Werder (Havel), 31.07.2023 – Die Post plant wieder in Glindow präsent zu sein. Weiterhin werden dafür Leute für den Betrieb der Filiale gesucht.
Ausgeschrieben sind die Stellen auf der Jobbörse von DHL. Im Text heißt es unter anderem: „Für unsere Post in Glindow suchen wir in Teilzeit (14,5 Wochenstunden, sozialversicherungspflichtig, befristet): Verkäufer Postfiliale (m/w/d)“. Alles Weitere hier.
Werder (Havel), 31.07.2023 – Jede und jeder kennt einen Menschen, der oder die sich in besonderem Maße für die Gemeinschaft engagiert: Deutsch für Neuankömmlinge, Selbstverteidigungskurse für Mädchen, Nachbarschaftshilfe für vereinsamte Senioren und so weiter und so fort.
Vorgeschlagen werden können solch umtriebige Mitmenschen jetzt für die erstmals zu vergebende Ehrenmedaille des Landkreises. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Landratsamtes vom 20. Juli 2023.
Vorschläge können bis zum 31. August 2023 eingereicht werden
In diesem Jahr verleiht der Landkreis Potsdam-Mittelmark erstmals die Ehrenmedaille für besondere Verdienste. Die Auszeichnung ist als Zeichen der Würdigung und dankbaren Anerkennung für Menschen gestiftet, die sich in besonderer Weise um das Wohl des Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben.
„Die Ehrenmedaille ist die höchste Auszeichnung, die der Landkreis Potsdam-Mittelmark verleiht. Es ist eine besondere Form der Würdigung, die an jene vergeben werden soll, die sich durch ihr herausragendes Engagement verdient gemacht haben.“
Dr. Steven Koch, Erster Beigeordneter des Landkreises
Alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sind herzlich eingeladen, Vorschläge für potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten bei Ihren Amtsdirektoren, Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern bis zum 31. August 2023 mit einer aussagefähigen Begründung einzureichen. Ein ausfüllbares Formblatt und die Richtlinie finden Interessierte unter www.potsdam-mittelmark.de.
Die Preisverleihung ist für die Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark am
6. Dezember 2023 in Bad Belzig vorgemerkt. Die Verleihung der Ehrenmedaille und die damit verbundene öffentliche Würdigung zeigen, dass der individuelle Beitrag zum Allgemeinwohl für unsere Gesellschaft und unseren Landkreis unverzichtbar ist. Dies ist in der Präambel der vom Kreistag beschlossenen Richtlinie zu lesen.
Dr. Steven Koch: „Wir sind zuversichtlich, dass diese neue Tradition die Bedeutung des gesellschaftlichen Engagements in der Region weiter stärken wird.“
Werder (Havel), 30.07.2023 – Eine Million Euro Defizit bei einem Volksfest, das ist viel Geld für eine Kleinstadt, vor allem, wenn es aus dem Stadtsäckel ausgeglichen werden muss und dort für Folgeprobleme sorgt. Das Zustandekommen auszuwerten, dafür gab es am 13. Juli eine Sondersitzung im SoBiKuSO-Ausschuss.
Nachdem sich bislang einzig die CDU zum Ausgang dieser Auswertung öffentlich äußerte (während sonst so tranzparenzpredigende Stellen wie SPD, Stadtmitgestalter, FDP und Linke sich online in Schweigen hüllen), haben sich jetzt auch die blütenstädtischen Grünen zu Wort gemeldet.
Angesichts der Ausmaße bei Weitem nicht genug finden sie diese Auswertungsveranstaltung, fragen nach Ross und Reiter, ab wann die Bürgermeisterin in die Kostenexplosion eingeweiht war und rufen nach Aufarbeitung des Finanz-Desasters BBF23 durch eine unabhängige Stelle. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung vom 26. Juli 2023.
Die Baumblüte 2023 liegt hinter uns, die Aufarbeitung der Veranstaltung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Bei Mehrkosten von deutlich über 1,2 Million Euro darf es nicht heißen, “Schwamm drüber, das passt schon“. Als Bündnis 90/DIE GRÜNEN Werder fordern wir eine umfassende, unabhängige Aufarbeitung des finanziellen Desasters und die Benennung der Verantwortlichen.
