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Polizeimeldung: Schwerpunkteinsatz Kneipenfest

Werder (Havel), 04.03.2024 – Meldung der Polizeidirektion West vom 3. März 2024. Quelle: Dienstbereitschaft.

Schwerpunkteinsatz Kneipenfest

Ort: gesamtes Stadtgebiet Zeit 02.03.24, 20 bis 4 Uhr

Bei dem diesjährigen Kneipenfest in Werder (Havel) stand die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher im Fokus der Polizeikräfte des Reviers Werder (Havel). Ein Schwerpunkteinsatz wurde durchgeführt.

Hierbei wurde ein Fahrer unter dem Einfluss von alkoholischer Getränke mit einem Wert von 0,80 Promille festgestellt. Ein weiterer Fahrer befand sich unter dem Einfluss berauschender Mittel und führte dabei noch Cannabis mit sich.

Bei den durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen missachteten 12 Fahrer die Beschränkungen. Der Schnellste überschritt die zulässige Geschwindigkeit um 25 km/h. Zusätzlich wurden 7 weitere Verstöße festgestellt, darunter Probleme mit der Beleuchtung der Fahrzeuge und das Fehlen notwendiger Dokumente.

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WiLaToFi, SoBiKuSO & Co.: Anfang März Ausschusssitzungen

Werder (Havel), 03.03.2024 – In der ersten Märzwoche tagen drei der städtischen Ausschüsse. Hier ein auszugsweiser Blick in die Tagesordnungen. Hinweis: alle Sitzungen sind öffentlich, beginnen 18.30 Uhr im Schützenhaus, haben eine Einwohnerfragestunde und reservierte Sitzplätze für Besucherinnen und Besucher.

Dienstag, 5. März: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Finanzen

Themen unter anderem: Novelle Gesellschaftervertrag VGW, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2024, Antrag Fraktion Grüne/Fehrenberg zur Errichtungsverpflichtung PV-Anlagen bei größeren Neubauten, Antrag Stadtmitgestalter/Krüger zur Überprüfung der angekündigten Mieterhöhung der HGW.

Mittwoch, 6. März: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt

Fortschreibung Flächennutzungsplan und Landschaftsplan, Bebauungsplan „Solarpark Derwitz“, Sachstand „Strengfeld, Seniorenpflege“, Anhörung Verkehrskonzept Brandenburger Straße und Potsdamer Straße.

Donnerstag, 7. März: Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung

Hier unter anderem auf der Tagesordnung: Antrag SPD bauliche Überprüfung Obdachlosenunterkunft, Sachstand Baumblütenfest, Antrag Grüne/Fehrenberg zum Sanierungs- und Erhaltungsfahrplan für Schulen, Auswertung Verpflegungsumfrage Schulen.

https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/si010_e.asp

Rathaus, Baumblüte: Anmeldung Festumzug und Vereins-Tag jetzt

Werder (Havel), 02.03.2024 – Lange erwartet wurden nun auch die Anmeldeverfahren für Festumzug und Vereinstag gestartet. Frist für die Teilnahmebekundung: 20. März. Lesen Sie mehr in der Rathaus-Info vom 29. Februar.

Teilnehmer für Baumblütenumzug und Vereinstag gesucht

Mitmachen bei zwei der schönsten Traditionen des Baumblütenfestes: Für den Baumblütenumzug und den Vereinstag beginnen heute die Bewerbungsfristen

Werderaner Vereine, Schulen und Institutionen können sich ab sofort für die Teilnahme am großen Festumzug zum 145. Baumblütenfest anmelden.

Der Umzug findet am Samstag, 4. Mai, um 11 Uhr statt. Er startet in der Moosfennstraße, führt durch die Brandenburger Straße bis in die Straße Unter den Linden, vorbei an der Carl-von-Ossietzky-Schule mit der Moderationsbühne. Anschließend biegt der Umzug in die Potsdamer Straße ab und löst sich ab der Kreuzung Adolf-Kärger-Straße südwärts zur B1 auf.

„Der Festumzug gehört zum Baumblütenfest wie die Mühle auf die Insel. Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf unsere Vereine, die den Umzug traditionell mit viel Liebe zum Detail zum Leben erwecken werden.“

Manuela Sass, bürgermeisterin

Die Anmeldung für die Teilnehmer ist bis zum 20. März 2024 über ein Formular möglich, das unter baumbluetenfest.de zur Verfügung steht.

