Werder (Havel), 14.07.2024 – Zwischen Deetz und Schmergow wird wohl schon länger gebaut. Warum für diesen Abschnitt der L 86 jetzt eine Vollsperrung nötig wurde, dazu lesen Sie mehr in einer Meldung des Landesbetrieb Straßenwesen vom 9. Juli 2024.
L 86: Vollsperrung zwischen Deetz und Schmergow in den Sommerferien
Die Arbeiten auf der Landesstraße L 86 zwischen Deetz und Schmergow (Potsdam-Mittelmark) kommen gut voran. Auch im Ortsteil Schmergow wird an der Erneuerung der Fahrbahn und der Seitenbereiche zügig gearbeitet.
Um den Schülerverkehr nicht zu beeinträchtigen, werden die Sommerferien genutzt, um auch die freie Strecke zwischen den Ortslagen Deetz und Schmergow im Zuge der L 86 zu erneuern. Geplant ist, den Radius im Kurvenbereich anzupassen und die Strecke zu verbreitern.
Zum Schutz der Bauleute wird die Strecke voraussichtlich ab Donnerstag, 18. Juli 2024, bis Ende August voll gesperrt. In diesem Zeitraum wird der Verkehr aus Deetz kommend von der L 86 auf die Bundesstraße B 1 bis Werder (Havel) und dort auf die L 90 bis zur L 86 geleitet bzw. in umgekehrter Reihenfolge.
Seit Ende Mai 2024 wird die L 86 saniert. Die Landesstraße in Schmergow ist weiterhin voll gesperrt. Dafür ist eine innerörtliche Umleitung aus Richtung Deetz vom Knotenpunkt Deetzer Chaussee über die Schmiedegasse eingerichtet. In Richtung Deetz wird der Verkehr von der Dorfstraße über die Schmiedegasse und über die Deetzer Siedlung auf die Deetzer Chaussee geführt. Dies gilt auch für den Busverkehr. Ersatzhaltestellen entlang der Umleitung sind angelegt.
Der Bereich der Zufahrt zur Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH(MEAB) ist halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird mit einer Ampel geregelt. Für die Zeit des Asphalteinbaus ist im Bereich der Zufahrt eine Vollsperrung vorgesehen.
Der Schwerlastverkehr wird während der gesamten Bauzeit über diese Umleitungsstrecke geführt. Die Zufahrt zur MEAB ist über die Ortslage Deetz zu erreichen. Die Sanierung der Fahrbahn soll bis Ende 2024 beendet sein.
Der Landesbetrieb Straßenwesen bittet um erhöhte Aufmerksamkeit sowie um Verständnis für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit.
Werder (Havel), 13.07.2024 – Am Freitagnachmittag waren die Straßen von Blütenstadt ordentlich mit Autos gefüllt; von einem Kollaps war das Verkehrsgeschehen jedoch weit entfernt.
Am Vormittag hatte die Stadt eine Pressemitteilung über (scheinbar ihr mögliche) Regulierungsmöglichkeiten des durch Autobahnbaustellen in Teilen von Blütenstadt erzeugten Ausweichverkehres herausgegeben. Lesen Sie hier die komplette Info vom 12. Juli 2024.
Im Bild: Stark von Autos mit auswärtigen Kennzeichen frequentierte Einfahrt in die Straße Am Plessower See (die laut Google Maps später zur Margaretenstraße wird) an der B1 in Glindow, mit dem scheinbar neuen LKW-Verbotsschild. Foto: 12. Juli 2024, 15.27 Uhr. Aufnahme: Bernd Reiher, werderanderhavel.de.
Stadt ordnet wegen A10-Chaos Lkw-Durchfahrtsverbot an
Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Werder (Havel) hat für den Streckenabschnitt zwischen der B1 und der Margaretenstraße ein Lkw-Durchfahrtsverbot angeordnet. Damit sollen die Bewohner und die Substanz der Anliegerstraßen in dem Bereich geschützt werden. Die Beschilderung ist am Donnerstag erfolgt.