Die Baumblüte ist ein bedeutendes Ereignis für Werder. Sie bereichert unsere Region und zieht zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. Dafür ist es richtig, als Stadt Geld in die Hand zu nehmen und ein schönes Fest für alle zu veranstalten. In diesem Jahr sind die Kosten für die Baumblüte jedoch mit verheerenden Folgen völlig außer Kontrolle geraten. Die u.a. wegen dieser Verluste angeordnete Haushaltssperre hat für viele Projekte und Initiativen negative Auswirkungen.
Als Grüne hatten wir bereits im Vorfeld unsere Bedenken geäußert und eine transparente Finanzplanung gefordert. Wie so oft wurden unsere Vorschläge als unbegründet zurückgewiesen. Das Ergebnis ist ein finanzielles Debakel, das auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgetragen wird. Umgerechnet bedeutet die Kostenüberschreitung, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner knapp 60€ für das Fest bezahlt hat.
„Es ist in unseren Augen nicht erklärlich, dass die Kosten für die Baumblüte 2023 derart aus dem Ruder gelaufen sind. Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist es sicherzustellen, dass sich ein solches finanzielles Desaster nicht wiederholt. Dazu gehört auch, die dafür Verantwortlichen zu benennen und bei Bedarf rechtliche Schritte zu prüfen“, betont Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg in der SVV von Werder (Havel).
„Es ist für uns beispielsweise nicht zu erklären, warum die Bürgermeisterin erst so spät von den Kostenüberschreitungen erfahren haben will, und sie gleichzeitig offenbar mit dem Geschäftsführer der VGW weiter arbeiten möchte, als ob nichts geschehen sei. Entweder hat der Geschäftsführer die Geschäfte schlecht geführt und die Bürgermeisterin im Dunkeln gelassen. Oder die Bürgermeisterin wusste schon früher Bescheid und hat das Defizit so lange verschwiegen, wie es möglich war. Wir wissen es nicht, erwarten hier aber Aufklärung.“
Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne/Fehrenberg SVV Werder
Aus diesem Grund fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werder eine unabhängige Untersuchung der Finanzplanung, um die Ursachen für das finanzielle Desaster der Baumblüte herauszufinden. Dabei sollen sowohl die Planung als auch die Ausführung der Veranstaltung intensiv geprüft werden.
Nur so werden wir wissen, mit welchen Maßnahmen wir zukünftig als Stadt eine solche Katastrophe verhindern. Mit Blick auf die Therme und andere Projekte ist dies nicht das erste Finanzdesaster, welches die CDU-dominierte Gemeindevertretung und Bürgermeisterin Saß politisch zu verantworten haben.
Wir Grünen sind der Meinung, dass die Baumblüte ein kultureller Höhepunkt unserer Stadt sein soll, der mit einem nachhaltigen und verantwortungsbewussten Ereignis unsere Umwelt und unsere Finanzen schont. Bündnis 90/Die Grünen in Werder (Havel) stehen bereit, konstruktive Vorschläge einzubringen, um dieses Ziel zu erreichen.
Werder (Havel), 29.07.2023 – Am 4. August auf der Bismarckhöhe: „Paradies mit Brennesseln“. Roland Lampe präsentiert eine Lesung (eventuell gar aus seinem neuen Buch) über Hans Fallada und dessen Beziehung zu Brandenburg. Getroffen wird sich unterm Blutahorn. Beginn der Leselust ist 17 Uhr.
Der Autor Roland Lampe hat weitere Infos geschickt und bestätigt: So das Wetter mitspielt, soll die Veranstaltung wie geplant stattfinden.
Ankündigungstext: „Buchlesung. ‚Paradies mit Brennnesseln. Hans Fallada in Brandenburg‘ von Roland Lampe„
Beschreibung: „Hans Fallada (1894-1947), ein Brandenburger Autor? Unbedingt. In seinem Buch ‚Paradies mit Brennnesseln. Hans Fallada in Brandenburg‘ geht Roland Lampe den zahlreichen Spuren nach, die dieser populäre Schriftsteller in Brandenburg hinterlassen hat. Hier, in Brandenburg, schrieb er zum Beispiel seinen Welterfolg ‚Kleiner Mann – was nun?‘, hier gingen seine Kinder zur Schule, hier besaß sein Verleger Ernst Rowohlt eine Villa, in der die Verlagsfeste gefeiert wurden.
