Die finanzielle Situation der Stadt Werder ist von rosig weit entfernt. Glaubt man Vizebürgermeister Christian Große, ist die Höhe der Kreisumlage daran nicht ganz unschuldig. Immerhin: angeblich 20 Millionen Euro.
Bernd Reiher, 29.12.2025, 22:48 Uhr
Hört man sich aber in den Reihen von Stadtmitgestaltern und Grünen um, könnten Gründe für das Ungemach auch in der Haveltherme liegen, dem Baumblütenfest oder schleppenden und deswegen teurer werdenden Schulbauten.
Klamme Kassen hingegen werden derzeit nicht nur in Werder beklagt. Von der Prignitz bis nach Elbe-Elster stöhnen Bürgermeister und Kommunalpolitiker über immer schneller sich leerende Haushaltstöpfe.
Dachverband der brandenburgischen Gemeindevertretungen ist der Städte- und Gemeindebund. Dessen Vorsitzender Dr. Oliver Hermann formulierte auf der diesjährigen Mitgliederversammlung klare Forderungen an Land und Bund. Lesen Sie mehr in einer Medieninfo des Städtebunds vom 26. November 2025.
Finanzkrise gefährdet Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Städte und Gemeinden
Brandenburgs Kommunen erwarten klares Signal von Bund und Land
Die prekäre Finanzlage der brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter stand im Mittelpunkt der heutigen Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
„In vielen Kommunen spitzt sich die finanzielle Lage drastisch zu. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wiesen die Haushalte der brandenburgischen Kommunen ein Defizit von 845,1 Millionen Euro aus.“
Dr. Oliver Hermann, Präsident Städtebund
Ursächlich dafür sind unter anderem steigende Personal-, Sach- und vor allem Sozialausgaben. Zugleich sind die kommunalen Einnahmen im ersten Halbjahr 2025 zurückgegangen. Neben der Gewerbesteuer, zeigen auch die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B rückläufige Entwicklungen. „Wir sehen, dass als Resultat zahlreiche Kommunen erneut Kassenkredite aufnehmen müssen oder Abgabenerhöhungen vorbereiten. Das gab es in Brandenburg lange nicht mehr“, so Dr. Hermann.
Die prekäre Finanzlage der brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter wird sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzten, wenn nicht sogar zuspitzen. Nach den aktuellen Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung, fallen die Einnahmeerwartungen in den kommenden Jahren deutlich schlechter aus als bisher angenommen. Insgesamt ergeben sich im Zeitraum von 2025 bis 2029 Mindereinnahmen bei den gemeindlichen Steuern in Höhe von 302,4 Mio Euro.
„Wir erwarten von Bund und Land ein klares Signal zur Unterstützung. Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden,“ so Dr. Hermann.
Der Verband kritisiert, dass viele Aufgaben, die Städte, Gemeinden und Ämter für das Land oder den Bund übernehmen, seit Jahren nicht kostendeckend finanziert werden. Dazu zählen soziale Leistungen, Schulsozialarbeit oder der Vollzug des Wohngeldgesetzes. „Das strikte Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – müsse endlich ausnahmslos eingehalten werden,“ fordert Dr. Hermann.
Zudem erwartet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine dauerhafte Sicherstellung der Grundfinanzierung der Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Die Verbundquote von 22,43 Prozent müsse auch nach 2027 uneingeschränkt gültig bleiben. Der Vorwegabzug zu Gunsten des Landes von 147,6 Mio. Euro im kommenden Jahr ist ab 2027 wieder deutlich zu reduzieren.
Positiv bewertet der Verband die Verständigung über das bundesweite Sondervermögen, das den Kommunen in Brandenburg 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Entscheidend sei jedoch eine unbürokratische Umsetzung. Diese Mittel müssten schnell und wirksam vor Ort ankommen. Hürden im Haushaltsrecht dürften den Einsatz nicht blockieren.
Dr. Hermann betonte abschließend: „Brandenburg steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Wenn Städte, Gemeinden und Ämter ihre Aufgaben erfüllen sollen, braucht es finanzielle Unterstützungen von Bund und Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Ohne handlungsfähige Städte, Gemeinden und Ämter ist die Demokratie vor Ort gefährdet.“
