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Vom blauen Beben der konstituierenden SVV (2): Die Stellungnahme von B90/Grüne

Werder (Havel), 07.07.2024 – Die Werderaner AfD ist bei der Kommunalwahl mit einem (im Vergleich) relativ übersichtlichen Ergebnis über die Ziellinie gegangen. Trotzdem ist der (in der letzten Wahlperiode nicht unbedingt durch außerordentliches SVV-Engagement aufgefallene) Orts-Chef Marlon Deter jetzt stellvertretender Vorsitzender genau dieser Stadtverordnetenversammlung SVV.

Wie das geht? 18 Stadtverordnete haben ihm am 1. Juli bei der konstituierenden Sitzung dieses Gremiums ihre Stimme gegeben. Aber: Die AfD-Fraktion hat nur sechs Mitglieder. Zwölf von Deters Unterstützern müssen also aus dem Lager der vor vier Wochen eigentlich als Demokraten gewählten Abgeordneten gekommen sein.

Demokratisch zu handeln heißt aber, sich den Blauen weder anzunähern, noch sie zu unterstützen. „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form“ heißt es dazu zum Beispiel in einem Beschluss der Christdemokraten vom 7. Februar 2020.

Da die Wahl geheim war, gärt seit Montag im politischen Werder die Frage: Wer war das? Wer gehört zu diesem Dutzend AfD-stimmender Teilzeit-Demokraten? Einer Antwort darauf nähert sich rein rechnerisch der Stadtverband von B90/Grüne in der folgend zu lesenden und ob dieses Vorganges nicht gerade vor Begeisterung sprühenden Pressemitteilung vom 2. Juli 2024.

Zur konstituierenden Sitzung der SVV am 1. Juli 2024

Brandmauer in Werder mit großen Lücken

Am 1. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Werder (Havel) statt. Mit ihr begann offiziell die neue Legislaturperiode. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Ältesten, Dieter Dörflinger, der gleich zu Beginn den Rechtsruck als große Herausforderung für alle Demokraten benannte. Er appellierte an alle Mitglieder zu zeigen, dass ihnen eine demokratische und weltoffene Zukunft Werders am Herzen liegt.

Jedoch wurde schnell klar, dass eine Brandmauer nach rechts in Werder ein große Lücke hat. Von den 33 Stimmberechtigten der SVV fehlte ein CDU-Mitglied. Danach hatte die Koalition aus CDU/FDP/BBT 11 Stimmen, die Bürgermeisterin 1 Stimme und die AFD 6 Stimmen. Zusammen also 18. Die Fraktionen der SPD, Grünen, Linken, SMG und Freie Bürger stellen zusammen 14 Stadtverordnete.

Genau dieses Kräfteverhältnis spiegelte sich in den meisten Abstimmungen exakt so wider. So erhielt Annette Gottschalk (CDU) bei der Wahl zur Vorsitzenden 18 Stimmen, während auf Claudia Fehrenberg (B90) 14 Stimmen entfielen. Noch aufschlussreicher wurde allerdings die Wahl des 1. Stellvertreters. Der AfD-Kandidat Marlon Deter erhielt wiederum exakt 18 Stimmen, die Gegenkandidatin Claudia Fehrenberg (B90) erneut 14 Stimmen. Außer den vermutlich 6 AfD-Stadtverordneten haben 12 weitere für den AfD-Kandidaten gestimmt. Wie wahrscheinlich es ist, dass sich auch Frau Bürgermeisterin Saß mit ihrer Stimme für den AfD-Kandidaten und gegen die Kandidatin der Grünen entschieden hat, möge dabei jeder für sich selbst bewerten. Lediglich die Wahl zur 2. Stellvertretung konnte Nadine Lilienthal (SPD) mit 21 Ja Stimmen ohne Gegenkandidat*in für sich entscheiden.

Auch die weiteren Abstimmungen u.a. zur Größe und inhaltlichen Ausrichtung der Fachausschüsse zeigten ein ähnliches Bild. Dabei folgte eine Mehrheit – oft eben mit dem bekannten Ergebnis 18 zu 14 – den Vorschlägen der Frau Bürgermeisterin Saß auf weniger Ausschüsse und weniger Termine. Inwiefern damit die Aufgaben einer SVV oder überhaupt die Herausforderungen der kommenden 5 Jahre durch die Stadtverordneten wahrgenommen werden können, sehen wir nicht.