Werder (Havel), 28.07.2023 – Pressesch(l)au Werder – der wöchentliche Blick ins Netz zum Thema Blütenstadt. Ausgabe KW30 unter anderem mit: Schranke, Kino, dem Uferwerk, einem Knall, Tango auf der Insel und werderschen Kirschmuckern in der ARD. Im Bild: Still ruht der Bahnhof wegen Vollsperrung.
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Radler-Ärger an der Schranke: Gärt schon lange, weil Zweiradfahrer*innen (auch mit Motor) aus Angst vor Autos den Fußweg nutzen und hier wiederum den Fußgänger*innen Probleme machen. werderanderhavel.de hat schon 2021 bei Polizei und Rathaus vorgesprochen. Jetzt scheint es Kontrollen zu geben und über die Folgen berichtet die MAZ.
Neue Wohnform in Werder: Vom Umzug einer Familie in eine Wohngemeinschaft am Beispiel des Uferwerks erzählt seit 2021 Deutschlandfunk Kultur im Beitrag „Traum und Zerreißprobe zugleich“ in seinem Audio-Archiv.
Warum ist Kino geil?: Ausgeh-Feeling, Kultur-Ambiente, Leute treffen, mal rauskommen, fetter Filmton, riesige Leinwand, sich verabreden, ins Gespräch kommen, Teil einer Echtwelt-Community sein. Geiles Sommerkino in Werder? Scala.
„Jetz nich, jetz machen wir jrade Film“: Schöne Doku vom Mai 2023 über „Die Kirschmucker von Werder“, entdeckt in der ARD-Mediathek.
Explosionsgeräusche am Montag: Das Knallen, durch das auch in Werder Fenster das Zittern bekamen, kam von der Luftwaffe, weiß zu berichten die MAZ.
Edeka-Café: Eine offene Gesprächsrunde für Senior*innen gibt es am 2. August wieder beim Erzähl-Frühstück.
Bohlensteg am Töplitzer Groh-Sumpf: Über die Sanierung und die Wieder-Eröffnung der begehbaren Naturidylle zwischen Badestelle und Dampfer-Anleger berichtet das Rathaus auf werder-havel.de.
Gemeindefrühstück Glindow: Zum gemeinsamen Sitzen und Plauschen lädt die Kirchgemeinde am 30. Juli ab 10 Uhr ins Pfarrhaus.
Meilenstein 2400: Zumindest in Sicht. Trotz breiter Plakataktion wurstelte sich online aber auf lediglich 26 Prozent der nötigen Unterschriften (8700) in dieser Woche die CDU-/FDP-Petition „Gegen eine weitere Verzögerung des Tunnels“.
Wahlkampf2.0: Wird in Bestform praktiziert von der (auch wenn es wehtut) AfD, von anderen aber scheinbar verschlafen. Stolze 16 Monate alt ist zum Beispiel der letzte Beitrag in der Rubrik „Aktuelles“ vom 26. März 2022 auf freie-waehler-werder.de.
Diner de la musique: Am 28. Juli ab 20 Uhr mit „Tango with Lions“ im Duval auf der Insel.
Fluglärm Schwielowsee: Die Flugsicherung aufgefordert, zugesagte Flugrouten einzuhalten, hat die Bürgermeisterin, schreibt die MAZ.
Bootsklau in Töplitz: Von einem scheinbar besonders dreisten Fall berichtete am Donnerstag das rbb-Abendmagazin Brandenburg aktuell.
Kunstinsel, Weinbergfest Glindow, Brandenburgische Sommerkonzerte und endlich eine Verkaufsschau für noch mehr Boote: Der Veranstaltungsmonat August ist gut gefüllt und was uns blüht, weiß das eben erschienene neue Blütenblatt.
Schöned Wochenende, noch.
Werder (Havel), 27.07.2023 – Das Auto ist wie eine Droge: Es ist teuer, wir könnten auch ohne, es macht abhängig und aggressiv, gaukelt falsche Freiheiten vor, seine steigende Zahl macht gerade in Städten immer mehr Probleme und trotzdem kommen wir nicht von diesem Ding weg, das im Durchschnitt 23 Stunden am Tag nur rumsteht.