Hintergrund sind zwei Baustellen auf der westlichen A10 im Bereich Werder (Havel), die im Straßenverkehr von Werder (Havel) zeitweise zu chaotischen Zuständen führen. Bei starkem Verkehr werden die B1 und die L90, aber auch Nebenstrecken wie Am Plessower See und Margaretenstraße als Umleitungen genutzt, die für diese Belastungen nicht ausgebaut wurden.
Im Stadtgebiet kommt es durch den Umleitungsverkehr immer wieder zu massiven Stauerscheinungen, auch der ÖPNV und der Rettungsdienst sind betroffen. Eine dritte Baustelle soll in einem 14 Kilometer langen Abschnitt zwischen Dreieck Werder und Anschluss Leest im August aufgemacht werden.
Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt wurde von der Autobahn GmbH des Bundes zum aktuellen Baugeschehen nicht angehört, Christian Große hat sich deshalb an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. Ein weiteres Schreiben ging an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Autobahn GmbH des Bundes, Oliver Luksic.
Christian Große fordert, den Baustart für die dritte Baustelle zu verschieben, bis sich die Straßenbaulastträger mit der Autobahn GmbH über flankierende Maßnahmen zur Abmilderung des Umleitungsverkehrs geeinigt haben.
Werder (Havel), 12.07.2024 – Am 26. und 27. Juli wird in Werder wieder Winzerfest auf dem Wachtelberg gefeiert. Auf dem Programm stehen (laut Banner) unter anderem Live-Musik und Angebote von Winzern aus ganz Deutschland. Gefeiert wird Freitag ab 15 sowie Sonnabend ab 12 Uhr.
Werder (Havel), 11.07.2024 – Pressesch(l)au Werder, die Wochenparade der Netzmeldungen zum Thema Blütenstadt. Ausgabe KW24/28 unter anderem mit: einem Mülltonnen-Magier, dem Verkehrskollaps auf vier Rädern, einem Transporter mit 0,44 Promille am Baum, Nachrückern mit Ansage und scheinbar regem Fremdverkehr auf der Radwegbrücke.
Im Bild: Auswüchse der Werderaner Fußwegparkakrobatik, hier vor die Kamera gelaufen am 5. Juli in Petzow.
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Pressesch(l)au Werder KW 24/28
„… nahm die Wahl nicht an, Sitz geht an Ersatzperson …“: Vor der Kommunalwahl gab es eine Diskussion über „Scheinkandidaten“, jetzt gibt es eine interessante Übersicht über Werderaner Kandidaten, die zur Kommunalwahl angetreten waren, gewählt wurden, aber die Wahl nicht annehmen (samt Nachrückern) im neuen Amtsblatt.
Wir suchen ab sofort Veranstaltungsreferent/in bzw. Kaufmännischer Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin: Derzeit zu lesen auf der Website der das Baumblütenfest organisierenden Veranstaltungsgesellschaft Werder.
Parkpflege, Rentnergrillen, „Petzow, aber sauber“: Jetzt im Allris zu finden ist das Protokoll der Mai-Sitzung des Ortsbeirat Petzow.
Magische Power für saubere Mülltonnen: Einen Sauberlehrling haben jetzt die APM.
„Mittlerweile ist die Rad- und Fußwegbrücke zur normalen Brücke geworden. Autos und Motoräder kommen einem fast täglich entgegen. Poller werden entfernt und man kann durchfahren“: Gepostet am 9. Juli von anonym in der Facebookgruppe Blütenstadt.
MoDiMiDo bis 19, Freitag, Sonnabend bis 21, Sonntag bis 20 Uhr: Abends länger einladend ist derzeit auf der Insel laut Facebookgruppe Blütenstadt das Scala Künstler Café.
Wegen Bauarbeiten auf der A10 – Verkehrschaos in Werder: „Wenn tonnenschwere Laster Baustellen umfahren und sich dann durch kleine Städte quetschen, dann hält das keine Bordsteinkante lange aus. Genau das ist gerade in Werder zu beobachten“ heißt es in der Videobeschreibung eines Beitrages zur aktuellen Verkehrssitution in Blütenstadt in der Ausgabe vom 5. Juli des rbb-Abendmagazins Brandenburg aktuell.
