller Mittelwege vorzusprechen. Lesen Sie dazu mehr in der gemeinsamen Pressemitteilung.

SPD-Abgeordnete: Die Sparkasse gehört zur Daseinsvorsorge

Bundes- und Landtagsabgeordnete sprechen mit MBS über Zukunft von Sparkassenfilialen

Seit die Mittelbrandenburgische Sparkasse Ende April ankündigte, ihr Filialangebot an zahlreichen Standorten zu reduzieren, ist viel diskutiert worden. Die Sparkasse verweist auf Personalmangel und eine stetige Verlagerung des Geschäfts in den Onlinebereich. Vor Ort herrscht durch einen Rückgang des Angebots Verunsicherung.

Da diese Entwicklung dem jahrelangen Rückgang der ländlichen Daseinsvorsorge folgt und hierfür Lösungen gefunden werden müssen, suchten die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede sowie die Landtagsabgeordneten Günter Baaske, Britta Kornmesser und Udo Wernitz (alle SPD) das Gespräch mit dem Vorstand der Mittelbrandenburgischen Sparkasse über die Gründe der Umstrukturierungen und mögliche Alternativen für die betroffenen Kunden.

„Dieses Gespräch war dringend notwendig, denn wir sind von vie- len Menschen auf dieses Thema angesprochen worden. Auch wenn wir die Argumente bezüglich der Wirtschaftlichkeit verste- hen, gehört die Sparkasse überall im Land Brandenburg zur Da- seinsvorsorge. Um diesen Auftrag zu erfüllen, muss also ein ange- messenes Angebot flächendeckend zur Verfügung stehen“, so die Abgeordneten.

Im Zentrum des Austausches stand daher, wie die Schließung der Filialen abgefedert werden kann.
„Besonders die mobilen Filialen, welche bereits als Bus durch die ländlichen Räume fahren, könnten Abhilfe schaffen. Hier sollten weitere Anfahrpunkte geprüft werden. Wichtig ist aber auch, dass Filialen nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern Geldautoma- ten vor Ort installiert werden.“, unterstreichen Eichwede, Baaske, Kornmesser und Wernitz.

„Von der Geschäftsführung der MBS erhielten wir die Auskunft, dass an 22 der von einer Schließung betroffenen Standorten Geld- automaten weiterbetrieben werden sollen. Auch wird mit jedem Kunden ein Beratungsgespräch geführt, wie zukünftig seine Bankbelange bestmöglich bearbeitet werden können. Zudem soll der telefonische Kundenservice verbessert und weiter ausgebaut werden. Wir hoffen, dass durch diese Maßnahmen auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Abdeckung der Sparkasse vor Ort vor allem auch für ältere Menschen im ländlichen Raum gewährleistet werden kann. Sehr wichtig für uns zu hören war auch, dass die Distanz der Kunden an den Standorten, die nun wegfallen, zu noch bestehenden Standorten bei der Umstrukturierung eine entscheidende Rolle gespielt hat und möglichst gering gehalten wurde.“

Die Abdeckung der Sparkassen-Filialen in Brandenburg ist auch nach der Umstrukturierung noch höher als im Bundesdurchschnitt. Im ländlichen Raum Potsdam-Mittelmarks werden mehr Filialen vorgehalten als durch andere Geldinstitute zusammengerechnet. Die Maßnahmen sollen kein Rückzug aus der Fläche darstellen und Maßnahmen, um Kunden vor Ort weiter zu erreichen, sollen stetig weiter geprüft werden.

rbb vom 30. Juli 2023: Finanzministerin Lange appelliert an Sparkasse

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/07/brandenburg-finanzministerin-lange-appell-gegen-filialschliessungen-sparkasse.html

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Symbol verfehlter Politik: Svenja Künstler (B90/Grüne) zu zwei Jahren Haveltherme

Werder (Havel), 18.06.2023 – Auf havel-therme.de ist bislang wenig davon zu lesen. Und doch hat der blütenstädtische Sauna- und Badebetrieb heute einen großen Tag: Am 18. Juni 2021 war er eröffnet worden. Das ist an diesem Sonntag zwei Jahre her.