Eine Obergrenze ist nicht vorgesehen. Verbote würden den hinfort protestieren, der sie ausspricht. Einzige Alternative, um von der Vielnutzung der Droge Auto runterzukommen, scheint derzeit, andere Verkehrsmöglichkeiten zu fördern. Sprich: Bahn, Bus, Carsharing und Fahrrad derart anzugeilen, dass immer mehr Leute auf den Trichter kommen „Wenn ich damit gut unterwegs bin, warum sollte ich mir dann noch ein eigenes Auto halten?“.
Schritt eins war vor zehn Jahren die Liberalisierung der Fernbus-Gesetzes. Flixbus ging seitdem durch die Decke. Millionen von Fahrgästen, die für kleines Geld nicht mit dem eigenen Auto rumgeeiert sind. Ein kleines weiteres Stück war die gesetzliche Freigabe der E-Scooter für die „letzte Meile“ ab Bus, Tram oder Bahn. Ein regelrechter Meilenstein hingegen war die Einführung des Deutschlandtickets. Von der Nicht-Privatisierung des bundesdeutschen Tafelsilbers Bahn mal ganz abgesehen.
Ein steiniger Weg, der aber nicht nur vom Nutzerwillen abhängig ist, sondern bei dem auch einige Gesetzeshürden zu bewältigen sind. Beispiel: Carsharing für Brandenburg.
Ihn zu gehen und eventuelle Hemmnisse abzubauen, dafür hat das Land Brandenburg jetzt den Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz vorgelegt. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 11. Juli 2023.
Im Auftrag des Landtags und unter der Federführung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung hat die Landesregierung gemeinsam mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz erarbeitet.
Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte Mobilität in allen Teilen Brandenburgs schaffen.
„Wir wollen, dass die Brandenburger*innen und künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger, klimafreundlich und ohne Barrieren mobil sein können. Der vorgelegte Entwurf ist ein gutes Ergebnis, das wir mit der Volksinitiative in einem vertrauensvollen Prozess erarbeitet haben. Gerade mit Blick auf die Verkehrswende möchten wir über den Tellerrand schauen. Wir denken Mobilität in ihrer Gesamtheit. Der Gesetzentwurf berücksichtigt deshalb das Zusammenspiel aller Mobilitätsformen und die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Brandenburg ist das bundesweit erste Flächenland, das das Thema Mobilität so bündelt und einen gesetzlich festgeschriebenen Fokus auf den ÖPNV sowie die Nahmobilität legt. Konkret soll jeweils ein flächendeckendes Netz aus Bus, Bahn und Radverkehrsverbindungen entstehen. Mit dem Mobilitätsgesetz Brandenburg haben wir jetzt die Chance, Innovationstreiber und Taktgeber im Übrigen auch über Brandenburg hinaus für die Verkehrswende und den Klimaschutz zu werden. Wir werden den Entwurf möglichst schnell im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, das wir heute gestartet haben, finalisieren.“
Guido Beermann, Verkehrsminister Land Brandenburg
Das Mobilitätsgesetz Brandenburg verankert erstmals die verkehrspolitischen Strategien des Landes in einem modernen, zukunftsgerichteten Gesetz. Um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auch unter Klimaschutzgesichtspunkten zu verbessern, orientiert sich der Entwurf unter Beachtung der Finanzierungsmöglichkeiten an den Zielen der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2045 und die Erhöhung des Anteils des Umweltverbundes, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, bis 2030 auf 60 Prozent.
Außerdem ist vorgesehen, dem Umweltverbund Vorrang vor anderen Mobilitätsformen einzuräumen. Mehr attraktive Angebote sollen die Bürgerinnen und Bürger motivieren, auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.
„Stellvertretend für die gut 28.000 Unterstützer*innen unserer Volksinitiative haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit der Landesregierung verhandelt. Besonders wichtig ist uns, dass die Klimaneutralität des Verkehrssektors bis 2045, der Vorrang für den Umweltverbund beim Finanzmitteleinsatz sowie die Steigerung des Verkehrsanteils von Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr auf mindestens 60 Prozent der Wege bis 2030 im Mobilitätsgesetz verankert werden. Wir erwarten von der Koalition, dass die uns gegebenen Zusagen eingehalten und der Gesetzentwurf schnellstmöglich in den Landtag eingebracht und dort beschlossen wird. Wie mit dem MIL und den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabredet, werden wir auch das weitere Verfahren begleiten und uns über den Fortgang abstimmen.“
Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende Bund und Sprecherin der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“
Um insbesondere die ländlichen Räume besser zu erschließen, soll im Rahmen der Umsetzung des Landesnahverkehrsplans ein Vorschlag für ein landesweites Netz von Bahn und Bus unter Beteiligung der kommunalen Aufgabenträger erarbeitet werden.