Auto-Fokus: „Einwohner benötigen im Alltag oft zwischen 30 und 45 Minuten, um Erledigungen auf der jeweils anderen Seite des Bahnübergangs zu machen“ heißt es in einer Meldung zum Schrankenproblem der Werderaner CDU vom 15. Mai. Sachlich ist das nicht falsch, allerdings nur, wenn man es rein aus Autofahrersicht sieht. Verlässliche 15 Minuten zwischen Kreisverkehr Phöbener Straße und Werderpark sind hingegen selbst im staureichen Juli drin, wenn man für diese Strecke das Rad nimmt und damit (statt Schranke) ganz altmodisch durch den Tunnel geht, weiß aus eigener täglicher Dienstweg-Erfahrung das Lokalblog werderanderhavel.de.
Verkehrschaos und Stau in Werder (Havel): Beitrag mit Video von der Stausituation am Mittag des 5. Juli bei rbb24
Kaum mehr ein Durchkommen: In Werder komme es zu massiven Staus; wegen Baustellen auf der A10 müssten Autofahrer derzeit viel Geduld und Zeit mitbringen, wenn sie durch Werder wollen, heißt es in einem Beitrag vom 5. Juli in der MAZ.
Der Innenausbau läuft: Über sichtbaren „Baufortschritt am Erweiterungsbau des Ernst-Haeckel-Gymnasiums“ informiert seit dem 5. Juli die Stadtverwaltung auf werder-havel.de.
Tanztee: Am 25. Juli ab 15 Uhr meldet über Insta die AWOWachtelwinkel.
Bürgerbegehren gescheitert: „Die Stadtverordneten haben festgestellt, dass das erforderliche Quorum für das Klimaschutz-Begehren nicht erreicht wurde.“ Ebenfalls Meldung vom 5. Juli auf der Rathausseite werder-havel.de
Außergewöhnliches Gastro-Event Unterm Kirschbaum: „Im Sommer an langer Tafel in den Kirschplantagen der Glindower Platte speisen – was für ein Ambiente!“ Von einer ganz besonderen Kooperation zwischen Restaurant Fritz am Markt und Biohof Werder weiß zu erzählen Frau Rüssau seit dem 7. Juli in der MAZ.
Brandon Miller & Anke Gnoth: Am 19. Juli mit „Apocalyptic Campfire“ beim Diner de la musiqueim Duval.
„Es waren wieder ein paar wunderschöne Tage mit viel Musik, Spaß und Sonne“: Der Musikverein Werder war in Warnemünde und erzählt davon auf Insta.
Gitarrenkonzert: Mit Roger Tristao Adao am 21. Juli in der Kulturkirche Petzow.
Querflötentrio: Mit Musik von Domenico Scarlatti, Franz Danzi, Benjamin Godard und Karol Beffa am 13. Juli ab 16 Uhr in der Kirche Töplitz.
Phöben +++ Kleintransporter gegen Baum +++ Fahrer alkoholisiert: „Am Montag ist die Polizei zu einem Unfall gerufen worden. Dort war aus ungeklärter Ursache der Fahrer eines Kleintransporters mit einem Baum kollidiert. Der 48-Jährige wurde nicht verletzt, klagte jedoch über Schmerzen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ein Atemalkoholtest ergab 0,44 Promille. Darüber hinaus konnte der Mann keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen. Meldung der Polizei vom 9. Juli.
10 Jahre Rotary Club Werder (Havel): Gefördert worden seien Schulen und Schulkinder, das Theater, Kirchen, Feuerwehr sowie Senioren; gefeiert wurde beim Rittmeister. Nachzulesen auf werder-havel.rotary.de.
„Am Samstag den 13. Juli laden wir zur Alpenwanderung am Vormittag und Puppentheater am Nachmittag ein“: Für die Wanderung sollten rund drei Stunden eingeplant werden. Sie sei geführt und es gebe viele interessante Informationen. Danach darf Kaffee und Kuchen im Museum. Meldet der Heimatverein.
Wetter
Klimaanlage an oder aus?: Fragte sich durch die Autos auf der Fähre Ketzin Wetterreporter Atilla für die Aussichten vom Mittwoch des rbb-Abendmagazins Brandenburg aktuell.