Außerdem anmelden können sich Vereine, Schulen oder Kitas jetzt für den „Vereinstag“ am Sonntag, 5. Mai, auf dem Marktplatz auf der Insel. Angelehnt an den traditionellen „Werder-Tag“ besteht zwischen 11.30 und 14 Uhr die Möglichkeit, sich vorzustellen und am Bühnenprogramm mitzuwirken. Die Anmeldung ist ebenfalls bis 20. März 2024 über ein separates Formular möglich, das auf der Baumblütenfest-Homepage zu finden ist.

Das 145. Baumblütenfest findet zwischen dem 27. April und 5. Mai 2024 statt und besteht aus drei Bausteinen. Über die gesamte Festzeit laden offene Höfen und Gärten in der Kernstadt und auf den Plantagen zum Verweilen und Genießen ein – begleitet durch die beliebten Blütenrundfahrten. 

Ab dem 1. Mai wird mit dem Start des Rummels auf dem Hartplatz und dem Kinderbereich am Ufer des Mühlenbergs auf der Insel die Innenstadt belebt. Das große Volksfest vom 3. bis 5. Mai 2024 bildet den fulminanten Abschluss mit vielfältigen Angeboten für Groß und Klein zwischen Bismarckhöhe und Insel.

https://www.werder-havel.de/politik-rathaus/aktuelles/neuigkeiten/baumblütenfest/4286-teilnehmer-für-baumblütenumzug-und-vereinstag-gesucht.html

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Polizeimeldung: Cannabis-Fahrt Kemnitzer Dorfstraße

Werder (Havel), 01.03.2024 – Meldung der Polizeidirektion West vom 1. März 2024. Quelle: polizei.brandenburg.de.

Fahren unter Einfluss von Drogen

Ort Werder/Havel, Kemnitzer Dorfstraße Zeit Donnerstag, 29.02.2024, 07.14 Uhr

Am Donnerstagmorgen stellten Polizeibeamte im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Werder einen 22-jährigen Autofahrer fest. Aus dem Innenraum des PKW wurde ein starker Cannabisgeruch wahrgenommen, woraufhin die Beamten den Verdacht erlangten, dass der Fahrer Betäubungsmittel konsumiert haben könnte.

Dies bestätigte sich im weiteren Verlauf. In der Folge wurde der Fahrer zur Polizeiinspektion Potsdam verbracht und mit diesem eine Blutentnahme durchgeführt. Die Weiterfahrt wurde untersagt.

https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/fahren-unter-einfluss-von-drogen/4635908

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Erschossener Kuckuck linkt Glindower Alpen: Pressesch(l)au Werder KW24/09

Werder (Havel), 29.02.2024 – werderanderhavel.de ist das Lokalblog aus, über, für und wegen Blütenstadt. Gestartet am Himmelfahrtstag 2022 und seit dessen Oktober im Nachrichtenmodus „täglich“.

Die Pressesch(l)au wiederum ist das Extrakt des dabei jede Woche neu wachsenden Notizzettels „Worüber wir hätten noch berichten können“. Ausgabe KW24/09 unter anderem mit: Lügen in der Politik, einer gepfefferten Nachricht aus dem Kino, der Weisheit des Känguruhs, chinesischer Kultur in Blütenstadt, dem städtischen Haushalt, einer Ideenschmiede in Töplitz, den verschollenen Eierautomaten von Glindow und aus gutem Grund der Spendenkontonummer des Scala.

Im Bild: „Eine Stadt, die baut, blüht auf“ – Schön alles seit letztem Jahr gewachsene Grün wieder weggesenst auf den Flächen vor der Therme seit 23. Februar 2024.

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Pressesch(l)au Werder KW24/09

„Wenn Du den neuen Haushalt durchgelesen hast und die Hoffnung hattest, der wird besser“: Leichter Sarkasmus diese Woche im Insta-Kanal der Stadtverordneten Anika Lorentz.

Dachschaden im Kino: Mit der aktuellen Scala-Situation beschäftigt hat sich samt Spendenaufruf Frau Rüssau für die MAZ.

„Nein, die Decke im Scala bricht nicht gleich zusammen! Was sie in der Presse lesen, wirft unnötig mehr Fragen auf, als Antworten“: Schreibt ein leicht verschnupft klingender Kino-Chef Oelstrom im dieswöchigen Scala-Newsletter und schickt hinterher, dass nächste Woche Stützbalken im betroffenen Emporenbereich aufgebaut werden, um vorsichtshalber einen Balken zu stützen, der demnächst ausgetauscht werden muss. Newsletter selber haben hier.

Werden Potsdamer und Brandenburger Straße zukünftig Einbahnstraßen?: Am 24. Januar diskutierte Vorzugsvariante, die weiter besprochen wird am 6. März ab 18.30 Uhr im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt.