Die folgenden Ausschüsse wurden gebildet:

  • Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus
  • Rechnungsprüfung und Petition
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Stadtentwicklung und Infrastruktur

Besonders anstrengend dürfte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur werden, da dieser erfahrungsgemäß oft besonders viele und umfangreiche Themen behandelt. Dies passt allerdings ganz und gar nicht zur in den vergangenen 5 Jahren faktisch nicht wahrnehmbaren Arbeit der AFD Fraktion, welche nun hierin den Vorsitz hat. Es steht zu befürchten, dass in der Folge wichtige Themen unzureichend behandelt werden.

Die Fraktionen jenseits von AfD und CDU haben es weitestgehend geschafft, sich frei von egoistischen Motiven auf inhaltliche Ziele zu verständigen und dieses in Abstimmungen gemeinsam für Werder zu erreichen versucht. 

Diese erste Sitzung zeigte allerdings auch deutlich, dass es keine Brandmauer der CDU zur AfD gibt und man dort ohne erkennbare Schwierigkeiten mit der AfD zusammenarbeitet. Verstärkt wurde dieser Eindruck besonders an den Stellen, wo gemeinsames erfolgreiches Abstimmungsverhalten Freude und Applaus unter diesen beiden Fraktionen brachte, wie etwa bei der Wahl vom AfD-Vertreter Deter zum 1. Stellvertreter der SVV.

Dieser Abend ließ tief blicken und versprach leider wenig Überraschungen für zukünftige Abstimmungen in dieser Legislatur. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin für eine demokratische und weltoffene Zukunft Werders kämpfen und sich gegen jede Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften stellen.

Zum Beitrag auf gruene-werder.de

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Programm-Check zur Kommunalwahl: Markus Altmann, B90/Grüne

Werder (Havel), 30.05.2024 – Am 9. Juni wird gewählt. Auch die Werderaner Grünen werden auf den Wahlzetteln zu finden sein. Wasserstrategie? Klimaschutzmanager? Rufbusse? Baumschutzsatzung? Vier nicht gerade vergnügungssteuerpflichtige Stichworte, über die ich im Kommunalwahlprogramm gestolpert bin. Mir genauer erklärt, warum sie es trotzdem auf die Vorhabenliste der Grünen geschafft haben, hat der Fraktionsvorsitzende Markus Altmann.

werderanderhavel.de: Die Werderaner Grünen schlagen in ihrem Kommunalwahlprogramm eine/n Klimaschutzmanagerin vor. Was soll die Aufgabe eines Werderschen Klimaschutzbeauftragten werden?

Markus Altmann: Bislang ist in unserer Stadtverwaltung niemand damit beauftragt, sich zielgerichtet um das Thema Klimaschutz in Werder zu kümmern. Seit gut zehn Jahren muss die sukzessive Umstellung auf LED-Straßenlampen als Vorzeige- und leider einzig nennenswerte Maßnahme bei diesem Thema herhalten. Frau Bürgermeisterin Saß hatte noch 2022 gesagt: „Das Klima wird nicht in Werder gemacht.“ Wir sagen: Doch, wird es! Klimaschutz betrifft uns alle und wir können auch auf lokaler Ebene einen Beitrag leisten.

Klimaschutz in Werder bedeutet die Förderung erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz, den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen und die Pflege und Ausbau des Stadtgrüns, welches nicht nur zur Verschattung und zu einem ästhetischen Stadtbild beiträgt, sondern auch der Wasserrückhaltung dient.

Die Funktion eines/r Klimaschutzmanagerin ist dabei aber nicht hochtrabender als andere Fachgebiete in unserer Stadtverwaltung. Einfach jemand, der sich kümmert! Und zwar genau so, wie andere gut funktionierende Stellen zum Beispiel im Bereich der Koordination der Sportstättennutzung, der Bürgerbeteiligung oder der Verantwortung um das Sanierungsgebiet auf der Insel.