Über die Rettungsleitstelle wurde der Polizei ein verunfallter Radfahrer am Rand der Bundesstraße 1 gemeldet. Zum Ort fuhr ein ebenfalls ein Rettungswagen, der Einsatz eines Rettungshubschraubers wurde vorbereitet.
Der 48-jährige Mann wies leichte Abschürfungen an den Knien auf und war bedingt ansprechbar. Grund dafür waren mutmaßlich die fast 3,5 Promille in der Atemluft, welche ein Atemvortest erbrachte. Am Ort fanden sich keine Hinweise, welche auf eine Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer am Sturz des Mannes schließen ließen. Der Mann räumte später auch ein, allein gestürzt zu sein. Im Rahmen der Unfallaufnahme erfolgte auch eine Blutentnahme.
Werder (Havel), 09.07.2024 – Am 15. Mai war Brandenburgs Ministerpräsident Woidke scheinbar im Rahmen seiner Tour „Wo drückt der Schuh“ in Werder. Im Nachgang wurde der Landesvater unter anderem von der Werderaner CDU heftig kritisiert, dass er dabei nicht da war, wo in Werder derzeit am heftigsten der Schuh srückt: an der Schranke.
Ende Juni hat das Lokalblog werderanderhavel.de dem Büro des Ministerpräsidenten zwei Fragen zu diesem Vorgang geschickt. Lesen Sie hier die Antworten vom 9. Juli 2024. Übermittelt wurden sie von Referatsleiter Frank Vergien.
werderanderhavel.de: Warum waren zu diesem Termin weder Stadt noch lokale Medien eingeladen?
Frank Vergien: Im Rahmen der Kreisreise wird der Ministerpräsident immer vom jeweiligen Landrat begleitet. Das war auch hier der Fall. Medien waren zu diesem Termin eingeladen. Die Presseinformation dazu wurde vom Landespresseamt versendet.
Warum war der Ministerpräsident bei diesem Besuch nicht an der Bahnschranke, um sich vor Ort über Werders größtes Dauerproblem informieren zu lassen?
Die Kreisreise nach Potsdam-Mittelmark führte nicht ausschließlich nach Werder. Wesentlicher Besuchspunkt war hier die Besichtigung der Condio GmbH. Das Problem mit der Bahnstrecke ist der Staatskanzlei bekannt, fällt jedoch in die Zuständigkeit des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Hier wird an einer Lösung des Problems gearbeitet.
Werder (Havel), 09.07.2024 – Sie liegt die meiste Zeit des Jahres wahrscheinlich in einem Regal in einem dunklen Abstellraum des Rathauses. Bestimmt vom Hausmeister wieder in jene Originaltüte gepackt, mit der sie einst an die Stadtverwaltung geschickt wurde. Eventuell sogar mit einer Inventarnummer auf dem Aufkleber „Eigentum Stadt Werder“. Einmal im Jahr aber darf sie raus an die frische Luft und ganz in ihrem Element wehend zeigen, wie gut sie von der ihr mitgegebenen Botschaft künden kann: Die Flagge der „Bürgermeister für den Frieden“.
Diese Zeit ist genau jetzt. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in einer Rathausinfo vom 8. Juli 2024.
Flaggen für den Frieden
„Jedes Zeichen gegen Krieg und für den Frieden ist wertvoll. Ein Zusammenleben in Frieden und Respekt kommt nicht von allein, es braucht unseren Einsatz“, sagt Werders Bürgermeisterin Manuela Saß anlässlich des heutigen Flaggentages der Mayors for Peace.
Begleitet von mehreren Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie der Vorsitzenden Annette Gottschalk wurde die Flagge vor dem Rathaus am Morgen in die Höhe gezogen.
Der diesjährige Flaggentag der Mayors for Peace soll vor dem Hintergrund von zahlreichen Kriegen und Bedrohungen in der Welt stehen, teilte die Geschäftsstelle der Mayors for Peace in Hannover mit.
Rund 600 Städte in Deutschland beteiligen sich mit dem Hissen der Flagge vor den Rathäusern daran. Der Tag soll an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996 erinnern. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen.
Mehr als 8390 Städte in 166 Ländern der Welt gehören dem Netzwerk der Mayors for Peace an. Die Organisation wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2017 ist Werder (Havel) Mitglied geworden.