„Die Hühnerhaltung wurde zum 23. Februar eingestellt“: Antwort auf die Frage „Weiß jemand, was mit den Eierautomaten von Bauer Stefan ist?“ von Anja Spiegel in der Facebookgruppe Blütenstadt.

Glindower Alpen: Die dortigen Aufräumarbeiten sorgen für Verwunderung. „Die Stiftung NaturSchutzFonds entfernt regelmäßig den Robinienaufwuchs auf dem Hochplateau in den Glindower Alpen, um die Ausbreitung der Gewöhnlichen Robinie in die Trockenrasen zu verhindern“, erklärt dazu auf Insta der Heimatverein Glindow.

Kaum weitere geförderte Wohnungen in Werder: Bericht über Wohnberechtigungsscheine, kaum ausreichenden geförderten Wohnraum und diesbezügliche Pläne; aufgeschrieben von Frau Jessen und seit 22. Februar in der MAZ.

Theater, Kunst, Osterfeuer, Musikfestival, Saisonstart MS Bismarckhöhe: Seit Dienstag verteilt wird die März-Ausgabe des Kulturaushanges Blütenblatt.

Auschusssitzung, Ortsbeirat, Stellenausschreibung, Jagdgenossenschaftsversammlung: Ebenfalls am Dienstag rumgekommen ist ein neues Amsblatt.

Kunstkurs „Das Skizzenbuch“: Am 10. März, 10 bis 18 Uhr in der Vulkanfiberfabrik.

Unterkunft für Erntehelfer: Havelfrucht in Werders Ortsteil Glindow will seine Mitarbeiterwohnungen ausbauen. Wann die ersten einziehen können, steht noch nicht fest, schreibt am 29. Februar ebenfalls Frau Jensen in der MAZ.

Es werden Speisen probiert, welche wohlschmeckend sind und nach Kriterien chinesischer Medizin komponiert wurden. Sie erfahren etwas zu typisch chinesischen Kräutern und Gewürze, die auch in der chinesischen Medizin verwendet werden: Chinesischer Kulturabend, am 8. März ab 16 Uhr in der Kreisvolkshochschule.

Ernte- und Schützenfest 1997: Folge 17 der Video-Erinnerungen von Herrn St. auf Facebook.

Film „Wunderschön“ im Scala samt Sekt-Empfang: Eine Einladung zum Frauentagskino am 8. März hat in ihren Insta-Kanal gepackt die Stadtverordnete Anika Lorentz.

Alpenkicker: Zur Jahreshauptversammlung lädt am 19. März der FSV Glindow.

Kuckuck erschossen: Weiter vermissen lässt seinen durchaus beliebten Wochenblick in die Arbeit der Stadtverwaltung Werders erster Beigeordneter Christian Große in seinem Insta.

„Der Telegraph ist nicht nur ein technisches Relikt, sondern auch ein Symbol für den Fortschritt und die Verbindung unserer Gemeinschaft“: Schöne Bilder vom Telegraphenberg und schöne Geschichte zu seiner Geschichte hat auf Insta der Heimatverein Glindow.

Orgel und Trompete: Konzert am Sonntag, 3. März, in der Dorfkirche Petzow, meldet der städtische Veranstaltungskalender.

„Alle, die konkrete Vorstellungen haben, wie das Zusammenleben in Töplitz lebendiger und farbiger werden kann“: Workshop „Ideenschmiede“ für Sport, Kultur, Herausforderungen des Alltags und kleine Träume am 9. März ab 10.30 Uhr in Töplitz.

Heimat-Zeitung: Seit 23. Februar im Umlauf ist die neue Ausgabe von Werder Life.

Spendenkonto Scala: Freundeskreis Scala Kulturpalast e.V. IBAN: DE17 1605 0000 1000 5169 34.

Wetter

Tipps vom Werderaner Gartenbaumeister: Für seine Aussichten vom Dienstag (27. Februar) hat sich unterhalten mit Gartenbaumeister Horst Siegeris aus Glindow das rbb-Abendmagazin Brandenburg aktuell.

Frühblüher: Hat sich ebenfalls in Werder angesehen das rbb-Abendmagazin Brandenburg aktuell in der Gärtnerei Gentz für sein Wetter vom Mittwoch.

Abspann

„Komm doch“: AfD-Abgeordneter droht mitten im Plenarsaal einem CDU-Kollegen eine Schlägerei an, meldet der rbb. „Eine beispiellose Entgleisung“ meint dazu das Abendmagazin Brandenburg aktuell und zeigt das Video vom Eklat in einem Beitrag vom 22. Februar 2024.