Ein/e Klimaschutzmanager*in soll sicherstellen, dass Chancen in Zukunft genutzt werden wo sie sich bieten. Eine Nutzung der Dachflächen im Magna Park für PV oder die frühzeitige Erstellung für Kriterien zur Errichtung von Freiflächen PV Anlagen haben wir bislang verpasst. Dass uns als Stadtgesellschaft lukrative Investitionen der Privatwirtschaft im Bereich erneuerbare Energien entgehen, gehört abgestellt. Wir sprechen hier über konkret nachgefragte Investitionen im Bereich knapp unter 100 Millionen und wir verpassen nicht zuletzt Steuereinnahmen der Stadt. Wohlgemerkt, das haben wir schon verpasst.

In Werder wird es kein großes Festkomitee für die Einführung einer Baumschutzsatzung geben. Stadtgrün Werder will eine einrichten. Warum, was ist das Ziel und was würde auf die Leute zukommen?

Gerade wer länger in Werder lebt oder ältere Fotos anschaut, wird feststellen, wie viele Bäume im öffentlichen und privaten Sektor in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind. In vielen Bereichen ist Werder nicht mehr als die einstige Gartenstadt zu erkennen. Es gibt Parteien in Werders Politik, die Bäume regelrecht als Störfaktor verstehen wollen, und dagegen wenden wir uns entschieden.

Wir Grüne wollen eine breite Diskussion zum Thema Baumschutz anstoßen. Unser jüngster Antrag wollte die Verwaltung dazu bewegen, eine Baumschutzsatzung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Wir machen hier keine Vorgaben.

In Werder schützen wir schöne Häuser auf der Insel zu Recht mit einer Gestaltungssatzung. Unser Stadtgrün halten wir für genauso schützenswert. Bäume sind nicht nur wichtig für unser Stadtklima und die Regenwasserrückhaltung, sondern auch für ein ästhetisches Stadtbild, das wir alle lieben. Gebäude-gefährdende oder das Wohnklima negativ beeinträchtigende Bäume sowie Obstbäume sind von Baumschutzsatzungen regelmäßig ausgenommen. Würde man unserem Antrag folgen, dann käme auf die Menschen vor allem eine breite Diskussion zu, in der wir gemeinsam ausloten, was wir für schützenswert halten und was nicht. Dieses Ziel soll durch echte Bürgerbeteiligung erreicht werden.

Laut grünem Programm soll „Trinkwasserverbrauch möglichst stark durch Brauchwassernutzung“ unterstützt werden. Was hat es mit dem Wörtchen „Wasserstrategie“ im grünen Wahlprogramm auf sich?

Unser Trinkwasser wird hauptsächlich auf der Glindower Platte durch Regen gebildet und speist über verschiedene Grundwasserleiter den Plessower See und unsere Trinkwasserbrunnen. Jede Maßnahme, die die sofortige Verdunstung von Regen auf trockenem Boden verhindert, hilft dem Wasserhaushalt. Vegetation ist dafür unerlässlich.

Daher sind Obstplantagen, neben ihren Frucht-Erträgen, wichtige Schattenspender und diese wiederum brauchen für ein gesundes Wachstum das Havelwasser, also das sogenannte Brauchwasser. Klimaexperten rechnen mit immer längeren Trockenperioden und es wäre fatal, wenn wir uns darauf nicht einstellen würden.

Wir Grüne begrüßen die derzeitige Sanierung des Brauchwasserwerks. Es braucht aber auch dringend einen festen Fahrplan für die Sanierung und ggf. sogar die Erweiterung des bestehenden Brauchwassernetzes. Auch für eine verlässliche Perspektive unserer Obstbauern. Perspektivisch denken wir auch an andere Maßnahmen, wie etwa eine 4. Klärstufe in unserem Klärwerk. Dieses würde gereinigtes Abwasser bereitstellen, das nicht direkt über die Havel in die Nordsee abfließt wie bisher, sondern stattdessen unsere Grünflächen bewässert. Jeder Kubikmeter, den wir in Werder festhalten, hilft.

In Sachen ÖPNV-Verbesserung schlägt Stadtgrün einen “Stadtbus” oder auch ein “Rufbus-System” vor. Stadtbuslinie haben wir schon, sehr beliebt. Was schlagt Ihr als Stadtbus vor? Was ist zu verstehen unter dem Rufbus-System?