Werder (Havel), 08.07.2024 – Nach der Kommunalwahl vom 9. Juni hat sich am 1. Juli die Werderaner Stadtverordnetenversammlung SVV neu formiert. Ein Abend mit Dammbruch: Satte zwölf vor vier Wochen eigentlich als Demokraten gewählte Stadtverordnete haben dabei einen AfD-Mann zum stellvertretenden Vorsitzenden des blütenstädtischen Stadtparlamentes gemacht.
18 Stimmen für Deter, obwohl die AfD nur sechs Sitze hat
Ein äußerst fragwürdiger Umgang mit dem frisch erhaltenen Mandat. Während sich CDU, FDP, Die Linke, Stadtmitgestalter und Freie Wähler bislang nicht zu diesem Ausgang des Abends äußerten, meldete sich nach den Grünen am 2. Juli auch die Werderaner SPD zu Wort. In der Pressemitteilung geht es um den Fall Deter, die gebildeten SVV-Ausschüsse und die neue SPD-Fraktion.
SPD Werder (Havel): Junge Fraktion startet in die neue Wahlperiode
Am 1. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Werder (Havel) statt, in der die Weichen für die kommende Wahlperiode gestellt wurden.
Die SPD-Fraktion wird in den nächsten fünf Jahren von Anika Lorentz geführt, die am 25. Juni 2024 einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Unterstützt wird sie von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Lilienthal und Adam Wasiak. Johanna Seidel und Marcus Paproth machen die SVV-Fraktion komplett.
“Diese Fraktion ist jung, dynamisch und voller Elan. Wir wollen frischen Wind in die lokale Politik bringen und trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse für die Stadt und ihre Menschen möglichst viel bewirken”, so Anika Lorentz.
Besonders einsetzen möchte sich die SPD-Fraktion für Transparenz und Bürgernähe. Ein Antrag zur künftigen Übertragung aller SVV-Sitzungen per Live-Stream sollte es Bürgerinnen und Bürgerinnen erleichtern, das Geschehen im Stadtparlament zu verfolgen und sich selbst ein Bild von der Arbeit der gewählten Stadtverordneten zu machen. Die Bürgermeisterin bat jedoch darum, den Antrag zunächst zurückzustellen und verwies darauf, dass die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung ohnehin in den kommenden Monaten überarbeitet werden. Die SPD-Fraktion wird den Antrag bei der nächsten SVV am 10. Oktober erneut einbringen und dafür weiter um Zustimmung werben.
Ein Schlaglicht auf mögliche Lagerbildung im neu gewählten Parlament der Stadt warfen die Wahlen zur Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und deren Stellvertretern. Mit jeweils 18 von 32 Stimmen wurde Annette Gottschalk von der Fraktion CDU/FDP/BBT zur Vorsitzenden gewählt, im nächsten Wahlgang AfD-Mann Marlon Deter als ihr Stellvertreter. Beide erhielten offenbar alle Stimmen sowohl der anwesenden CDU-Abgeordneten als auch aus der AfD, die Gegenkandidatin der Fraktion Bündnis 90/Grüne erhielt 14 Stimmen.
“Dieses Abstimmungsverhalten wirft Fragen auf. Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD erscheint nicht nur rissig, sondern nicht existent. Offenbar gibt es hier keine Berührungsängste zwischen CDU und der Alternative für Deutschland.“
Anika Lorentz, Fraktionsvorsitzende Spd
Zur zweiten Stellvertreterin der Stadtverordnetenversammlung wurde mit 21 von 32 Stimmen Nadine Lilienthal gewählt und wird sich in dieser Rolle für einen sachgerechten und konstruktiven Umgangston in der SVV einsetzen.
In der konstituierenden Sitzung wurden zudem die Ausschüsse neu gebildet: Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus; Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen; Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur; sowie der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Petition.
Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Stadtmitgestaltern, Freie Wähler, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde das Ziel verfolgt, einen Ausschuss für Umwelt, Klima, Wasser und Energie einzuberufen. Anika Lorentz, Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte dazu: „Es ist bedauerlich, dass sich die konservative Mehrheit gegen den Antrag aussprach. Es ist an der Zeit, dass wir uns intensiver mit den umweltpolitischen Fragen beschäftigen. Die Kommunen werden in den nächsten Jahren zunehmend auf Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung, Klimaentwicklung und Wassernotstand reagieren müssen. Diese Themen in einem überfüllten Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur zu platzieren, wird der Dringlichkeit nicht gerecht.“
Lorentz betonte auch, dass alle vergleichbaren Kommunen in Brandenburg einen solchen Fachausschuss hätten und Werder mit der Zeit gehen müsse.
Werder (Havel), 07.07.2024 – Info der Stadtverwaltung vom 20. Juni zur nächsten Jugendsprechstunde in Blütenstadt. Quelle: Rathaus.
„Frag die Bürgermeisterin“ am 10. Juli im Jugendclub Werder (Havel)
Nächste Runde „Frag die Bürgermeisterin“: Am Mittwoch, 10. Juli, bietet Werders Bürgermeisterin Manuela Saß wieder ihre Kinder- und Jugendsprechstunde an. Sie findet um 16 Uhr im Jugendclub (Adolf-Damaschke-Str. 35) statt. Anlässlich der letzten Sprechstunde vor den Sommerferien wird im Anschluss gegrillt.
Junge Werderanerinnen und Werderaner sind herzlich eingeladen, dabei zu sein, ihre Fragen zum Stadtgeschehen zu stellen oder die Bürgermeisterin einfach kennenzulernen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Nach dem Auftakt des Beteiligungsformates im vorigen Jahr, ist dies die sechste Auflage von „Frag die Bürgermeisterin“.
„Das Interesse der Kinder und Jugendlichen ist da und der regelmäßige Austausch abseits des Rathauses sehr wertvoll. Die Themen sind vielfältig, oft geht es um die Schule, aber auch um Fahrradfahren oder Bustaktungen oder zuletzt um die Wahlen und das Baumblütenfest“, sagt Manuela Saß. Für Ende September ist der nächste Termin geplant, bei dem es sich thematisch hauptsächlich um den Zukunftshaushalt drehen wird, verrät die Bürgermeisterin.
Für alle Einwohnerinnen und Einwohner besteht darüber hinaus weiterhin die Möglichkeit, sich bei Fragen und Anliegen in der wöchentlichen Telefonsprechstunde der Bürgermeisterin, immer dienstags von 16 bis 18 Uhr, unter Tel. 03327/783 388 zu melden.
Werder (Havel), 07.07.2024 – Die Werderaner AfD ist bei der Kommunalwahl mit einem (im Vergleich) relativ übersichtlichen Ergebnis über die Ziellinie gegangen. Trotzdem ist der (in der letzten Wahlperiode nicht unbedingt durch außerordentliches SVV-Engagement aufgefallene) Orts-Chef Marlon Deter jetzt stellvertretender Vorsitzender genau dieser Stadtverordnetenversammlung SVV.
Wie das geht? 18 Stadtverordnete haben ihm am 1. Juli bei der konstituierenden Sitzung dieses Gremiums ihre Stimme gegeben. Aber: Die AfD-Fraktion hat nur sechs Mitglieder. Zwölf von Deters Unterstützern müssen also aus dem Lager der vor vier Wochen eigentlich als Demokraten gewählten Abgeordneten gekommen sein.
Demokratisch zu handeln heißt aber, sich den Blauen weder anzunähern, noch sie zu unterstützen. „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form“ heißt es dazu zum Beispiel in einem Beschluss der Christdemokraten vom 7. Februar 2020.
Da die Wahl geheim war, gärt seit Montag im politischen Werder die Frage: Wer war das? Wer gehört zu diesem Dutzend AfD-stimmender Teilzeit-Demokraten? Einer Antwort darauf nähert sich rein rechnerisch der Stadtverband von B90/Grüne in der folgend zu lesenden und ob dieses Vorganges nicht gerade vor Begeisterung sprühenden Pressemitteilung vom 2. Juli 2024.