Einsichten: „Lüge gehört zur Politik“ sagte der AfD-Vorsitzende im Interview der Woche des SWR. Dazu passend Känguruh-Experte Marc-Uwe Kling in seinem radioeins-Podcast „Schreiben und schreddern“: „Weißt Du, was das Problem am Internet ist? Zuviele Links führen nach rechts.“

In diesem Sinne: Schönes Wochenende, noch.

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Landratsamt: Bodenrichtwerte PM 2024

Werder (Havel), 29.02.2024 – „Der Bodenrichtwert für Bauland wird, abhängig von den Rechtsvorschriften in den einzelnen Bundesländern, mindestens zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres ermittelt“ schreibt die Wikipedia. Er sei Basis für die Besteuerung von Grund und Boden in Deutschland. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ermittelt scheinbar jährlich. Hier die zugehörige Presseinfo.

Bodenrichtwerte des Landkreises zum Stichtag 1. Januarn2024

Der Gutachterausschuss ermittelt und beschließt jährlich zum Stichtag 1. Januar gemäß § 193 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und der Brandenburgischen Gutachterausschussverordnung (BbgGAV) auf der Grundlage der ausgewerteten Kauffälle des jeweiligen vergangenen Jahres die Bodenrichtwerte.

Am 24. Januar 2024 hat der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Potsdam-Mittelmark 606 Bodenrichtwerte für baureifes Land und 6 Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen zum Stichtag 1. Januar 2024 ermittelt und beschlossen.

Davon entfallen auf:

  • Wohn- und Mischgebiete 419 Bodenrichtwerte
  • Gewerbegebiete 88 Bodenrichtwerte
  • Sondergebiete Erholung 81 Bodenrichtwert
  • Sonstige Sondergebiete 18 Bodenrichtwerte
  • Ackerland, Grünland und Forstflächen je 2 Bodenrichtwerte.

Die Bodenrichtwerte spiegeln den Grundstücksmarkt des Jahres 2023 wider. Die Anzahl der Bodenrichtwerte ist von 607 auf 612 gestiegen. Die höchsten Bodenrichtwerte für Wohnbauland sind wie in den letzten Jahren in der Region um die Landeshauptstadt Potsdam und angrenzend an die Bundeshauptstadt Berlin zu finden.

Die Bodenrichtwerte bewegen sich in Kleinmachnow zwischen 450 €/m² und 1.250 €/m², in Stahnsdorf zwischen 420 €/m² und 750 €/m², in Teltow zwischen 280 €/m² und 700 €/m², in Nuthetal zwischen 80 €/m² und 450 €/m² und in Werder zwischen 340 €/m² und 600 €/m² für Wohnbauflächen.

Starke Steigerungen gab es in Schwielowsee im Ortsteil Geltow von 390 €/m² auf 500 €/m² und im Ortsteil Ferch von 340 €/m² auf 400 €/m² sowie in Nuthetal Ortsteil Rehbrücke von 370 €/m² auf 450 €/m².

Bodenrichtwertsenkungen gab es zum Beispiel in Kleinmachnow von 1000 €/m² auf 950 €/m² und in Teltow von 800 €/m² auf 700 €/m².

Auch im Weiteren Metropolenraum gab es Richtwertanpassungen. Hier gab es 14 Anpassungen der Richtwerte nach oben und 15 nach unten. Gestiegen sind zum Beispiel die Bodenrichtwerte in Brück (Ortslage und Gänsematen) um jeweils 30 €/m² und in Bad Belzig um 20 €/m² im Bereich der Puschkinstraße und um 40 €/m² im Wohngebiet an der Friedrich-Engels-Straße. In der Ortslage von Wiesenburg stieg der Bodenrichtwert um 25 €/m² von 35 €/m² auf 60 €/m².

Bodenrichtwertsenkungen gab es zum Beispiel in der Ortslage Borkwalde von 160 €/m² auf 140 €/m² und im Wohnpark Ortszentrum von 250 €/m² auf 210 €/m². In Kloster Lehnin wurde der Bodenrichtwert der Ortslage Lehnin von 210 €/m² auf 180 €/m² gesenkt, in Damsdorf von 210 €/m² auf 160 €/m²und in Göhlsdorf von 180 €/m² auf 170 €/m². In Fichtenwalde ging der Bodenrichtwert von 300 €/m² auf 250 €/m² zurück.