Bei der Planung des SPNV in Aufgabenträgerschaft des Landes erfolgt im Gesetzentwurf ein Paradigmenwechsel von der nachfrage- zur angebotsorientierten Planung. Das Land wirkt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darauf hin, die Stilllegung und Freistellung von Eisenbahninfrastruktur zu vermeiden und unterstützt unter Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit die Reaktivierung von Schienenstrecken und Haltepunkten sowie den Wiederauf- und Neubau von Eisenbahnstrecken.
SPNV und kommunaler Busverkehr sollen bessere Takte nach einheitlichen Bedienstandards erhalten. Interessenvertretungen (z.B. von Menschen mit Behinderung) und Fachverbände sollen die Möglichkeit erhalten, stärker an der Nahverkehrsplanung von Land und Kommunen beteiligt zu werden.
Auch das im Koalitionsvertrag verankerte und bisher schon im Straßenbau praktizierte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ soll gesetzlich festgeschrieben werden. Das Auto – in Zukunft klimaneutral betrieben – wird auch künftig im Flächenland Brandenburg eine wichtige Bedeutung für die Mobilität des Einzelnen haben, insbesondere dort, wo der Umweltverbund an praktische Grenzen stößt.
Wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist zudem das Ziel „Vision Zero“, um die Anzahl der Verkehrsopfer kontinuierlich zu reduzieren. Insbesondere soll die Verkehrssicherheit für die so genannten „ungeschützten“ Verkehrsteilnehmenden im Rad- und Fußverkehr erhöht werden.
Im Auftrag des Landtags startete die Landesregierung Ende 2021 einen Dialogprozess mit zahlreichen ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“, in der 16 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen organisiert sind.
Drei fachliche Arbeitsgruppen erarbeiteten unter der Leitung einer paritätisch besetzten Steuerungsrunde gemeinsam einen Entwurf für ein Brandenburgisches Mobilitätsgesetz.
Mit großem Engagement moderiert wurde die Steuerungsgruppe von der ehemaligen Geschäftsführerin des DLR Berlin, Prof. Dr. Barbara Lenz. In den Prozess einbezogen wurden auch die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.
Der Entwurf zum Mobilitätsgesetz Brandenburg besteht aus mehreren Abschnitten. Der erste Teil stellt die grundsätzlichen Ziele der Verkehrs- und Mobilitätswende dar. Weitere Teile widmen sich dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Neu sind die rechtlichen Regelungen zum Thema Nahmobilität aus Rad- und Fußverkehr.
Die bisher im ÖPNV-Gesetz enthaltenen rechtlichen Regelungen zur Finanzierung des ÖPNV werden nach der Integration des alten ÖPNV-Gesetzes im Mobilitätsgesetz neu in einem sogenannten ÖPNV-Finanzierungsgesetz geregelt.
Darüber hinaus sind Änderungen im Brandenburgischen Straßengesetz mit einer erstmaligen Regelung zu stationsbasiertem Carsharing sowie Regelungen zu Radschnellwegen und selbständigen Radwegen geplant.
Der Gesetzentwurf steht hier zum Download bereit: https://verkehrswende-brandenburg.de
Zur Pressemitteilung: https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~11-07-2023-pk-entwurf-mobilitaetsgesetz-vi-verkehrswende#
Werder (Havel), 26.07.2023 – „MBS setzt weiter auf Kundennähe und Präsenz in der Fläche„, mit diesen Worten leitete die Sparkasse Ende April ihre Pressemitteilung zur Schließung und Zusammenlegung einer ganzen Stange von Filialen ein.
Der Aufschrei war groß. Von der Wilhelmshorster Protestaktion war via blauem Robur sogar im Fernsehen zu sehen. Das öffentlich-rechtliche Geldinstitut hingegen verwies auf Fachkräftemangel und nachlassende Besuche in den Filialen.