Zur konstituierenden Sitzung der SVV am 1. Juli 2024
Brandmauer in Werder mit großen Lücken
Am 1. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Werder (Havel) statt. Mit ihr begann offiziell die neue Legislaturperiode. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Ältesten, Dieter Dörflinger, der gleich zu Beginn den Rechtsruck als große Herausforderung für alle Demokraten benannte. Er appellierte an alle Mitglieder zu zeigen, dass ihnen eine demokratische und weltoffene Zukunft Werders am Herzen liegt.
Jedoch wurde schnell klar, dass eine Brandmauer nach rechts in Werder ein große Lücke hat. Von den 33 Stimmberechtigten der SVV fehlte ein CDU-Mitglied. Danach hatte die Koalition aus CDU/FDP/BBT 11 Stimmen, die Bürgermeisterin 1 Stimme und die AFD 6 Stimmen. Zusammen also 18. Die Fraktionen der SPD, Grünen, Linken, SMG und Freie Bürger stellen zusammen 14 Stadtverordnete.
Genau dieses Kräfteverhältnis spiegelte sich in den meisten Abstimmungen exakt so wider. So erhielt Annette Gottschalk (CDU) bei der Wahl zur Vorsitzenden 18 Stimmen, während auf Claudia Fehrenberg (B90) 14 Stimmen entfielen. Noch aufschlussreicher wurde allerdings die Wahl des 1. Stellvertreters. Der AfD-Kandidat Marlon Deter erhielt wiederum exakt 18 Stimmen, die Gegenkandidatin Claudia Fehrenberg (B90) erneut 14 Stimmen. Außer den vermutlich 6 AfD-Stadtverordneten haben 12 weitere für den AfD-Kandidaten gestimmt. Wie wahrscheinlich es ist, dass sich auch Frau Bürgermeisterin Saß mit ihrer Stimme für den AfD-Kandidaten und gegen die Kandidatin der Grünen entschieden hat, möge dabei jeder für sich selbst bewerten. Lediglich die Wahl zur 2. Stellvertretung konnte Nadine Lilienthal (SPD) mit 21 Ja Stimmen ohne Gegenkandidat*in für sich entscheiden.
Auch die weiteren Abstimmungen u.a. zur Größe und inhaltlichen Ausrichtung der Fachausschüsse zeigten ein ähnliches Bild. Dabei folgte eine Mehrheit – oft eben mit dem bekannten Ergebnis 18 zu 14 – den Vorschlägen der Frau Bürgermeisterin Saß auf weniger Ausschüsse und weniger Termine. Inwiefern damit die Aufgaben einer SVV oder überhaupt die Herausforderungen der kommenden 5 Jahre durch die Stadtverordneten wahrgenommen werden können, sehen wir nicht.
Die folgenden Ausschüsse wurden gebildet:
Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus
Rechnungsprüfung und Petition
Wirtschaft und Finanzen
Stadtentwicklung und Infrastruktur
Besonders anstrengend dürfte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur werden, da dieser erfahrungsgemäß oft besonders viele und umfangreiche Themen behandelt. Dies passt allerdings ganz und gar nicht zur in den vergangenen 5 Jahren faktisch nicht wahrnehmbaren Arbeit der AFD Fraktion, welche nun hierin den Vorsitz hat. Es steht zu befürchten, dass in der Folge wichtige Themen unzureichend behandelt werden.
Die Fraktionen jenseits von AfD und CDU haben es weitestgehend geschafft, sich frei von egoistischen Motiven auf inhaltliche Ziele zu verständigen und dieses in Abstimmungen gemeinsam für Werder zu erreichen versucht.
Diese erste Sitzung zeigte allerdings auch deutlich, dass es keine Brandmauer der CDU zur AfD gibt und man dort ohne erkennbare Schwierigkeiten mit der AfD zusammenarbeitet. Verstärkt wurde dieser Eindruck besonders an den Stellen, wo gemeinsames erfolgreiches Abstimmungsverhalten Freude und Applaus unter diesen beiden Fraktionen brachte, wie etwa bei der Wahl vom AfD-Vertreter Deter zum 1. Stellvertreter der SVV.
Dieser Abend ließ tief blicken und versprach leider wenig Überraschungen für zukünftige Abstimmungen in dieser Legislatur. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin für eine demokratische und weltoffene Zukunft Werders kämpfen und sich gegen jede Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften stellen.
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