Es wurden auch neue Bodenrichtwertzonen eingeführt wie beispielsweise das Wohngebiet Am Stellwerk in Beelitz mit 340 €/m² und das Wohngebiet Albert-Schweitzer-
Schule in Treuenbrietzen mit 170 €/m².

Ebenfalls ermittelt wurden Bodenrichtwerte für Gewerbe- und Erholungsflächen sowie für sonstige Sondergebiete. Sechs Bodenrichtwerte gewerblicher Bauflächen wurden um 5 €/m² in Ziesar und Golzow bis 30 €/m² in Derwitz angehoben. Neben den Bodenrichtwerten für baureife Grundstücke hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für landwirtschaftlich genutztes Ackerland und Grünland sowie für Forsten ermittelt.

Der Bodenrichtwert für Ackerland ist um ca. 10 % gesunken, im Berliner Umland auf 1,00 €/m² und im Weiteren Metropolenraum auf 1,10 €/m². Für Grünland betragen die
Bodenrichtwerte im Berliner Umland 1,10 €/m² und im Weiteren Metropolenraum 0,90 €/m². Für forstwirtschaftliche Flächen, also Wald, beträgt der Bodenrichtwert ohne Aufwuchs im Berliner Umland 0,32 €/m² und im Weiteren Metropolenraum 0,25 €/m².

Die Bodenrichtwerte werden ab März im Bodenrichtwertportal BORIS des Landes
Brandenburg unter der Internetadresse www.boris-brandenburg.de veröffentlicht.

Das Abrufen von Bodenrichtwertinformationen im PDF-Format aus dem Bodenrichtwertportal ist gebührenfrei. Ebenso kann jedermann bei der Geschäftsstelle des
Gutachterausschusses Auskünfte über Bodenrichtwerte erhalten. Telefonische Auskünfte sind gebührenfrei, schriftliche gebührenpflichtig (in der Regel 16 EUR).

https://www.bodenrichtwerte-boris.de/boris-d/?lang=de

https://www.potsdam-mittelmark.de/aktuelles-termine/neues-aus-dem-landkreis/aktuelles?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1568&cHash=9d9e6d816bac37f8dcb9a5a2d497f06c

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodenrichtwert

Weitere Beiträge zum Thema

Landtag: Gesetz gegen Gewalt an Frauen

Werder (Havel), 28.02.2024 – Gewalt gegen Frauen kann viele Formen haben: körperliche, sexualisierte und psychische. Gewalt gegen Frauen ist in den meisten Fällen ein Männerding; irgendwas mit Macht ist oft der Antrieb: ob Ohnmacht, Machtanspruch oder Machtverlust. Um Gewalt gegen Frauen einzudämmen, hat der Landtag jetzt ein neues Gesetz beschlossen. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 21. Februar 2024.

Landtag beschließt neues Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Stübgen: „Neues Gesetz ist wichtiger Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt“

Innenminister Michael Stübgen hat die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch den brandenburgischen Landtag begrüßt. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf heute beschlossen, der innerhalb der Landesregierung federführend vom Innenministerium vorbereitet worden war. 

„Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt in Brandenburg. Mit dem neuen Gesetz erhält die Polizei umfassende Möglichkeiten, um potentielle Opfer vor häuslicher Gewalt zu schützen und Täter effektiv zu hindern, weitere Straftaten zu begehen. Nicht das potentielle Opfer muss sein Verhalten ändern, sondern der Gefährder – diesem wichtigen Grundsatz trägt das neue Gesetz Rechnung. Ich hoffe, es trägt auch dazu bei, die Fallzahlen häuslicher Gewalt in Brandenburg zu senken. Denn jeder Fall ist ein Fall zu viel.“

Michael Stübgen, Innenminister Brandenburg

Im Jahr 2023 zählte die Polizei 6.325 Fälle häuslicher Gewalt, +8,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Etwa zwei Drittel der Fälle der häuslichen Gewalt waren den Körperverletzungen zuzurechnen. Diese stiegen im Jahr 2023 um 6,3 Prozent auf 4.284 Fälle an. Auch Bedrohungen stiegen um 7,8 % auf 938 Fälle. Gewaltkriminalität gegen Frauen ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 % auf 1.425 Fälle angestiegen.

Mit dem Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird das Brandenburger Polizeigesetz nun an mehreren Stellen ergänzt und geändert: So wird unter anderem die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) in sogenannten „Hochrisikofällen“ bei potentiellen Sexual- und Gewaltstraftätern eingeführt – das heißt, es liegen konkrete Tatsachen vor, dass ein hohes Risiko der künftigen Straftatenbegehung gegen Leib, Leben oder Freiheit besteht. Außerdem kann die Fußfessel eingesetzt werden, um Nachstellungen mit hohem Schädigungspotential zu verhindern und um Kontakt-, Näherungs- und Rückkehrverbote zu kontrollieren.