Wir haben beim Ortsverband B90/Grüne angefragt, was aus dortiger Sicht zu zwei Jahren Haveltherme zu sagen ist. Die Antwort kam von Svenja Künstler. Die Sprecherin des Ortsverbandes sagte gegenüber werderanderhavel.de:

„Angesichts der verhängten Haushaltssperre zeigt sich, welche Hypothek noch immer durch den Bau der Haveltherme auf Werder lastet. Rund 50 Millionen Euro sind in das Bad geflossen. Dieses Geld könnte die Stadt jetzt gut für Zukunftsinvestitionen wie Schulsanierungen und Klimaschutz gebrauchen. Was den Klimaschutz anbelangt, ist die Therme leider kein Vorzeigeobjekt. Denn die Wärmeversorgung basiert auf klimaschädlichem Erdgas. Es braucht dringend einen Plan für den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Ein Anfang wäre Photovoltaik auf den Dächern der Haveltherme. Aktuell wird ein Steg für die Therme durch den Uferstreifen im Landschaftsschutzgebiet gebaut. Zeitgleich wurde der Steg an der Fahrradbrücke abgebaut. So fällt ein für alle offener Zugang zum Wasser weg. Der neue Steg steht nur Besucher*innen der Therme zur Verfügung. Eine solche Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur lehnen wir ab. Zwei Jahre ist die Haveltherme nun im Betrieb. Das Bad bleibt ein Symbol für die verfehlte Politik der Stadt Werder.“ 

Svenja Künstler, B90/Grüne Ortsverband Werder

https://www.havel-therme.de

Sorgen um den Plessower See? Gesprächsrunde der SPD Werder im Scala (+update)

Werder (Havel), 14.04.2023 – Die SPD Werder lädt am 20. April zum Gesprächsabend ins Scala. Thema: „Machen Sie sich auch Sorgen um den Plessower See?“

Zu diesem Termin lässt der Ortsverband auf Facebook wissen: „Wir laden Sie ein, sich mit uns über die Entwicklung unseres Trinkwasser- und Badesees in Werder auszutauschen.“

Angekündigte Gesprächspartner*innen: Dr. Ralf Köhler (Ortsverbandsprecher für Umwelt- und Naturschutz), Rolf Schneider und Katja Heinrich (Arbeitskreis Plessower See und Stadtmitgestalter), Joachim Thiele (Arbeitskreis Plessower See und Ortsvorsteher Kemnitz) sowie der Landtagsabgeordnete Uwe Adler (SPD).

Beginn ist 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

https://www.facebook.com/SPDWerderHavel/

Nachtrag 17. April: SPD-Presseinfo vom 16. April 2023

20. April: Info- und Diskussionsabend zum Großen Plessower See , 18:30 Uhr, Scala

Wir laden herzlich ein zu unserer Veranstaltung zum Plessower See: Wie geht es dem „Großen Plessower See“?

Dieser Frage – und der Diskussion möglicher Maßnahmen – widmet sich am Donnerstag die Veranstaltung des SPD Ortsvereins Werder (Havel). Als Teil der Reihe „U.N.S.-Nach“ (Umweltschutz, Naturschutz, Suffizienz und Nachhaltigkeit) werden der Experte Dr. Ralf Köhler mit Unterstützung der MistreiterInnen des Arbeitskreises „Großer Plessower See“ und der Landtagsabgeordnete Uwe Adler Impulse und Input geben zum Zustand der Werderaner Gewässer und Fragen rund um Wasserknappheit, Nutzungsansprüche  und Ökologie. Die öffentliche Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 20.04.2023 im Scala-Kulturpalast (Eisenbahnstr. 182) in Werder statt. Beginn ist um 18:30 Uhr, der Eintritt ist frei. 

USA~EU~China: SPD-Ortsverein lädt zu Vortrag und Diskussion

Werder (Havel), 14.02.2023 – Wolfgang Balint ist am Donnerstag in der Blütenstadt. Eingeladen vom sozialdemokratischen Ortsverband wird er zum Nachdenken einladen, welche Rolle die EU zukünftig auf der Weltkarte spielen wird. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 15. Februar 2023.

Vortrag und Diskussion SPD Werder (Havel)

Die EU im Spannungsfeld zwischen den USA und China: Zu einem Vortrag und Diskussionsrunde mit diesem Thema lädt der SPD-Ortsverein am Donnerstag, 16. Februar, um 18.30 Uhr in den AWO Treff Werder, Brandenburger Straße 158.

Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine geht es um die Frage, welche Rolle die EU im weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Gefüge künftig einnehmen soll.

Wird die EU als ein selbstbewusster und eigenständiger Akteur auftreten? Oder fällt die EU als politisches Gewicht zwischen den Großmächten  weg?

Zu diesen und anderen Fragen wird Wolfgang Balint vortragen und zur Diskussion anregen. Wolfgang Balint ist ehemaliger Leiter der Landesvertretung Brandenburgs bei der EU und Kreisvorsitzender der Europa Union Deutschland e.V. für Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Der Eintritt ist frei.

SPD Werder