Für die vier SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Sonja Eichwede, Britta Kornmesser, Günther Baaske und Udo Wernitz Grund genug, bei der Sparkasse zwecks eventueller Mittelwege vorzusprechen. Lesen Sie dazu mehr in der gemeinsamen Pressemitteilung.
Bundes- und Landtagsabgeordnete sprechen mit MBS über Zukunft von Sparkassenfilialen
Seit die Mittelbrandenburgische Sparkasse Ende April ankündigte, ihr Filialangebot an zahlreichen Standorten zu reduzieren, ist viel diskutiert worden. Die Sparkasse verweist auf Personalmangel und eine stetige Verlagerung des Geschäfts in den Onlinebereich. Vor Ort herrscht durch einen Rückgang des Angebots Verunsicherung.
Da diese Entwicklung dem jahrelangen Rückgang der ländlichen Daseinsvorsorge folgt und hierfür Lösungen gefunden werden müssen, suchten die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede sowie die Landtagsabgeordneten Günter Baaske, Britta Kornmesser und Udo Wernitz (alle SPD) das Gespräch mit dem Vorstand der Mittelbrandenburgischen Sparkasse über die Gründe der Umstrukturierungen und mögliche Alternativen für die betroffenen Kunden.
„Dieses Gespräch war dringend notwendig, denn wir sind von vie- len Menschen auf dieses Thema angesprochen worden. Auch wenn wir die Argumente bezüglich der Wirtschaftlichkeit verste- hen, gehört die Sparkasse überall im Land Brandenburg zur Da- seinsvorsorge. Um diesen Auftrag zu erfüllen, muss also ein ange- messenes Angebot flächendeckend zur Verfügung stehen“, so die Abgeordneten.
Im Zentrum des Austausches stand daher, wie die Schließung der Filialen abgefedert werden kann.
„Besonders die mobilen Filialen, welche bereits als Bus durch die ländlichen Räume fahren, könnten Abhilfe schaffen. Hier sollten weitere Anfahrpunkte geprüft werden. Wichtig ist aber auch, dass Filialen nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern Geldautoma- ten vor Ort installiert werden.“, unterstreichen Eichwede, Baaske, Kornmesser und Wernitz.
„Von der Geschäftsführung der MBS erhielten wir die Auskunft, dass an 22 der von einer Schließung betroffenen Standorten Geld- automaten weiterbetrieben werden sollen. Auch wird mit jedem Kunden ein Beratungsgespräch geführt, wie zukünftig seine Bankbelange bestmöglich bearbeitet werden können. Zudem soll der telefonische Kundenservice verbessert und weiter ausgebaut werden. Wir hoffen, dass durch diese Maßnahmen auch in Zeiten des Fachkräftemangels die Abdeckung der Sparkasse vor Ort vor allem auch für ältere Menschen im ländlichen Raum gewährleistet werden kann. Sehr wichtig für uns zu hören war auch, dass die Distanz der Kunden an den Standorten, die nun wegfallen, zu noch bestehenden Standorten bei der Umstrukturierung eine entscheidende Rolle gespielt hat und möglichst gering gehalten wurde.“
Die Abdeckung der Sparkassen-Filialen in Brandenburg ist auch nach der Umstrukturierung noch höher als im Bundesdurchschnitt. Im ländlichen Raum Potsdam-Mittelmarks werden mehr Filialen vorgehalten als durch andere Geldinstitute zusammengerechnet. Die Maßnahmen sollen kein Rückzug aus der Fläche darstellen und Maßnahmen, um Kunden vor Ort weiter zu erreichen, sollen stetig weiter geprüft werden.
Werder (Havel), 25.07.2023 – Das Vorhaben mit den autonom fahrenden Bussen für PM (als Test für besseren ÖPNV auf dem Land) hat Ende 2022 schon einmal für Neugier und Aufregung gesorgt. Dann meldeten am 19. Dezember die PNN, dass das Projekt auf der Kippe stehe, weil die Förderung ungewiss sei.
Überraschung war deshalb angesagt, als Bundesverkehrsminister und Landkreis jetzt den Vollzug des Gegenteils verkündeten: Bund fördert autonome Shuttles in PM und Vorpommern-Rügen.