Darüber hinaus kann künftig eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot bei konkreten Gefahren von maximal zwei Wochen verordnet werden, bisher waren nur zehn Tage möglich.

In Zukunft kann die Polizei auch anstelle der bloßen Beratung durch Polizeivollzugsbeamte vor Ort eine Kontaktaufnahme durch eine Beratungsstelle veranlassen, damit das Opfer sich in der unmittelbaren Einsatzsituation keinem psychischen Zwang durch den Täter vor Ort bzw. der zeitlichen Nähe zum Tatgeschehen ausgesetzt fühlt.

Mit dem neuen Gesetz können potentielle Täter nun auch der Wohnung verwiesen werden, wenn sie alkoholisiert sind. Dieses Aufenthaltsverbot ist auch mit Bußgeldern versehen. Täter können außerdem auch zu Gewaltpräventionsberatungen verpflichtet werden.

Des Weiteren wird mit dem neuen Gesetz das Rettungsdienstgesetz angepasst. Nun besteht auch die Möglichkeit, dass sich die im Rettungsdienst eingesetzten Personen an die Polizei zur Abwehr einer Gefahr des Opfers wenden können. Bislang war das nur bei Kindern bundesrechtlich möglich.

Auch wird mit dem neuen Gesetz eine Rechtsgrundlage für Fallkonferenzen und sog. Runde Tische eingeführt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl an Behörden und Institutionen über Informationen verfügen, deren Bedeutung für die Arbeit einer anderen Behörde zunächst verborgen bleibt. Nun wird eine datenschutzrechtlich konforme Arbeitsweise geschaffen, um diese Art der behördlichen Zusammenarbeit auf fundierte Grundlagen zu stellen. 

Photovoltaik auf Liegenschaften des Vatikan. Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft BSW e.V.

B90/Grüne: Mehr Solarstrom für Werder

Werder (Havel), 27.02.2024 – In Sachen Solarstrom ist die Blütenstadt jetzt nicht unbedingt die hellste Kerze am Baum. Obwohl der Gemeinde ihre sonnige Lage bekannt und sich damit durchaus so mancher Taler für die Stadtkasse verdienen ließe. 

Der Ortsverband von B90/Grüne hat sich mit der aktuellen Solarsituation in Werder beschäftigt und meint: „Das kann Werder besser.“ Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 23. Februar 2024.

Im Bild: Photovoltaik auf Liegenschaften des Vatikan. Diese Solaranlage, gestiftet von einem deutschen Modulhersteller, erzeugt auf den Liegenschaften des Heiligen Stuhls in Vatikan-Stadt sauberen Strom „direkt aus dem Himmel“. Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft BSW e.V., Mediathek zur freien Verwendung.

Ausbau erneuerbarer Energie in Werder – Photovoltaik auf städtischen Flächen und Dächern

Für eine nachhaltige Zukunft: Grüne schlagen konkrete Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Werder (Havel) vor.

Für Bündnis90/Die Grünen Werder (Havel) ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein Kernelement des Klimaschutzes, das Herzstück der wirtschaftlichen Modernisierung Deutschlands und die Grundvoraussetzung für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung.

Deshalb setzen wir uns entschieden für einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien in unserer Stadt ein. Insbesondere die Installation von Photovoltaik-Anlagen kann in Werder einen wesentlichen und konfliktarmen Beitrag leisten.

In Werder besteht in diesem Bereich großes Potenzial und das bislang größte wurde bereits verpasst: Der Magna-Park an der Autobahn.

Hier könnte allein mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gewerbebauten Strom für 3300 Haushalte – also rund ein Drittel aller Haushalte in Werder – produziert werden. Weder hatten der Betreiber des Gewerbeparks, noch die Stadt mit ihren Bebauungsplänen in dieser Richtung vorgesorgt. So ist dann beispielsweise die Ansiedlung der Firma Veganz gescheitert, weil sie auf den Dächern nicht den Strom produzieren konnte, den sie benötigt hätte.

Der bisherige Mangel beim Ausbau von Photovoltaik in unserer Stadt steht auch im Widerspruch zu den Stadtverordnetenbeschlüssen (BSVV/0021/19-1 und BSVV/0630/22) aus den Jahren 2019 bzw. 2022. Damit beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zeigen im Ergebnis, dass der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll ist und investierte Gelder innerhalb kürzester Zeit zurückfließen. Dies gilt bei den gesunkenen Preisen für PV Komponenten heute erst recht. Weiter hat die Bürgermeisterin den Auftrag, auf Gebäuden mit positivem Prüfergebnis die Installation von PV-Anlagen anzugehen. Was ist daraus geworden?