In der Stadt und auf den Hauptachsen funktioniert der Busverkehr heute schon gut. In den Ortsteilen hingegen ist das Angebot, gerade am Wochenende, zum Teil mangelhaft. Beispielsweise kommt man nach Töplitz am Wochenende mit dem Bus gar nicht. Für ein besseres Angebot können entweder die Takte erhöht werden oder man erreicht dieses effizient und bedarfsgerecht mit einem Rufbus. Ein weiteres Thema ist die Dichte und die Erreichbarkeit von Bushaltestellen.

Der Rufbus ist eine Art Sammeltaxi auf Abruf, aber zum ÖPNV-Tarif. Es geht bei gutem ÖPNV nicht nur um Fahrten für Schülerinnen und Berufspendlerinnen, sondern auch um beschwerdefreie Fortbewegung in der Freizeit. Dies hilft auch den Tourismus Angeboten in den Ortsteilen, den dortigen Anbietern von Ferienunterkünften und trägt zur Entlastung des Straßenverkehrs in ganz Werder bei.

Zum kompletten Wahlprogramm geht hier.

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Grüne zu Doppelhaushalt 2024/25: Mehr Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Verwaltung!

Werder (Havel), 01.05.2024 – Der städtische Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 kam spät in die Stadtverordnetenversammlung und bot am Anfang noch manche Überraschung. Jetzt ist er beschlossen.

Vor der Abstimmung in der SVV hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, ihre Haltung zum Entwurf darzulegen. Lesen Sie hier Auszüge aus der Rede von Markus Altmann. Er ist Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne und Claudia Fehrenberg. Quelle: Pressemitteilung B90/Grüne Werder vom 19. April 2024.

Doppelhaushalt 2024/25 – Bündnis90/Die Grünen und Claudia Fehrenberg fordern transparentere Planung und strategische Ziele

Während der Debatte über die Haushaltssatzung 2024/25 hat Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg, in seiner Rede klare Forderungen nach transparenterer Planung und strategischen Zielen für die Zukunft unserer Stadt Werder (Havel) gestellt.

Altmann hob in seiner Rede hervor, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keinen Raum für eine wirkliche Debatte lasse. Die Stadtverordneten erhielten den Haushaltsentwurf erst wenige Tage vor den Sitzungen der Fachausschüsse, was ihnen keine Zeit ließ, die Ausgaben von rund 140 Millionen Euro angemessen zu prüfen und zu bewerten.

Er betonte, dass ein Haushaltsentwurf eine klare Übersicht aller Ausgaben und Einnahmen in den Einzelposten enthalten sollte. Dies würde es ermöglichen, politische Ziele zu diskutieren und Mehrheiten dafür zu finden. Stattdessen fehlen im aktuellen Entwurf erkennbare, übergeordnete Ziele, die eine langfristige gute Entwicklung unserer Stadt fördern würden. 

Besonders wurden von Altmann Widersprüche zu bereits gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung herausgestellt. Diese reichen von der Vernachlässigung wichtiger Sanierungsmaßnahmen an Schulen bis hin zu fehlenden Investitionen in dringend benötigte Infrastrukturprojekte.

Dringende Fragen der Bürgerinnen und Bürger blieben unbeantwortet: Wie steuern wir als Gemeinschaft gegen steigende Mietkosten? Was machen wir, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen? Welche zusammenhängenden Maßnahmen ergreifen wir, um nicht im Verkehrschaos zu enden? Wie gehen wir als Gemeinschaft das Thema kommunale Wärmeplanung an?

Statt Beschlüsse zügig umzusetzen, werde ohne erkennbares Ziel in immer neue Planungen investiert, die zum einen neue Kosten verursachen, am Ende aber, wie so viele Planungen davor, in der Schublade verschwinden.

In Anbetracht dieser Mängel und der fehlenden Transparenz des Haushaltsentwurfs hat Markus Altmann die Ablehnung des vorgelegten Entwurfs angekündigt. Er fordert eine gründlichere Debatte und Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, um einen Haushalt zu erarbeiten, der den Bedürfnissen und Zielen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Hier die vollständige Rede zur Haushaltsdebatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Claudia Fehrenberg. 

Photovoltaik auf Liegenschaften des Vatikan. Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft BSW e.V.

B90/Grüne: Mehr Solarstrom für Werder

Werder (Havel), 27.02.2024 – In Sachen Solarstrom ist die Blütenstadt jetzt nicht unbedingt die hellste Kerze am Baum. Obwohl der Gemeinde ihre sonnige Lage bekannt und sich damit durchaus so mancher Taler für die Stadtkasse verdienen ließe. 