Lesen Sie mehr in der zugehörigen Pressemitteilung – hier in der Version des Landratsamtes Potsdam-Mittelmark vom 19. Juli 2023. Im Bild: Autonomes Shuttle des Projekts See-Meile in Tegel, 2019/20.
Bund fördert autonome Shuttles in Potsdam-Mittelmark und Vorpommern- Rügen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr investiert in den Ausbau autonom fahrender Verkehre in Deutschland. Neben Projekten in Großstädten wie Hamburg oder München fördert das BMDV auch gezielt Projekte im ländlichen Raum.
In einem gemeinsamen Forschungsprojekt in Potsdam-Mittelmark und Vorpommern-Rügen wird in den kommenden drei Jahren das Potenzial von autonomen Shuttles in dünn besiedelten und suburbanen Regionen erprobt.
Bundesminister Dr. Volker Wissing hat heute die Förderzusage über rund 2,3 Millionen Euro an die Projektpartner übergeben.
„Ich möchte, dass die Menschen überall in Deutschland selbstbestimmt und günstig mobil sein können. Gerade in ländlichen Regionen können autonome On-Demand-Verkehre ein Schlüssel für mehr individuelle Mobilität sein – für ältere Menschen und alle, die nicht selbst mit dem Auto fahren können oder wollen. Autonom fahrende Shuttles, die genau dann kommen, wenn man sie braucht, können den ÖPNV auf dem Land kosteneffizient ergänzen. Ich verspreche mir aus dem Projekt wichtige Erkenntnisse für den Ausbau der autonomen Mobilität in ganz Deutschland.“
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:
Im Projekt LEAF („Ländliche Erschließung mit autonomen Fahrzeugen“) arbeiten die regiobus Potsdam Mittelmark GmbH, die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH sowie die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Vorpommern-Rügen eng zusammen.
Ziel ist es, gerade in strukturell eher schwachen Räumen ein attraktives Mobilitätsangebot zu schaffen, welches als Zubringer zu den übergeordneten ÖPNV-Angeboten und zur Bahn dient. Mit Hilfe der Bundesförderung soll in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Vorpommern-Rügen ein autonomes On-Demand-System mit drei Fahrzeugen aufgebaut werden.
In Potsdam-Mittelmark ist die Verbindung zwischen dem Bahnanschluss in Bad Belzig und unter anderem Klein Glien, Schmerwitz, Wiesenburg und Reetz mit dem autonomen fahrenden barrierefreien E-Kleinbus geplant.
„Zur Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen zählt ein gutes Mobilitätsangebot. Wir wollen dafür in unserem Landkreis die Chancen der technischen Entwicklung nutzen und ein attraktives ÖPNV-Angebot bieten, ohne dass uns der Fachkräftemangel hierbei einschränkt. Das gemeinsame Projekt dient dazu, eine breite Anwendung autonom fahrender Busse zu ermöglichen und die Bedienung für den Regelbetrieb zu testen. Wir freuen uns über die Förderung unseres Projektes, den On-Demand Verkehr in Potsdam- Mittelmark im Sinne einer möglichst klimafreundlichen Mobilität voranzubringen.“
Dr. Steven Koch, Erster Beigeordneter des Landkreises Potsdam-Mittelmark
Der Probebetrieb wird durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet unter anderem zur Nutzerakzeptanz, zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Effekten sowie Auswirkungen auf die Umwelt. Auch die Übertragbarkeit auf andere Landkreise wird untersucht.
Zudem wird erforscht, ob und wie die Digitalisierung eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in ländlichen Räumen ermöglicht und inwiefern eine Verbesserung des CO2-Fußabdrucks erreicht werden kann. Gleichzeitig wird ein erster Grundstein gelegt, um perspektivisch mit autonomen Verkehrsangeboten eine Erschließung ländlicher Räume trotz Fahrer- und Fachkräftemangel zu ermöglichen.