Auch in diesem Bereich ist in Werder wenig bis nichts passiert. Nachfragen zu dieser Situation werden von der Bürgermeisterin ohne nachvollziehbare Begründungen abgewiegelt. Auch andere Projekte regenerativer Energieerzeugung werden schlecht oder gar nicht unterstützt.

Potentielle PV-Anlagenbetreiber beklagen uns gegenüber,  dass die Stadtverwaltung notwendige Planungen zum Teil nur mit jahrelangen Wartezeiten in Aussicht stellt. Auch Privatpersonen haben schlechte Karten, wenn sie auf der Insel oder in der Vorstadt wohnen. Hier wurde vor Kurzem eine Gestaltungssatzung beschlossen, die kaum Spielraum für PV-Anlagen auf Dächern lässt.

Im Gegensatz zu anderen Städten bietet unsere Stadt bislang auch keinerlei Anreize für Privatpersonen, eigene PV-Anlagen zu errichten; denkbar wären hier sowohl Beratungsleistungen als auch finanzielle Unterstützung z.B. für Balkon-Solaranlagen. Gleichzeitig unterstützte die Stadt Werder jedoch mit Steuermitteln eine Klage gegen ein Windeignungsgebiet. So werden wir nicht vorankommen. Als GRÜNE in Werder setzen wir uns dafür ein, dass die Prioritäten der Stadt neu ausgerichtet werden.

“Das Nicht-Handeln der Bürgermeisterin bei der Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung schadet der Stadt und sendet auch ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgermeisterin sagt ja selbst, dass die gestiegenen Energiekosten den städtischen Haushalt stark belasten. Daher ist es auch aus wirtschaftlicher Sicht einfach nur sinnvoll, wenn die Stadt Investitionen in die regenerative Energieversorgung unterstützt, fördert und auch selbst vornimmt. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben wir für die Einführung einer maximalen PV-Pflicht auf große Neu- und Gewerbebauten in Werder und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Eine Investitionsentscheidung gegen die Stadt wie von der Firma Veganz im vergangenen Jahr oder ein Magna-Park ohne PV-Anlagen darf sich nicht wiederholen. Das können wir besser in Werder.”

Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Claudia Fehrenberg
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regiobus: Streik am 1. März (+update 28.02.)

Werder (Havel), 26.02.2024 – Die regiobus GmbH teilte am Montag mit: Streik am 1. März. Anlässlich der aktuell laufenden Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr sei ein Aufruf von ver.di zum Warnstreik erfolgt. Damit werde auch der regionale Mobilitätsversorger am Freitag, 1. März, bestreikt, heißt es in einer Meldung auf der Firmenwebsite seit 26. Februar.

regiobus zu den erwarteten Auswirkungen: „Auf allen Linien ist mit massiven Fahrtausfällen zu rechnen. Ebenso werden voraussichtlich auch das Mobile Kundenbüro und das Kundencenter sowie das Infotelefon der regiobus bestreikt. Noch ist unklar, ob gegebenenfalls auch Subunternehmer am Einsatz gehindert werden.“ Auch mit Auswirkungen auf den Schülerverkehr ist zu rechnen.

Die regiobus GmbH hat ein FAQ mit Fragen und Antworten rund um die erneuten Arbeitsniederlegungen veröffentlicht.

Zur Frage „Warum wird die regiobus bestreikt?“ heißt es da: „Die regiobus streikt nicht, sondern wird durch den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bestreikt. Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen der Beschäftigten im Nahverkehr.“

Dortige Antwort auf die Frage „Wann?“: „Die regiobus wird am Freitag, den 1. März 2024 ganztägig (heißt: voraussichtlich von Betriebsbeginn 3 Uhr bis -ende am Folgetag um 4 Uhr) bestreikt.“ Antwort des Mobilitätsversorgers auf „Welche Linien werden betroffen sein?“: „Wahrscheinlich sind alle Linien der regiobus betroffen.“ Zum kompletten FAQ geht es hier.

https://www.regiobus-pm.de/news/artikel/streik-am-02022024/


Update 28. Februar: Pressemitteilung regiobus vom 28. Februar

Streik am 1. März 2024

Voraussichtlich massive Fahrausfälle auf regiobus-Linien

Im Zuge der aktuell laufenden Verhandlungen zum Tarifvertrag der Beschäftigten im kommunalen
Nahverkehr ist ein Aufruf von ver.di zum Warnstreik erfolgt.