Der Ortsverband von B90/Grüne hat sich mit der aktuellen Solarsituation in Werder beschäftigt und meint: „Das kann Werder besser.“ Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 23. Februar 2024.

Im Bild: Photovoltaik auf Liegenschaften des Vatikan. Diese Solaranlage, gestiftet von einem deutschen Modulhersteller, erzeugt auf den Liegenschaften des Heiligen Stuhls in Vatikan-Stadt sauberen Strom „direkt aus dem Himmel“. Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft BSW e.V., Mediathek zur freien Verwendung.

Ausbau erneuerbarer Energie in Werder – Photovoltaik auf städtischen Flächen und Dächern

Für eine nachhaltige Zukunft: Grüne schlagen konkrete Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Werder (Havel) vor.

Für Bündnis90/Die Grünen Werder (Havel) ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein Kernelement des Klimaschutzes, das Herzstück der wirtschaftlichen Modernisierung Deutschlands und die Grundvoraussetzung für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung.

Deshalb setzen wir uns entschieden für einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien in unserer Stadt ein. Insbesondere die Installation von Photovoltaik-Anlagen kann in Werder einen wesentlichen und konfliktarmen Beitrag leisten.

In Werder besteht in diesem Bereich großes Potenzial und das bislang größte wurde bereits verpasst: Der Magna-Park an der Autobahn.

Hier könnte allein mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gewerbebauten Strom für 3300 Haushalte – also rund ein Drittel aller Haushalte in Werder – produziert werden. Weder hatten der Betreiber des Gewerbeparks, noch die Stadt mit ihren Bebauungsplänen in dieser Richtung vorgesorgt. So ist dann beispielsweise die Ansiedlung der Firma Veganz gescheitert, weil sie auf den Dächern nicht den Strom produzieren konnte, den sie benötigt hätte.

Der bisherige Mangel beim Ausbau von Photovoltaik in unserer Stadt steht auch im Widerspruch zu den Stadtverordnetenbeschlüssen (BSVV/0021/19-1 und BSVV/0630/22) aus den Jahren 2019 bzw. 2022. Damit beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zeigen im Ergebnis, dass der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll ist und investierte Gelder innerhalb kürzester Zeit zurückfließen. Dies gilt bei den gesunkenen Preisen für PV Komponenten heute erst recht. Weiter hat die Bürgermeisterin den Auftrag, auf Gebäuden mit positivem Prüfergebnis die Installation von PV-Anlagen anzugehen. Was ist daraus geworden?

Auch in diesem Bereich ist in Werder wenig bis nichts passiert. Nachfragen zu dieser Situation werden von der Bürgermeisterin ohne nachvollziehbare Begründungen abgewiegelt. Auch andere Projekte regenerativer Energieerzeugung werden schlecht oder gar nicht unterstützt.

Potentielle PV-Anlagenbetreiber beklagen uns gegenüber,  dass die Stadtverwaltung notwendige Planungen zum Teil nur mit jahrelangen Wartezeiten in Aussicht stellt. Auch Privatpersonen haben schlechte Karten, wenn sie auf der Insel oder in der Vorstadt wohnen. Hier wurde vor Kurzem eine Gestaltungssatzung beschlossen, die kaum Spielraum für PV-Anlagen auf Dächern lässt.

Im Gegensatz zu anderen Städten bietet unsere Stadt bislang auch keinerlei Anreize für Privatpersonen, eigene PV-Anlagen zu errichten; denkbar wären hier sowohl Beratungsleistungen als auch finanzielle Unterstützung z.B. für Balkon-Solaranlagen. Gleichzeitig unterstützte die Stadt Werder jedoch mit Steuermitteln eine Klage gegen ein Windeignungsgebiet. So werden wir nicht vorankommen. Als GRÜNE in Werder setzen wir uns dafür ein, dass die Prioritäten der Stadt neu ausgerichtet werden.