„Mit diesem Projekt betreten wir in zweierlei Hinsicht Neuland für die Entwicklung des ÖPNV im Landkreis: Einerseits wird durch den On-Demand-Einsatz das Angebot für unsere Kunden flexibler. Andererseits ermöglicht der autonome Betrieb Fahrten, die aufgrund des Fahrpersonalmangels nicht möglich bzw. nicht effizient wären. Es ist ein Probebetrieb, aus dem wir gerade auch im Austausch mit unseren Projektpartnern in Mecklenburg- Vorpommern viel Wissen für die künftige ÖPNV-Gestaltung für uns wie bundesweit gewinnen werden.“
Martin Griessner, Geschäftsführer regiobus pm gmbh
Die Förderung erfolgt im Rahmen des ersten Förderaufrufs zur Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“. Das Projekt läuft bis Juni 2026.
Werder (Havel), 24.07.2023 – Es ist einiges in Bewegung in der Bundesrepublik. Nicht wenige Mitmenschen sehen einen Ruck nach rechts. Bei mancher Errungenschaft der letzten Jahrzehnte bewegen wir uns sogar zurück.
Von ungefähr kommt das nicht. Auch agieren die Kräfte, die daran drehen, schon lange nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand.
Wo dabei aber Grenzen überschritten werden, halten Bund und Länder ein ganzes Arsenal an Gegenmitteln bereit. Ob jemand Grenzen überschritten hat, das überhaupt erst einmal festzustellen ist zum Beispiel Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat jetzt der Brandenburger Verfassungsschutz die Junge Alternative (JA) Brandenburg. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 12. Juli 2023.
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft.
Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden.
„Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Ihr extremistischer Aktivismus führt die Jugendorganisation der AfD auf die Straße. Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit.“
Michael Stübgen, Innenminister Brandenburg
Müller: „Die Junge Alternative verletzt bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks und Abstammungsgemeinschaft propagiert. Damit vertritt die JA Brandenburg ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht. Die JA Brandenburg mit ihrer Landesvorsitzenden Anna Leisten ist Vorreiter dieses verfassungsfeindlichen Gedankenguts, das klar im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht.“
Auch verbreite die JA Brandenburg gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments in der Bevölkerung gegen vermeintlich „Fremde“, so der Verfassungsschutzchef weiter. Die JA Brandenburg spreche unter anderem Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein und werte sie als „Deutsche zweiter Klasse“ ab. Damit bestehe die Gefahr, dass ihr fortgesetztes Anheizen von Ressentiments in Zukunft zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen könnte.
Zudem versucht die JA Brandenburg kontinuierlich die Institutionen und Vertreter des demokratischen Systems verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in dieses zu erschüttern. Mit gezielten Aktionen versucht die JA Brandenburg, ihre rechtsextremistischen Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen und um letztlich den politischen Diskurs zu verschieben.
Zusätzlich ist der Gruppierung eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus zu bescheinigen. Augenfällig ist da die wiederholte und scheinbar für die Mitglieder identitätsstiftende Nutzung des Symbols und Grußes der gewalttätigen „White Power Bewegung“. Zudem pflegen die Akteure ein enges Netzwerk zu zahlreichen weiteren erwiesen rechtsextremistischen Bestrebungen. „Diese gezielten Vernetzungen, die fortschreitende Radikalisierung der Sprache und der unnachgiebige stetige extremistische Aktivismus zeigen uns als Verfassungsschützer, dass es keinen demokratischen Kern mehr in der JA Brandenburg gibt“, so Müller abschließend.
Werder (Havel), 23.07.2023 – Meldung der Polizeidirektion West vom 23. Juli 2023.
Ort: Potsdamer Havel, Werder (Havel), Töplitz Zeit: 22.07.2023, 12.00 Uhr
Eine Sportbootführerin befuhr mit ihrem Haus-Floß die Potsdamer Havel aus Richtung Schwielowsee kommend in Richtung Zernsee. Bei der dortigen Eisenbahnbrücke wurde sie durch eine Windböe erfasst und konnte kein Fahrmanöver einleiten, um einen Zusammenstoß mit den dort befindlichen Dalben (eingerammte Pfähle) zu verhindern. Dabei wurden am Haus-Floß im Heckbereich die Paneele beschädigt sowie die Reling eingedrückt.
Im Anschluss daran fuhr die Sportbootführerin weiter in Richtung Töplitz so dicht am Ufer entlang, dass sich Algen um den Propeller wickelten, eine Steuerung nicht mehr möglich war und sie in den Uferbereich trieb und festlag. Durch den Vermieter wurde das Haus-Floß wieder vom Ufer gezogen und zum Heimathafen gebracht.