Damit wird auch die regiobus am Freitag, den 1. März 2024 ganztägig (heißt: voraussichtlich von Betriebsbeginn 3 Uhr bis Betriebsende 4 Uhr am Folgetag) bestreikt.

Auf allen Linien ist mit massiven Fahrtausfällen zu rechnen. Dies betriff auch den Schülerverkehr. Ebenso werden voraussichtlich auch das Mobile Kundenbüro und das
Kundencenter sowie das Infotelefon der regiobus bestreikt.

Noch ist unklar, ob gegebenenfalls auch unbeteiligte Fremdunternehmen/Subunternehmer am Einsatz gehindert werden.

Besonderheit Linie X2 (Bad Belzig – Niemegk – Lutherstadt Wittenberg)

Die Linie X2 verkehrt nur zwischen Lutherstadt Wittenberg, Fleischerstr. und Kropstädt, Feuerwehr (Stundentakt durch Fahrten der Fa. Vetter).

FAQ zum Warnstreik

Warum wird die regiobus bestreikt?

Die regiobus streikt nicht, sondern wird durch den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
bestreikt. Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Beschäftigten im
Nahverkehr.

Wann wird gestreikt?

Die regiobus wird am Freitag, den 1. März 2024, ganztägig (heißt: voraussichtlich von Betriebsbeginn 3 Uhr bis -ende am Folgetag um 4 Uhr) bestreikt. Haben wir nähere Informationen zu den konkreten Uhrzeiten, werden wir diese hier schnellstmöglich aktualisieren.

Welche Linien sind vom Streik betroffen?

Wahrscheinlich sind alle Linien der regiobus betroffen.

Was ist mit Bussen der Subunternehmer?

Buslinien, die durch Subunternehmer gefahren werden, können ebenfalls streikbedingt behindert werden und ausfallen.

Funktioniert die Verbindungsauskunft?

Am Streiktag werden alle nicht stattfindenden Fahrten mit Ausfall gekennzeichnet. Die planmäßigen Abfahrten werden dennoch angezeigt. Sie können sich über aktuelle Abfahrten hier informieren: an den digitalen Anzeigetafeln an der Haltestelle, in der VBB App, in der Fahrinfo des VBB.

Haben die Kundenbüros geöffnet?

Unser Kundenzentrum in Werder (Havel) am Bahnhof sowie das Mobile Kundenbüro in Teltow sind wahrscheinlich geschlossen.

Wird auch das regiobus-Infotelefon bestreikt?

Ja, denn auch die Mitarbeitenden sind zum Streik aufgerufen worden.

Werden Taxikosten erstattet bzw. erhalte ich für den Streiktag anteilig die Kosten für mein Abo zurück?

Nein, die Mobilitätsgarantie der regiobus nicht bei Streiks. Dass die Tarifpartner ihre Forderungen mit Streiks untersetzen können, gehört zu den verfassungsmäßig gesicherten Grundrechten. Angesichts einer solchen Sachlage entfällt nach § 22 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die Beförderungspflicht des Unternehmens und nach § 16 der Verordnung über die Allgemeinen
Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Busverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VOAllgBefBed) auch die Begründung von Ersatzansprüchen.

Welche Alternativen habe ich, mobil zu sein?

Die Regionalbahnen können teilweise ausfallende Busverbindungen ersetzen. Dies ist aber leider nicht
flächendeckend im Landkreis möglich.

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Polizeimeldung: Mit Verkehrsschildern in Mielestraße kollidiert

Werder (Havel), 26.02.2024 – Meldung der Polizeidirektion West vom 26. Februar 2024. Quelle: polizei.brandenburg.de.

Unfall mit Verkehrszeichen

Ort: Werder (Havel), Mielestraße Zeit: Sonntag, 25.02.2024, 13:12 Uhr

Am Sonntagnachmittag ereignete sich in der Mielestraße in Werder (Havel) ein Verkehrsunfall. Der Fahrer eines PKWs hatte zwei Verkehrsschilder übersehen und ist in der Folge mit diesen kollidiert.

Das Auto war durch den Unfall nicht mehr fahrtauglich und musste abgeschleppt werden. Der Mann blieb dabei unverletzt. Die Stadt Werder (Havel) wurde über das Ereignis informiert und der Unfall aufgenommen. Auf etwa 2.500 Euro beläuft sich der entstandene Sachschaden.

https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/unfall-mit-verkehrszeichen/4623540