“Das Nicht-Handeln der Bürgermeisterin bei der Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung schadet der Stadt und sendet auch ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgermeisterin sagt ja selbst, dass die gestiegenen Energiekosten den städtischen Haushalt stark belasten. Daher ist es auch aus wirtschaftlicher Sicht einfach nur sinnvoll, wenn die Stadt Investitionen in die regenerative Energieversorgung unterstützt, fördert und auch selbst vornimmt. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben wir für die Einführung einer maximalen PV-Pflicht auf große Neu- und Gewerbebauten in Werder und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Eine Investitionsentscheidung gegen die Stadt wie von der Firma Veganz im vergangenen Jahr oder ein Magna-Park ohne PV-Anlagen darf sich nicht wiederholen. Das können wir besser in Werder.”

Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Claudia Fehrenberg

Grüne Werder: Listen für Kommunalwahl gewählt

Werder (Havel), 28.01.2024 – Es gibt Menschen in Werder, die kriegen derzeit rote Pusteln im Gesicht, wenn sie auch nur das G von „Grüne“ oder das B von „Baerbock“ hören.

Dabei macht der grüne Stadtverband eigentlich einiges, was manch andere Partei im Ortsgefüge schmerzlich vermissen lässt. Gute Pressearbeit zum Beispiel oder Transparenz bei der Aufstellungsliste für die kommenden Wahlen. Nachzulesen in der Medien-Info zur Kandidaten-Wahl vom 25. Januar 2024.

Grüne Werder wählen starke Listen für die Kommunalwahl

Bei der Aufstellungsversammlung am Samstag, 20. Januar 2024, hat der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Werder die Kandidat*innenlisten für die Stadtverordnetenversammlung sowie für die Ortsbeiräte in Töplitz und Glindow gewählt.

Die Liste für die Stadtverordnetenversammlung umfasst 27 Kandidat*innen und wird von Markus Altmann, dem aktuellen Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Claudia Fehrenberg, angeführt.

Für den Ortsbeirat Töplitz treten sieben Kandidat*innen an; mit der erfahrenen Grünenpolitikern Ilona Klapper auf Platz eins. Die Glindower Ortsbeiräte Oliver Ungerath und Gunnar Assmann treten erneut an und stellen die ersten von vier Kandidaten auf der grünen Liste für den Ortsbeirat Glindow.

„Ich freue mich, dass wir so viele Menschen gewinnen konnten, für uns zu kandidieren. Als Grüne ist es uns ein großes Anliegen, dass mehr Frauen die Kommunalpolitik mitbestimmen. Für die Stadtverordnetenversammlung Werder und für den Ortsbeirat Töplitz konnten wir Listen mit über 50 Prozent Frauen aufstellen. Wir bringen uns mit einem starken Team in den Kommunalwahlkampf ein und brennen darauf, mit unseren Positionen in den Austausch mit den Bürger*innen und der Stadtgesellschaft zu gehen. Wir laden alle ein, sich mit uns für ein grünes und weltoffenes Werder einzusetzen.“

Svenja Künstler, Sprecherin des Ortsverbandes und Kandidatin für die SVV auf Listenplatz 7

Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender der SVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Claudia Fehrenberg sowie Platz 1 der Liste für die SVV, ergänzt: „Wir konnten in der aktuellen Legislatur wichtige Impulse für Werder setzten. Mit den von unserer Fraktion eingeleiteten Debatten über den Erhalt der Bismarckhöhe, die Aufarbeitung des Baumblütenfestes, sichere Verkehrswege für alle oder die Bewahrung unserer wunderschönen Natur sind wichtige lokale Themen in den Mittelpunkt gerückt worden. Um noch mehr in der Stadtverordnetenversammlung umsetzen zu können, brauchen wir neue Mehrheiten und noch stärkere Grüne. Ich bin zuversichtlich, dass es uns mit unseren Kandidat*innen gelingen wird, gestärkt als Fraktion aus den Kommunalwahlen herauszugehen.“

Die Kandidat*innenliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Stadtverordnetenversammlung Werder
  1. Markus Altmann
  2. Elke Rietz
  3. Katharina Weber
  4. Joachim Hilburg
  5. Dr. Claudia Fehrenberg
  6. Georg Enkelmann
  7. Svenja Künstler
  8. Oliver Ungerath
  9. Jasmin Zöllmer
  10. Dr. Christoph Bischoff-Everding
  11. Evelyn Standke-Enkelmann
  12. Demetrius Ramette
  13. Ilka Mai
  14. Andree Thomas
  15. Barbara Dau
  16. Georg Hartmann
  17. Dr. Luisa Girnus
  18. Manfred Lütkepohl
  19. Dr. Wenke Wegner
  20. Daniel Göhler
  21. Dr. Regina von Schmeling
  22. Angelo Weber
  23. Birgit Wilking
  24. Gunnar Assmann
  25. Prof. Dr. Sabine Attinger
  26. Daniel Probstmeyer
  27. Irene Mohr

Die Kandidat*innenliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Ortsbeirat Töplitz

  1. Ilona Klapper
  2. Birgit Wilking
  3. Peter Trogant
  4. Demetrius Ramette
  5. Katharina Dahms
  6. Christiane Strauch
  7. Annedore Dahms

Die Kandidat*innenliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Ortsbeirat Glindow

  1. Oliver Ungerath
  2. Gunnar Assmann
  3. Andree Thomas
  4. Daniel Göhler
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Grüne Werder fordern Maßnahmen zum Erhalt des Baumblütenfestes

Werder (Havel), 14.12.2023 – Das Baumblütenfest machte in diesem Jahr in drei großen Wellen von sich reden: die erste war die Sause an sich, die zweite das dabei eingefahrene Riesen-Defizit und in der dritten kam der Streit um die Ausrichtung 2024.

Sicheres Fahrwasser für das Werderaner Traditionsfest ist das nicht. Dementsprechend besorgt zeigte sich der Ortsverband Bündnis90/Grüne am Mittwoch in einer Presse-Info. Lesen Sie hier die komplette Meldung vom 13. Dezember 2023.

Werderaner Grüne fordern Maßnahmen für Erhalt des Baumblütenfestes in Werder

Das Baumblütenfest in Werder ist seit 140 Jahren Tradition und stärkt das Ansehen der Stadt in der Region und darüber hinaus. Auch für die lokale Wirtschaft ist das Fest eine wichtige Einnahmequelle. Wegen schlechter Kommunikation und Fehlplanungen durch Veranstaltungsgesellschaft und Stadtverwaltung erscheint die Zukunft des Baumblütenfestes jedoch immer ungewisser. 

Von November 2019 bis Januar 2020 wurden die Werderanerinnen und Werderaner zum Baumblütenfest befragt. Im Ergebnis hat sich eine Mehrheit für eine Fortführung des Festes mit inhaltlichen Anpassungen ausgesprochen. Aus der Befragung hat das Büro Groskopf ein Konzept entwickelt, welches folgende Zielstellung umfasst: Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, Gewährleistung der Sicherheit, Reduktion der Beeinträchtigungen, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Aufwertung der Außendarstellung.  

In der Umsetzung des Baumblütenfestes 2023 wurde dieses Konzept jedoch kaum berücksichtigt. Gewerbetreibende sowie Stadtverordnete haben mehrfach die intransparente oder gar fehlende Kommunikation der Veranstaltungsgesellschaft und Stadtverwaltung kritisiert. Durch Fehlplanungen sind zudem Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro entstanden. So wird das Vertrauen in die Stadt beschädigt und die Zukunft des Baumblütenfestes immer unsicherer.

Für 2024 könnte der Umfang des Stadtfestes nun auf drei Tage (3. bis 5. Mai) reduziert werden. Darin jedoch versteckt sich u.a. ein großes Risiko: Bei Regen ist das Fest ein Totalausfall! Eine Festdauer wie bisher über mindestens zwei Wochenenden verringert dieses Risiko deutlich. 

Daher fordert der Werderaner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen folgende Maßnahmen zum Erhalt des Baumblütenfestes: 

  • Konsequente Umsetzung der Konzepts mit einem besonderen Fokus auf Nachhaltigkeit
  • Beibehaltung der bisherigen Festdauer von neun Tagen
  • Volle Transparenz bei der Festplanung, gerade auch bei den zu erwartenden Kosten
  • Einen runden Tisch mit Veranstaltungsgesellschaft, Stadtverwaltung und den beteiligten Vereinen, Produzentinnen und Produzenten, Gastgewerbe, der Kultur, usw. 

Das Ziel der Werderaner Grünen ist ein offenes Fest, das finanziell gut geplant ist, Natur und Mensch respektiert, und nicht zuletzt allen Spaß macht.

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